Aufrüstung ohne Ende – und kaum jemand fragt: Wo bleiben die Milliarden?

Milliarden für Rüstung, während Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen, Menschen verarmen.

Die DKP sagt klar: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau. Jeder Euro für Panzer fehlt für Bildung, Gesundheit und Pflege.

5.000 Menschen besitzen ein Viertel des Vermögens. 84 Millionen zahlen die Zeche – nicht die Superreichen, ihre Banken, Konzerne und Medien. Deutschland deindustrialisiert sich, aber die Rüstung blüht: Rheinmetall, Hensoldt, KNDS, Diehl – Rekordgewinne. Sie wollen zurück zur Weltmacht und die stärkste Armee Europas, mit der Option zur nuklearen Teilhabe. Diese winzige Minderheit lässt einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Auf unserem Rücken. Mit unserem Geld. Gegen unseren Willen.

Wer will im Krieg fallen, damit die Aktien steigen?

Zweimal schon versuchte der deutsche Imperialismus, sich im Osten einen „feindfreien Lebensraumʺ mit Zugriff auf Russlands gigantische Mengen an Bodenschätzen zu schaffen. Das Resultat waren 65 Millionen Tote – 8 Millionen Deutsche, 27 Millionen in der Sowjetunion. Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Russland ist nicht unser Feind.

Und sie rüsten bereits auf. Mit der Indienststellung der Panzerbrigade 45 im April 2025 in Litauen steht erstmals seit über 80 Jahren wieder ein deutscher Großverband dauerhaft an der Grenze zu Russland. Brigadegeneral Müller sagt: NRW ist die „Dreh-scheibeʺ für Truppenbewegungen an die Ostflanke. Schon jetzt rollen Militärkonvois mit 180 Fahrzeugen über die Autobahnen. Das Militärbau-Budget im Haushalt von NRW steigt von 180 auf 560 Millionen Euro. Bei der Bahn haben Militärtransporte Vorrang vor dem zivilen Verkehr. Der Plan, brachliegende militärische Liegenschaften dem Wohnungsbau zuzuführen, wurde im Oktober 2025 wieder gestoppt.

Resultat: Panzer statt Wohnungen, Truppenbewegungen statt pünktliche Züge, Kriegsvorbereitung statt soziale Infrastruktur.

„Man glaubt, für das Vaterland zu sterben,
und stirbt für die Industriellen.ʺ

(Anatole France, 1922)

Gegen Sozialabbau – und gegen Aufrüstung!

Am bundesweiten Aktionstag, dem 26. September, fordert der DGB in Essen und vielen anderen Städten: „Hände weg von unserem Sozialstaat!“. Grundlage ist ein Beschluss des DGB-Kongresses im Mai. Aber wir sollten daran erinnern, dass sich derselbe Kongress gegen die Aufrüstung gewandt hat:

„,Nie wieder Krieg!‘ – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben. Diese Lehre begründet den Satzungsauftrag des DGB, für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung sowie die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung einzutreten. Gemeinsam stehen wir für die Überzeugung, dass Friedensbemühungen die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt beseitigen müssen.“
(Antrag I02, DGB-Bundeskongress Mai 2026, Überschrift: „[..]Friedensfähig statt kriegstüchtig[..]“)

Am 25. April 2027 wird ein neuer Landtag in NRW gewählt. Ob NRW zur militärischen Drehscheibe für Truppenbewegungen an die NATO-Ostflanke ausgebaut wird, wird auch im Landtag entschieden. Wer den Frieden will, sollte keine Abgeordnete oder Parteien wählen, die den Kriegskurs stützen.

Wir brauchen eine laute Stimme, die Nein sagt:

Nein zu Milliarden für Rüstung!

Nein zu Sozialabbau!

Nein zur Kriegsvorbereitung gegen Russland!

Wählt DKP!

Deutsche Kommunistische Partei Kreis Köln,
September 2026

Gemäß Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Glücklich erscheinen Staaten mit parlamentarisch gut kontrollierten und rechtsstaatlich gezähmten Geheimdiensten. Aber Friedrich Merz will es anders. «Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt», sagte der Bundeskanzler im vergangenen Herbst. Auch BND-Präsident Martin Jäger hielt angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen einen Kurswechsel für notwendig, wie er im Februar sagte: «Meiner Meinung nach muss und wird der Dienst operativer werden.»
In der Begründung (S. 239) zu den 732 Seiten «Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts» (Regierungsentwurf) heißt es, dass das Nachrichtendienstrecht seit 1990 vielfach geändert worden sei, allerdings «mit partikulärem Ansatz» und aktuellen Anlässen folgend. Es weise infolgedessen Wertungsbrüche auf. Eine leitende Systematik mit zukunftsfähiger Ausrichtung fehle. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 26. April 2022 (vgl. BVerfGE 162, 1) zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz grundlegende Vorgaben zum Nachrichtendienstrecht getroffen. Die sollen mit der Novelle umgesetzt werden. Zugleich werde die Rechtsmaterie umfassend und nachhaltig fortentwickelt.

Das ZDF berichtete im April 2026 über die Regierungspläne. Künftig soll der BND nicht nur warnen, sondern Gefahren auch selbst abwehren und bekämpfen, also hacken, Daten manipulieren und löschen (beispielsweise Geld aus Kryptowallets abziehen), biometrische Daten abgleichen, Künstliche Intelligenz nutzen sowie längere Speicherfristen bei der technischen Aufklärung erhalten.
Laut Rolf Gössner (FREITAG 3. September 2026) sei nicht etwa eine rechtsstaatliche Zähmung der Nachrichtendienste geplant, wie sie eigentlich dringend nötig wäre, sondern eine hochproblematische Entgrenzung der Nachrichtendienste.
Im Kern dieses «historischen Paradigmenwechsels» in der deutschen Sicherheitsarchitektur geht es laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um die Entwicklung dieser beiden Nachrichtendienste zu «echten Geheimdiensten». Also von heimlichen Beobachtern auch zu heimlichen Akteuren im digitalen und physischen Raum. Das bedeutet: Sie sollen nicht nur, wie bislang, Informationen offen und heimlich sammeln, verarbeiten und bewerten dürfen, sondern künftig – über V‑Leute-Einsatz, Observationen und Abhöraktionen hinaus – auch aktiv-operative Fähigkeiten und Zwangsbefugnisse erhalten. Exekutivbefugnisse also, die tief in Grundrechte von Betroffenen und auch Unbeteiligten eingreifen und dabei auch den Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht verschonen.
Dies bedeute nichts weniger als die staatliche Lizenz zur Desinformation und Manipulation, bis hin zu Hackbacks, Sabotage und Zerstörung – immer mit dem Risiko, unkontrollierbare Eskalationen im digitalen Raum auszulösen und Unbeteiligte schwer zu schädigen.

Die gesetzlichen Eingriffe sind wo weitreichend, dass mit dem Geheimpolizeigesetz 22 weitere Gesetze geändert werden. Zum Beispiel:
Das Geldwäschegesetz, das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch, das Telekommunikationsgesetz und die Telekommunikations-Überwachungsverordnung.

Offizielle Bezeichnung des ersten Gesetzes ist:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Allerdings wird wieder mal nur legalisiert, was häufig schon Praxis der Geheimdienste war. Der maßgebliche Einfluss von V‑Leuten in der NPD hat 2003 das Verbot der NPD verhindert. V‑Leute unterwanderten Bürgerinitiativen und Sozialbewegungen. Es fand sogar ein internationaler Einsatz von Spitzeln und V- Leuten zur Unterwanderung statt. Erinnert sei zudem an das «Celler Loch» oder den Einsatz des V‑Manns Peter Urbach in der Berliner Studentenbewegung. Auf die NSU-Morde komme ich noch zu sprechen.

Kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes hatten die westalliierten Militärgouverneure im sogenannten Polizeibrief vom 14. April 1949 die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefordert. Im GG findet sich indes das Trennungsgebot nicht ausdrücklich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich am 28. Januar 1998 dazu geäußert. «Das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte können es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen oder sie mit Aufgaben zu befassen, die mit ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung nicht vereinbar sind. So werden die Zentralstellen für Zwecke des Verfassungsschutzes oder des Nachrichtendienstes – angesichts deren andersartiger Aufgaben und Befugnisse – nicht mit einer Vollzugspolizeibehörde zusammengelegt werden dürfen (vgl. schon «Polizeibrief» der westalliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949). »BVerfGE 97,198 vom 28. Januar 1998.
Allerdings hat das die Bundesregierung nicht daran gehindert, das Trennungsgebot immer wieder zu missachten. Seit 2004 arbeiten Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und weitere Bundesbehörden (z.B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zum «Austausch von Erfahrungen und Fachwissen» im Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) ganz offiziell auf einem Riesengelände in Berlin-Treptow zusammen. Weitere Formate sind das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM) in Potsdam (seit 2006), das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) in Berlin seit 2007, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn-Mehlem (seit 2011) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim GETZ (seit 2012)
(Diese Liste stammt aus dem Jahr 2011 und ist womöglich veraltet.)

Der Entwurf des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts ist vor einem Monat, am 12. August, veröffentlicht worden. Explizit wird das Trennungsgebot aufgehoben. BfV und BND werden praktisch keine Grenzen gesetzt.
Sprachgeregelt wird von einer beabsichtigten Stärkung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) geschrieben. Es gehe dabei laut Innenministerium um Aufklärungs- und um Weiterverarbeitungsfähigkeiten. Hinter dem Euphemismus «Weiterverarbeitungsfähigkeiten» verbergen sich die Aufgaben, die bislang die Polizei wahrgenommen hat, aber auch die Unendlichkeit der verdeckten Kriege. Hier möchte die Bundesregierung auf allerhöchstem Niveau mitmischen. Die Aufhebung des Trennungsgebots wird für die Öffentlichkeit durch eine ganz allgemein verschärfte Bedrohungslage im In- und Ausland begründet.
So häufig das Wort Bedrohungslage im Gesetzestext vorkommt, so dürftig wird diese begründet. Zudem ist sie mit verstärkenden Adjektiven versehen. Üblicherweise gilt die Bedrohungslage als eine erhebliche, herausgehobene, verschärfte, besondere, veränderte, hybride oder gesteigerte. Die Lagen werden in § 3 BND-Gesetz (Erhebliche Bedrohungen) sowie § 4 BND-Gesetz (Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung) erläutert. Es werden Bedrohungsziele genannt. Als Bedrohungsfeld wird der Terrorismus definiert. Ebenso der Extremismus. Seine Unterstützung, hybride Einflussnahmen, grenzüberschreitende Verbreitung von Kriegswaffen, die organisierte Kriminalität, disruptive Technologien, wehrtechnische Technologien, Technologien der künstlichen Intelligenz sowie krisenhafte Entwicklungen im Ausland gelten als Bedrohungsfeld.
Mit diesem Bedrohungsnebel wird immer wieder alternativlos der Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen versucht.

Im § 78 BverfSchG geht es um: «Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief‑,
Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird durch § 28 Absatz 1, § 63 Absatz 7 und § 65 Absatz 2 Satz 2 eingeschränkt.»
Sehen wir mal nach. § 28 (1) BverfSchG regelt: «Sind Bedienstete des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder verdeckte Hilfspersonen im nachrichtendienstlichen Einsatz nach diesem Unterabschnitt tätig, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbaren Zwang anwenden, soweit dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr für ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit oder für eingesetzte Sachen von bedeutendem Wert abzuwehren. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz während des Einsatzes nach diesem Unterabschnitt eine solche Gefahr für Dritte oder deren Sachen feststellen.»

Wir erinnern uns der zahllosen Ungereimtheiten im NSU-Komplex.
Eine davon: Am 9. Juni 2004, um 15.56 Uhr, explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Um 17.09 Uhr meldete das Landeskriminalamt an das Düsseldorfer Innenministerium: Der Anschlag sei als «terroristische Gewaltkriminalität» einzustufen. Um 17.25 Uhr erreichte das Lagezentrum NRW-Innenminister Fritz Behrens. Nur 11 Minuten später, um 17.36 Uhr, wies das Innenministerium das Landeskriminalamt an, aus dem Schriftverkehr den Begriff «terroristischer Anschlag» zu streichen. (WDR 25. November 2012). Am Folgetag verkündete der damalige Bundesinnenminister Otto Schily: «Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.» (WDR 29. November 2012)

Eine andere Ungereimtheit: am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend. Zufällig. Seine Rolle bei dem Mord in Kassel ist bis heute unaufgeklärt. 2007 wurde Temme ins Regierungspräsidium Kassel versetzt.

Am 17. November 2011, sechs Tage, nachdem Böhnhardt und Mundlos in Eisenach tot aufgefunden worden waren, wurde Harald Range zum Generalbundesanwalt ernannt. Schon am ersten Tag seiner Tätigkeit wusste er und ließ verlauten: «Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsterroristischen Tätergruppe gibt es derzeit nicht» (FAZ, 18. November 2011). Diesen Satz darf man als Anweisung betrachten.

