DKP Köln Stadt und Stadtteile
Zum 1. Mai 2011
Rede des Kreisvorsitzenden Klaus Stein (eine etwas andere Maiansprache)
Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Paris! Für viele ist das: Eifelturm, Metro, Sacré-Cœur – das gab es damals noch gar nicht, vor 140 Jahren, in den 72 Tagen der Pariser Kommune, von der hier die Rede sein soll. Die abgrundtief hässliche neubyzantinische Kirche Sacré-Cœur, auf deutsch Herz-Jesu, ist später erst als spießige Triumphkirche, als ekelhaftes Dankeszeichen für den Sieg über die Kommune errichtet worden. Aber den Hügel von Montmartre – den gab es natürlich. Nach der Gentrifizierung von Paris durch den Baron Haussmann, lagen hier wie überall in den Randgebieten von Paris die Arbeiterwohnbezirke.
Am 18. März 1871 sollten vom Südhang des Montmartre-Hügels 250 Kanonen weggeholt werden. Aber Montmartre passte auf, das geheime Kommando wurde verjagt und mit ihm sogar Armee samt Regierung, die sich in Versailles niederlassen musste.
Jetzt herrschte von einem Tag auf den anderen in Paris ein Machtvakuum!
Zunächst wählte die Pariser Bevölkerung innerhalb weniger Tage eine Volksvertretung. Das war ein ziemlich bunter Haufen. Von den 85 Abgeordneten gehörten 17 zur Linken, 16 waren bürgerliche Liberale, andere 17 gehörten zur Internationalen Arbeiterassoziation, waren aber zu 2 Dritteln Anhänger von Proudhon. Als hervorragende Genossen sind insbesondere Eugène Varlin, Eugène Pottier (der Schöpfer der Internationale), Leo Fränkel, Jaroslav Dombrowski und Elisaweta Dmitrijewa zu nennen.
Und diese Volksvertretung beschloss ganz unerhörte Maßnahmen! Sie minderte die Arbeitszeit, verstaatlichte das Schulwesen, stundete die Mieten und erließ weitere Gesetze, die dem Bürgertum als kommunistische Greuel galten. So bescheiden uns heute diese Maßnahmen erscheinen, sie bedeuteten »das Ende der alten Welt des Despotismus, der Pfaffen-, Militär- und Beamtenwirtschaft, des Wuchers, der Monopole und Privilegien, denen das Proletariat seine Knechtschaft, das Vaterland sein Unglück und seinen Zusammenbruch verdankt« – so jedenfalls proklamierte es die Kommuneregierung!
In ihren Machtorganen überwogen keineswegs die Vertreter der Internationale, schon gar nicht Marxisten. Blanqisten und Anhänger von Proudhon hatten den größen Einfluss.
Zu Proudhon ist folgenden zu sagen:
Vielleicht kann man ihn am besten charakterisieren als Vertreter von Arbeitern der ersten Generation: wie viele unserer migrantischen Kollegen zunächst die Hoffnung hatten, mit dem Geld, das sie hier im Lande verdienen, ihren Hof zu entschulden, in der Heimat eine Tankstelle oder ein Hotel aufzumachen, so erträumten sich auch damals die Menschen, die kürzlich erst von eigenen Produktionsmitteln getrennt worden waren, diese wieder zurück. Und Proudhon gab diesen Träumen theoretischen Ausdruck. Sein Ideal war das Kleineigentum und auf dieser Grundlage die gegenseitige Unterstützung. Heute pflegen Mitglieder der Grünen solche Vorstellungen, aber auch Anarchisten. Ein Proudhonist war beispielsweise Charles Beslay (1795-1878), Bankier und Unternehmer für öffentliche Arbeiten und 1871 Delegierter der Kommune bei der Bank von Frankreich.
Ploeuc trat dem Vertreter der Kommune zunächst bewaffnet entgegen. Das war aber offenkundig nicht nötig. Ploeuc konnte gegenüber Beslay freundlich bleiben. Er gab ihm sogar ein Zimmer, das seinem gegenüber lag.
Aber Beslay selbst zum Chef der Bank zu ernennen, auf eine derartige Idee kam keiner in der Pariser Kommune. So konnte der Marquis de Ploeuc in aller Ruhe die Maßnahmen treffen, die ihm geeignet schienen, der Kommune zu schaden. Zwar gönnte er auch ihr 16 Millionen Francs. Aber er ließ seinen Versailler Freunden vor der Nase Beslays insgesamt 257 Millionen Francs zukommen. Die Regierung wäre ohne diese Viertelmilliarde schwerlich in der Lage gewesen, ihren Krieg gegen Paris vorzubereiten, zu führen oder gar zu gewinnen.
