Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Demonstration am Nakba-Tag.

15. Mai 2026 – 18 Uhr

Hans-Böckler Platz / Bahnhof West

Was ist die Nakba, arabisch für „Katastrophe“?

Im Zuge der israelischen Staatsgründung wurden 1948 etwa 750.000 Palästinenser:innen aus ihren Dörfern, Städten und von ihrem Land vertrieben und enteignet. Bei dieser ethnischen Säuberung wurden mindestens 10.000 brutal ermordet.

Am 15. Mai, dem Nakba-Tag erinnert die Palästina-Bewegung jedes Jahr an dieses Verbrechen und versucht, ein breiteres Wissen und Verständnis für diese Ereignisse zu schaffen. Denn die Nakba ist der zentrale Grund für die fortgesetzte Gewalt in der Region.

Stoppt die Fortsetzung der Nakba in Gaza, der Westbank und im Libanon!

Der Nakba-Tag dient nicht nur der Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen; unsere Demonstration wendet sich auch gegen den Völkermord, die fortgesetzte Vertreibung, Erniedrigung, Entrechtung und Ermordung der Palästinenser:innen.

Gaza – Seit dem sogenannten „Waffenstillstand“ in Gaza im Oktober 2025 wurden laut UN-Menschenrechtskommissariat 738 Menschen durch anhaltende israelische Angriffe getötet. Der Völkermord ist noch nicht vorbei. Die Überlebenden leben weiterhin in unvorstellbaren Zuständen; Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung gehören weiter zum Alltag. Zudem droht eine massive Vertreibung der Bevölkerung, sollten die Pläne des US-Präsidenten Trump für Gaza tatsächlich umgesetzt werden.

Westbank – In der seit 1967 von Israel besetzten Westbank finden täglich gewalttätige Übergriffe von illegal auf besetztem Land lebenden zionistischen Siedlern gegen die Bevölkerung dort statt und die illegale Besiedlung wird massiv verstärkt.

Libanon – Im Zuge israelischer Angriffe wurden im Libanon allein in diesem Jahr mehr als 1.500 Menschen getötet. An einem Tag allein, dem 8. April sogar mehr als 300 Menschen. Zudem plant Israel in etwa 10 Prozent des Landes eine Pufferzone einzurichten, was einer faktischen Besatzung gleichkommt. Hier droht eine libanesische Nakba!

Welche Rolle spielt Deutschland?

Die deutsche Regierung unter Kanzler Merz liefert weiterhin Waffen und militärisches Material an Israel. Besonders der Kölner Flughafen ist eine Drehscheibe für Waffenlieferungen an Israel.

Zudem gibt die deutsche Regierung politische Rückendeckung für die Verbrechen Israels. Welche nicht einmal spürbar eingeschränkt wurde, nachdem das israelische Parlament den offensichtlich rassistischen Beschluss fasste, die Todesstrafe für Palästinenser:innen einzuführen.

Unsere Forderungen

• Wir fordern ein Ende der israelischen Verbrechen: Völkermord, Angriffskriege, fortgesetzte Vertreibung, Belagerung, Besatzung, Erniedrigung, rassistische Todesstrafe und Apartheid!
• Wir fordern ein Ende der deutschen Unterstützung dieser Verbrechen! Keine Waffen mehr an Israel!
• Das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen Palästinenser:innen muss ermöglicht werden!

Aufruf zur Demonstration in Köln am 15. Mai, dem Nakba-Tag

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung in Köln. Am gleichen Tag werden in der ganzen Bundesrepublik auch Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht streiken.

Schulstreikdemo gegen die Wehrpflicht

8. Mai, 11 Uhr

Heumarkt

Mehr Informationen über den Schulstreik gegen Wehrpflicht gibt es hier oder bei der SDAJ.

Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg

8. Mai, 17:30 Uhr

Mahnmal am Hansaring

Wir dokumentieren den Aufruf der Kölner VVN, des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd e.V. und des Kölner Friedensforums zur Gedenkfeier am Hansaring:

Die Befreiung vom Faschismus war nicht nur Befreiung von Terror, Unterdrückung und Rassenwahn, sie war nicht zuletzt eine Befreiung vom Krieg. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ hieß das Programm der ehemaligen Häftlinge, die aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt und ins Exil getrieben wurden.

Vom ersten Tag an waren Eroberung und Annektion die Ziele der Nazis und ihrer Steigbügelhalter, Krieg war das Mittel dazu. Schon vor 1933 verkündete Hitler das Ziel, die Reichswehr auf 300.000 Mann zu verdreifachen und aufzurüsten. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Vor 90 Jahren, am 7. März 1936, besetzten Truppen der Wehrmacht unter Bruch vertraglicher Verpflichtungen das bis dahin entmilitarisierte Rheinland und zogen auch im linksrheinischen Köln ein. Im spanischen Bürgerkrieg erprobte die deutsche Luftwaffe das Mittel des Bombenterrors.

Heute leben wir in demokratischen Verhältnissen, die wir den BefreierInnen der alliierten Truppen und den PartisanInnen in vielen Ländern Europas zu verdanken haben. Dennoch wird mit atemberaubender Geschwindigkeit auch in Deutschland der Krieg gegen Russland wieder vorbereitet – finanziell, organisatorisch, propagandistisch durch die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte. Junge Menschen werden wieder fürs Militär erfasst und gemustert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert und steht auf dem Plan.

Unser Gedenken an die Befreiung und die Menschen, denen sie zu verdanken ist, ist kein leeres Ritual. Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn es ein „Nie wieder!“ beinhaltet und sich konkret gegen Faschismus und Krieg wendet. Wir stellen deshalb den Kampf für Frieden in der Welt, in Europa und vor allem in Deutschland in den Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier.

Referat über den «8. Mai 1945: Wer wurde befreit?» aus dem Jahr 2025

Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai 2026 ruft die DKP Köln dazu auf, sich an folgenden Aktionen zu beteiligen:

• DGB-Demonstration zum 1. Mai um 12 Uhr vom Hans-Böckler-Platz zum Maifest des DGB am Heumarkt. Besucht die Infostände der DKP und der SDAJ!
• Revolutionäre Demo ab 17 Uhr, Post in Köln-Kalk
• Rote Maifeier am 9. Mai um 15 Uhr in Köln-Mülheim

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2026: Für Arbeit, Frieden, Solidarität!

Streikfähig statt kriegstüchtig!

Jeden Tag wird wieder über Betriebsschließungen, über den Abbau von Arbeitsplätzen berichtet. Dahinter steht nicht, dass zu wenig Arbeit da wäre. Im Gegenteil, die Arbeitslast, die Krankentage, die Arbeitsunfälle nehmen zu. Dahinter steht, dass für die Aktionäre zu wenig Profit herauskommt.

Sie bestellen bei der Politik mehr Druck, und die liefert: Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz, auf die Rente, die Abschaffung des ersten bezahlten Krankheitstages, der Pflegestufe 1. All das soll uns Druck machen. Bei all dem stellen wir zusammen mit der Friedensbewegung die Frage: „Wo bleiben die Milliarden?“ Sie werden exportiert und in Rüstung gesteckt. Beides für mehr Profit der Konzerne.

Gegen den Druck hilft nur eins: Widerstand. Beginnend in den Betrieben, die politischen Fragen auf die Straße tragend. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wird klar, dass nicht die „Partnerschaft“ zwischen den Kapitalisten und den Arbeitern, sondern der solidarische Kampf der Arbeiter eine Antwort liefert. Und dass nicht die Kungelei mit Kapital und Kabinett die Angriffe aufhält, sondern die Aufklärung, Organisation und Mobilisierung der Arbeiter. Dafür stehen wir am 1. Mai: Bruch mit der Sozialpartnerschaft, auf zur Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte gegen Kapital und Kabinett!

Die Herrschenden bereiten den Krieg vor. Dem brutalen Angriff auf den Iran wird Beihilfe geleistet, der Völkerrechtsbruch wird verteidigt. Mit höheren Preisen dürfen wir bezahlen, was niemand von uns bestellt hat. Zivil-militärische Zusammenarbeit, Militarisierung von Gesundheitssystem und Logistik, Wiedereinführung der Wehrpflicht, das alles soll unser Land „kriegstüchtig“ machen. Wir sollen dafür zahlen und dafür verheizt werden, dass die deutschen Banken und Konzerne ihren Einfluss in der Welt nicht an andere verlieren. Wir sollen für die Verlagerung unserer Arbeitsplätze bereits vorher zahlen und in den zu führenden Kriegen dann auch sterben.

Dagegen regt sich Widerstand – gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse und die Friedenskonferenzen, Großdemonstrationen der Friedensbewegung, die Bewegung der Jugend gegen die Wehrpflicht und die Schulstreiks – das alles zeigt, an wessen Seite unsere Gewerkschaften gehören. Unsere Arbeits- und Lebensbedingungen können wir nicht im Krieg für die Sicherung des „Standorts“, sondern in der Sicherung des Friedens erkämpfen. Dafür stehen wir am 1. Mai auf: Für unsere Arbeitsplätze, für den Frieden, für die Solidarität!

Streikfähig statt kriegstüchtig! Das heißt:

• Kampf gegen die Rüstungsmilliarden, gegen Mittelstreckenraketen, gegen Wehrpflicht, die Kriege des deutschen Kapitals sind nicht unsere Kriege!
• Kampf für bessere Löhne, für soziale Absicherung, gegen die Arbeitshetze, für starke Gewerkschaften und Betriebs- & Personalräte!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2026: Für Arbeit, Frieden Solidarität in der uz

Unter dem Motto «Streikfähig statt Kriegstüchtig – Kampf gegen Preis- und Kriegstreiber!» lädt die DKP Köln zur Roten Maifeier ein. Lasst uns gemeinsam Kräfte und Ideen sammeln für die kommenden Kämpfe gegen den Kriegskurs der Regierung und ihre Frontalangriffe auf den Sozialstaat und den Achtstundentag. Für ein friedliches, demokratisches und sozialistisches Deutschland!

Wir zeigen eine Verfilmung des Albums „Fließbandbabys Beat-Show“ von Floh de Cologne.

Außerdem gibt es Arbeiterjazz von Walter und Fritz.