Die Vernichtung von Akten rechtfertigte der damalige Vize-Chef des BfV Klaus-Dieter Fritsche gegenüber dem NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages. Es dürften keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Damit räumte er zwar unfreiwillig die behördliche Beteiligung ein, verweigerte aber deren Aufklärung. Nach dieser gegen die Verfassung gerichteten Einlassung und der Verweigerung der Amtshilfe (nach Artikel 44,3 GG) wurde Fritsche nicht etwa aus dem öffentlichen Dienst entfernt, sondern befördert, zunächst zum Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes (bis 2009), dann sogar zum Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt.

Ebenso verhöhnt wurden wir durch ein Gesetz vom 3. Juli 2015, das V‑Leute straffrei halten soll, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Aufklärungstätigkeit begehen, namentlich, wenn die Straftaten dazu dienen, Vertrauen in der Szene zu entwickeln. Das Gesetz öffnet Schleusen bei der Rekrutierung von Nazis für den Verfassungsschutz, ermutigt sie zu weiteren rassistischen, gegen die Linke und überhaupt gegen die Arbeiterbewegung gerichteten Gewalttaten, wie wir schon im September 2015 auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen feststellten.

Solche Erfahrungen wecken unsere Neugier auf die Regeln für V‑Leute im aktuellen Gesetzentwurf. Auskunft gibt zunächst mal der einschlägige § 18 BVerfSchG «Vertrauenspersonen». Hier finden sich die Regeln, aber auch gleich die Ausnahmen. «Ist der Einsatz zur Aufklärung besonders erheblich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen unerlässlich, kann die Amtsleitung eine Ausnahme zulassen von Satz 2 Nummer 1 bei einer Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, von Satz 2 Nummer 2 für einen zeitlich zu begrenzenden Einsatz und von Satz 2 Nummer 5 bei einer Person, die nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212 und 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat verurteilt worden ist.» § 18 (4) teilt mit: «Im Einsatz dürfen zum Zweck der Informationsgewinnung keine intimen Beziehungen oder vergleichbar engste persönliche Bindungen begründet oder fortgeführt werden.
Entstehen solche Bindungen zu einer Person, so ist der Einsatz gegen diese abzubrechen.»

Zum vagen und dehnbaren Verhältnis von Regel und Ausnahme ist auch § 18 (5) von Belang.
«Vertrauenspersonen dürfen weder zur Gründung von verfassungsfeindlichen Be-
strebungen noch zur steuernden Einflussnahme auf diese eingesetzt werden. Sie dürfen in
solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, ein-
schließlich strafbaren Vereinigungen, eingesetzt werden, um deren Bestrebungen aufzu-
klären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung der Vertrauensperson an Bedrohungen
zulässig, wenn sie
1. nicht in Individualrechte eingreift,
2. von den an den Bedrohungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung
und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und
3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.»

Zu Straftaten finden wir unter § 18 (6) Aufschlussreiches:
«Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen, wenn die Tat von den übrigen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war. Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung des Sachverhalts zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu berücksichtigen. Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als 1 Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Bei Vergehen, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht sind und bei denen die durch die Tat verursachten Folgen nicht gering sind, bedarf es der Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts. Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Satzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch
in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz.» § 47 BVerfSchG «Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz» bestimmt: «Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf (- muss also nicht- ) personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter vor Bedrohungen erforderlich ist»
Es folgen 12 Punkte, darunter
3 b: für Aufgaben nach dem Vereinsgesetz und
3 c: den Versammlungsgesetzen,
4 b: zur Durchführung von arbeits- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen gegenwärtige oder ehemaligen Beschäftigte wegen strafbarer Handlungen,
6: zur Durchsetzung von im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen,
9: für Aufgaben der Finanzdienstleistungsaufsicht. § 11 BVerfSchG verpflichtet die geschäftsmäßigen Dienste des Güter- und Personenverkehrs, digitale Dienste, Zahlungsdienstleister und Kraftfahrzeughersteller und ‑werkstätten zu Auskünften gegenüber dem Verfassungsschutz über ihre Dienste und Tätigkeiten sowie über ihre Telemetriedaten.
Zur Frage der KfZ-Telemetriedaten finden sich auf S. 275 f. noch folgende Erläuterungen:
Einbezogen sind auch Kraftfahrzeughersteller, die telemetrische Daten erheben, sei es für aktive Fahrzeugvernetzungsdienste, die sie anbieten, sei es für eigene Auswertungszwecke. Gerade letzteres ist nicht vollständig von Nummer 1 Buchstabe b abgedeckt, da bestimmte Arten von Informationen in bestimmten Fällen beim Hersteller unabhängig von einem dem Halter verfügbaren Dienst automatisch erhoben werden, darunter Standort, Geschwindigkeit, Kilometerstand, Fahrzeugnutzungsdaten (wie z. B. Zündzyklen, Fahrprofile). Kraftfahrzeugwerkstätten sind einbezogen, weil dort ebenso solche Daten ausgelesen wer-
den. Solche Telemetriedaten ermöglichen zwar keineswegs ein der Bewegungsüberwachung
vergleichbar verdichtetes Standortbild. Die Übertragung von Sensordaten wie z. B. zur Sitz-
belegung im Fahrzeug oder zur Füllstandsanzeige des Fahrzeugtanks (also der Reichweite
bis zum nächsten Tanken) kann aber für die operative Arbeit nutzbar sein. § 59 BVerfSchG Schutzmaßnahmen
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann Schutzmaßnahmen vornehmen,
wenn es bei seiner Aufklärung feststellt, dass eine umgehende Einwirkung erforderlich ist,
um eine von einer besonderen Bedrohung ausgehende Gefährdung für ein besonders ge-
wichtiges Rechtsgut abzuwenden.(…)
(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden,
insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von In-
formationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die
Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung
gespeichert sind.

Bei all dem ist selbstverständlich eine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Sie wird zentralisiert. Es soll nur noch ein Kontrollorgan geben. Dabei handelt es sich um den Unabhängigen Kontrollrat gemäß Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kon­trollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG) (S. 189–212).

Klaus, im Kreisvorstand 14. September 2026

Zum Vortrag als PDF

Montag, 21. September 2026, 19.30 Uhr  – Gruppenabend. Thema:
Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof), 50678 Köln

Kulturabend der DKP Köln-Innenstadt im April 2026

Montag, 20. April 2026, 19.30 Uhr

Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof), 50678 Köln

Bertolt Brecht (* 10. Februar 1898) hat das Stück im Jahr 1949 geschrieben. Bis zu seinem Tod am 14. August 1956 ist es nicht aufgeführt worden.

1962 brachten Manfred Wekwerth und Joachim Tenschert es am Berliner Ensemble auf die Bühne. Wir sehen die Aufzeichnung des Deutschen Fernsehfunks (DDR) von 1966.

Zunächst erleben wir am 22. Januar 1871 ein Café in der Rue Pigalle im Pariser Stadtteil Montmartre. Es folgen Blüte und Untergang der fiktiven Familie Cabet und ihrer Freunde während der 79 Tage der Pariser Commune.

Unter anderem spielen mit: Angelica Domröse, Gisela May, Renate Richter, Ekkehard Schall, Hilmar Thate und Peter Sodann.

Brecht hatte Benno Besson und Manfred Wekwerth im Frühjahr 1956 beauftragt, die Uraufführung des Stücks zu inszenieren. Dafür war Karl-Marx-Stadt vorgesehen. Werkwerth berichtet von täglichen Treffen Ende Juli und Anfang August in Brechts Sommerhaus in Buckow. Am 8. August war Eisler dabei. Brecht und Eisler stritten sich über die Verwendung der Musik im Stück.

Eisler meinte, Brecht sei es zum erstenmal gelungen, „kulinarische Genüsse“ ohne Polemik zu beschreiben.

„Eisler nannte das Lied vom Père Joseph und seinem Verlangen, auch als armer Hund auf dem Schnittlauch zum Salat zu bestehen, ohne welchen ihm das Essen keinen Spaß machen würde.“ (Wekwerth)

Aus „Die Tage der Commune“ stammt die „Resolution der Kommunarden“:

„In Erwägung unsrer Schwäche machtet

Ihr Gesetze, die uns knechten solln.

Die Gesetze seien künftig nicht beachtet

In Erwägung,

dass wir nicht mehr Knecht sein wollen.

In Erwägung, dass ihr uns dann eben

Mit Gewehren und Kanonen droht

Haben wir beschlossen: nunmehr schlechtes Leben

Mehr zu fürchten als den Tod.“ usw

Nicht nur der Pariser Kommune wird an runden Jahrestagen gedacht.

„Er ist das einfache, das schwer zu machen ist – Brecht und der Kommunismus“, war der Titel einer zweitägigen internationalen Konferenz (14./15. Oktober 2006), die anlässlich des fünfzigsten Todestages Brechts getragen von „junge Welt“, dem Antieiszeitkomitee, dem kulturpolitischen Forum der DKP und der Marx-Engels-Stiftung im Theater in Berlin-Karlshorst über die Bühne ging.

Die Marxistischen Blätter dokumentierten mit der Ausgabe 1/2007 die Vorträge, unter anderem den von Manfred Wekwerth, der wohl zu den Anregern der Konferenz gehörte.

Klaus

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Zur Einladung als PDF

Sie müssen lügen, die am Krieg verdienen

Der 1. September ist der Antikriegstag. Er gilt der Erinnerung an den Überfall der Wehrmacht auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am Abend des 31. August 1939 war SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks mit fünf weiteren SS-Leuten zum Sender Gleiwitz geschickt worden. Sie drangen verkleidet, polnische Freischärler darstellend, gegen 20.00 Uhr in das Gebäude ein und überwältigten vier Mitarbeiter. Dann riefen sie in deutscher und polnischer Sprache ins Mikrophon «Achtung! Achtung! Hier ist Gleiwitz. Der Sender befindet sich in polnischer Hand … Die Stunde der Freiheit ist gekommen! Hoch lebe Polen!» Sie hinterließen eine präparierte Leiche und verschwanden nach wenigen Minuten.
An selben Abend um 22.30 Uhr berichtete der Reichsrundfunk über den Überfall. Am nächsten Tag stand es in der gesamten deutschen Presse. Hitler hielt eine Rundfunkrede: «Nachdem schon neulich in einer einzigen Nacht Grenzzwischenfälle waren, sind es heute Nacht 14 gewesen, darunter drei ganz schwere. … Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.»
Die polnische Armee kapitulierte am 6. Oktober. Da ahnten nur wenige, dass Deutschland schon mitten im nächsten Weltkrieg war. Er endete mit der deutschen Niederlage und 65 Millionen Toten.

Kriege sind sehr unpopulär, deswegen müssen die lügen, die am Krieg verdienen.

Vietnam

Afghanistan

Serbien

Irak

Am 5. Februar 2003 breitete der US-Außenminister Colin Powell die Lüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak vor der Weltpresse aus. Am 15. Februar 2003 demonstrierten Millionen Menschen rund um den Globus gegen den drohenden Krieg. Vergeblich. Der Krieg begann am 20. März 2003. Offiziell wurde die Besetzung des Landes 2012 beendet. Die Zahl der zivilen Opfer: 650.000.

Libyen

Venezuela

Iran

Russland

Über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ausgeben. Damit fließt bereits jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts in die Kassen der Rüstungskonzerne.
Nicht der gewählte, sondern der alte Bundestag hat in einer Sondersitzung am 28. März 2025 den Weg freigemacht für die unbegrenzte schuldenfinanzierte Aufrüstung. Schon jetzt hat die Anzahl der Kriege auf dem Globus einen Höchststand erreicht. Der Spruch «wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor» bleibt eine Lüge der Kriegshetzer.
Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise. Aber für Rüstung ist immer genug Geld da. Was noch fehlt, wird mittels Sozialabbau durchgesetzt. Die Armut wächst.

Zum Vortrag als PDF

Intelligente KI-Entwicklung «Symphonie der internationalen Kooperation»

Im November vergangenen Jahres warnte die Bundesbank in ihrem Finanzstabilitätsbericht vergleichsweise bieder und recht allgemein vor Gefahren der Künstlichen Intelligenz: «Je höher die Kosten der Verwendung von KI-Systemen oder die Investitionskosten zur Entwicklung eigener Modelle, desto größer ist die Tendenz zu zunehmender Konzentration von Marktmacht bei einzelnen Intermediären (= Banken, Fonds und Versicherern), wenn diese durch den Einsatz von KI einen Wettbewerbsvorteil haben. Außerdem könnten neue Konzentrationsrisiken entstehen, wenn weite Teile des Finanzsystems von den Produkten einiger weniger Anbieter von KI-Systemen abhängig sind. Ein breites und vorausschauendes Monitoring ist daher wichtig, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Risiken für die Finanzstabilität abzuschätzen.»

