DKP Köln Stadt und Stadtteile
Schutz der Verfassung
Flugblatt der DKP-Köln, verteilt am 19.11. auf der Kalker Hauptstrasse
Polizei und Verfassungsschutz schützen nicht die Verfassung, sondern rassistische Gewalttäter
Kaum im Amt, weiß der neue Generalbundesanwalt Harald Runge schon ganz genau: „Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsterroristischen Tätergruppe gebe es derzeit nicht.“ (FAZ, 18. November 2011) Kein Anhaltspunkt ist ihm
die Tatsache, dass Tino Brandt, ein V-Mann des Verfassungsschutzes den faschistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) anleitete. Dem THS gehörten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.
Bei einem Teil der „Bosporus“-Mordserie gegen neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft soll sogar ein Mitarbeiter des Verfassungs-schutzes aus Hessen am Tatort gewesen sein. Auch das ist angeblich kein Anhaltspunkt.
Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Hinweisen, die, bitteschön, untersucht und veröffentlicht gehören. Aber offenbar soll der Generalbundesan-walt die Öffentlichkeit beruhigen. Aber gerade dieses Leugnen beunruhigt. Wenn jetzt schon die weitere Untersuchung behindert wird, was haben wir dann noch zu erwarten?
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der Verfas-sungsschutz im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt genannt wird. Schon im Mai 1993, als in Solingen eine türkische Familie bei einem Brand-anschlag umkam, war der NRW-Verfassungsschutz dabei. Die später Angeklagten hatten sich in einem Karate-Sportzentrum getroffen, in dem Bernd Schmitt, ein V-Mann des Verfassungsschutzes, die Fäden zog.
Schlußfolgerung: Der Verfassungsschutz nährt unter dem Vorwand, die NPD und andere faschistische Organisationen beobachten zu müssen, mittels V-Leuten just diese Organisationen, fördert ihr Entstehen und hält sie am Leben. Denn für den Fall krisenhafter Entwicklungen mit der Folge sozialer Unruhen, hält der kapitalistische Staat den faschistischen Terror gegen eine aufbegehrende Bevölkerung in Reserve.
Deswegen schützt er das angebliche Recht von Rassisten, Rassenhaß zu propagieren.
Die Verfassung schützen wir am besten selbst.
DKP Köln