• Wir sammeln Spenden für Kuba
• Es gibt Salate und Essen vom Grill
• Solidarisch und internationalistisch
• Eintritt frei!

Maifest der DKP Köln

9. Mai, ab 15 Uhr

Halle am Rhein, Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
Am Faulbach 2, 51063 Köln-Mülheim

Mail: vorstand@dkp-koeln.de | Instagram: @dkp_koeln_ost

Zum Flugblatt zur Roten Maifeier in Köln am 9. Mai

Die Spritpreise

Mittels diverser Internetseiten und Apps können die Spritpreise verglichen werden. Eine davon heißt „Tanke günstig“. Wie die anderen ist sie als Verbraucher-Informationsdienst zugelassen. Offenbar ist dafür eine Zertifizierung nötig. Die erteilt das Bundeskartellamt. Vom selben Amt beziehen diese Dienste aber auch das Datenmaterial. Die Stelle heißt „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Bundeskartellamt“ und ist im Jahr 2013 zwecks laufender Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen eingerichtet worden.

Unter dem Titel „Dieselpreise massiv gesunken – Ölpreise bleiben volatil“ vom 23. April 2026 berichtet „Tanke günstig“ über die aktuelle Lage.

Danach sind die Spritpreise an den deutschen Tankstellen in den zurückliegenden Tagen erneut deutlich gesunken. Das betrifft vor allem die Dieselpreise. Sie sind seit ihrem Rekordhoch am 8. April um 30 Cent pro Liter gefallen. Die Preise der Kölner Tankstellen hatten in der Tat am 8. April pro Liter Diesel bei durchschnittlich 2,442 Euro gelegen. Ein Liter Superbenzin (E 10) kostete 2,179 Euro. Dann sanken die Preise. Am vergangenen Donnerstag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt noch 2,118 € und ein Liter Benzin (E5) konnte im Mittel für 2,111 € (E 10: 2,051 Euro) getankt werden.

Aber angesichts der unterbrochenen Verhandlungen steigen die Preise wieder. Die Dieselpreise liegen wieder bei 2,184 Euro, das sind schon 7 Cent mehr als am Donnerstag. Drei Cent mehr kostet Super (2,143 Euro für E 5 und 2,083 Euro für E 10). Das sind die Preise von heute, 27. April, vor 12 Uhr mittags.

Das kann sich aber schnell ändern. Denn laut „tanke günstig“ ist die Lage am Persischen Golf weiterhin sehr angespannt und die Straße von Hormus auf unbestimmte Zeit gesperrt. „Ohne eine Lösung in dem Konflikt können die Rohöl- und Kraftstoffpreise schnell wieder deutlich steigen.“

Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar stehen die Spritpreise unter Beobachtung, zumal sie an jeder Tankstelle weithin sichtbar sind. „Abzocke“ heißt das einschlägige Pejorativ. Die Preise schossen unverzüglich und unverhältnismäßig in die Höhe. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent lag zeitweise bei über 100 Dollar und damit 29 % höher als das Niveau vor Kriegsbeginn. Der durchschnittliche Endverbraucherpreis für Diesel stieg bis zum 13. April um 32 Prozent.

Möglichkeiten des Kartellrechts

Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies an der Goethe-Universität in Frankfurt/M, beantwortet in der FAZ vom 22. April die Frage, in welchem Maß die Preissteigerungen auf die gestiegenen Rohölkosten zurückzuführen sind – oder ob Mineralölkonzerne die Situation nutzen, um ihre Margen (so heißen neuerdings die Gewinne) im sogenannten Downstream-Bereich (also Raffinerie und Distribution) auszuweiten. Letzteres könne ein Hinweis auf die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen sein. Eine marktbeherrschende Stellung wäre ein Verstoß gegen das Kartellrecht und bezeichnet eine Situation, in der ein Unternehmen keinem oder nur ungenügendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 18 Marktbeherrschung). Volker Brühl ist mit seinem Institut dem Hinweis nachgegangen und hat die Entwicklung der kumulierten Veränderungen von Rohölpreisen und durchschnittlichen Dieselpreisen gegenübergestellt. In der Tat betragen die kumulierten Kostensteigerungen beim Rohöl seit dem 28. Februar in der Spitze etwa 23 Cent pro Liter, „während die Tankstellenpreise zeitweise um rund 70 Cent pro Liter über dem Vorkriegsniveau lagen“. Überhaupt hätten im Zeitraum vom 28. Februar bis 13. April die Preissteigerungen an den Tankstellen – mit Ausnahme des ersten Tages – durchgehend über den durch verteuertes Rohöl gestiegenen Kosten gelegen.

Dies deute auf eine erhebliche Ausweitung der Gewinnmargen im Downstream-Bereich hin. Besonders deutlich werde dies im Vergleich zwischen den tatsächlichen Endverbraucherpreisen und jenen Preisen, die sich bei einer reinen Weitergabe der gestiegenen Rohölpreisen ergeben hätten. Letztere rechtfertigten beim Diesel zu keinem Zeitpunkt einen Preis von über 2,00 Euro pro Liter. Tatsächlich lagen die Preise jedoch zeitweise bei über 2,30 Euro bis 2,40 Euro. Im Durchschnitt war die Gewinnmarge im betrachteten Zeitraum um rund 29 Cent pro Liter erhöht. Vergleichbare Entwicklungen zeigten sich auch bei den Benzinsorten Super E10 und E 5. Brühl schlussfolgert daraus: „Das Problem überproportional steigender Raffineriemargen – insbesondere in Zeiten knapper Angebote – ist eng mit der hohen Marktmacht weniger integrierter Mineralölkonzerne verbunden. Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer birgt das Risiko, dass diese Entlastung nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben wird, wie bereits die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 gezeigt haben“.

Volker Brühl gehört offenbar zu denjenigen, denen eine Übergewinnsteuer problematisch und schwer umsetzbar erscheint. Stattdessen schlägt er die Einführung flexibler Preisobergrenzen für Tankstellen in Zeiten erheblicher Marktverzerrungen vor. Diese könnten sich an der Entwicklung der Rohölpreise orientieren. Deren Gestaltung erörtert er nicht, zumal sie außerhalb der exekutiven Reichweite des Bundeskartellamts liegen.

Dennoch zum Rohölpreis eine kurze Abschweifung:

Der Rohölpreis

Vornehmlich multinationale Konzerne erschließen im Mittleren Osten und in Südamerika Ölfelder, fördern und verarbeiten das Öl. Bis Anfang der 1970er bestimmten sie die Preise und machten große Gewinne. Bald begehrten die Ölförderländer ihrerseits höhere Anteile an diesem Geschäft, namentlich, als die Konzerne die Einkaufspreise zu drücken versuchten. Die Förderländer schlossen sich zusammen. Fünf Staaten gründeten im Jahr 1960 die OPEC: Iran, Irak, Kuwait, Saudi Arabien und Venezuela. Es kam auch schon mal zu Verstaatlichungen im Bereich der Ölindustrie. In der Folge des Jom-Kippur-Kriegs (6. bis zum 25. Oktober 1973) setzten die OPEC-Länder die Preise hoch und boykottierten Lieferungen an die USA und die Niederlande. Die Folge war die so genannte erste Ölkrise.

Von 1973 bis zum Beginn der 1980er Jahre kontrollierte die OPEC den Ölmarkt und die Preisbildung. Der Rohölpreis hielt sich auf hohem Niveau.

Die Reaktion der Öl importierenden Staaten auf die Gründung der OPEC war die Gründung der Internationalen Energieagentur (IEA) am 15. November 1974. Mitglieder sind die Länder der OECD, mittlerweile 38 Staaten, die sich der bürgerlichen „Demokratie und Marktwirtschaft“ verpflichtet fühlen. Es entstand ein System der internationalen Ölbevorratung, das die Mitgliedsländer verpflichtet, Vorräte an Mineralölprodukten oder ersatzweise Rohöl in der Höhe von 90 Tagesverbräuchen zu halten.

Der Rohölpreis ist unterdessen das Resultat von vielfältigen Einflussgrößen. Am Ende orientieren sich die Preise an den spekulationsempfindlichen Kursen der internationalen Ölbörsen New York, London, Rotterdam, Chicago, Shanghai und Singapur. Wir kennen es von den Getreidebörsen: knappe Ware wird unverhältnismäßig teuer, weil damit spekuliert wird.

Die Aufgaben des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es verfügt über 400 Mitarbeiter und einem Haushalt von ca. 35 Mio. Euro. Das Bundeskartellamt vollzieht als Wettbewerbsbehörde das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht in Deutschland. Es kann bedenkliche Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, marktbeherrschenden Unternehmen missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und bei Kartellabsprachen Geldbußen verhängen.

Zunächst verbietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 19 ganz allgemein den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen. Es liege „ein Missbrauch insbesondere dann vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen… Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden..“.

Es existieren also längst gesetzliche Grundlagen zur Begrenzung der Spritpreise ebenso wie die Behörde, die auf dieser Grundlage handeln müsste. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss nur das Bundeskartellamt von der Leine zu lassen.

Die Erwartungen an das Bundeskartellamt sind groß, zumal seine Rechte gegenüber den Mineralölkonzernen erst kürzlich erweitert worden sind.

„Schnell, unbürokratisch und sehr effizient“

Die Tagesschau (10. April 2026):

„Davon erhoffe ich mir eine entsprechende Wirkung. Die wird aber nicht über Nacht eintreten. Das wird Vorarbeiten in Anspruch nehmen», sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das ist mehr als ein Kommentar. Es ist eine Anweisung. Diese Vorarbeiten soll der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt „nicht über Nacht“ leisten. „Schnell, unbürokratisch und sehr effizient“ hätte seine Behörde die neuen Instrumente in die Hand genommen, sagt Mundt: „Wir haben zum 1. April ein Schreiben an die Mineralölindustrie gesandt mit dem Auskunftsersuchen, warum die Preise in Deutschland so stark und so schnell gestiegen sind, warum der Diesel so sehr viel teurer geworden ist.“

Schnell, unbürokratisch und sehr effizient ist das offenkundig nicht. Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass die am vergangenen Freitag (24. April) von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen helfen werden. Es sind zwei: Tankrabatt und Entlastungsprämie.