Künstliche Intelligenz ängstigt

Erkennbar ballen sich gegenwärtig die Risiken. Millionen von indischen Studenten und jungen Akademikern protestierten im Mai und Juni unter dem satirischen Banner einer Kakerlaken-Volkspartei in Neu Delhi und anderen großen Städten des Landes. Der Oberste Richter Surya Kant hatte demonstrierende Jugendliche als Kakerlaken bezeichnet, nachdem Prüfungsfragen für die Zulassung zum Medizinstudium vorab veröffentlicht worden waren. Die Prüfung wurde wiederholt. Die Demonstrationen forderten den Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan. Nach 36 Tagen gab die Regierung dieser bescheidenen Forderung nach. Hintergrund der Proteste ist die Jugendarbeitslosigkeit in Indien, 400 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren sind in Not. Aber auch: Zwischen 2022 und 2025 konnten Jugendproteste in den Nachbarländern mit ähnlichen Problemen wie Sri Lanka, Bangladesch und Nepal die Regierungen stürzen.
In einer Reportage vom 14. August stellt die FAZ einen Zusammenhang mit den Folgen der Künstlichen Intelligenz her. 70 Prozent dieser Generation hätten Angst, ihren Arbeitsplatz durch KI zu verlieren. Automatisierung und KI erhöhten den Druck auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt. «Als im Frühjahr der amerikanische KI-Entwickler Anthropic neue Werkzeuge vorstellte, die viele bisherige Routineaufgaben wie Softwaretests, Programmierung und Datenanalyse automatisieren, rauschten die Aktienkurse von Indiens IT-Giganten (wie Infosys, Tata Consultanty Services TCS und HCLTech) in die Tiefe und vernichteten Wert in Milliardenhöhe.» Indien könne allein im IT-Sektor ein Viertel der Stellen verlieren, also etwa zwei Millionen, wenn die Einführung von KI schief ginge. Die Antwort auf die Frage, ob KI am Ende Jobs vernichte oder schaffe, bleibt indessen offen.

Schon im laufenden Jahr wird eine Billion Dollar in Chipfabriken und Rechenzentren gesteckt. Die Größenordnungen sind beispiellos. Die US-Konzerne Amazon, Microsoft, Alphabet (= Google-Muttergesellschaft) und Meta investieren 800 Milliarden Dollar allein für das Jahr 2026, seit 2013 beläuft sich die Summe auf mehr als 1,6 Billionen Dollar. Eine Prognose von McKinsey rechnet bis 2030 mit weiteren 7 Billionen Dollar Investitionen in Rechenzentren, allein 5,2 Billionen Dollar sollen dabei auf KI entfallen.
Um diese Zahlen ins Verhältnis zu setzen: die Bundesrepublik Deutschland produzierte im Jahr 2025 ein Bruttoinlandsprodukt von 5 Billionen Dollar, das der USA betrug 30 Billionen Dollar.

Aber nicht nur Inderinnen und Inder fürchten die KI-Industrie. Auch US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner. Gegenwärtig wird in Ohio ein neues Rechenzentrum geplant. Bauherr ist Open AI. Der Konzern verlässt sich auf eine Finanzierungszusage von Nvidia über 105 Mrd Dollar. Von Nvidia stammen dafür im Gegenzug die 1,5 Millionen Chips, die in dieser Fabrik zum Einsatz kommen sollen. Das Rechenzentrum soll eine Leistung von 8 Gigawatt erbringen. Damit wäre es das weltgrößte Rechenzentrum für KI. Die Energie käme von einem neuen Gaskraftwerk. Bauzeit: sechs Jahre. 35.000 Menschen wären am Bau beschäftigt. Am Ende entstehen 2.500 Arbeitsplätze. Allerdings gibt es erheblichen Widerstand in der Bevölkerung des US-Staates. Überhaupt lehnen Dreiviertel aller US-Bürger Rechenzentren in der Nähe ihres Wohnortes ab. Sie fürchten Umweltschäden, vor allem aber steigende Preise für Strom und Wasser.

Skepsis

«Der KI-Boom wird immer stärker über Schulden finanziert. Tech-Konzerne nehmen am Anleihemarkt Milliarden auf. Ob die Wette auf die Zukunft aufgeht, ist keine ausgemachte Sache.»
(Claudia Wehrle, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juli 2026) «Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zu früheren technologischen Revolutionen deutet auf eine besorgniserregende Schlussfolgerung hin: Eine Korrektur der aktuellen Börsenbewertungen ist wahrscheinlich.» (EZB-Ökonomen, 17. August 2026)

Euphorie

Noch wird an der KI viel Geld verdient. Die Plattform des US-amerikanischen KI-Infrastrukturanbieters Vercel verarbeitet täglich mehr als eine Billion sogenannter Token der führenden KI-Modellanbieter (FAZ 24. Juli 26). Token ist das Maß, nach dem die Textmengen, die die KI-Modelle liefern, abgerechnet werden. Schon im Juni hatte der chinesische Anbieter Deepseek einen Anteil von 20 Prozent daran. Damit lag er hinter Anthropic und Google auf dem dritten Platz, vor Open AI. Auch andere chinesische Anbieter sind auf der Vercel-Plattform mit wachsendem Erfolg beteiligt. Insgesamt entfiel im Juni ein Drittel auf offene Modelle, wie sie in China üblich sind. Dass die Umsätze von US-amerikanischen Anbietern dennoch 95 Prozent ausmachen, erklärt sich dadurch, dass die chinesischen Modelle günstiger, sogar gratis sind.

Urheberrechtsfragen

Neulich wurde in der Presse mitgeteilt: Eine kanadische Firma, Zoom Books, bestellt Bücher in großen Mengen, auch antiquarische Bücher. Über eine Lieferadresse werden sie in die USA verschifft. Hier scannt das KI-Unternehmen Anthropic die Literatur und schreddert sodann die Bücher nach vollbrachter Tat. (FAZ 11. August 2026)
Es handelt sich um das Project Panama, das seit Anfang 2024 möglichst alle auf der Welt verfügbaren Bücher erfasst und ihre Texte dem Chatbot Claude veabreicht. Die Klage einer Gruppe von Autoren war nicht ganz vergeblich. Es wurde außergerichtlich eine Entschädigung von 1,5 Mrd Dollar erstritten.

Zwei KI-Konzepte

«Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben dem neuen chinesischen KI-Modell Moonshot AI Diebstahl amerikanischer KI-Technologien vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.» (FAZ 24. Juli 2026)
Im Gegenzug beschwerte sich China über eine Politisierung von Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft. Am 23. Juli kritisierte ein Sprecher des Außenministeriums, die USA behinderten die globale Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Das läge nicht im Interesse beider Seiten.
Eine Woche zuvor, am 16. Juli, hatten Delegierte von 29 Staaten die Welt-Organisation für KI-Kooperation (WAICO) gegründet. Bei der Gelegenheit äußerte Chinas Präsident Xi Jinping, «die KI-Entwicklung sollte kein Soloauftritt eines Landes sein, sondern die Symphonie der internationalen Kooperation.» Offenbar passt den USA diese KI-Kooperation nicht. Einer Diplomatin zufolge hätten sie sogar versucht, Länder von einer Teilnahme an der WAICO abzuhalten.

Die Kontroverse ist weitreichend und grundsätzlich. Hannes Fellner hat das erläutert. Sein Text heißt «Zwei Wege der Künstlichen Intelligenz» und ist in einer Beilage zu den Marxistischen Blättern 4/25 nachzulesen.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte der US-Kongress den CRS-Report R48555. Er besteht in einer Übersicht über die US-amerikanische AI-Governance. Und im selben Jahr stellte Premier Li Qiang anlässlich der World AI Conference & High-Level Meeting on Global AI Governance den Action
Plan for Global AI Governance vor. In beiden Papieren geht es um dieselben Fragen, nämlich wie und nach welchen Gesichtspunkten die Künstliche Intelligenz zu regulieren sei und welche Institutionen verantwortlich sein sollen. Aber die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Fellner schreibt, der US-Report lese sich wie ein Handbuch zur Sicherung bestehender Machtverhältnisse. Er spreche von Risiken, Sicherheit, Regulierungslücken und Wettbewerbsfähigkeit. KI erscheine darin als Ressource, die man besitzen, schützen und gegen Konkurrenten einsetzen muss. Das Ziel sei nicht, KI für alle nutzbar zu machen, sondern die Position der USA im globalen Machtgefüge zu behaupten. «Regulierung würde die großen Konzerne in ihrem Geschäftsmodell behindern. Die Tech-Monopole der Magnificent Seven (Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Meta, Nvidia, Tesla) profitieren alle davon, dass Daten als private Ressource extrahiert, expropriiert und gehandelt werden und dass Algorithmen öffentlichem Zugriff entzogen sind, dass Transparenz nur in Schlagworten vorkommt.» (S. 3) Der Report wolle immer weitere gesellschaftliche Bereiche privaten Interessen unterordnen.
Fellner stellt diesem Text das Beispiel von Deepseek gegenüber. An Chinas führendem Open-Source-KI-Projekt hätten mehr als 60.000 Entwickler mitgearbeitet. «Der Quellcode ist frei zugänglich, die Lizenz erlaubt Weiterentwicklung, verbietet aber Missbrauch, die dahinterliegende Technik ist viel effizienter und nachhaltiger als bei der westlichen Konkurrenz. DeepSeek ist damit nicht nur eine technische Innovation, sondern auch eine politische Botschaft: Wissen gehört allen.» (S. 5) Dem ist hinzuzufügen, dass nur auf diese Weise eine gesellschaftliche, eine öffentliche Kontrolle über den Einsatz und die Zwecke der Künstlichen Intelligenz eine Chance hat.
Ähnlich wie Deepseek legt Moonshot die Parameter des Modells Kimi K3 offen, es kann gratis heruntergeladen und verändert werden, seine Benutzung ist zwar nicht kostenlos, aber erheblich günstiger als die US-amerikanischen Produkte.

Entwicklungsformen der Produktivkräfte werden zu Fesseln derselben

Seit es Kapitalismus gibt, haben wir es mit Krisen zu tun. In wechselnden Erscheinungen folgen sie dabei einem Muster. «Einerseits Vervollkommnung der Maschinerie, durch die Konkurrenz zum Zwangsgebot für jeden einzelnen Fabrikanten gemacht und gleichbedeutend mit stets steigender Außerdienstsetzung von Arbeitern: industrielle Reservearmee. Andrerseits schrankenlose Ausdehnung der Produktion, ebenfalls Zwangsgesetz der Konkurrenz für jeden Fabrikanten. Von beiden Seiten unerhörte Entwicklung der Produktivkräfte, Überschuss des Angebots über die Nachfrage, Überproduktion, Überfüllung der Märkte, zehnjährige Krisen, fehlerhafter Kreislauf: Überfluss hier, von Produktionsmitteln und Produkten – Überfluss dort, von Arbeitern ohne Beschäftigung und ohne Existenzmittel; aber diese beiden Hebel der Produktion und gesellschaftlichen Wohlstands können nicht zusammentreten, weil die kapitalistische Form der Produktion den Produktivkräften verbietet, zu wirken, den Produkten, zu zirkulieren, es sei denn, sie hätten sich zuvor in Kapital verwandelt: was gerade ihr eigner Überfluss verhindert. Der Widerspruch hat sich gesteigert zum Widersinn: Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschform. Die Bourgeoisie ist überführt der Unfähigkeit, ihre eignen gesellschaftlichen Produktivkräfte fernerhin zu leiten.» (Friedrich Engels, 1878, Materialien zum Anti-Dühring, MEW 20, 619)
Diese Unfähigkeit indessen kann bürgerliche Wirtschaftswissenschaft nicht erkennen. Sie würde ihre eigene Herrschaft in Frage stellen. Folglich stoßen wir auf viele unterschiedliche, häufig sich gegenseitig ausschließende Erklärungsversuche. Die praktische Konsequenz besteht aus Maßnahmen, die allseitigere und gewaltigere Krisen zur Folge haben. Eine derartige Krise und die Versuche, sie einzudämmen, spielen sich momentan vor unseren Augen ab.
Die große Blase, die sich um die KI-Industrie bildet, erinnert an die Dotcom-Blase vom Frühjahr 2000. Auslöser des damaligen Booms waren die hohen Gewinnerwartungen, die durch die Etablierung des Internets, des Mobiltelefons und die Entwicklung von Klapprechnern genährt wurden. Ab 1995 kam es zu einer Vielzahl von Unternehmensgründungen samt Börsengängen. Die Nachfrage kulminierte ab Mitte 1999 innerhalb weniger Monate und vervielfachte die Börsenbewertung vieler einschlägiger Unternehmen. Ein gesondertes Bubenstück war der Börsengang der Telekom.

Goldman Sachs

Die FAZ geht am vergangenen Freitag (21. August) der Blasenfrage nach. Unter der Überschrift «Die KI-Wette: Platzt die Blase?» werden die Investmentbanker Tibor Kossa und Jens Hoffmann von Goldman Sachs – ausgerechnet! – interviewt.
Frage:
Wieviel heiße Luft ist dabei? Könnte es nicht sein, dass wir in drei Jahren schon ganz neue KI-Modelle haben und die Investitionen zumindest teilweise hinfällig sind?
Jens Hofmann:
Die enormen Investitionen sind am Ende an Erwartungen zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und Profitabilität gekoppelt. Diese knapp 800 Milliarden Dollar Investments der Hyperscaler (= Betreiber von übergroßen Rechenzentren) fließen ganz wesentlich in physische Infrastruktur. Wer an diesen Wertschöpfungsketten beteiligt ist, erfährt einen Nachfrage- und damit Wachstumsschub: Da geht es nicht nur um die nächste Chip-Generation, sondern auch um den Bau von Rechen- und Datenzentren sowie die notwendigen Komponenten hierfür, zum Beispiel die Kühltechnik für die Server. Dieser Investititonszyklus treibt die Notwendigkeit, wirklich kritische Masse und Größe aufzubauen.
Frage:
Wiederholt sich die Börsengeschichte der ersten Internetblase, in Deutschland berüchtigt als Neuer Markt?
Hoffmann:
Anders als damals sind das alles sehr profitable Unternehmen. Bisher haben die Hyperscaler sehr viel über die erwirtschafteten Cashflows finanziert. Aber jetzt brauchen sie aufgrund der Höhe der KI-Investitionen auch externe Finanzierungsmittel. Etwa 40 Prozent der KI-Investitionssumme werden in diesem Jahr durch Emissionen an den globalen Anleihemärkten eingesammelt. Einige Mittel erhalten die Hyperscaler auch über die privaten Märkte, ein relativ neues Segment, das stark wächst. Und teilweise wird das Wachstum auch über Eigenkapitalerhöhungen und Börsengänge finanziert.