Wie war es zur Pariser Kommune gekommen?
Der Hintergrund war der Krieg, den Frankreich und Preußen seit dem 19. Juli 1870 gegeneinander führten. Napoleon III. geriet schon am 2. September an diesem Tag in Gefangenschaft. Für Preußen war nunmehr der vorgebliche Kriegsgrund hinfällig. Heute würde man es Regime Change nennen. Der hatte stattgefunden. Aber Preußen war noch lange nicht satt. Das Muster kennen wir aus unseren Tagen.
An Napoleons Stelle trat eine republikanische Regierung und war zur Kapitulation bereit. Aber schon im Herbst 1870 rührte sich das Volk von Paris, weil es die nicht wollte. Die Preußen feuerten 32 Tage lang ihre Kanonen auf Paris, bis die Regierung am 28. Januar 1871 kapitulierte.
Während dieser Kanonade wurde am 18. Januar 1871 das Deutsche Reich im Spiegelsaal von Versailles aus der Taufe gehoben. Elsaß-Lothringen wurde annektiert. Außerdem musste Frankreich im Zuge der Kapitulation eine Reparation in Höhe von fünf Milliarden Francs leisten.
Aber der Kapitulationsbeschluss war noch nicht realisiert. Das belagerte Paris hungerte zwar und fror. Paris gab nicht auf. Im Gegenteil. Die Nationalgarde bildete eigene demokratische Führungsorgane, ließ sich die Waffen nicht abnehmen und übergab in diesem patriotischen Geist die Macht am 28. März an die Kommune.
Nun, wir streiten uns heute in der Partei, ob wir es mit einem gewissermaßen kollektiven Imperialismus zu tun haben oder ob die Widersprüche (innerhalb der imperialistischen Länder) überwiegen – auch damals gab es beide Momente. Frankreichs und Preußens gegenseitige Machtansprüche hatten zum Krieg und zu Preußens Sieg geführt – aber in der Unterdrückung der Arbeiterklasse wurde man sich schnell einig.
Die preußische Armee entließ 100 000 Kriegsgefangene, sie wurden eingekleidet, bewaffnet und gegen Paris geschickt. Innerhalb einer Woche, der Blutwoche vom 21. bis zum 28. Mai war Paris erobert und 30 000 Kommunarden niedergemacht. Die letzten verbluteten an der Mauer der Konföderierten auf dem Friedhof Père Lachaise, wo heute noch jährlich Gedenkveranstaltungen stattfinden.
Zehntausende Kommunarden wurden auf Gefängnisinseln in der Südsee verbracht. Die Regierung des Generals McMahon kannte kein Pardon, bis 1890 war an Demokratie nicht zu denken.
Nun wollen wir mal über den Rhein sehen. Hier schließen sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein von Lasalle und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei von Bebel und Liebknecht 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zusammen, nachdem die Solidarität mit der Pariser Kommune, nicht zuletzt nach Marx' Schrift »Der Bürgerkrieg in Frankreich« die Sozialdemokraten auf einer linken Grundlage hatte einigen können. Die in der SAP geeinten Sozialdemokraten bleiben für Bismarck der »Reichsfeind«.
Aber erst am 21. Oktober 1878 kann er die SAP durch das Gesetz »wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« verbieten, desgleichen alle Organisationen der SAP, ihre Presse und die von ihr aufgebauten Gewerkschaften.
Möglich machen das zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I.
Max Hödel, im März in Leipzig aus der SAP ausgeschlossen und dann in Berlin Mitglied bei einem antisemitischen Ableger der preußischen Konservativen, der Christlich-sozialen Arbeiterpartei, schießt am 11. Mai 1878 mit einer unbrauchbaren Pistole auf Wilhelm I.
Es folgt Bismarcks erster Versuch der Durchsetzung eines Sozialistengesetzes. Das wird mit einer Mehrheit von 251 gegen 57 Stimmen im Reichstag abgelehnt. Prompt folgt am 2. Juni ein zweites Attentat. Täter ist Karl Nobiling. Diesmal wird der Kaiser ernstlich verletzt. Nobiling hat keinerlei Verbindung zur Sozialdemokratie. Dennoch folgt eine Pressekampagne, die das unterstellt und der Sozialdemokratie die Schuld an dem Mordversuch gibt.