Mittels Tankrabatt werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um bis zu 17 Cent pro Liter gesenkt, in der Erwartung, dass die Konzerne diese Steuerminderung an die Tankkunden weiterreichen. Nun hatten wir schon mal vor vier Jahren einen Tankrabatt. Drei Monate lang. Wer rechnen kann, musste feststellen, dass die Konzerne diese Rabatte ungern und unvollständig an den Verbraucher weiterreichten.

Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung – musste seinerzeit einräumen: „Der Tankrabatt wurde zwar im ersten Monat praktisch vollständig weitergegeben. Anschließend haben die Tankstellen den Tankrabatt allerdings immer weniger an die Verbraucher weitergegeben. Neben den Auswirkungen der Trockenperiode könnte auch die nachlassende mediale Aufmerksamkeit diese Entwicklung erklären.“

Tatsächlich ist aber zu erwarten, dass sich die Ölkonzerne außer an den bei Gelegenheit des Irankriegs ohnehin anfallenden Extraprofiten auch noch am Tankrabatt bereichern werden. Aber auch die Entlastungsprämie lässt einen Flopp erwarten. Ihre Auszahlung bleibt gänzlich dem guten Willen der Arbeitgeber überlassen. In der Regel beurteilen sie angesichts der beklagenswerten wirtschaftlichen Lage jetzt schon das Ansinnen der Regierung als Zumutung und Unverschämtheit.

Denn gegenwärtig deuten die politischen Zeichen darauf hin, dass wir lange auf ein Sinken der Ölpreise werden warten müssen. Der hohe Ölpreis ist die Mutter der kommenden Inflation. Ohne Preisstopps für Benzin und Diesel werden auch bei Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs Preiserhöhungen durchschlagen. Diese Prozesse verlaufen vergleichsweise plötzlich, während das Erkämpfen höherer Löhne durch die arbeitende Klasse viel Zeit und Kraft benötigt.

Zudem werden diese Lohnkämpfe durch unterbliebene oder gänzlich falsche Informationen zur Preisentwicklung beeinflusst.

Wie wird die Geldentwertung berechnet?

Wenn der Wohlstand eines Landes durch die Zahl seiner Einwohner geteilt wird und das Ergebnis als individuelles Durchschnittsvermögen dargestellt wird, fällt das als dämlich auf. Denn es gibt Reiche und Arme. Aber ebenso dämlich ist die Behauptung einer durchschnittlichen Inflation. Die Preise treffen Reiche und Arme unterschiedlich. Wer wenig Einkommen hat, gibt das Geld vorwiegend für Miete, Lebensmittel und Heizung aus. Langlebige Güter kosten ihn deswegen weniger, weil er sie sich nicht leisten kann. Insofern ist auch der durchschnittliche Warenkorb ebenso wie der darauf beruhende Verbraucherpreisindex manipulativ.

Der Begriff der Kerninflation wird ebenfalls als Sedativum eingesetzt. Unter der Rubrik Kerninflation werden die Preisänderungen bestimmter Güter nicht berücksichtigt. So schließt die Kerninflationsrate ausgerechnet die Preise für Lebensmittel und den Energiesektor aus der Berechnung aus. Begründung: ihre heftigen Schwankungen hätten ihre Ursachen außerhalb der betrachteten Volkswirtschaft.

Solche Täuschungen wollen wir aber zunächst mal wie Unschärfen behandeln. Wir lesen (13. April), dass binnen Jahresfrist die amtlichen Verbraucherpreise um 2,7 % zugenommen haben. Insbesondere das Autofahren ist zuletzt deutlich teurer geworden sei. Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren lagen im März 2026 um 6,7 % höher als im Vorjahresmonat. Haushalte geben 11,9 % ihrer Lebenshaltungskosten für Verkehr aus. Kraftstoffe waren laut Statistischem Bundesamt um 20,0 % teurer als im Vorjahresmonat, darunter Dieselkraftstoff +29,7 Prozent und Superbenzin +17,3 Prozent.

Gesetzliche Einschränkung der Macht von Monopolen und Kartellen

Der „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ wurde in der Nazizeit zum Merkmal und Zweck großer Kartelle. Beispielhaft gilt das für die I.G. Farben. Die Siegermächte Großbritannien, Frankreich, USA und UdSSR wollten 1945 dem Missbrauch vorbeugen und vereinbarten: „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“ (Potdamer Abkommen, Teil III, Artikel 12)

Die I.G. Farben war an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, an der „Arisierung“ vormals jüdischer Konkurrenten, an der Ausbeutung einer großen Zahl von Zwangsarbeitern. Der Konzern errichtete mit dem KZ Auschwitz III Monowitz das erste privat finanzierte Konzentrationslager. Der Alliierte Kontrollrat beschlagnahmte das Vermögen der I.G. Farben AG und ordnete die Aufspaltung des Unternehmens an. Das geschah 1952.

Aber die gesetzlichen Bestimmungen gegen die Konzentration der Wirtschaftskraft in Gestalt von Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderen Monopolvereinigungen, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht inklusive missbräuchlicher Preiserhöhungen finden sich noch im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) vom 27. Juli 1957 in seiner Fassung vom 26. Juni 2013. Die letzte Änderung hat es am 10. Februar 2026 erfahren, bezeichnenderweise aber durch das „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“.

Vorgeblicher Zweck des Gesetzes ist das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen:

„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ (§1)

Das Gesetz trat am 1. Januar 1958 in Kraft und löste die alliierten Dekartellierungsregelungen ab.

Aber auch der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 1. Dezember 2009 (ex-Artikel 81 EGV) legt fest:

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.

So sind die Regeln. Wer setzt sie durch? Zwar fordert Artikel 14 des Grundgesetzes, dass der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Eine Enteignung ist zulässig.“

Aber unerwünscht, da folgen unsere Regierungen den Interessen der Konzerne. Nun können

nach Artikel 15 GG Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Artikel 27 der Landesverfassung von NRW ist noch deutlicher. Er sieht vor, dass (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden sollen, sowie (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, zu verbieten sind.

Die Bundesregierung will die Ölkonzerne nicht enteignen und vergesellschaften, noch nicht einmal damit drohen.

Aber wir.

„Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ (Kommunistisches Manifest, MEW 4, 493)

Preisstopp jetzt – Energiekonzerne in Öffentliche Hand!

Klaus, MV der DKP Köln-Innenstadt, 27. April 2026

Zum Text über den Preisstopp als PDF

Informations- und Diskussionsveranstaltung: «Against War – Gegen Krieg»

Dienstag, 28. April 2026, 19 Uhr

Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld (Großer Saal), Venloer Straße 429

Unterzeichner:innen aus 24 Ländern rufen auf: 20. Juni • Meeting • Central Hall London

AGAINST WAR – GEGEN KRIEG

In dem Aufruf für das Meeting heißt es u.a.: „Gefahr droht! Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat. (…)

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen. (…)“

Wir laden ein zur Information, Diskussion und Unterstützung des Meetings:

• Andrej Hunko (ehem. MdB, Landesvorsitzender BSW, Unterzeichner des Aufrufs „Against War“)

• Dr. Khaled Hamad (Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Unterzeichner des Aufrufs „Against War“)

• Jan von Hagen (Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik im DKP-Parteivorstand, ver.di- Vertrauensleutesprecher LVR-Uniklinik Essen, Unterzeichner des Aufrufs „Against War“)

• Andrej Konowalow (Postswjetische Linke, mitunterzeichnende Organisation des Aufrufs „Against War“)

Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf zum Internationalen Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London:

Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London – Aufruf

 
Die Gefahr droht unmittelbar.

Wir kennen die Fratze des Krieges nach dem Völkermord in Palästina, den Millionen live mitverfolgt haben.

Dieser Völkermord dauert auf Grund der Komplizenschaft westlicher Regierungen an, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu stoppen. Dieselben Regierungen haben sich aktiv gegen den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, einem Krieg, der 1,5 Millionen Tote und Verwundete unter Ukrainern und Russen gefordert hat.

Sie erhöhen ständig die Militärausgaben der NATO und beginnen, die Jüngsten zu rekrutieren, um sie in die Katastrophe zu stürzen.

Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt.

Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen.

Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. Sie werden die Körper der jungen Menschen auf Schlachtfeldern zerfetzen, deren Schrecken alles bisher Dagewesene übertreffen werden.

Wie der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Ihr glaubt, ihr sterbt für euer Land, aber ihr sterbt für die Industriellen.“

Die Gefahr droht unmittelbar und wir müssen Alarm schlagen. Es ist die Pflicht jeden Bürgers, besonders der Arbeiterbewegung, den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die für die Gesellschaft und für den Planeten nützlichen Arbeitsplätze zu verteidigen.

Es ist unsere Aufgabe, den neuen Kriegsherren zu sagen: Wir werden für die Aufrüstung, die unsere Welt gefährdet, weder bezahlen noch diese akzeptieren.

Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne,
Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!

Auf der Pariser Antikriegskonferenz im Oktober 2025, an der Tausende von Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern und Friedensaktivisten teilnahmen, begannen wir, Alarm zu schlagen und uns für den Frieden zu organisieren. Aufbauend auf diesem Erfolg und dem Widerstand der Völker, die bereits die Fratze des Krieges und damit rassistische Spaltungen, die er fördert, zurückgeschlagen haben, treffen wir uns am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen Kundgebung in London. Wir laden alle Studierenden und Arbeitnehmer*innen, alle Gewerkschafter*innen und Antikriegsaktivist*innen ein, daran teilzunehmen.

Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg, die einzige Errungenschaft der Präsidentschaft Trumps, nicht akzeptieren. Wir lehnen die Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs ab, die die militärische Aggression gegen Venezuela unterstützt haben. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und den Völkern aller Länder, die von Trump und seinen Verbündeten bedroht werden. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten von Venezuela und seiner Frau, die von der US-Regierung entführt wurden.

US-Präsident Donald Trump, der diese neue Eskalation des Kriegs herbeigeführt hat, verfügt über internationale Netzwerke von rechtsextremen Kriegstreibern und Chauvinisten. Er wird von den Regierungschefs in Europa und weit über Europa hinaus dafür umschmeichelt.

Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.