Am Freitag, den 7. August, war in der FAZ Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, mit einer gegenteiligen Äußerung zitiert worden: «Die Bewertung von Hyperscalern und Infrastrukturunternehmen ist angesichts der Formierung eines neuen Wirtschaftssektors extrem unsicher. Zurzeit sehen wir in der stürmischen Entwicklung des KI-Sektors einen Übergang von einer generellen Euphorie in die harte Realität der Zahlen.» Eine Folge davon seien starke Kursausschläge.
Zuvor waren asiatisch-pazifische, namentlich technologielastige Börsen abgestürzt. Samsung und SK Hynix zogen den südkoreanischen Index, den Kospi, um 4,6 Prozent nach unten. Zur Handelseröffnung am 6. August hatte ein Flash Crash die SK-Hynix-Aktie um gut 30 Prozent nach unten gezogen. Michael Heise zufolge, Chefvolkswirt von HQ Trust, sei die Volatilität der Speicherchiphersteller ein starkes Warnsignal für die Entwicklung der Märkte, die im Falle Südkoreas von zwei Unternehmen dominiert würden. Die Kurseinbrüche zeigten berechtigte Zweifel an der Nachhaltigkeit der enorm hohen Gewinne in diesem Sektor. Ein klares Warnsignal.

Die Nervosität steigt

Die FAZ fragt am vergangenen Samstag (22. August): «Wäre es nicht besser, jetzt aus dem Markt auszusteigen? Unternehmen wie Meta, Amazon oder Nvidia drehen ein ganz großes Rad. Aber die Vernetzung untereinander, diese besondere Art der Kreislaufwirtschaft in der Finanzierung, das ist eine neue Dimension. Da finanzieren Lieferanten ihre Kunden, und die wiederum kaufen davon Produkte – bei ihren Lieferanten. Wenn da Sand ins Getriebe kommt, wenn einer in Schwierigkeiten gerät, was dann?» Und nachdem die Autorin Inken Schönauer das Ausmaß der Risiken referiert hat, fragt sie: Und was heißt das jetzt für die Anleger? Sie lässt aber Martin Lück, einen weiteren Kapitalmarktstrategen zu Wort kommen: die richtige Antwort sei nicht, Technologie zu meiden oder aus Aktien zu fliehen. Gefragt seien robuste Bilanzen, nachvollziehbare Cashflows, Preissetzungsmacht und eine breitere Streuung über Regionen und Sektoren. Wer nur auf die nächste Entspannung, die nächste Zinshoffnung oder den nächsten KI-Rekord setze, verwechsele Momentum mit Sicherheit. Der Sommer 2026 zeige: Die Rally laufe weiter – aber auf brüchigem Grund.
FAZ: Und jetzt kämen auch noch die steigenden Renditen der Anleihen dazu. Auch die Tech-Konzerne konkurrieren um Kredite. Gabriel Felbermayr, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat sich am vergangenen Mittwoch (19. August) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert. Aktuell sei die Gefahr einer umfänglichen Staatsschuldenkrise sehr hoch. Als ein Auslöser des globalen Renditeanstiegs gilt ihm die Sorge um eine Eskalation des Konflikt im Nahen Osten. Anleger befürchten, dass ein längerer Krieg die Energiepreise und damit die Inflation hoch halten könnte. «Das Vertrauen, dass ein Land mit extrem hohen Staatsschulden mithilfe geeigneter Operationen der Notenbank die langfristigen Zinsen niedrig halten kann, ist weg.» «Der Grund ist im Kern, dass am Ende solche Maßnahmen doch immer inflationär wirken».

Wachsende Staatsschulden

Zu diesem Thema hatte am Vortage die Nachricht von den auf 40 Billionen angewachsenen US-Staatsschulden einen deutlichen Akzent gesetzt. Die 40 Billionen entsprechen 122 Prozent des US-BIP. 33,6 Billionen Dollar bestehen aus Staatsanleihen, 7,7 Billionen liegen in Pensionsfonds des Bundes, den Treuhandfonds der Sozialversicherung und anderen staatlichen Fonds.
Die hohen Schulden veursachen den Anstieg der Renditen langlaufender Staatsanleihen. US-Finanzminister Scott Bennent reagiert mit Rückkäufen von Anleihen, die wiederum durch kurzfristige Schuldtitel finanziert werden. Er konnte damit die Rendite von Anleihen mit 30jähriger Laufzeit für eine kurze Zeit auf 5,19 Prozent drücken. Noch Ende Juli hatte er mit einer Stützungaktion für den japanischen Yen verhindern müssen, dass Japan US-Staatsanleihen verkauft und damit Renditen in die Höhe treibt. Japan ist gegenwärtig das Land, das die meisten US-Anleihen hält. Sie haben ein Volumen von 1,2 Billionen Dollar.
Im Maße, wie diese Papiere auf den Markt kämen, würden sie an Wert verlieren, die Renditen folglich steigen. Mit ihnen würden auch Kreditkonditionen für Autokäufe, Kreditkarten, Hypothekendarlehen und Unternehmensfinanzierungen teurer. Ich erinnere daran, dass es die Hypotheken waren, die die Finanzkrise 2008 auslösten.

Preisstopp!

Unabhängig vom Schicksal der KI-Blase muss die Inflation gestoppt werden. Die Preise von Öl und Sprit, anderer Energieträger und von Lebensmitteln müssen reguliert werden. Wir haben es mit einem Raubzug zu tun, von dem die ganze Welt betroffen ist.

Klaus, MV der DKP Köln Innenstadt, 24. August 2026

Zum Vortrag als PDF

Johann Peter Hasenclever (1810–1853), „Arbeiter vor dem Magistrat“, 1849/50.
gemeinfrei Erläuterung

Hintergrund: Wer hat Hasenclevers «Bitte um Arbeit» versteckt?

Deutschland wieder flott?

Am 2. Juli 2026 treten die Spitzen der Regierungskoalition vor die Presse und verkündeten ein «Programm für Aufschwung und Beschäftigung». Es geht um Steuern, Rente, Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitsrecht, überhaupt um eine Revision des Sozialstaats und seine einschlägigen Regeln. Bundeskanzler Merz sagt: «Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, weniger Bürokratie und Entlastung des Sozialstaats, und wir senken die Steuern.»

Tatsächlich befindet sich die Bundesrepublik im Zuge einer schon länger währenden Überakkumulationskrise in einer Rezession. Über die Krise indessen schweigen Bas, Söder, Klingbeil und Merz. Denn solange das Privateigentum an wesentlichen Produktionsmitteln vorherrscht und als heilig und unantastbar gilt, bleiben administrative Handlungsoptionen beschränkt. Das Rezept der Regierung ist stattdessen, kurz gesagt: Sozialabbau für die, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, aber alle erdenklichen Subventionen für die, die sich die Ergebnisse dieser Arbeit aneignen. Noch kürzer: Nimm den Armen, gib den Reichen. 34 Punkte umfasst das Programm, mit dem die Regierungskoalition das Land aus der Wirtschaftskrise führen will.

Aber kein Wort fällt über die Aufrüstungs-Milliarden.

Das Armutsprogramm ist mehrfach angekündigt worden, schon im vergangenen Sommer wurde den Konzernen ein Herbst der Reformen versprochen.

Tatsächlich drohte die Regierung schon zuvor immer mal wieder Sozialabbau, Rentenkürzungen sowie Einschränkungen bei Pflege und im Gesundheitswesen an. Sie richtete eine Kommission zur Sozialstaatsreform ein, die im Januar in ihrem Abschlussbericht – wie sie es nennt – eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems vorschlug.

Die Kommission empfahl, Leistungen «zusammenzulegen» und dadurch die Komplexität des Leistungssystems zu reduzieren. «Ziel ist ein einheitliches Sozialleistungssystem, in dem die steuerfinanzierten Sozialleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), das Wohngeld und der Kinderzuschlag aufgehen. Die neue Leistung soll weitgehend gebündelt aus einer Hand heraus für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.»

Das ist eine Täuschung. Aber viel deutlicher konnte die Kommission wegen des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes nicht werden, wo es heißt: «Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat». Aber Begriffe wie «Bündelung», «Modernisierung», «Zusammenlegen», «Reduzierung der Komplexität» werden die Akzeptanz der Kürzungen nicht verbessern. Auch der DGB-Kongress Anfang April ließ sich nicht täuschen. Kanzler Merz wurde ausgepfiffen, als er von der Sicherung des Gesundheitssystems und der Rente, von der Steuerreform und der Reform der Arbeitslosenversicherung sprach. Die umfassende Sozialstaatsreform wird völlig richtig als umfassende Revision des Sozialstaats verstanden. Merz ist gewarnt.

Angesichts steigender Kosten für die Gesundheit schlußfolgert Nina Warken (CDU) als Gesundheitsministerin, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung künftig vordringlich an den Einnahmen zu orientieren haben. Ihr Spruch dazu: «Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen.» Also Medizin nach Kassenlage.

Aber aus welchen Gründen steigen die Gesundheitskosten? Laut statistischem Bundesamt lagen sie im Jahr 2024 real bei 3,9 Prozent über dem Vorjahr. Aus dieser Quote ist die Inflation herausgerechnet. Die Preise für Waren und Dienstleistungen im Gesundheitswesen indes stiegen um 3,5 Prozent, nominal sind es also 7,6 Prozent mehr. Absolut wird mit 538,2 Milliarden Euro gerechnet. Die realen Ausgaben wachsen seit Jahren schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Auf den ersten Blick hat das mit der alternden Bevölkerung zu tun. Die nimmt mehr medizinische Leistungen in Anspruch. Aber auf den zweiten Blick fällt auf: die beiden teuersten Kostenblöcke für die Krankenkassen sind Krankenhäuser und Arzneimittel. Besonders die Preise für patentgeschützte Arzneien seien exorbitant gestiegen, betont Ates Gürpinar (Bundestagsfraktion Die Linke) (jW 22. Juli 2026). Zudem würden immer mehr Krankenhäuser privatisiert und «Profite auf Kosten unserer Gesundheit gemacht». Grundsätzlich habe die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt zu stehen – nicht die Rendite der Pharmariesen. Gürpinar: «Gesundheit gehört in öffentliche Hand und muss solidarisch finanziert werden.» Solange das nicht passiere, müssten öffentliche Aufgaben und versicherungsfremde Leistungen vom Bund getragen werden – beispielsweise die Krankenkassenbeiträge für Grundsicherungsbezieher in voller Höhe. Genauso sieht das der Paritätische Gesamtverband.

Aber Nina Warken will die Zwei-Milliarden-Deckungslücke der gesetzlichen Krankenkassen durch die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen schließen. Durch Sparen!

Der linke Verein demokratischer Ärzt*innen (VDÄÄ) sagt dazu: «Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist in der Daseinsvorsorge vollkommen sachfremd und zerstörerisch». Für Aufrüstung und Militarisierung seien hingegen endlos Finanzmittel vorhanden. Das Spardiktat für die gesetzlichen Krankenkassen sei nur ein weiterer Teil der Austeritätspolitik des «schwarz-roten» Bundeskabinetts, um «die Sozialausgaben zu reduzieren und den Sozialstaat zu destabilisieren». Für den Virchowbund, der bundesweit rund 144.000 Haus- und Fachärzte vertritt, sagt Adrian Zagler nein zur «Behandlung nach Kassenlage». Wohlhabende könnten sich volle Versorgung erkaufen. Aber die Mehrheit müsse Rationierung und Wartezeiten tragen.

Wörtlich und unmißverständlich heißt es im «Programm für Aufschwung und Beschäftigung»: «Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft» und weiter: «und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft» (Punkt 11).

Ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs (Punkt 13) wird noch für Juli angedroht.

Punkt 5 lautet: «Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.»

Der Datenschutz soll vereinfacht werden. Überhaupt soll viel sogenannte Bürokratie abgebaut werden. Trotz der verhüllenden Werbesprache erkennen die Gewerkschaften, was genau mit den 34 Maßnahmen gemeint ist, wem sie nützen und wer davon Schaden nimmt.

Künftig aber sollen verräterische Details der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Zugang zu solchen Informationen wird eingeschränkt. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll, wie es im Punkt 32 sachte formuliert wird, weiterentwickelt werden, angeblich, um es verständlicher und transparenter zu machen. Tatsächlich wird aber die Auskunftspflicht eingeschränkt.

