Das Sommerfest der DKP Gruppe Köln-Innenstadt

Paco ohne Lucia
Das diesjährige Sommerfest der DKP Gruppe Köln-Innenstadt
Das Freidenkerzentrum im Kölner Stollwerckviertel hat womöglich einige Nachteile. Aber einen unschätzbaren Vorteil weist es auf, dessen Nutzung zu versäumen Missbrauch gleichkäme: einen kleinen Hof, passend für 60 bis 80 Gäste. Hier haben wir schon oft gefeiert und es war immer schön.

So viele Gäste waren noch nie da. Selbstverständlich beteiligten sich auch andere Nutzer des Zentrums: die Freidenker und die Rifondazione Comunista. Es kamen Gäste von der Partei der Linken, aus dem fernen Wermelskirchen, aus Bonn kamen welche, sogar von der anderen Rheinseite Kölns. Ein Brite ließ es sich wohl sein, Italiener desgleichen. Von Fremdenfeindlichkeit kann ohnehin nicht die Rede sein, wo in Köln Düsseldorfer Altbier auf den Tisch kommt. Zugegeben, es gab am Ende noch Gelegenheit, vom reichlichen Vorrat flaschenweise zu verschenken. Kölsch vom Fass ging besser weg, zumal Andreas, der auch für eine funktionstüchtige Kühlanlage hatte sorgen können, die Gläser nicht trocken werden ließ. Gavrilo brachte Merlot aus dem Veneto mit. Das Grillgut kam vorwiegend vom russischen Supermarkt in Gremberghoven, einem Zentrum osteuropäischer Kulinarik, von wo auch der Tombola-Hauptpreis stammte: ein mittels Lederprägung (Hammer und Sichel) verschönter Flachmann. Solange die Musiker („Paco ohne Lucia, indessen mit Madeleine“) nicht spielten, konnte man sich mit gespendetem Kuchen trösten. Als sie loslegten, war die kleine Tochter von Gavrilo nicht mehr vom Tanzen abzuhalten.


Nun ja, es gab auch Zwang. Der Kreisvorsitzende hielt eine Rede. Darin ging es vor allem um die Großdemonstration „Umfairteilen“ am 29. September, die Mobilisierung dazu, um Fiskalpakt, ESM und die durch diese Verträge erzwungenen Sparprogramme. In die kommunalen Haushalte wie den in Köln schlagen sie breite Schneisen.
Walter trug zwei Gedichte vor, deren lyrische Substanz in Flugblättern der Gruppe angelegt waren. Als Vertreter der Köln-Düsseldorfer Freundschaftsgesellschaft, abgekürzt: Ködüfreu, trug er zur Erheiterung des Publikums einen Satzungsvorschlag samt Geschäftsordnung vor. In der unmittelbaren Folge wuchs die Mitgliedschaft dieser etwas elitären Pressure-Group um 66 %.
Die Fest zog sich. Es blieb heiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Rede des Vorsitzenden der DKP-Köln, Klaus Stein, auf dem Sommerfest:

Die Räuber sollen zahlen!

Das kleine Island hat 300 000 Einwohner. Und entsprechend kleine Banken. Aber die plusterten sich mittels Krediten auf, lockten Auslandskunden mit hohen Zinsen. Das führte zu Inflation. Von Januar bis September 2008 verlor die isländische Krone mehr als 35 % ihres Wertes gegenüber dem Euro. Das ging so bis zum Herbst 2008.

Eine neue Regierung stellte die Banken unter Finanzaufsicht, verhinderte Kapitalflucht mittels Kapitalverkehrskontrollen. Nach Offenlegung aller Schulden und Prüfung ihrer Legitimität wurde das Kerngeschäft auf neue Banken übertragen. Die Investmentsparte kam in die Insolvenzmasse. Also eine kontrollierte Pleite. Die neugegründeten Banken übernahm der Staat und versorgte sie mit Eigenkapital. Statt millionenschwerer Abfindungen bekamen die ehemaligen Bankmanager Haftbefehle zugestellt. Mittlerweile sind von 200 Personen aus der Finanzbranche 80 rechtskräftig verurteilt.

Es geht also.

Nun ist Island klein, Europa groß. Das Problem ist dasselbe. Europa verfügt über große Banken in privater Hand, denen es gelingt, alle Risiken auf die Staaten zu übertragen. Gewinne bleiben bei den Banken. In der Folge sind alle europäischen Länder überschuldet. Im Schnitt mit 87% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Rettung der Banken hat schon 1600 Mrd Euro gekostet. Deutschland allein muß 2000 Mrd Euro abtragen. Wenn es nach der EU-Kommission und der Mehrheit des deutschen Bundestages ginge, soll das so weitergehen. Diesem Zweck dienen Fiskalpakt und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM), beides Gesetze, die am 29. Juni vom Bundestag beschlossen worden sind.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat bislang verhindern können, daß sie in Kraft treten. Es will erst prüfen, ob Fiskalpakt und ESM mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Das tun sie nicht, denn beide Gesetze greifen tief in die Souveränität der Republik ein und verletzen das Prinzip, daß alle Gewalt vom Volke ausgeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für den 12. September erwartet.

Was haben wir damit zu tun?

Der Fiskalpakt ist der rechtliche Rahmen, mit dem nach EU-Vorgaben die Staaten ihre Ausgaben zu senken gezwungen werden. Es gebt um die flächendeckende Einführung von Schuldenbremsen mit automatischen Strafmaßnahmen. Mittel aus dem ESM sollen nur fließen, wenn die Staaten diese Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung übernehmen und einhalten. Überwachen wird das ein Gouverneursrat. Alle Handlungen im Namen des ESM sind vor Strafverfolgung geschützt, geheim und unterliegen keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Das alles soll dafür zu sorgen, dass die Banken nicht auf ihren faulen Krediten sitzen bleiben.

In ganz Nordrhein-Westfalen sind die Kommunen am Ende. Sie halten sich mit sogenannten Kassenkrediten über Wasser, vergleichbar mit dem privaten Dispo. Bei den NRW-Kommunen waren das im September 2011 schon insgesamt 21,6 Mrd. Euro, rechnerisch für jeden Einwohner 1208 Euro, 6,7 Prozent mehr als Ende 2010. In Köln betragen die Kassenkredite aktuell 170 Mio Euro. Mit dem „Stärkungspakt“ der Landesregierung vom März sollen die Kommunen aus der Schuldenspirale herausgeführt werden, dazu müssen sie aber, ähnlich wie die südeuropäischen Länder, massive Kürzungsvorgaben erfüllen.

Es handelt sich in Wirklichkeit um eine riesige Umverteilung von Fleißig nach Reich.

Aber wo ein Schuldental, ist der Vermögensberg nicht weit. Die Reichen sollen endlich zahlen. Das fordert das Bündnis „Umfairteilen“ zusammen mit Gewerkschaften und ruft auf zu einer Großdemonstration am Samstag, den 29. September in Köln, Roncalliplatz, 12.00 Uhr. Wir sind dabei!