Wir wollen Frieden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht und Ja zu gut finanzierten Gesundheits‑, Bildungs- und öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.

Kommen Sie am 20. Juni 2026 um 12 Uhr mittags zur Westminster Central Hall in London.

Zum Flyer für die Veranstaltung in Köln als PDF

Gegen den Krieg – Meeting London 20. Juni 2026

Against war – Gegen Krieg – Internationales Treffen am 20. Juni in London – Aufruf

Montag, 27. April 2026, 19.30 Uhr  – Gruppenabend. Thema: Preisstopp!
Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof), 50678 Köln

Kulturabend der DKP Köln-Innenstadt im April 2026

Montag, 20. April 2026, 19.30 Uhr

Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof), 50678 Köln

Literaturabend mit Peter Schmoele

Erwin Egon Kisch

Erwin Egon Kisch eigentlich Egon wurde am 29.4. 1885 in einer assimilierten jüdischen Familie als zweiter von fünf Söhnen in Prag in einer deutschsprachigen Familie geboren. Der Vater Hermann Kisch (Tuchhändler), literaturbegeistert, war mit Gustav Meyrink (Der Golem) befreundet. Schon in seiner Jugend schrieb Kisch unter dem Pseudonym Erwin Kisch für das Prager Tageblatt.
Früh befreundet mit Rilke, Max Brod, Franz Kafka und Jaroslaw Hasek (Abenteuer des braven Soldaten Soldaten Schwejk) 1907 reist Kisch nach Italien, Griechenland und die Türkei.
1913 deckt Kisch die Hintergründe für den Selbstmord des obersten Redl auf.
Zwischen 1914 und 1918 Soldat im ersten Weltkrieg immer im Kontakt mit kommunistischen/anarchistischen Gruppen immer in Konflikt mit Vorgesetzten besetzt er 1917/18 Zeitungsredaktionen und gründet die Rote Garde in Wien. 1921 zieht er nach Berlin wird 1925 Mitglied der KPD und besucht die Sowjetunion.

1933 wird Kisch wegen Hochverrat verhaftet und in den Kassematten von Spandau gefangen gesetzt, er wird nicht gefoltert und später freigelassen, weil der Präsident der Tschechoslowakei Thomas Massarek ihn schützt.
1934 fuhr Kisch nach Australien und sprang, nachdem ihn die Regierung nicht einreisen lassen wollte, aus sechs Meter Höhe vom Schiff, brach sich die Beine und musste durch den Protest der australischen Arbeiterbewegung aufgenommen und behandelt werden. Nach 1933 Freundschaft mit Joseph Roth, Irmgard Keun, Hermann Kesten und Heinrich Mann. Kisch nahm am Kongress der antifaschistischen Schriftsteller in Paris teil und besuchte im Bürgerkrieg in Spanien die Front- Abschnitte der Republikaner.
Ende 1939 floh er mit Hilfe des mexikanischen Botschafters nach Mexiko, hatte dann Kontakte mit Anna Seghers, Alexander Abusch, Ludwig Renn.
Im Februar 1946 verließ Kisch Mexiko, ließ sich in Prag nieder stirbt 1948 an einem Herzinfarkt.
Zahlreiche Reisen in vielen Ländern der Welt und seine humorvolle und witzigen Geschichten machten ihn zu einem beliebten Schriftsteller unter seinen Kollegen.

Peter Schmoele

«Don Kischote im Spanischen Krieg. Egon Erwin Kisch schrieb als Augenzeuge des Krieges zwischen Juni 1937 und April 1938 über das republikanische Spanien. Eine Chronik» – Artikel in der jungen Welt am 18. April

„Militarisierung schafft keine Sicherheit. Sie befeuert Spiralen der Eskalation – national wie international – und entzieht der Gesellschaft die Mittel für Soziales, Gesundheit, Bildung und ökologische Transformation.

Wir sagen: Es reicht! Wir sind Teil der Weltgemeinschaft, die laut NEIN sagen und diesen Wahnsinn beenden muss. Statt Kriegsvorbereitung brauchen wir Aufbau von Friedensfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie Diplomatie, Dialog, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung.“

Aus dem Aufruf des Kölner Friedensforums.

Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 4. April 2026, am Ostermarsch teilzunehmen. Wir unterstützen den Aufruf des Kölner Friedensforums und den Aufruf des Ostermarschs Rhein-Ruhr!

Friedensfähig statt Kriegstüchtig: Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriege stoppen – Für eine soziale Zeitenwende!

Demonstration: Ostermarsch in Köln

Samstag, 4. April 2026 | 14:30 Uhr

Roncalliplatz

Mit Reden von:

• Lea Reisner, MdB die Linke
• Frederick Heinz, AStA Uni Köln
• Claudia Lenden, Bündnis für gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen
• Ferdos Dini
• Jules El-Khatib, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
• Schulstreikkomittee gegen Wehrpflicht
• Rheinmetall Entwaffnen
• Vertrauensleute von Ford

Mit dem Ostermarsch Rhein-Ruhr fordern wir:

• Verteidigung des Völkerrechts gegen die rechtbrechende Gewaltpolitik!
• Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Nahost! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
• Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutschland und UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
• Rücknahme des 5%-Ziels der NATO! Abrüstung und mindestens 100 Mrd. € zusätzlich für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem zur Zukunftssicherung! Für einen ökologischen Sozialstaat!
• Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit, friedliche Koexistenz mit Russland und auch mit China!
• Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
• Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
• Keine Rückkehr zur Atomenergie, keine Castor-Transporte, sofortige Stilllegung der
  Urananreicherungsanlage Gronau!

Auch der Parteivorstand der DKP ruft auf:

Ostern auf die Straße – gegen Krieg, Hochrüstung und Kahlschlag!

Die Deutsche Kommunistische Partei ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Im ersten Quartal dieses Jahres haben die Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverstöße durch die sogenannte „Wertegemeinschaft“ der Hauptmächte von NATO und EU und ihrer Verbündeten fast wöchentlich neue Höhepunkte erreicht. Der feige Überfall der USA auf Venezuela, die US-israelischen Kriege gegen Iran und Libanon, die Erstickungsversuche gegen das sozialistische Kuba, der andauernde Völkermord Israels in Palästina und die unendliche Verlängerung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zeigen, dass es notwendig ist, die imperialistischen Räuber zu stoppen, bevor sie die gesamte Welt in Brand setzen.

Bei den Ostermärschen gehen wir gegen diese Kriege auf die Straße, die auch von der deutschen Bundesregierung mit Waffenlieferungen, politischer Rückendeckung und finanziellen Zuschüssen unterstützt werden. Wir demonstrieren gegen die Hochrüstung in Deutschland und das Ziel des Bundeskanzlers, bald über die „konventionell stärkste Armee Europas“ zu verfügen. Wir stellen uns dem Militarismus und der Kriegsvorbereitung entgegen, für die die Bevölkerung gleich mehrfach bezahlen soll. Der Rüstungsetat in unserem Land steigt und steigt, während unsere Gesundheitsleistungen gekürzt, der Sozialstaat zerschlagen und die Arbeitszeit verlängert werden sollen. Die Milliarden für die Infrastruktur, die man uns versprochen hatte, sind nie in unseren Schulen, im Wohnungsbau oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln angekommen. Stattdessen steigen die Preise für Benzin und Energie, weil die Ölkonzerne die Gelegenheit ergreifen, uns für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran bluten zu lassen. Gemeinsam mit der Friedensbewegung fragen wir: Wo bleiben die Milliarden?

Der Bundestag und die Landesparlamente werden diesen Kurs fortsetzen, wenn sie keinen Druck bekommen. Wenn sie keinen Druck bekommen, besorgen sie weiter die Geschäfte von Rheinmetall und Rüstungslobby, von Pharmaindustrie und Energiekonzernen. Ohne Druck werden gesetzlich Mitversicherte, die Angehörige pflegen, bald mehr als 250 Euro im Monat in die Krankenkasse einzahlen müssen. Ohne Druck werden Krankenhäuser geschlossen, wird man für Fahrten mit dem Rettungswagen zukünftig zur Kasse gebeten. Ohne Druck werden unsere Kinder und Enkelkinder auf das Sterben im Schützengraben vorbereitet und mittels Wehrpflicht in die Uniform gezwungen. Ohne Druck werden in unserem Land bald neue US-amerikanische Raketen, die nach Russland zielen, stationiert.

Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind eine Möglichkeit, diesen Druck aufzubauen. Darum ruft die DKP auf: „Heraus zu den Ostermärschen!“

Essen, 31. März 2026

Zum Flugblatt des Kölner Friedensforums als PDF | Web

Aufruf Ostermarsch Rhein Ruhr

Ostermarsch Rhein Ruhr Aufruf als Bild

Aufruf der DKP bei unsere-zeit.de

Vor nicht einmal einem Jahr, am 13. Juni 2025, begann Israel unter dem Codenamen „Operation Rising Lion“ einen 12 Tage dauernden Krieg gegen Iran. In der Nacht zum 22. Juni schloss sich die USA unter Bezeichnung „Operation Midnight Hammer“ den Luftangriffen an.

Danach wurde von der Zerstörung des Großteils iranischer Atomanlagen und Raketenabschussrampen gemeldet. Getötet wurden gezielt hochrangige Vertreter der iranischen Streitkräfte, der Revolutionsgarden sowie Nuklearphysiker. Raketen fielen aber auch nicht weniger gezielt auf Wohngebäude und Krankenhäuser. Hunderte Menschen starben. Die Bundesregierung verurteilte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht, genauso wie die von Israel und den USA begangenen Kriegsverbrechen. Friedrich Merz vertrat gar die Meinung, dass die Israelis die „Drecksarbeit“ für den Westen erledigen.

Auch damals bestand schon die Gefahr, dass der ganze Nahe Osten in Brand gerät. Das blieb aus. Die militärischen Reaktionen des Iran fielen relativ moderat aus und die Hisbollah beschränkte sich darauf, die israelischen Angriffe zu verurteilen.

Was sagt die UNO?