Die Regierung verspricht (Punkt 18) eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen.

Dazu will sie Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freisetzen. Offenbar soll der Wohnungbau subventioniert werden, damit er ergiebigere Renditen erbringt.

«Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, soll durch Bundesgesetz geregelt werden, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.» (Punkt 18, letzter Absatz)

Mit diesem Willkürakt wird nicht nur die aktuelle Berliner Initiative von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» angegriffen. Die Initiative hat gerade einen Entwurf für das Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und wird ihn in Kürze als Volksbegehren einreichen, damit die Berlinerinnen und Berliner über die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen rechtsverbindlich abstimmen können. Im Jahr 2021 hatte die Zustimmung zur Vergesellschaftung 59 Prozent betragen. Eine kürzliche Vonovia-Umfrage ergab, daß 56 Prozent der Berliner auf jeden Fall (24%) oder tendenziell (32%) der Aussage zustimmen, dass Wohnungen großer Konzerne vergesellschaftet werden sollten. (siehe jW 25./26. Juli)

Angegriffen werden Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes. Mal sehen, wer in diesem Zusammenhang von Verfassungsfeindlichkeit spricht.

Geschwiegen wird indes im «Programm für Aufschwung und Beschäftigung» über die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Gegenwärtig stehen im Bundeshaushalt dafür 4,7 Mrd Euro im Jahr zur Verfügung, ab 2027 will die Regierung 750 Millionen Euro einsparen, ab 2028 jährlich eine Milliarde Euro. Rentner sind mit 52 Prozent die größte Gruppe der Wohngeldbezieher, insgesamt sind es 1,2 Mio Haushalte, die von diesen Kürzungen getroffen werden. Aber auch die Bundesländer sind am Wohngeld beteiligt. So verriet die Tagesschau schon am 20. Juni: «Statt bisher jährlich fünf Milliarden Euro sollen künftig nur noch drei Milliarden für Wohngeld ausgegeben werden. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte in der Rheinischen Post an, dass Bund und Länder jeweils eine Milliarde Euro einsparen müssten. «Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen», so Hubertz. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde komplett herausfallen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband werden derzeit 357.000 Menschen durch das Wohngeld vor Einkommensarmut bewahrt (jW 23. Juli).

Die Liste der Kürzungen, die die Bundesregierung plant bzw. bereits auf den Weg gebracht hat, ist lang und ungerecht. Zuletzt hatte der Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden ab dem 16. Lebensjahr zu streichen, Kritik hervorgerufen. Nun sind Zahlen bekannt geworden, wie viele Familien von der Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von 25 Euro monatlich betroffen wären, die das Kabinett Anfang Juli mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen hat.

Bisher bekommen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren den Zuschlag, sofern sie im Haushalt der Eltern leben, die wiederum Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Im März dieses Jahres haben 1,88 Millionen Menschen diese Sozialleistung erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke) hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen erhielten 548.000 Familien mit geringem Einkommen diese Zahlung.

Auch beim Elterngeld stehen Kürzungen an. Bildungsministerin Prien hatte vor einigen Tagen angekündigt, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate zu senken.

Das sind nur einige der schon teilweise in Gesetzesform gegossenen Kürzungen. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Es ist eine lange Reihe. Überall ist die Arroganz der Herren gegenüber ihren Knechten zu spüren, sogar blanker Klassenhass. Für das große Kapital sind die mehrwertschaffenden Menschen immer noch zu gesund und kregel.

Die schiere Menge der Maßnahmen und ihre Unübersichtlichkeit lässt erkennen, dass es sich um einen umfassenden Angriff auf die Lage der arbeitenden Menschen, auf unsere Gesundheit, auf die Lebenserwartung handelt. Offenbar hält die Bundesregierung, halten CDU und SPD den Zeitpunkt für gekommen, die soziale Absicherung von Lebensrisiken der Arbeiterklasse einer Revision zu unterziehen und sie abzustufen.

Frank Wernike, der Verdi-Vorsitzende, sieht in dem Programm der Regierung richtigerweise einen fundamentalen Angriff auf die Rechte von Beschäftigten. Im Brief vom 22. Juli an die Mitglieder nennt er Punkt für Punkt die Absichten der Regierung und ruft zum Aktionstag Sozialstaat am 26. September auf.

«Nach den Plänen der Bundesregierung sollst Du künftig länger arbeiten, während das gesetzliche Rentenniveau sinkt. Sachgrundlose Befristungen sollen von zwei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Der 8‑Stunden-Tag soll geschleift und damit Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag möglich werden. Wenn Du krank wirst, sollst Du künftig gleich ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen, volle Wartezimmer in den Praxen hin oder her.

Dafür kommen bei Gesundheit und Pflege noch höhere Zuzahlungen und Eigenanteile für schlechtere Leistungen auf Dich zu. Geld gespart werden soll vor allem durch einen Deckel bei den Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei den Krankenkassen. Während den Krankenhäusern eine neue Runde Kliniksterben droht, ist Deine Versorgung nicht mehr sicher.

Gekürzt wird auch beim Wohngeld, bei der individuellen Schulbegleitung und beim Wunsch- und Wahlrecht für eine eigene Wohnung für Menschen mit Behinderung. Zudem steht in der Kinder‑, Jugend- und Eingliederungshilfe die Finanzierung von Tariflöhnen auf der Kippe und Fachkräftevorgaben in Frage. Das setzt die soziale Arbeit zusätzlich unter Druck. Im öffentlichen Dienst des Bundes und seiner Behörden soll jede achte Stelle gestrichen und durch KI ersetzt werden, ohne dass es einen Plan gibt, wie das gehen soll: Ein Schildbürgerstreich der besonderen Art!

Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben, der weder Wachstum noch sichere Arbeitsplätze bringt und unsere Gesellschaft ärmer macht…

Deswegen meine herzliche Bitte an Dich und Deine Kolleg*innen: Lass uns für gute Arbeits- und Lebensbedingungen für Alle in die Offensive gehen und der Rasenmäherpolitik der Bundesregierung ein Stoppschild zeigen. Lass uns in die Offensive gehen für eine Rente, die Lebensleistung anerkennt, Altersarmut verhindert und ein angemessenes Rentenniveau sichert. Für den Erhalt des 8‑Stunden-Tages und eine Stärkung der Tarifbindung. Für sichere Arbeitsplätze und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Für Respekt vor der Arbeitsleistung mündiger Beschäftigter und gegen Misstrauenskultur und Kontrollzwang bei Krankheit. Für eine Bürgerversicherung und eine solidarische Pflegegarantie, die gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle garantieren und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor sichern. Für einen bundesweiten Mietenstopp und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zur Armutsfalle wird. Für einen starken öffentlichen Dienst und eine verlässliche Daseinsvorsorge als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.»

Wernike kann sich mit diesem Aufruf auf den DGB-Kongress stützen. Der Antrag «Für einen starken Sozialstaat» fand Anfang April eine große Mehrheit.

Was bedeutet der Begriff Sozialstaat?

Das «Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik» bezeichnet als

«Sozialstaat…in politikwissenschaftlich-beschreibender Perspektive die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen innerhalb eines demokratischen Systems, mittels derer Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ökonomie aktiv innerhalb dieser selbst politisch bearbeitet werden.»

«In dieser weiten und unbestimmten Fassung ist der Sozialstaat im Grundgesetz mit den Formulierungen ’sozialer Bundesstaat› (Art. 20,1) sowie ’sozialer Rechtsstaat› (Art. 28,1) als allgemeine Staatszielbestimmung normiert worden.»

«Kernbereiche sozialstaatlicher Regulierung sind die Systeme sozialer Sicherung und das Arbeitsrecht, seltener werden dazu auch die Wohnungspolitik und die Bildungspolitik gezählt. Als Zielsetzungen des Sozialstaates gelten die Herstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse, die Bekämpfung von Armut, die Hilfe in Notlagen, die Schaffung von Chancengleichheit, die Sicherung gegen das soziale Risiko des Einkommensausfalls bei Alter, Invalidität, Krankheit und Arbeitslosigkeit, die soziale Finanzierung der Lasten bei Krankheit und Pflege, der Kosten der Kindererziehung etc. Derartige Auflistungen folgen weitgehend der historischen Entwicklung von staatlichen Institutionen sozialer Sicherung.»

«Die Fixierung eines generellen Postulats der Sozialstaatlichkeit im Grundgesetz war in der Verfassungsgeschichte Deutschlands eine Innovation, die der Existenz sozialstaatlicher Einrichtungen mit weitem historischen Abstand folgte. Marktwirtschaft, Industrialisierung und der Klassenkonflikt von Arbeit und Kapital ließen die ’soziale Frage› im letzten Drittel des 19. Jh.s zum Ausgangspunkt staatlicher Bemühungen um eine (sozial)politische Befriedung der Arbeiterschaft durch die Einführung eines, zunächst auf sie beschränkten, Systems von Sozialversicherungen werden. Mit der Einführung der Arbeiterversicherungen unter dem Reichskanzler Bismarck wurden die Grundlagen einer in Deutschland dominanten Tradition des Sozialstaates als Sozialversicherungsstaat gelegt.»

(Aus: Uwe Andersen, Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 4., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2000.)

Das ist zurückhaltend ausgedrückt. Die Notwendigkeit eines Systems von Sozialversicherungen (gesetzliche Krankenversicherung 1883, Unfallversicherung 1884 und Alters- und Invaliditätsversicherung 1889) und den Zusammenhang mit dem Aufstand der Pariser Commune 1871 sowie dem Sozialistengesetz 1878 hatte Bismarck unter dem Eindruck von Attentaten gegen den Kaiser in seiner «Denkschrift betreffend die Neuwahlen zum Reichstag 1878» so formuliert: «Die Aufgabe der Regierungen, ihrer Organe und ihrer Freunde in hervorragender bürgerlicher Stellung muß es sein, die Wähler in vollem Maße darüber aufzuklären, daß es sich nicht bloß um die Rettung der Gesellschaft vor Mördern und Mordbrennern, vor den Erlebnissen der Pariser Kommune, sondern auch um die Besserung der wirtschaftlichen Zustände handelt, aus deren falscher Behandlung die Krankheiten hervorgehen, deren Symptome die sozialistischen Bedrohungen der Gesellschaft bilden.»

Ein anderes Beispiel für Sozialismusprävention mittels Sozialpolitik ist die Rentenreform von 1957. Ein halbes Jahr nach dem KPD-Verbot, am 21. Januar 1957, sorgt Adenauer für die bruttolohnbezogene «dynamische Rente». Sie wird am 23. Februar verkündet und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 1957. Die Renten steigen für Arbeiter durchschnittlich um 65%, für Angestellte durchschnittlich um 72%. In der FAZ vom 21. Januar 2007 wurde an dieses «schwierige Jubiläum» erinnert. Die Kommentatorin Heike Göbel schreibt: «Auch wollte Adenauer mit der Rentenreform beweisen, dass die Soziale Marktwirtschaft den sozialistischen Systemen hinter dem Eisernen Vorhang in der Fürsorge für die Bürger überlegen war…» Bei der Bundestagswahl im folgenden September wurde diese Reform von der Bevölkerung mit einer mehr als 50prozentigen Zustimmung zur CDU honoriert.

Der Abendroth-Schüler Frank Deppe zitiert 1979 in seiner Arbeit «Autonomie und Integration: Materialien zur Gewerkschaftsanalyse» den Sozialdemokraten Paul Löbe (1875 – 1967, Mitglied des Reichstags von 1920 bis 1933, Reichstagspräsident, aber auch MdB von 1949 bis 1953).

