Wohin steuert Putin Russland?
Nach dem Wahl-Desaster
Kommentar von Herrmann Krause, langjähriger Moskau-Korrespondent, WDR5-Morgenecho, 6. 12.:
Die wirklichen Gewinner der Russland-Wahl sind, zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, die Kommunisten. Wären die Wahlen fair verlaufen, wäre korrekt ausgezählt worden, dann würde die Kommunistische Partei auf Platz 1 landen, das Geeinte Russland des Wladimir Putin wäre weit abgeschlagen auf Platz drei oder sogar vier. Wie sagte schon Stalin:
"Entscheidend ist nicht, wie gewählt wird, sondern wie gezählt wird". Und da hat der Kreml alle Register gezogen, es wurde in großem Stil manipuliert.
Früher haben die Oppositionsparteien, die Liberal-Demokraten des Rechtsaußen Schirinowski, die Sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland und die Kommunisten dies zähneknirschend akzeptiert, jeder kannte seine Rolle. Zwar strengte die KP zahlreiche Prozesse wegen Wahlfälschung an, doch die verliefen im Sande. (...) Putin hat seine Wähler unterschätzt. Er glaubte bis Sonntag, dass sein Glamour abfärbt auch auf die Dumawahl, dass sein Nimbus ewig hält.
Erfahrungsgemäß wird Putin als ehemaliger Geheimdienstmann nun mit Härte regieren, das heißt Demonstranten zusammenknüppeln lassen. Nur, wenn die Kommunisten mobil machen, dann sind das nicht hunderte, sondern zehntausende. Auch gegenüber dem Westen wird der Kreml nun verstärkt wieder Härte zeigen. Keine Zugeständnisse in der UNO, wenn es zum Beispiel um Syrien oder den Iran geht, keine Zugeständnisse im neuerlichen Raketenstreit mit der NATO. Das Ergebnis der Parlamentswahlen hat weitreichende Folgen. Innenpolitisch zieht eine Krise herauf, außenpolitisch stehen die Zeichen auf Sturm. Putins Modell einer gelenkten Demokratie ist aus den Fugen geraten, zu bedauern ist dies nicht.
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