Seit dem 28. Februar bombardieren die USA und Israel erneut Iran. Auf Antrag von Bahrain und Frankreich trat noch am selben Abend der UN-Sicherheitsrat zusammen. Der Deutschlandfunk berichtete: UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die israelisch-amerikanischen Luftangriffe auf den Iran sowie die iranischen Vergeltungsangriffe scharf. Er forderte eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und rief alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf. Die chinesische Regierung äußerte sich angesichts der Entwicklung besorgt. Die staatliche Souveränität, Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Irans müssten respektiert werden, erklärte das Außenministerium in Peking. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums war die Rede von einem geplanten und unprovozierten Akt bewaffneter Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin wurde der Krisenstab einberufen. Ein Regierungssprecher erklärte, man sei im Vorfeld über die israelischen Angriffe auf den Iran informiert worden. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer verurteilte Bundeskanzler Merz die iranischen Vergeltungsangriffe auf Staaten der Region.

Schon diese Haltung hatte eine Schlagseite zugunsten der Angreifer. Doch am 12. März kam das Thema erneut auf die Agenda des Sicherheitsrats. Diesmal enthält er sich einer Bewertung der Aggression von Israel und den USA, stattdessen verurteilte er allein die Angriffe des Iran auf Golfstaaten und andere Länder der Region.

Die Golfstaaten sehen sich Raketen- und Drohnenangriffen aus dem Iran ausgesetzt, seitdem die USA gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen haben. In der Resolution wird unter anderem die sofortige Einstellung der iranischen Angriffe gefordert. Außerdem wird kritisiert, dass der Iran Stellvertretergruppen wie die Hisbollah einsetze. 13 der 15 Mitglieder des Rates stimmten in New York für den Text, den das nichtständige Mitglied Bahrain eingebracht hatte. Russland und China, die beide ein Vetorecht in dem Gremium haben, enthielten sich. (aus der Pressemitteilung der UNO vom 12. März)

Der Angriff auf Iran, wiederum ein eklatanter Völkerrechtsbruch, erfolgte mitten in den Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran in Genf vermittelt durch Oman. Iran habe in den Verhandlungen bereits zugesichert, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen, so Omans Außenminister Badr Albusaidi. Marcus Schneider, von der Friedrich Ebert-Stiftung in Beirut kommt zu dem Schluss, dass das, was Washington verlangt habe, einer kompletten Kapitulation gleichgekommen wäre. Die Verhandlungen waren also von vorneherein eine Farce.

Die Verhandlungen zum Thema Urananreicherung haben eine lange, für den Iran entwürdigende Geschichte.

Die Geschichte der Atomabkommen

Die iranischen Bemühungen um die zivile Nutzung der Kernenergie reichen bis ins Jahr 1959. Sie

wurden durch die Islamische Revolution 1979 und den Ersten Golfkrieg 1980 bis 1988

unterbrochen. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) nennt den 20. Juli 2011 als Beginn der kommerziellen Stromerzeugung im Kernkraftwerk Bushehr.

Obwohl der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), kurz Atomwaffensperrvertrag, schon 1968 unterschrieben hatte, forderte Ajatollah Rafsandschani (1934 – 2017, von 1989 bis 1997 Staatspräsident) zwanzig Jahre später, 1988, die Entwicklung von iranischen Atomwaffen, just am Ende des achtjährigen ersten Golfkrieges, zu dem die USA den Irak veranlasst hatten. Den Nichtverbreitungsvertrag hatten die damaligen fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, GB, F, China) am 1. Juli 1968 unterzeichnet und am 5. März 1970 in Kraft gesetzt.

Diesem Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen war der Iran also schon sehr früh, nämlich 1968, beigetreten. Mittlerweile gehören diesem völkerrechtlichen Vertrag 190 Staaten an. Allerdings nicht Israel, Indien und Pakistan. Diese Staaten eigneten sich Atomwaffen in Geheimprojekten an (Israel 1968, Indien 1974, Pakistan 1990). Nordkorea erklärte im Januar 2003 den Rückzug vom Atomwaffensperrvertrag.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dagegen ist eine autonome wissenschaftlich-technische Organisation. Sie wurde 1957 gegründet und ist durch ein separates Abkommen mit der UNO verbunden. Satzungszweck: den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit zu beschleunigen und zu vergrößern; sie soll einerseits die zivile Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit fördern, aber andererseits die militärische Nutzung dieser Technologie durch Überwachungsmaßnahmen verhindern. Dem Iran gegenüber hat aber die Erfüllung der zweiten Aufgabe, die Verhinderung der militärischen Nutzung der Kernenergie, dazu gedient, die der ersten, ihre zivile Nutzung, fast unmöglich zu machen.

Das Staatsoberhaupt des Iran, Ali Chamenei, verbot 2005 in einem religiösen Rechtsgutachten (Fatwa) Massenvernichtungswaffen als unvereinbar mit dem Islam.

Iran wurde am 31. Juli 2006 durch den UN-Sicherheitsrat (Resolution 1696) aufgefordert, weitere Urananreicherung zu unterlassen. Alle Staaten sollten die Lieferung von Artikeln, Materialien, Gütern und Technologien verhindern, die der Anreicherung und den Wiederaufbereitungsaktivitäten dienen können oder als Beitrag zu den Flugkörperprogrammen des Iran taugen. Dem Iran wurden Sanktionen angedroht und Ende des Jahres auch verhängt. Geldzahlungen zwischen EU und Iran wurden blockiert. Eine Reihe von Institutionen, Banken, Firmen, Universitäten, Regierungsstellen und auch Einzelpersonen gerieten auf die Sanktionslisten der UN, der EU, der USA und Kanadas.

So wurde der Iran an den Verhandlungstisch gezwungen. Am 14. Juli 2015 erzielten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA eine Einigung in Gestalt einer UNO-Resolution, die „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“ = Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) heißt und seit dem 19. Oktober 2015 galt.

Es handelt sich dabei um ein Bündel von technischen Beschränkungen und Kontrollmechanismen zur Vermeidung von nuklearer Bewaffnung. Im Gegenzug war die Aufhebung von Sanktionen versprochen. In einem gewissen Maße geschah das auch. Das US-Embargo indes blieb in Kraft. Ausnahmen bildete der Handel mit Lebensmitteln, Teppichen und Flugzeugen. Auch Filialen von US-Unternehmen wurden von dem Embargo ausgenommen. Die Strafmaßnahmen der USA wegen Terrorismusunterstützung, Menschenrechtsverletzungen und Geldwäsche indes dauerten an. Das Embargo für Waffen, Raketenbestandteile und Nukleartechnologie blieb in Kraft. Der Zeitraum der Sanktionen war aber auf acht Jahre befristet, wenn die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) geheime Aktivitäten und militärische Zwecke weiterhin ausschließen könne.

So zeigte sich die Lage vor neun Jahren. Offenkundig sind vom Iran alle Bedingungen eingehalten worden. Das bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

Aber Donald Trump charakterisierte das Abkommen während des seinerzeitigen Wahlkampfs als „desaströs“ und versprach, es zu demontieren. So geschah es. Trump erklärte am 8. Mai 2018 den Austritt der USA aus dem Abkommen. Bis zum Abschluss eines besseren sollten die alten Sanktionen in voller Härte gelten. Länder, die sie unterlaufen, wurden und werden ebenfalls mit Sanktionen belegt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten Bedauern. Die europäischen Länder erklärten zwar, an der Vereinbarung festhalten zu wollen. Die EU versprach sogar, den europäischen Unternehmen bei der Umgehung der US-Sanktionen zu helfen. Unterdessen scheiterte das neue Zahlungssystem der EU Instex (= Instrument in Support of Trade Exchanges). Der Handel kam zum Erliegen mit der Folge, dass Iran am 8. Mai 2019 ankündigte, sich seinerseits nicht mehr an das Abkommen halten zu wollen.

Der Iran ist durch westliche Sanktionen wirtschaftlich geschwächt. Zudem löste am 28. Dezember ein plötzlicher Kurssturz der Landeswährung Rial blutig ausgetragene Proteste aus.

Ziele der „Epic Fury“ (Epische Wut) genannten Luftangriffe auf den Iran sind nicht nur militärischer Natur. Sie zielen auf die Zerstörung des zivilen Staats- und Verwaltungsapparats und der Energie- und Ölinfrastruktur. Bei sogenannten Enthauptungsschlägen wurden bereits zahlreiche Vertreter der Staatsführung getötet, darunter der Revolutionsführer Ali Chamenei und erst kürzlich der Sicherheitschef Ali Laridschani.

Kriegsziele der USA und Israels

Die Angreifer verfolgen offenbar das Ziel, das Land mit seinen 90 Millionen Menschen zu zerstören und ins Chaos zu stürzen. Bei Kriegsminister Pete Hegseth klingt das so: Iran sei „erledigt, und sie wissen das“. Das sei kein fairer Kampf: Man trete die Gegner, während sie am Boden lägen, „genau so soll es sein“. Amerika sei für diesen Kampf gemacht, „und wir sind hier, um zu siegen“. Das eigene Vorgehen sei „Weltklasse“, man gewinne „entschlossen, vernichtend und ohne Gnade“. Es gebe den ganzen Tag „Tod und Verderben aus dem Himmel“. Und eine vor dem Hintergrund der angeblichen unmittelbaren Bedrohung durch Iran, die als Begründung für den Überfall genannt wurde, interessante Äußerung: Niemand bringe die Vereinigten Staaten in Gefahr. „Wir bringen die Anderen in Gefahr.“

Den US-israelischen Luftangriffen sind bereits in den ersten Tagen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 1000 Menschen zum Opfer gefallen. Allein bei der Bombardierung einer Grundschule in Minab durch US-Raketen starben 170 Mädchen. Mehr als 20.000 nichtmilitärische Gebäude, davon etwa 17.000 Wohnhäuser wurden nach Angaben der Financial Times bisher zerstört.