«Der Staat ist, man mag es billigen oder verwerfen, zwangsläufig Wirtschaftsstaat und Sozialstaat geworden. Er sorgt — immer in gewissen Grenzen selbstverständlich — für die schwangere Mutter und das neugeborene Kind, er zwingt die Heranwachsenden nicht nur in die Schule, sondern überwacht ihre Gesundheit, fördert ihre Leibesübungen und ihre Spiele. Er übernimmt einen Teil der beruflichen Ausbildung, nicht nur der Akademiker, sondern auch für den Handwerker, Bauern und Arbeiter. Er regelt die Versicherung der Kranken, der Invaliden, der Unfallverletzten, der Alten, er sichert in gewissem Umfange die Arbeitslosen. Er mischt sich in die Lohnkämpfe ein, schlichtet unter den Streikenden, zwingt sie zur Arbeit zurück oder zur Öffnung geschlossener Fabriken. Er beeinflusst Einfuhr und Ausfuhr, begünstigt oder überwacht die Kartelle, wird selbst größter Arbeitgeber auf verschiedenen Gebieten… Von der Wiege bis zur Bahre greift die Hand des Staates in die privaten Angelegenheiten des einzelnen wie der Gruppen in einem früher nie gekannten Maße ein.» (Paul Loebe, zitiert nach Deppe, S. 168)

Deppe weiter: «Der Erfolg der integrationistischen Politik – (gemeint ist die Integration der Arbeiterklasse ins kapitalistische System) – wird in der Regel befördert, wenn in einer längeren Periode kapitalistischer Prosperität Erfolge in der gewerkschaftlichen Interessenvertretung erzielt werden, die zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen. Steigende Reallöhne, Abbau der Arbeitslosigkeit, Durchsetzung von Maßnahmen der sozialen Sicherung etc. erzeugen bei beträchtlichen Teilen der Arbeiterklasse — vor allem bei den höher qualifizierten und bessergestellten Schichten — das Bewusstsein und die Illusion, dass im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse eine kontinuierliche Aufhebung der ‹Verelendung des Proletariats› möglich ist.» (Deppe ebenda, S. 168)

«Die Erwartung, dass der Staat für die allgemeinen Voraussetzungen der Reproduktion der Arbeitskraft Verantwortung trage, sei prinzipiell eine richtige bewusstseinsmäßige Umsetzung der Tendenz zur Vergesellschaftung — und damit auch zur politisch-staatlichen Vermittlung — des Warencharakters der Arbeitskraft. Um Missverständnisse zu vermeiden, muss diese Interpretation jedoch differenziert werden. Diese Erwartungen können nur insofern als Keimformen politischen Bewusstseins begriffen werden, als sie in der praktischen Auseinandersetzung mit der staatlichen Politik — z.B. in einer breiten Mobilisierung und außerparlamentarischen Aktivität für die Durchsetzung der alternativen wirtschafts-und beschäftigungspolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften — entwickelt werden. Illusionär müssen solche Erwartungen solange bleiben, als sie sich als eine passive Erwartung gegenüber der Tätigkeit des Staates darstellen, indem sich in einer solchen passiven Erwartung — besonders an die sozialdemokratische Regierungspoltik —selbst noch die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre als die Trennung der Interessen des ‹Staates› und der Arbeiterklasse reproduziert.» (Deppe, S. 227)

Hieraus ergeben sich politisch-strategische Schlussfolgerungen, die im Widerspruch zu den zuvor diskutierten Ansätzen stehen, schreibt Deppe; denn die Entwicklung dieser Keimformen des politischen Bewusstseins zum Klassenbewusstsein könne gerade nicht darin gesehen werden, diese vermeintlichen «Sozialstaatsillusionen» zu zerstören oder die Klassenauseinandersetzungen auf den betrieblichen Bereich zu reduzieren. Die praktische Entwicklung dieses Bewusstseins im gewerkschaftlichen und politischen Kampf beinhaltet vielmehr selbst die Perspektive der Entwicklung des Widerspruchs zwischen Form und Funktionen des bürgerlichen Staates, d. h. des Widerspruchs zwischen der Notwendigkeit der allgemeinen Gewährleistung der Reproduktionsfähigkeit der Arbeitskraft (Arbeitsplatzsicherheit, Bildung/Qualifikation, Gesundheit usw.) und der Unfähigkeit des Staates als bürgerlichem Staat, dies tatsächlich zu gewährleisten. Die Voraussetzungen für diese Entwicklung müssen… nicht erst als Element des Bewusstseins der Arbeiter geschaffen werden; sie sind im Ansatz bereits vorhanden. (siehe Deppe, S. 228) Soweit Deppe.

Die neoliberale AfD

Diese Keimform des politischen Bewusstsein ist indessen empfindlich. Sie verdorrt womöglich nicht nur angesichts der Reduktion gewerkschaftlicher Aktivitäten auf den betrieblichen Bereich und der Illusionen über die Versprechungen des Sozialstaats. Gegenwärtig wirkt zudem die Demagogie weit rechts agierender Kräfte wie der AfD, denen der Sozialabbau des Regierungsprogramms noch zu lasch ist.

Schon 2022 fiel die AfD mit arbeiterfeindlicher Politik im Bundestag auf. Die AfD-Fraktion lehnte den Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro ab, weil «die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze».

Aber auch die Reaktion auf das Programm für Aufschwung und Beschäftigung passt ins Bild. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert am 7. Juli (Drucksache 21/ 6928) stattdessen «echte Reformen zur Beendigung der Wirtschaftskrise in Deutschland.» CO₂-Bepreisung und teure Stromimporte seien Ursache der Krise. Erstere müsse abgeschafft und Strom- und Energiesteuern gesenkt werden. Kernenergie und Kohlekraft sollen zu einem kostengünstigen Energiemix beitragen. Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen deutlich gesenkt und die Automobilindustrie durch Abschaffung von Regulierungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gestärkt werden. (wir erinnern uns noch an das Plakat «Diesel ist Super».)

Nach Ansicht der AfD greift das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung zu kurz. Das Land verliere massiv an Wettbewerbsfähigkeit durch überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Energiekosten. So will die AfD die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands wiederherstellen und die Rezession beenden. Sie liegt damit genau auf der Linie der Unternehmerverbände – bis auf die Ausnahme der Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer, die man unter Demagogie abzubuchen hat.

Der Fraktionsantrag vom 7. Juli wiederholt die Aussagen eines älteren vom 13. Oktober 2023 (Drucksache 20/ 8875): «Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten». Darin fordert die AfD Bürokratieabbau, insbesondere Deregulierung angesichts von Berichtspflichten und Regeln, die «klimapolitische» und ökologische Auflagen sichern sollen.

Wenn es aber um eine Besteuerung von Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern und sehr großen Vermögen geht, stimmt die AfD für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern.

Ihr Steuerantrag aus dem September 2025 (Drucksache 21/589) war ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben, aber auch eins zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Kernstück war eine Flat Tax mit einem maximalen Steuersatz von 25 Prozent – was vor allem Spitzenverdiener*innen und Unternehmen massiv entlastet hätte. Gleichzeitig wollte die AfD den Solidaritätszuschlag, die Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer und die Grundsteuer abschaffen.

Regelmäßig verlangt die AfD-Fraktion vereinfachte und beschleunigte Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Die Fraktion übernimmt dabei ausdrücklich Positionen des Bundesverbands der deutschen Industrie. So steht es auch in der Antragsbegründung (Drucksache 20/8875 vom 13. Oktober 2023): «Hohe Energiepreise, ein relativ hohes Lohnniveau, ein durchschnittlicher Unternehmenssteuersatz von 30 Prozent, während dieser im Rest der Europäischen Union lediglich bei 21 Prozent liegt, sowie anhaltende und steigende Bürokratiebelastungen sind nach Aussage des Bundesverbands der deutschen Industrie ein «toxischer Cocktail», der für die Attraktivität des Standorts gefährlich ist.»

Und die AfD-Bundestagsfraktion ist gegen ein Tariftreuegesetz. Unternehmen, die selbst bei öffentlichen Aufträgen Lohntarife unterlaufen, hätten einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, die die sich an die ausgehandelten Tarife hält. Die Folge: Lohndrückerei und Niedriglöhne.

Dieses Ansinnen war kein Ausrutscher. Auch die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt beantragte am 10. Dezember 2024 (Drucksache 8/4891) «Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen! Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) unverzüglich abzuschaffen.»

Ebenso wollte die AfD im Landtag Baden-Württemberg das Landestariftreuegesetz in den Orkus verbannen.

Solche Hinweise hat der DGB gesammelt und eine Seite eingerichtet, die noch weitere Argumente enthält. Sie heißt «Warum die AfD der Feind der Beschäftigten ist.»

Hier findet sich auch ein Gutachten des ZEW. Das Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, abgekürzt ZEW, hat zusammen mit der Süddeutschen Zeitung vor der vergangenen Bundestagswahl zum Thema «Ungleichheit und Verteilungspolitik» die Aussagen der Parteien untersucht. Ergebnis:

Die AfD-Vorschläge kommen insbesondere den Reichen zugute und bewirken eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Sie hat auch jeden Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse im Bundestag abgelehnt. In der Rentenfrage vertritt die Partei immer noch Positionen, nach denen nur neugeborene Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit von einem «Altersvorsorge-Fondssparplan» profitieren sollen. Sie will ebenso wie die Bundesregierung die private und kapitalgedeckte Säule der Rente ausbauen.

Klaus, MV der DKP Köln Innenstadt, 27. Juli 2026

Zum Vortrag als PDF

Erläuterung zur Aktion «Bitte um Arbeit». 

«Die menschliche Gesellschaft hat offenbar die Verpflichtung, Dem, der arbeiten will, Arbeit zu geben, sowie Dem, der nicht mehr arbeiten kann, Unterstützung angedeihen zu lassen.»
Aus dem Aufruf «Bitte um Arbeit», Düsseldorf 10. Oktober 1848
Im April 1848 war in Düsseldorf mit finanzieller Unterstützung durch die preußische Regierung ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt worden. Es ging um Arbeiten auf der Golzheimer Insel, wo ein toter Rheinarm aufgeschüttet werden sollte. Es handelt sich dabei um die ersten Arbeiten für den heutigen Rheinpark. Im Mai hatte man noch einmal 4000 Taler aus dem «Königlichen Baufonds» locker gemacht. Diese Gelder reichten dann aus, die Arbeiter bis in den September hinein zu beschäftigen. Aber am 7. Oktober wurde beschlossen, «wegen endgültig erschöpfter Etatmittel» die Arbeiten auf der Golzheimer Insel einzustellen. (Ratsprotokoll vom 7. Oktober 1848)
Daraufhin kam es zur Aktion «Bitte um Arbeit». Der Maler Johann Peter Hasenclever (1810–1853) hat sie im Bild «Arbeiter vor dem Magistrat» (1849/50) festgehalten. Das auf diesem Bild geschilderte Ereignis hat sich am 9. Oktober 1848 in und vor dem Düsseldorfer Rathaus zugetragen.

Hintergrund: Wer hat Hasenclevers «Bitte um Arbeit» versteckt?

Am 4. Juli 2026 fand die Kreismitgliederversammlung der DKP Köln statt.

Bericht des Kreisvorstands.

Über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ausgeben. Damit fließt bereits jetzt jeder fünfte Euro des Bundeshalts in die Kassen der Rüstungskonzerne, bei Erreichung des NATO-Ziels von 5% der Rüstungsausgaben bis 2035 gemessen am BIP sogar jeder zweite Euro.

Noch der alte Bundestag hat mit der für die Grundgesetzänderung fälligen Zweidrittel-Mehrheit von CDU, SPD und Grüne in einer Sondersitzung am 28. März 2025 den Weg freigemacht für die unbegrenzte schuldenfinanzierte Aufrüstung. Rüstungsausgaben sind seitdem von der Schuldenbremse ausgenommen.

Das Geschäft mit dem Krieg erscheint den Herrschenden zunehmend als Ausweg aus der Krise. Überschüssiges Kapital, auf der Suche nach gewinnträchtiger Verwertung, findet diese in der Rüstungsindustrie. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind inzwischen auf die unvorstellbare Summe von über 3 Billionen US-Dollar angestiegen. Und im Gefolge dessen hat auch die Anzahl der Kriege einen Höchststand erreicht. Waffen machen die Welt eben nicht sicherer, wie von den Propagandisten der Aufrüstung behauptet. Der Spruch „wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ dient wie zu Zeiten des römischen Imperiums der Verschleierung der gegenteiligen Absicht.

Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise. Allein im letzten Jahr sind rund 146.000 Stellen in der Industrie und verarbeitenden Gewerbe weggefallen. Rüstungs-Keynesianismus, die Aufblähung des militärisch-industriellen Komplexes ist indes kein Ausweg aus dem ökonomischen Niedergang und der Deinstrialisierung Deutschlands, sondern eine ökonomische Sackgasse. Wir sind Zeugen eines Vorgangs, der schon vor 178 Jahren im Kommunistischen Manifest charakterisiert wurde:

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (MEW Bd. 4, S. 468)

In der Tat. Die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und zunehmende Staatsverschuldung erhöht. Auch der Handel mit Kryptowährungen weist zusätzliche Risiken plötzlicher Entwertung auf. Diese Geschäfte sind hochgefährlich, denn sie funktionieren im Prinzip nach dem Schneeballsystem. Im Falle von Bank-Runs drohen Ansteckungseffekte. Namentlich Trump indes verdient an der Krypto-Spekulation. Seine am vergangenen Dienstag (30. Juni 2026) veröffentlichte Steuererklärung weist Einnahmen von 2,2 Milliarden US-Dollar aus und zeigt seine systematische Bereicherung. Zu einem großen Teil stammen die Einnahmen aus den Geschäften mit Kryptowährungen und Aktienhandel. Allein mit seiner Firma „World ­Liberty Financial“ nahm er mehr als 500 Millionen US-Dollar ein. Beiläufig bemerkt: auch die wechselnden Aktionen gegenüber dem Iran hatten Wirkungen auf den Aktienhandel. Regelmäßig profitiert Trump schamlos als Insider von seinen politischen Entscheidungen und durch die Risiken, die damit für das ohnehin schon fragile Finanzsystem verbunden sind.

