Dämonisierung der Migration: die «Mutter aller Wahldebakel»

PTB-Forderung einer in der Tat sozialeren Gesellschaft:
die «Mutter der Wahlgewinne»

Vier von fünf Belgiern stehen für eine Millionärssteuer. Warum hört die Regierung nicht auf sie?

Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen.

Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen.


Zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl in Belgien vom 14.10.18


 

Hambi bleibt! Der Anfang vom Ende des RWE als Kohle-Konzern

180° Panoramabild der Kundgebung.

Wald retten -
Kohle stoppen!

Hambi bleibt!

«Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spazieren», verriet Rolf Martin Schmitz unlängst dem Kölner Stadtanzeiger. Schmitz ist Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Energie-Riesen RWE. Für «Klüttenrolf» ist die Braunkohle weiterhin ein unverzichtbarer Energieträger, von dem das Wohl und Wehe unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW, abhängt. Sein Kumpel Arnim «Diesel» Laschet, derzeit Minipräsident von NRW, der sogenannte «Landesvater», ist ganz derselben Ansicht.

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Hamburg: Dialektik & Materialismus

Dialektik & Materialismus

 Vortragender vor Projektionswand.


In Hamburg gibt es einen interessanten «Gesprächskreis Dialektik & Materialismus». Am Samstag, den 15. September, war Prof. Kurt Bayertz eingeladen. Bayertz hat pünktlich zum Marxjahr unter dem Titel «Interpretieren um zu verändern, Karl Marx und seine Philosophie» (Beck, München 2018) über Marx' philosophische Voraussetzungen seiner ökonomischen Theorie geschrieben. Bayertz bezieht sich vor allem auf das berühmte Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie und untersucht den Satz «in der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse».

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Waldspaziergang in Hambach

Waldspaziergänger im Regen, hinten Polizei.


Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik,
das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse

Heiße Schokolade
und Befehlsnotstand

Waldspaziergang am Sonntag, 23.9.2018 im Hambacher Forst

Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»

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Der erste Gefährder

Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Aufruf des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“


 

Jahrestag der Bücherverbrennung in Köln 17. Mai 1933

„..wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“

Almansor:
Wir hörten, dass der furchtbare Ximenes,
Inmitten auf dem Markte, zu Granada –
Mir starrt die Zung' im Munde – den Koran
In eines Scheiterhaufens Flamme warf!

Hassan:
Das war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher
Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.

Heines Tragödie „Almansor“ von 1821, in der sich diese Sätze finden (Heinrich Heine, Werke und Briefe, Berlin und Weimar 1980, Band 2, S. 479 ff.), spielt in der Gegend von Granada zur Zeit der Vertreibung der Mauren aus Spanien. Ximenes ist Kardinal Jiménez de Cisneros, seit 1495 Erzbischof von Toledo und Großinquisitor.

Im Zuge der Vernichtung der häretischen Albigenser testete Dominikus im Jahre 1207 deren Schriften. Die ketzerischen brannten, die rechtgläubigen wurden in den Himmel emporgehoben.

24 Wagenladungen jüdischer Schriften aus Frankreich, England, Spanien und Portugal wurden in Paris des Jahres 1242 verbrannt. Angewiesen hatte das Papst Gregor IX. Viele seiner Nachfolger taten es ihm gleich, so gelang es, fast das gesamte jüdische Schrifttum zu vernichten.

Fotos von Klaus Stein

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Persönliche Gedanken des Ostermarschierers Walter Malzkorn.

Frieden und Freundschaft mit Rußland!

* Zum. 73.Mal jährt sich das Ende des II.Weltkriegs und damit die Befreiung vom Faschismus!
Gedenken wir der vielen Millionen Toten und Verkrüppelten aus vielen Ländern, insbesondere der UDSSR (Rußlands). 1.710 sowjetische Städte, über 70.000 Kleinstädte und Dörfer und mehr als 6 Millionen Häuser wurden zerstört – 25 Millionen Sowjetbürger wurden obdachlos.

* Nach den mörderischen, barbarischen und zerstörerischen Kriegen Deutschlands, seiner Kriegsschuld, hat dieses Land die Pflicht und die Veranwortung.

FÜR FRIEDEN - NIE WIEDER KRIEG – NIE WIEDER FASCHISMUS!

Das gesamte Flugblatt als pdf