Aus der Erklärung der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran vom 1. März 2026

»Das iranische Volk entscheidet über die Zukunft des Iran«

…Gleichzeitig wissen wir, dass der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten in der Region, insbesondere die rassistische Regierung Netanjahu, und ihre iranischen Söldner wie Reza Pahlavi finstere Pläne haben, das Land und seine Fähigkeiten zu zerstören und den Iran zu einer Halbkolonie der Vereinigten Staaten in der Region zu machen oder den Iran in langwierige ethnisch-religiöse Bürgerkriege (wie in Libyen oder Syrien) zu verwickeln, um die nationale Souveränität vollständig zu zerstören und den Iran zu teilen. Ein Volk, das seit Jahren unter der Herrschaft der Islamischen Republik um seine Angehörigen trauert, mit Armut kämpft, unter Umweltzerstörung und Luftverschmutzung leidet und mit Krankheit, Verzweiflung und einer ungewissen Zukunft konfrontiert ist, die Werktätigen, die Arbeiterklasse, die Rentner, die Lehrer, Frauen und die bewussten und militanten Jugendlichen und Studenten, die unter großen persönlichen Opfern weiter protestiert und Widerstand geleistet haben, mit anderen Worten: Diese große, leidende Nation besitzt die Reife und das Bewusstsein, die notwendig sind, um ihre eigenen Führer und den Kurs ihrer Zukunft zu bestimmen. Sie braucht keinen Führer, der von ausländischen Invasoren und Plünderern und ihren iranischen Agenten – ob von außerhalb oder innerhalb des Landes – aufgezwungen oder ernannt wird.…

In einer Zeit, in der die kriminellen Bombenangriffe der USA und Israels andauern und innerhalb der Struktur der Islamischen Republik ein Führungsvakuum entstanden ist, müssen wir mit allen verfügbaren Mitteln und Ressourcen mit einer Stimme und geschlossen zuerst den Kriegstreibern im Inland und den Aggressoren im Ausland Frieden aufzwingen und dann die Voraussetzungen für einen Übergang zu einem freien Iran schaffen, der von Tyrannei und Ungerechtigkeit befreit ist.

Das iranische Volk entscheidet über die Zukunft des Iran! Freiheit für alle politischen, ideologischen und zivilen Gefangenen! Es lebe der Frieden! Möge die nationale Souveränität gestärkt werden, vorwärts zur Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung!

Iran reagiert mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und weitet den Krieg auf die Region aus. Ziele iranischer Drohnen sind neben israelischen Städten auch die US-Stützpunkte und die Öl- und Gasinfrastruktur der Golfmonarchien. Wobei es auch Hinweise auf False-Flag-Operationen Israels gibt, für die Iran verantwortlich gemacht wird. Auch die Hisbollah hält nicht still und hat als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei nach einer längeren Kampfpause wieder damit begonnen, Raketen auf Israel abzufeuern. Anlass für Israel, den Libanon großflächig zu bombardieren und mehr als 700.000 Menschen aus dem Süden des Landes zu vertreiben. Israelische Siedler hegen schon Annexionspläne.

Zu den militärischen Maßnahmen Irans zählt auch die Teil-Blockade der Straße von Hormus.

Die FAZ vom 17. März berichtet von zwei indischen Frachtern, die am 14. März die Meerenge hätten passieren können. Auch ein unter liberianischer Flagge fahrender Frachter mit Ziel Indien hätte in den Tagen zuvor mit der Erlaubnis Irans passieren dürfen, dazu Schiffe aus China und der Türkei. Die Straße von Hormus sei von einem internationalen Seeweg in einen „politischen Auswahlmechanismus“ verwandelt worden, wird ein Beobachter von der FAZ zitiert.

Die Straße von Hormus, die Meerenge zwischen der iranischen Küste im Norden und dem Oman im Süden, ist eine der weltweit wichtigsten Handelsstraßen, für Erdöl und Flüssiggas die bedeutendste. Sechs Lieferländer nutzen sie, Iran, Irak, Kuwait und Quatar sind vollkommen auf diese Wasserstraße angewiesen. Etwa ein Fünftel der weltweiten Erdöl- und Flüssiggas-Exporte passieren dieses 55 km enge Nadelör. Das sind rund 20 Mio. Barrel täglich. 1,5 Millionen Barrel davon fallen auf den Iran. Stockt dieser Ölfluss, ist die globale Energiekrise da.

Europa ist weniger von den ausbleibenden Liefermengen als von der Preissteigerungen für Öl- und Flüssiggas betroffen, die mit der Sperrung der Straße von Hormus verbunden sind.

Betroffen sind vor allem die asiatischen Länder. Mehr als 80% der Lieferungen, die diese Meeresenge passieren, geht nach Asien, allein 70% davon an Indien, China, Südkorea und Japan.

China bezieht zwei Fünftel seiner Öleinfuhren über die Straße von Hormus, Indien gar rund die Hälfte.

Allein eine Äußerung Trumps, der Krieg werde bald beendet sein, ließ die Preise sinken. Das erklärt auch womöglich, warum die US-Regierung nach eigener Aussage nicht auf die Sperrung der Straße von Hormus vorbereitet war und sich erst frühestens Ende März in der Lage sieht, diese mit militärischem Eskortschutz zu brechen. Frankreich hat die Initiative ergriffen und bereitet eine Militäroperation zur Öffnung der Straße von Hormus vor. Sie soll allerdings erst dann beginnen, wenn „die heißeste Phase des Konflikts“ vorüber sei. Auch Deutschland lehnt zurzeit eine Beteiligung an einer militärischen Eskorte von Handelsschiffen ab.

Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine kriegsverlängernde Maßnahme handelt, wären laut Experten bis zu zwölf Kriegsschiffe nötig, um fünf bis zehn Tanker durch die Meerenge zu geleiten.

Im übrigen wird es angesichts der zerstörten Öl- und Gasinfrastruktur im Iran und den Golfstaaten noch lange dauern, bis auch bei freier Schifffahrt wieder die Vorkriegsmenge durch den persischen Golf transportiert werden kann.

Die USA sind als Netto-Gas- und Ölexporteur, was die Versorgung anbelangt, nicht von der Blockade betroffen. Die steigenden Öl- und Gaspreise wandern als Gewinn in die Kassen von US- Erdölkonzernen. Die Aktienkurse von Chevron und Exxon Mobil werden durch die Erwartung der Zuspitzung der Energiekrise und steigender Preise beflügelt.

Am 12. März berichtete die FAZ, dass höhere Ölpreise sich direkt in höhere Gewinn-Margen der Konzerne niederschlügen. Eine Grafik illustrierte den Wertzuwachs der Ölaktien. Exxon Mobil, zweitgrößte Ölgesellschaft der Welt, habe seit Jahresbeginn um fast ein Viertel an Wert zugelegt. Aufwind habe es auch für Aktien der europäischen Ölkonzerne Shell und BP gegeben, etwas weniger für Totalenergies.

Das gilt selbstverständlich auch für weitere Energiekonzerne, die neben den Rüstungskonzernen zu den Profiteuren des Iran-Krieges zählen. Mit Fortdauer des Krieges und der Blockade hat Trump die Hand am Ölhahn und die Macht, die Preise zu beeinflussen.

Das Gasfeld South Pars ist die weltweit größte bekannte Gasreserve und liefert rund 70 Prozent der iranischen Gasversorgung. Das riesige Feld wird auch von Katar ausgebeutet. Am Donnerstag, 19. März, wurde ein israelischer Angriff auf das Gasfeld durch iranische Raketen gegen die größte Gasanlage in Qatar sowie eine Raffinerie in Saudi-Arabien beantwortet. Der Hafen Janbu – derzeit der wichtigste Exportweg für Rohöl der Golfstaaten – wurde ebenfalls von einem Luftangriff getroffen. Im weltweit größten LNG-Komplex Ras Laffan kam es zu schweren Schäden und Bränden. Unverzüglich schnellten der Öl- und der Gaspreis erneut in die Höhe. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent legte noch am selben Tag zeitweise um mehr als zehn Prozent zu, der Gaspreis im Frühhandel um fast ein Viertel.

Die Energiepreise werden für einen Anstieg der Inflation sorgen. Laut Berechnung des IW dürften die Verbraucherpreise im Jahr 2026 bei einem dauerhaften Ölpreis von 100 US-Dollar zusätzlich um 0,8 Prozentpunkte, 2027 um 1,0 Prozentpunkte steigen. Bei einem Ölpreis von 150 US-Dollar käme es zu einer zusätzlichen Inflation von 1,6 beziehungsweise 1,9 Prozentpunkten.

Um die Energiekrise abzumildern, hat die Internationale Energie-Agentur (IEA) zugestimmt, 400 Millionen Barrel der Ölreserven aller 32 IEA-Mitgliedstaaten, etwa ein Drittel, freizugeben.

Der Ölpreis gab daraufhin ein wenig nach, um dann erneut wieder auf über 90 Dollar pro Barrel zu steigen. Ohnehin reicht diese Menge gerade mal etwa 20 Tage, um die Menge des Öls, die durch den Krieg dem Weltmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, auszugleichen.

Wie kann die Explosion der Öl- und Gaspreise gestoppt werden?

Die Autofahrer bekamen die neuen Preise sofort zu spüren. Bemerkenswert sind unterdessen die großen Unterschiede in anderen europäischen Ländern.

Am 19. März zeigte die FAZ die Entwicklung der europäischen Spritpreise ab dem 23. Februar bis zum 9. März in einer Tabelle. Von 31 Ländern waren die niederländischen Tankstellen die teuersten. Diesel kostete dort im Durchschnitt zunächst 1,87 Euro je Liter, 14 Tage später 2,26 Euro. Das ist ein Anstieg um 20,4%. Der Benzinpreis lag bei 2,06 Euro, 14 Tage später 2,17 Euro. Ein Anstieg von 5,3%.

Aber schon auf dem zweiten Rang landete Deutschland: Diesel stieg hier im Preis von 1,73 auf 2,16 Euro, das sind 24,8%. Benzin verteuerte sich von 1,82 auf 2,08 Euro = 13,8%.

In allen anderen europäischen Ländern geriet die Spritinflation vergleichsweise moderat. In Belgien stiegen die Preise für Diesel von 1,63 auf 1,85 Euro = 13,5%, die für Benzin von 1,50 auf 1,63 Euro = 8,3%. Die europäischen Durchschnittswerte steigen nach dieser Tabelle für Diesel (von 1,57 auf 1,76 Euro) um 12,5%, bei Benzin (1,57 auf 1,67 Euro) um 6,2%.