Allgemein wird vor einer KI-Blase gewarnt. Tatsächlich sind schon astronomische Summen investiert. Allein im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 2,2 Billionen US-Dollar. OpenAI-Chef Sam Altman plant Billionen an Investments für KI-Rechenzentren, Mark Zuckerbergs Meta will bis 2028 dafür 600 Milliarden Dollar ausgeben. CoreWeave, ein Vermieter von Datenzentren für Tech-Firmen, kalkuliert ebenfalls mit Billionen Dollar für den Ausbau der KI-Infrastruktur. Das ist viel Kapital in einer Situation, in der 95 Prozent der befragten KI-Investoren noch keine messbare Rendite aus ihren Engagements ziehen. Aber die Investoren beeilen sich, namentlich große Tech-Firmen, Billionensummen in große Chip-Fabriken und energiefressende Rechenzentren zu investieren, die sich allenfalls langfristig rentieren. Das ist dem Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) abzulesen. Schon Ende 2025 erreichte Nvidias Marktkapitalisierung die Schwelle von fünf Billionen Dollar. Indessen verstärkt sich die Skepsis, ob sich die Investitionen in Mikrochips für KI-Anwendungen auszahlen werden. Erst recht mit Blick auf den chinesischen Markt, wo sich Nvidia Exportbeschränkungen gegenübersieht.

Noch führen die USA auf dem Geschäftsfeld KI. China holt jedoch schnell auf. Die Volksrepublik konzentriert sich auf die Grundlagenforschung, auf Publikationen und Patente. Ihr Anteil an KI-Patenten belief sich schon für den Zeitraum 2020 bis 2024 auf 78 Prozent, 11 mal so hoch wie der Anteil der US-Patente (7%). Der entscheidende gesellschaftliche Vorteil aber ist: chinesische Anbieter veröffentlichen anders als Anthropic, Google oder Open AI die Architekturen ihrer Modelle, so dass andere Entwickler darauf aufbauen können. Bei gleicher Qualität bieten die Chinesen deutlich günstigere KI an. So könnten sich die US-KI-Investitionen als Fehlinvestitionen herausstellen mit verheerenden Wirkungen auf das Finanzsystem.

Auch das rechtskeynesianische Ausweichen auf die Rüstungsproduktion bietet keine Lösung. Die fällige Kapitalvernichtung droht zudem in einen Weltkrieg zu münden.

Zu Beginn des Jahres elektrisierte uns eine Erklärung der Kölner Fordwerker. In der Februar-Ausgabe der DrP („de rude Pooz“, Wohngebietszeitung der DKP Köln Innenstadt) konnten wir sie veröffentlichen. Zahlreiche Vertrauenskörper- und Gewerkschaftsgremien haben sich unterdessen der Erklärung angeschlossen.

„Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!

Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein. (Satzung unter §2 „Aufgaben und Ziele der IG Metall“.)

Und wir rufen den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Überproduktionskrise ist der Hintergrund des gegenwärtigen Generalangriffs auf demokratische und soziale Rechte. Er ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos.

Die Preise steigen, die Wohnungsnot wird immer größer und die Infrastruktur verkommt immer mehr. Die Regierung führt einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. So hatte Sevim Dagdelen schon die Politik der Ampel-Regierung bezeichnet. Viel mehr trifft das auf die Merz-Regierung zu. Sie plant den sozialen Kahlschlag auf ganzer Linie und nennt es Sozialstaatsreform. Vorgeblich geht es bei den Reformvorhaben um Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung, alles im Sinne der Kundenfreundlichkeit, zur Entlastung der Kommunen und insgesamt für einen „einfacheren und gerechteren Sozialstaat“ (Bärbel Bas).

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzung nennt die Regierung Rentenreform. Zwar wird der Achtstundentag zunächst nicht angetastet. Dafür soll die Möglichkeit zur Befristung deutlich ausgeweitet werden.

Die Reduzierung der Leistungen für die gesetzlichen Krankenversicherten wird uns als Gesundheitsreform verkauft. Die Attestpflicht für Kranke gilt wieder vom ersten Tage an.

Das Geld, das mit vollen Händen den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären in den Rachen geschmissen wird, muss eben an anderer Stelle eingespart werden. Und wenig überraschend holt sich eine Regierung, die die Monopolinteressen vertritt, das Geld bei den Lohnabhängigen und Armen. Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont. Eine wirksam stärkere Besteuerung höherer Einkommen scheitert am Widerstand der CDU. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt Merz kategorisch ab. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde das jährlich Einnahmen von bis zu 147 Mrd. Euro bringen. Stromsteuersenkungen gibt es nur für Industriekonzerne. Die Profite der Erdölkonzerne als Haupttreiber der Preise werden nicht angetastet.

Die Sozialdemokraten haben zwar bislang jede Schandtat mit Bauchschmerzen und Zähneknirschen mitgetragen. Aber für all jene, darunter die Unternehmensverbände und die aggressivsten Teile des Monopolkapitals, denen es nicht schnell und radikal genug geht mit der Kriegsvorbereitung und der Zerstörung des Sozialstaats, gelten sie als unsichere Gesellen. Die AFD bietet sich als politische Kraft an, Kriegskurs und Sozialabbau kompromisslos durchzusetzen.

Vorbilder liefern die faschistische Meloni-Regierung, die Kettensäge Mileis und die Präsidialdiktatur Trumps.

Die gesetzlichen Grundlagen für eine extrem rechte Regierung mit AFD-Beteiligung sind mit diversen Verschärfungen der Polizeigesetze, Einschränkungen des Versammlungsrechts und anderer demokratischer und sozialer Rechte, mit dem, was wir den reaktionär-militaristischen Staatsumbau nennen, schon weitgehend gelegt worden. Vielen Menschen scheint weder das klar zu sein, noch was ihnen fürderhin droht. Die demokratischen Kräfte, die sich gegen den Kriegskurs der Regierung wehren, bekommen schon die ganze Härte staatlicher Repressionen zu spüren. So einige unserer Genossen, die bei der Friedensdemo am 30. August 2025 stundenlang bis tief in die Nacht im Polizeikessel festgehalten wurden. Darunter unser über 70 jähriger Genosse P., der auch von einem Polizeibeamten geschlagen wurde. Die schützend vorgehaltene Hand hat ihm eine Klage wegen gefährlichen Landfriedensbruch eingebracht.

Zwei entscheidende Lehren aus der NS-Zeit und zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze, der föderative Staatsaufbau und das Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten stören bei der Kriegsertüchtigung der Gesellschaft. Der sogenannte Operationsplan Deutschland (OPLAN-DEU) beinhaltet deren Aufhebung und weiterer Grundrechte. Es handelt sich dabei um ein 1000-seitiges Papier der Bundeswehr zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, das der breiten Öffentlichkeit vorenthalten wird. Der Operationsplan beinhaltet auch die Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968, die seitdem Bestandteil des Grundgesetzes sind (Art.115 GG). Die seinerzeitigen Proteste bewirkten, daß sie bislang nicht angewendet worden sind. Im sogenannten Spannungsfall sollen diese die Zwangsverpflichtung von Zivilpersonen zu bestimmten Tätigkeiten ermöglichen.

Wir haben uns im Kreisvorstand schon relativ früh mit dem Operationsplan beschäftigt, als erste Teile davon in die Öffentlichkeit gelangten und darüber in der ruden Pooz informiert.

Die Kommunen zählen zu den Leidtragenden des Kriegskurses der Bundesregierung. Die Abwälzung der Kosten der Krise, von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung auf die Gemeinden und Städte hat Prinzip. Ihre Verschuldung ist strukturell angelegt. Sie erfüllen 25% der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich 14% der Steuereinnahmen. Die Schuldenlast der Kommunen hat sich inzwischen auf die gigantische Summe von über 370 Mrd. Euro angehäuft. Allein für dieses Jahr droht ein Defizit in Höhe von 100 Mrd.. Das Deutsche Institut beziffert den kommunalen Investitionsstau auf inzwischen über 215 Mrd.. Allein im Bildungsbereich fehlen laut der GEW 130 Milliarden Euro. Allein schon mit Blick auf diese Zahlen sind die für die Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Mrd. vom 500 Mrd. umfassenden Infrastrukturprogramm, das ebenfalls in besagter Sondersitzung am 28. März 2025 vom Bundestag beschlossen worden ist, vollkommen unzureichend. Angekommen ist indes von diesem Geld bei den Kommunen so gut wie nichts. Und wenn, dann fließt es allenfalls in Infrastrukturmaßnahmen, die der Kriegsbefähigung dienen, beispielsweise in Köln in die Sanierung der Autobahnbrücke, um Panzer und schweres militärisches Gerät tragen zu können.

Die DKP hat zusammen mit der Friedensinitiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ mit der Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“ eine Kampagne gestartet, um auf den Zusammenhang von Aufrüstung und fehlenden Investitionen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen hinzuweisen. In einigen Städten haben Parteigruppen schon Aktionen im Rahmen dieser Kampagne durchgeführt, unter diesen die Gruppe Ost. Auch die Innenstadt-Gruppe plant für Juli eine entsprechende Aktion.

Im April sorgte ein Papier, das im Auftrag von Bund, Ländern und der kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde, für Empörung bei den Sozialverbänden. Den Kommunen werden darin über 70 Kürzungsvorschläge unterbreitet. Insgesamt sollen dadurch mindesten 8,6 Mrd. Euro eingespart werden. Eine Liste der sozialen Grausamkeit: Streichungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie für die Kinder- und Jugendhilfe, Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, Begrenzung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – um nur einige der Kürzungsvorschläge zu nennen.

In einer Situation, in der die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen und überall gekürzt wird, wird ihnen bei der Umsetzung der Kriegsertüchtigung des Landes eine zentrale Rolle zugedacht. Im Ernstfall sollen sie für den reibungslosen Durchmarsch der Nato-Truppen zur Ostfront und deren Versorgung gewährleisten.

Der Flughafen in Köln-Wahn ist beispielsweise als logistischer Drehpunkt für die Truppen- und Verwundetentransporte vorgesehen. Und in der städtischen Klinik in Merheim eine unterirdische Intensivstation mit 600 militärischen Betten für den Kriegsfall errichtet werden. Demgegenüber werden von den heute 1.400 Betten der Kliniken Köln nach der beschlossenen Schließung der beiden anderen städtischen Kliniken an der Amsterdamer Straße und in Holweide nur noch 1.000 zivile Betten übrigbleiben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

häufig geführt wird in unserer Partei die Klage über die Arbeiterklasse im Allgemeinen und die Gewerkschaften im Besonderen, die in die Regierungspolitik eingebunden seien. Sicherlich kann man dafür zahlreiche Beispiele aufführen und eine Regierungsbeteiligung der SPD befördert eine solche Einbindung. Aber ganz so einfach ist es mit der Einbindung dann doch nicht. Der Widerstand in den Gewerkschaften gegen die Politik des Sozialkahlschlags und der unbegrenzten Aufrüstung der Merz-Regierung wächst. Schon im Zusammenhang mit dem Kölner Haushaltsentwurf im Februar 2025 konnten wir uns positiv auf eine Erklärung des Kölner DGB beziehen, in der die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert wurde. Und ausdrücklich wurde darin auch der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialkürzungen hergestellt. Zu dem Zeitpunkt war eine solche Position noch die Ausnahme im DGB. Das hat sich, schaut man sich die Ergebnisse des letzten DGB-Kongress im April an, inzwischen geändert. Beachtung fand in den bürgerlichen Medien, dass die Rede von Merz mit Pfiffen und Buhrufen quittiert wurde, als er über die geplanten Sparmaßnahmen und die bevorstehende Rentenreform sprach. Weniger Beachtung fanden die Anträge, die mit großer Mehrheit auf dem Kongress beschlossen wurden. Eine große Mehrheit der 400 zumeist hauptamtlichen Delegierten stimmten für den Antrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“. Der Antrag des Bundesjugendausschusses gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde mit 74% der Delegierten beschlossen. Ebenso fand der Antrag „Für einen starken Sozialstaat“ eine Mehrheit von 88% mit der bemerkenswerten Passage: „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, über ihre Pflichtaufgaben hinaus erreichbare Schwimmbäder, Jugend‑, Familien- und Seniorenzentren sowie Kulturangebote zu ermöglichen. Privatisierungen, die eine Gewinnorientierung in bislang nicht gewinnorientierten Bereichen befördern, müssen gestoppt – wo es sinnvoll ist- umgekehrt werden. Denn vieles regelt der Markt nicht effizient oder gar nicht.“

Solche Abstimmungsergebnisse fallen natürlich nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis der innergewerkschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen zur Friedensfrage der vergangenen Jahre. Vor allem die Initiative „Gewerkschafter für den Frieden“ hat zur Verbreitung friedenspolitischer Positionen in den Gewerkschaften beigetragen. Die von dem Bündnis organisierten Friedenskonferenzen beispielsweise in Stuttgart und Salzgitter trugen dazu bei, die Gewerkschaften stärker in der Friedensbewegung zu verankern. Und auch wir haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, vor allem die Genossinnen und Genossen, die in den Gewerkschaften aktiv sind. Hervorheben und würdigen möchten wir an dieser Stelle namentlich unsere Genossin C., die trotz ihres, oder vielleicht doch eher wegen ihres fortgeschrittenen Alters, denn sie hat den Krieg erlebt, immer wieder und sehr erfolgreich friedenspolitische Anträge und Initiativen in ihre Gewerkschaft verdi einbringt.

