Erklärung der DKP-Landesmitgliederversammlung

Zur Landtagswahl in NRW

Erklärung der DKP-Landesmitgliederversammlung


Die SPD/Grüne-Landes­regierung von Minister­präsi­dentin Hanne­lore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Land­tages von Nord­rhein West­falen und vorgezogene Neu­wahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landes­regierung an der selbst auf­erlegten Schulden­bremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsi­denten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.

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Maifeier der Kölner DKP 2012

Mit zahlreichen Gästen feierte die DKP Köln eine sonnige Maifeier. Am Ende wurde gesungen, die Gruppe Albatros brachte auf Zuruf Lieblingslieder, Arbeiterlieder, Kampflieder. Herrlich.
Die Stunde der Reden war da vorbei. Klaus Stein, der Kreisvorsitzende, hatte die Labilität der europäischen Regierungen angesichts des drohenden Fiskalpakts und der Haushaltskürzungen vermerkt. Er warnte vor der Inflation, die von Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in den nächsten Jahren mit jeweils 6 Prozent prognostiziert, von dieser Bank indes selbst betrieben wird.

Fotos in diesem Beitrag: Klaus Stein  |  Fotos von Reinhard Linse in: Galerie | Diaschau

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Weil wir Frieden wollen …

… müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege.

Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben. Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

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Wohin steuert Putin Russland?

Nach dem Wahl-Desaster

Kommentar von Herrmann Krause, langjähriger Moskau-Korrespondent, WDR5-Morgenecho, 6. 12.:

Die wirklichen Gewinner der Russland-Wahl sind, zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, die Kommunisten. Wären die Wahlen fair verlaufen, wäre korrekt ausgezählt worden, dann würde die Kommunistische Partei auf Platz 1 landen, das Geeinte Russland des Wladimir Putin wäre weit abgeschlagen auf Platz drei oder sogar vier. Wie sagte schon Stalin:

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Rote Maifeier der DKP Köln am 28. April

Rote Maifeier der DKP Köln
am Samstag, den 28. April 2012 ab 15:00 Uhr im Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstraße 9a
Kultur mit der Songtruppe Albatros (Lieder der Friedens- & Arbeiterbewegung)

Literatur & Infos
Schmackhaftes mit Kaffee & Kuchen, aber auch herzhaftes sowie Kölsch vom Fass
Satirisches & Denkwürdiges mit Walter Stehling

Kennenlernen in gemütlicher Runde

40 Jahre Berufsverbot

28. Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot

Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“

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