Die obszöne Preisentwicklung wird schamlos an jeder Tankstelle präsentiert. Aber die Preissteigerungen bei Öl und Energie werden auf eine breite Palette von Warengruppen durchschlagen. Alle Welt fragt, wie die Benzinpreise gestoppt werden können.

Am vergangenen Mittwoch (18. März) versprach die Bundesregierung, gegen missbräuchliche Preiserhöhungen künftig stärker vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Ja, sie will sogar die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärfen.

„Bei Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise müssen die Unternehmen dann darlegen, dass die Erhöhungen gerechtfertigt sind. Verschärfte Kontrollen bei Kosten und Preisen sind eine Voraussetzung für Preisdämpfungen.“ „Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven frei.“

Dennoch steigen die Spritpreise weiter. Angesichts dessen stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des Kartellrechts.¹

Nun wissen wir, dass das Grundgesetz kein bestimmtes Wirtschaftssystem vorsieht.² Allerdings regelt Artikel 14 GG die Frage des Eigentums. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist zulässig. Nach Artikel 15 GG können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Hier öffnen sich sogar sozialistische Perspektiven.

Artikel 27 der Landesverfassung von NRW ist noch deutlicher. Er sieht vor, dass (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden sollen, sowie (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, zu verbieten sind.

Just zum Zwecke der Vorbeugung einer derartigen Vergesellschaftung wurde das Kartellrecht erdacht. Preisstopps wird es erst dann geben, wenn die Eigentumsfrage massenhaft gestellt wird.

12 Uhr mittags

Aber was unternimmt das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Spritpreisexplosion?

1. Ein neues Kraftstoffpreisanpassungsgesetz soll künftig dafür sorgen, dass die Kraftstoffpreise an Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags angehoben werden dürfen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit und beliebig oft möglich.
2. Effektivere Kontrolle hoher Preise. Die Unternehmen sollen künftig der Kartellbehörde darlegen, wie die geforderten Preise zustande kommen.
3. Schnelleres und effektiveres Vorgehen nach Sektoruntersuchungen. Das Bundeskartellamt wird im Bereich der Sektoruntersuchungen gestärkt. Das Verfahren wird gestrafft.

Diese Maßnahmen wurden am 17. März veröffentlicht. Seitdem sind die Spritpreise weiter gestiegen. Laut Lobbypedia war Katherina Reiche bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tocher Westenergie AG. Eine Böckin als Gärtnerin!

Quatars Energieminister prognostiziert einen Anstieg des Ölpreises auf 150 Dollar, wenn die Straße von Hormus länger gesperrt bleibe. Die Folgen für die Weltwirtschaft im allgemeinen und für die deutsche Wirtschaft werden um so gravierender sein, je länger der Krieg dauert und der Waren- und Öltransport im persischen Golf blockiert ist. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fiele bei einem Ölpreis von 150 Dollar das Wirtschaftswachstum für 2026 um 0,5 Prozentpunkte geringer aus, 2027 sogar um 1,3 Prozentpunkte.

Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnte jüngst im Handelsblatt „bei einem länger anhaltenden Krieg“ seien „die Folgen kaum auszumalen“. Besonders träfe es energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl, aber auch die Automobil- und die Maschinenbauindustrie.

Im Unterschied zu den schon spürbaren ökonomischen Folgen sind die geopolitischen Auswirkungen des Krieges noch nicht abzusehen. Laut einem Artikel in German Foreign Policy vom 13. März, der sich auf die FAZ bezieht, ergäben sich aus der Ablehnung des Iran-Krieges für Europa neue strategische Optionen im Mittleren Osten. Die Wut der arabischen Golfstaaten darüber, „dass sie in einen Krieg gezwungen wurden, den sie nicht wollten“, die „Aversion gegen die israelische Regierung“ und das „begrenzte Vertrauen in die Vereinigten Staaten“ eröffne den Staaten Europas die Möglichkeit, sich mit den arabischen Golfstaaten zu verbünden und auf lange Sicht die USA aus der Region zu verdrängen.

Gegen China

Die unterschiedlichen Äußerungen Trumps zu Dauer und Zielen des Krieges können verwirren.

Was will er bzw. die US-Regierung eigentlich? Der Iran-Krieg erscheint als weiterer Beleg für die Unberechenbarkeit Trumps und einer erratischen US-Außenpolitik wie die Entführung Maduros oder der Anspruch auf Grönland. So wird in einem FAZ-Artikel vom 14. März beklagt, dass es keine klaren Gründe und keine klaren Ziele gebe: „So vergingen nach dem ersten Angriff nur wenige Tage, bis Trump in Aussicht zu stellen begann, die „kurzfristige Exkursion“ werde sehr bald enden – ursprünglich sollte der Krieg vier, fünf Wochen dauern. Die Ausführungen der Trump-Regierung darüber, wann die Kriegsziele erreicht seien, klingen dabei genauso kakophon wie die anfängliche Begründung der Kampfhandlungen. Washington liefert ein kommunikatives Desaster. Anfangs ging es noch darum, dem iranischen Volk Freiheit zu geben, was faktisch Regimewechsel bedeutete, aber nicht so heißen durfte. Dann ging es um die Zerstörung des ballistischen Raketenprogramms und die Aufgabe der nuklearen Ambitionen Teherans. Zwischenzeitlich forderte Trump eine „bedingungslose Kapitulation“, was seine Sprecherin aber schon bald politisch übersetzen musste: Es gehe nicht darum, dass Teheran die weiße Fahne hissen müsse. Am Ende werde Trump selbst bestimmen, wann Iran sich in einem Zustand der bedingungslosen Kapitulation befinde.“

In einem Artikel der FAZ vom 7. März mit der Überschrift „Erst Venezuela, dann Iran: Trumps Angriff auf Chinas Öllieferanten“ stellen die Autoren Winand von Petersdorff und Gustav Theile die richtige Frage, die aus der Verwirrung über die Kriegsziele der US-Regierung herausführt: Wollte Trump mit dem Schlag den großen Konkurrenten treffen?

Die Autoren führen aus, dass vor allem der Ausfall der Gaslieferungen für China ein Problem werden könnte. China bezieht demnach etwa ein Drittel seiner Flüssiggasimporte über die Straße von Hormus. Das Land habe ein strukturelles Flüssiggasdefizit. Die chinesischen Reserven würden nur für 13 Tage reichen. Die Ölreserven reichten dagegen für rund 100 Tage. Die Autoren weisen auf den hohen Energieverbrauch Chinas hin, der jährlich um etwa 5% wächst. Das Land importiert rund ein Viertel der Energie. „Es ist jeweils mit großem Abstand der größte Kohleproduzent, der größte Gas- und Ölimporteur und der größte Nutzer erneuerbarer Energien der Welt“.

China bezieht 80 % des iranischen Öls. Das entspricht etwa 15 % der gesamten chinesischen Ölimporte auf dem Seeweg. Aber noch wichtiger ist der Iran für China in geostrategischer Hinsicht. „Mit den direkten Angriffen auf Iran reißt die Trump-Regierung einen Pfeiler von Chinas regionaler Architektur ein“ so Zineb Riboua von der Denkfabrik Hudson Institute. Seit 2016 besteht zwischen China und Iran eine „umfassende strategische Partnerschaft“. 2019 trat Teheran der chinesischen Seidenstraße-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) bei. Der Iran nimmt aufgrund seiner geografischen Lage als Brücke zwischen Asien und Europa und als Knotenpunkt für den Land- und Seeweg eine zentrale Rolle in diesem Infrastrukturprojekt ein. 2023 trat das Land darüber hinaus der Shanghai Cooperation Organisation bei und ein Jahr darauf den BRICS um Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika.

Der Iran-Krieg muss vor dem Hintergrund der Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse betrachtet werden. Die USA versucht mit allen Mitteln, ihren ökonomischen und politischen Niedergang aufzuhalten und die aufstrebenden BRICS-Staaten, allen voran China in ihrer Entwicklung zu hemmen. Sanktionen und Zollkrieg sind dabei nur die Vorstufe zur Anwendung militärischer Mittel.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) sowie der Nationalen Verteidigungsstrategie (NDS) wird China als der bedeutendste strategische Wettbewerber, systemischer Rivale und die größte langfristige Herausforderung für die USA bezeichnet.

„Sollte eine proamerikanische Regierung an die Macht kommen, würden die USA Irans Öl kontrollieren und könnten die Energiekooperation zwischen China und Iran beeinträchtigen.“ Die Entwicklung „würde Chinas diplomatischen Einfluss in der Region weiter schwächen“, befürchtet Wen Shaobiao von der Shanghaier Universität für Internationale Studien.

Allein schon Iran in Schutt und Asche zu legen und zusammen mit der ganzen Region ins Chaos zu stürzen, um China zu schwächen, liegt durchaus im Interesse der USA.

Aber am Ende geht es vor allem darum, den arbeitenden Menschen unverzüglich mittels Inflation ein weiteres Stück Mehrwert abzunehmen, zur Umverteilung von Arm zu Reich.

Die Bundesregierung ändert die Tonlage

Von der Bundesregierung sind inzwischen andere Töne zu vernehmen als zu Beginn des Krieges. Da zeigte Merz noch uneingeschränkt Verständnis für die US-israelischen Angriffe. Appelle aus Europa und Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspläne hätten wenig ausgerichtet. „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, so Merz am Tag nach Beginn des Angriffs. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und folgenlos bleiben. Im Fall der Entführung Maduros war die Einordnung zu „komplex“.

Inzwischen äußert Merz sachte Kritik am Vorgehen der USA, freilich darum bemüht, die transatlantische Partnerschaft nicht zu sehr zu belasten: es gebe „offensichtlich keinen gemeinsamen Plan“, wie der Krieg „zu einem überzeugenden Ende“ gebracht werden könne. Berlin habe „kein Interesse an einem endlosen Krieg“ und auch nicht „an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit“ Irans. Deutliche Kritik am Völkerrechtsbruch der USA und Israels kommt von der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und dem ungarischen Regierungschef Orban. Die Staaten Europas gehen sachte auf Distanz und drängen auf eine Verhandlungslösung. Die ökonomischen Auswirkungen für Europa werden mit Fortdauer des Krieges immer gravierender.