Offenbar wollte am 29. Januar 2025 Friedrich Merz im Bundestag, wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl, mit einem „Zustrombegrenzungsgesetz“ das Migrationsthema endgültig zum Wahlkampfschlager machen. Er hat sich aber vertan. Denn es folgten auf das Liebäugeln mit der AfD Massendemonstrationen, die sich gegen die Zusammenarbeit mit dieser Partei richteten. Die Linke kam bei der Bundestagswahl 23. Februar 2025 in Köln auf ein Ergebnis von ungeahnten 14,9%. Und es strömten ihr junge Mitglieder zu. Die Welle der Empörung ebbte aber schon bald ab. Bei der Kommunalwahl im September 2025 war das Thema Brandmauer schon weniger interessant. Bei der Linkspartei deponierten 10,83 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme.

Wenn am nächsten Sonntag der Landtag gewählt würde, kämen laut einer Umfrage von Infratest/dimap vom 28. Juni die Linke noch auf 6%. CDU auf 32%, SPD auf 17%, Grüne auf 15%, FDP auf 5%, AfD auf 17%, Sonstige auf 8%. CDU, SPD und Grüne verlieren folglich, AfD und Linke gewinnen.

Wir sollten heute die Frage klären, ob und wie wir im nächsten Mai für den Landtag kandidieren.

Die Bundesregierung treibt ihren Kriegskurs mit äußerster Vehemenz voran. Sie will bereits in drei Jahren bereit sein, einen Krieg gegen Russland zu führen. Die Bundeswehr soll zu diesem Zweck zur größten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Dass es sich dabei nicht um die Vorbereitung auf den Verteidigungsfall angesichts einer herbei halluzinierten Bedrohungslage durch Russland handelt, zeigt schon die jetzt bestehende vielfache militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland.

Die Jugend zeigt wenig Begeisterung dafür, beim nächsten Versuch, Russland im Namen der Interessen des Monopolkapitals zu besiegen, als Kanonenfutter zu fungieren. An den drei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beteiligten sich jeweils über 50.000 SchülerInnen. Unsere Kreisorganisation hat sich an den Aktionen im Rahmen der Schulstreiks beteiligt.

Die SDAJ nimmt eine zentrale Rolle bei der Organisation der Schulstreikaktionen ein, was bei den bürgerlichen Medien antikommunistische Reflexe provozierte. Aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Wehrpflicht wächst die SDAJ. Sie gründet neue Gruppen, Schulkomitees und Betriebsgruppen. In Köln gibt es inzwischen wieder zwei Gruppen, eine Ost und eine West. Auch wir profitieren davon. Einige Genossinnen und Genossen der SDAJ stehen vor dem Übergang in die DKP. Wir freuen uns natürlich über die Verstärkung durch junge, aktive Genossinnen und Genossen. Die Partei braucht dringend eine Verjüngung. Aber das stellt uns auch vor Herausforderungen. Dazu zählt, entsprechende Angebote zur Betätigung zu ermöglichen. Und dazu zählen andere organisationspolitische Vorstellungen, mit denen wir konfrontiert werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit im vergangenen Jahr war die Beteiligung an der Kommunalwahl. Die Gruppe Ost hat sich viel vorgenommen und stellte Kandidaten sowohl für den Stadtrat als auch die Bezirksvertretungen auf. Aus der Gruppe Innenstadt hat sich leider diesmal anders als bei den Wahlen zuvor niemand bereit erklärt, zur Wahl zu kandidieren. Außerdem wählten wir B. auf einer KMV als unseren OB-Kandidaten. Abgesichert werden konnten durch die erforderliche Anzahl Unterstützerunterschriften die Kandidaturen von S.und T. für den Stadtrat und die von die von S. für die Bezirksvertretung Mülheim. Die erforderlichen 450 Unterschriften für OB-Kandidatur von B. konnten wir allerdings nicht erreichen.

Darüber hinaus hat die Kölner Kreisorganisation auch ein Bezirksseminar zur Kommunalpolitik, das am 8. Mai in der KLS stattfand, vorbereitet und durchgeführt, um zu den Schwerpunkten Friedenspolitik in der Stadt, Mieten und Wohnen, städtische Finanzen, Gesundheit, Verkehr und Bündnisorientierung Forderungen zu entwickeln. K., M. und D. hielten die Referate. Die Ergebnisse des Seminars wurden protokolliert und zusammen mit den Referaten im Bezirk verbreitet und auch dem Ruhr-Bezirk und der PV- Kommission Kommunalpolitik zur Verfügung gestellt. Die Referate sind zudem auf den Seiten des Bezirks und des Kreises nachzulesen.

Am 9. Februar bot der Kreisvorstand im Kölner Naturfreundehaus ein Seminar an. Acht Teilnehmer. Wir verständigten uns über die Themen „Gewerkschaften“, „Kultur“, „Bildung›“, „städtischer Haushalt“, „Verkehr“, „Wohnen“ und „Gesundheitspolitik“.

Im Kreisvorstand haben wir unsere Beteiligung an der Kommunalwahl zusammen mit T. und O. kritisch eingeschätzt. Natürlich können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. T. und S. erhielten für den Stadtrat zusammen 54 Stimmen, S. für die BV Mülheim 61 Stimmen. Aber wir waren uns einig darin, dass allein schon die Absicherung von zwei Kandidaturen für den Stadtrat und einer für die BV und darüber hinaus die Sammlung von etwa 350 Unterschriften für die OB-Kandidatur eine große Leistung der Gruppe Ost war und als Erfolg zu werten ist. Ein Erfolg ist auch, dass wir ein ziemlich umfangreiches Kommunalwahlprogramm zustande gebracht haben, das uns weiterhin auch als Grundlage unserer kommunalpolitischen Aktivitäten dienen kann. Es wurde in einer 16-seitigen Ausgabe der ruden Pooz auf unseren Seiten veröffentlicht und 2500 Exemplare gesteckt und bei mehreren Verteilaktionen unter die Leute gebracht. Wir haben dem lohnabhängigen Teil der Kölnerinnen und Kölnern die Möglichkeit gegeben, eine Partei zu wählen, die konsequent ihre Interessen vertritt. Wir konnten weitere wichtige politische Erfahrungen sammeln, konnten mit den Menschen ins Gespräch kommen und unsere kommunalpolitischen Forderungen verbreiten.

Insgesamt hätte der Informationsfluss der Gruppe Ost über Aktivitäten oder den Stand der Unterschriftensammlung an den KV besser sein können.

Die Kommunikation mit dem KV muss das nächste Mal besser laufen. Was den Wahlkampf anbelangt, Plakatieren, Infostände, Veranstaltungen etc. ist sicherlich noch Luft nach oben. Die Gruppe Innenstadt, diesmal ohne eigene Kandidatur, hat dabei zu wenig unterstützt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf der KMV am 30. November 2024 haben wir mit nur zwei Gegenstimmen einen Antrag zur Handlungsorientierung des PV beschlossen. Wir wollten, dass die folgende Passage darin aufgenommen wird: Der Schlüssel zur Stärkung der Partei ist die Entwicklung der Parteigruppen. Die Stärke der Gruppen ist nicht daran zu messen, wie gut und vollständig sie Vorgaben der Leitungen erfüllen, sondern die Leitungen daran, wie es ihnen gelingt, die Gruppen zu stärken. Starke Grundorganisationen planen ihre Tätigkeit, äußern sich selbständig zu politischen Fragen im Rahmen der Beschlusslage der Gesamtpartei, haben ein attraktives Gruppenleben. Zu einem

attraktiven Gruppenleben gehört die Aneignung der Theorie von Marx, Engels und Lenin, fortschrittlicher Kultur, die Fähigkeit, politisch selbständig Erfolge zu organisieren sowie Siege und Niederlagen richtig zu bewerten. Starke Parteigruppen pflegen Kontakte im Wohnumfeld und Betrieb, machen eine vielfältige Öffentlichkeitsarbeit, geben regelmäßig eine Kleinzeitung heraus. Sie sind in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen und zu halten.

Das war ausdrücklich gegen die Betonung des zentralistischen Elements unseres Organisationsprinzips gerichtet, die später auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Aber es gab auf dem Parteitag auch Kritik daran, das zentralistische Element zu stärken und damit die innerparteiliche Demokratie einzuschränken. Just von Gruppen, die kommunalpolitisch sehr aktiv sind. Lediglich zwei Redebeiträge wurden im Rahmen der allgemeinen Debatte von der Konferenzleitung des Parteitags nicht berücksichtigt, darunter der der Gruppe Innenstadt zu dieser Frage.

Auf dem Parteitag wurde auch beschlossen, bis zum nächsten unser Statut entsprechend einer Stärkung der Stellung des PV zu ändern. Denn in unserem noch gültigen Statut ist der Grundsatz der innerparteilichen Demokratie zentral. Das Statut bestimmt, dass alle Mitglieder der DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus gleichberechtigt an der Erarbeitung der Politik und ihrer Beschlussfassung mitwirken. Was die Betonung des zentralistischen Elements bedeutet, sehen

wir beispielsweise an der Imperialismuskonferenz des PV vor einigen Wochen, zu der nur ausgewählte Genossinnen und Genossen delegiert wurden.

Offenbar hat es, liebe Genossen und Genossen, zu wenig Proteste gegen die Preissteigerungen gegeben. Denn jetzt ziehen die Preise für Sprit – kaum, dass die Rabattfrist vorbei ist – wieder an. Der Spritpreisinflation folgen aber weitere Preise. Wir fordern einen Preisstopp.

Im November 2025 waren laut Creditreform in Deutschland 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet – 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent). Die Überschuldungsquote liegt bei 8,16 Prozent. In Köln sind 9,83% der Einwohner überschuldet. Die DGB-Aktion an der Bastei am 1. Juli kann nur ein Anfang gewesen sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die gegenwärtigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme lassen sich nicht im Rahmen der monopolkapitalistischen Verhältnisse bewältigen und drängen auf sozialistische Lösungen, auf die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Zunehmend erweisen sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Hemmnis für die weitere Entfaltung der Produktivkräfte, bleiben Faschismus und Krieg für die Herrschenden der letzte Ausweg der Sicherung ihrer Herrschaft.

Aufrüstung, Arbeitslosigkeit, Kriege, Flucht, Hunger, Bildungsabbau, Ressourcenverschwendung, Armut und Wohnungslosigkeit, die Liste ist nicht vollständig, legen Produktivkräfte brach. Immer mehr Menschen werden an ihrer Entfaltung gehindert.

Nur mittels breiter Bündnisse und mächtiger sozialer Bewegungen kann die Macht der Monopole eingeschränkt, Sozialabbau- und Rechtsentwicklung aufgehalten und der wachsenden Kriegsgefahr begegnet werden.

Der Kriegskurs der Regierung muss gestoppt werden. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

Die Juni-Ausgabe vun „De Rude Pooz“

• Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung

• Schon kriegstüchtig?

• DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

• Lied vom Recht des Stärkeren

• Extraprofite per Gesetz

• Übergewinne mittels Tankrabatt

• Gesetzliche Einschränkung der Monopolmacht

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu zu Kriegsertüchtigung und gewerkschaftlicher Gegenwehr

Filmabend der DKP Köln Innenstadt

Montag, den 15. Juni 2026 um 19:30 Uhr in der
Halle im Kartäuserwall 18, 50678 Köln. 

Ort:
Kurzer Fußweg von den Haltestellen Chlodwigplatz. Die Halle befindet sich am Ende des kurzen Weges hinter dem Kunsthaus Kat 18.

Rotation
DDR 1949
84 Min.
Regie: Wolfgang Staudte
Der Film erzählt rückblickend das Leben eines deutschen Arbeiters in den Jahren 1920 bis 1945.

Rotation hatte am 16. September 1949 im Berliner Kino Babylon sowie zur Eröffnung des ersten eigenen Filmtheaters der DEFA in der Kastanienallee (ebenfalls in Berlin) Premiere. Der Start im DDR-Fernsehen war am 30. April 1954. Die Erstausstrahlung in der ARD erfolgte am 13. Mai 1958.

Dem Lexikon des internationalen Films ist zu entnehmen:

„Staudtes Film ist eine realistisch-kritische Analyse des unpolitischen, kleinbürgerlichen Opportunisten und Mitläufers, ohne den der Nationalsozialismus in Deutschland keine Chance gehabt hätte. Ein eindrucksvolles, engagiertes Zeitbild.“

Von Wolfgang Staudte (1906–1984) stammt auch Die Mörder sind unter uns aus dem Jahr 1946 der erste DEFA-Film und der erste Nachkriegsfilm überhaupt.
Den Film Rosen für den Staatsanwalt (1959) drehte er in der BRD und erhielt dafür den Bundesfilmpreis. Seine Verfilmung des Romans Der Untertan von Heinrich Mann aus dem Jahr 1951 durfte indes im Westen fünf Jahre nicht und bis 1971 nur in einer zensierten Fassung gezeigt werden. Dem Drängen des Bundesinnenministeriums während der Dreharbeiten zu Gift im Zoo 1952, eine Verpflichtung zu unterschreiben, künftig nicht mehr für die DEFA zu arbeiten, gab er nicht nach.

Sein Urteil über die Filmindustrie im Westen:

„Es ist schwer die Welt zu verbessern mit dem Geld von Leuten, die die Welt in Ordnung finden.“