Bismarck lässt den Reichstag auflösen und setzt Neuwahlen fest. Sie erbringen schließlich die gewünschten Mehrheiten.
In seiner »Denkschrift betreffend die Neuwahlen zum Reichstag 1878« nennt Bismarck die Ziele seiner Politik: »Die Aufgabe der Regierungen, ihrer Organe und ihrer Freunde in hervorragender bürgerlicher Stellung muss es sein, die Wähler in vollem Maße darüber aufzuklären, dass es sich nicht bloß um die Rettung der Gesellschaft vor Mördern und Mordbrennern, vor den Erlebnissen der Pariser Kommune, sondern auch um die Besserung der wirtschaftlichen Zustände handelt, aus deren falscher Behandlung die Krankheiten hervorgehen, deren Symptome die sozialistischen Bedrohungen der Gesellschaft bilden.«
Der Phrase von den Mördern und Mordbrennern folgt programmatisch der Kampf gegen die sozialistischen Bestrebungen, wie sie sich in der Pariser Kommune geäußert hatten, sowie unter dem Begriff »Besserung wirtschaftlicher Zustände« eine staatliche Sozialpolitik, die mit Bismarcks Namen bis heute verbunden ist. 1883 wird die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Alters- und Invaliditätsversicherung. Gegenwärtig werden diese Versicherungen stetig entwertet und abgebaut.
Sozialistengesetz wie Sozialgesetzgebung waren für Bismarck zwei Seiten einer Medaille. Zuckerbrot und Peitsche. Beides Mittel zur Bekämpfung der sozialistischen Gefahr, wie sie in den Tagen der Pariser Kommune kenntlich geworden ist.
Wir verdanken es letztlich der Pariser Kommune, wenn es noch Restbestände sozialer Sicherheit gibt. Noch wichtiger ist mir der Hinweis auf die sozialistische Gefahr. Sie ist Voraussetzung für soziale Fortschritte. Die »classes dangereuses«? Die »gefährlichen Klassen« müssen sich dieser Eigenschaft erst wieder bewusst werden.
Lenin setzte sich in seiner Schrift »Staat und Revolution« mit der Pariser Kommune auseinander. Ihre Lehren wurden in der Oktoberrevolution 1917 beherzigt. Die Bolschewiken vermieden die Fehler der Pariser Kommune. Sie machten andere.
Den Achtstundentag verdanken wir der Novemberrevolution. Es sollte ja nicht zu einer Oktoberrevolution kommen.
Ein halbes Jahr nach dem Verbot der KPD gab es die dynamische Rente – aber nur mit Blick auf die DDR, als die noch existierte. Ohne sozialistische Gefahr kriegen wir Altersarmut, Kinderarmut, prekäre Beschäftigung, working poor.
Beim Kampf um das Mindeste geht es nicht zuletzt darum, erkennen zu lassen, dass die Klasse auch noch ganz anders kann. Selbst das Mindeste wird uns vorenthalten bleiben, solange wir den Kampf um die Macht nicht beginnen. Die Gefahr des Atomtods wird mindestens solange bestehen, wie privater Gewinn über Atombomben und Atomkraftwerke entscheidet.
Weitere Havarien drohen, die Energiepreise werden nicht gesenkt, wenn wir nicht das öffentliche Eigentum an den Energiekonzernen beanspruchen. Auch der Frieden wird nicht kommen, solange wir nicht eine Gefahr für die Kriegsgewinne werden. Die Arbeitszeit wird erst verkürzt, wenn wir nach der ganzen Fabrik greifen.
Gewerkschaft: ja, aber nicht ohne Partei der »sozialistischen und kommunistischen Bestrebungen«!
Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es kommunistische Bestrebungen noch gibt, haben wir schon in der nächsten Woche, wenn der sogenannte »Marsch für die Freiheit« von Pro Köln tunlichst ins Wasser fällt.
Am 8. Mai gedenken wir der Tatsache, dass der Sieg über den Faschismus vor allem der sozialistischen Sowjetunion zu verdanken war.
Und auf unserem Pressefest Ende Juni werden wir beweisen, dass sozialistische und kommunistische Bestrebungen das Salz in der Suppe, der Alkohol im Schnaps, das tobende Vergnügen sind..
Klaus Stein, 30. April 2011