Kalte Füße

Ein Kommentar im Wirtschaftsteil der heutigen FAZ ( 23. März 2026, Johannes Pennekamp): „Das Kriegsausmaß ist jetzt schon historisch: Das Ölangebot ist stärker eingebrochen als in beiden Ölkrisen zusammen, der Gasmarkt ist fast doppelt so stark getroffen wie nach dem Angriff auf die Ukraine, warnt der Chef der Internationalen Energieagentur gegen über der F.A.Z. – er sieht die ‹größte Bedrohung der Energiesicherheit der Geschichte der Menschheit.› Noch gehen Optimisten davon aus, dass die Weltwirtschaft mit einem blauen Auge davon kommen kann. Doch es erscheint immer realistischer, dass eine Kaskade von Ereignissen systemische Dimensionen annehmen könnte: Dauerhaft steigende Lebenshaltungskosten, steigende Leitzinsen und staatliche Rettungspakete können zu Stagflation und hypernervösen Finanzmärkten führen. Die steigenden Risikoaufschläge für Staatsanleihen in Amerika, Frankreich und auch Deutschland sind eine Warnung dafür. Der Krieg kostet nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen ihr Leben. Schon jetzt haben der verdoppelte Gaspreis und der über 100 Dollar je Fass gestiegene Ölpreis humanitäre Folgen in ärmeren asiatischen Ländern. Wenn der Krieg nicht bald aufhört, wird der Preis auch in Europa nicht allein in Euro und Cent zu bemessen sein.“ Es drohten „Wirtschaftskrisen mit steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit…“

Dirk und Klaus, MV der DKP Gruppe Köln-Innenstadt am 23. März 2026

1 Die gesetzliche Grundlage gegen missbräuchliche Preiserhöhungen findet sich im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) vom 27. Juli 1957 in seiner Fassung vom 26. Juni 2013. Die letzte Änderung hat es am 10. Februar 2026 erfahren, bezeichnenderweise durch das „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“.

Vorgeblicher Zweck des Gesetzes ist das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen:

„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ (§1)

Das Gesetz trat am 1. Januar 1958 in Kraft und löste die alliierten Dekartellierungsregelungen ab. Diese wiederum basierten auf dem Potsdamer Abkommen, Teil III, Artikel 12 und waren gegen die faschistischen Monopole und Kartelle gerichtet: „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“

Folglich sind derartige Bestimmungen etwas älter als das Grundgesetz vom Mai 1949. Aber auch der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 1. Dezember 2009 (ex-Artikel 81 EGV) legt fest:

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.

2 Folgerichtig hat am 20. Juli 1954 das Bundesverfassungsgericht mit der Investitionshilfe-Entscheidung festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ garantiert. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.

Krieg gegen Iran und die Folgen

Welche Bedeutung hat sie? Antwort: Richtig aktiv wurde sie im Exil in England: In den ersten Jahren sprach sie in kommunistischen Zellen deutscher Emigranten in London, und in den sechziger Jahren hielt sie zweimal politische Vorlesungen in Oxford. In erster Linie aber war sie eine Quelle des privaten politischen Gedankenaustausches für Historiker und Politiker. Unter den Gästen, die zu Tee und Politik kamen, waren über Jahre hin Eric Hobsbawm, Hermann Weber und Isaak Deutscher. Darüber hinaus pflegte sie brieflich die Grundsatzdiskussion mit diesen Partnern, ebenso wie mit Herbert Marcuse (eine seiner Studentinnen war Angela Davis) und anderen. Weitere Linke, die von ihr hörten und mit ihr debattierten, waren unter anderen Rudi Dutschke, Erich Fried und Daniel Cohn-Bendit.

Ein Revolutionsbild

Bevor wir mehr über Rosa Meyer-Leviné hören, passt es gut, erst einmal ein Bild von der Revolution zu malen. Die Schauspielerin Tilla Durieux, die u.a. auch Rosa Luxemburgpersönlich kannte, war Zeugin der Revolution in München. Sie berichtet in ihren Memoiren:

„Am 16.Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in rohester Weise erschlagen. […]

Am 11.Februar 1919 fuhr ich mit der Straßenbahn ins Theater zur Probe von „Medea“, als ich bei dem Landtagsgebäude eine große Menschenansammlung bemerkte. Man schrie uns zu: ‚Eisner ist ermordet.‘ Eisner war vor dem Landtag ermordet worden, wo er im Auftrag des Ministerrats erklären wollte, dass das Gesamtministerium von seinen Ämtern zurücktrete, doch sei das Gesamtministerium bereit, die Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung gebildet wäre. Eisner wurde von dem Grafen Arco-Valley niedergeschossen […] Nach einer Stunde wurde die unterbrochene Sitzung im Landtag wieder aufgenommen, und der Minister des Inneren, Auer, erhob sich, um den Mord an Eisner mit den schärfsten Worten zu verurteilen.“

Auch Auer wurde in die Brust geschossen. Daraufhin versammelten sich auf der Theresienwiese eine große Protestdemonstration und der Generalstreik wurde proklamiert.

„Nach Eisners Tod wurde sofort die Räterepublik konstituiert, neue Minister wurden ernannt, zum Beispiel Landauer zum Minister für Kultur und Unterricht. […]

München war von der Außenwelt abgeschnitten, von Norddeutschland her zogen langsam Truppen gegen die Stadt.“

Fakten zur Bayrischen Revolution 1919:

• Am 07.April 1919 wird die erste Räterepublik in München ausgerufen.
• Ab 13./14. April 1919 die zweite Räterepublik mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats.
• Oberste Leitung der Räterepublik übernimmt als Vorsitzender des Aktionsausschusses und Vollzugsrates Eugen Leviné.
• Das Programm der zweiten Räterepublik:

• Aufruf des Vollzugsrates der Betriebs- und Soldatenräte
• Sturz der Regierungsgewalten

• Die Regierung Hoffmanns (SPD), der Landtag und die Verfassung hatten für die Kommunisten keine weitere Bedeutung mehr, da diese durch die Räterepublik tatsächlich aus der politischen Macht gelöst waren.
• Nach der Niederlage der Räterepublik wird Leviné wegen Hochverrat angeklagt und zum Tode verurteilt.
• Seine Hinrichtung erfolgte am 03.06.1919

Die junge russische Privatlehrerin – das altmodische Fräulein und die russ. Revolution von 1905

Um die vorangestellten Ereignisse nachzuvollziehen, erscheint es hilfreich, die Berichte von Rosa Meyer-Levinés über diese Geschehnisse zu lesen. Deutlich wird, dass politische Umbrüche nicht vom Himmel fallen, sondern von Menschen für oder gegen Menschen gemacht werden. Die Menschen in der Masse sind ein heikles Kalkül, das niemand, auch nicht die mächtigsten Herrscher unterschätzen dürfen, wenn sie im Kollektiv handeln. Manchmal passieren die Dinge doch, die man befürchtet und als Warnung rot an die Wand geschrieben hat.

1903

Eugen Leviné kommt mit 20 Jahren nach Heidelberg zum Studium. Hier dringt er in einen Kreis russischer Intellektueller ein, der mit ihm aufgeschlossen über revolutionäre Ideen spricht.

Unter diesem Einfluss wünschte er sich, gegen die Ungerechtigkeit zu kämpfen, sein Leben für die Unterdrückten einzusetzen wurde zu seinem Lebenstraum.

1910

Zum ersten Mal begegnen sich Rosa Broido und Eugen Leviné im Frühjahr 1910 in Heidelberg. Diese Stadt war immer noch voll von russischen Revolutionären.

Rosa Broido kam von Russland, wo sie als Privatlehrerin lebte, nach Deutschland, um Deutsch zu lernen. Mit einer zweiten Sprache hoffte sie, sich später in Russland als Gouvernante oder mit Privatstunden besser durchschlagen zu können. Sie sah in Heidelberg die Möglichkeit, in eine alte, romantische Welt zu entfliehen.

Wie kam es zu diesem Wunsch? Dabei müssen wir den Blick auf Russland im Jahr 1905 richten: Die Atmosphäre in Russland war nach der missglückten Revolution von 1905 völlig verändert. Rosa fühlte sich in Russland nicht mehr wohl. „Jeder wollte plötzlich originell sein, etwas Besonderes, ein ‚Übermensch‘. Auch war viel von ‚freier Liebe‘ die Rede. Zum ersten Mal wagte man, offen von nacktem Sex zu sprechen. Ein progressives Mädchen durfte nun keine Annäherung mehr abweisen, ohne zu erklären, warum. Die Provinzler begnügten sich mit einfachen Küssen, aber die Studenten aus den Hauptstädten, die ihren Urlaub in Rosas Gegend verbrachten, waren nicht so bescheiden und ließen sich nicht leicht abweisen. ‚Sind Sie so altmodisch, Fräulein?‘ “

Als eines der wenigen Mädchen der sehr großen russischen Kolonie männlicher Intellektueller in Heidelberg war Rosa sehr gefragt.

Schon 1911 muss Rosa zurück nach Russland.

Im Jahr 1912 trifft sie den 22 Jahre älteren Olgin (linker Schriftsteller) in Wilna wieder, mit dem sie in Heidelberg liiert war. Über diese Beziehung sagt sie: „Es stimmt nicht, dass man sich nur für Geld verkauft. Was mir Olgin bot, genügte vollauf, um seine Freundin zu werden. Es war aber keine glückliche Bindung“ (S.9)

Da Olgin von der Polizei gesucht wurde, flieht er nach Wien. Rosa folgt ihm nach Wien als Mitglied einer hebräischen Theatergruppe.

In Wien zieht sie wieder mit Olgin zusammen, der ihr Theaterrollen an zwei Wiener Theatern vermittelt an der Volksbühne und an der Neuen Wiener Bühne.

1914

Am ersten Kriegstag trifft Rosa in Heidelberg wieder mit Eugen Leviné zusammen. Sie berichtet: „Er war kaum wieder zu erkennen. In seinem Aussehen war nichts mehr von dem einstigen revolutionären Märtyrer. Er sah bürgerlich und konventionell aus. Auch war ich enttäuscht, weil ich ihm offensichtlich gut gefiel. Ich litt sehr unter meinen Beziehungen mit Olgin und war mit mir sehr unzufrieden. Aber meine Gefühle für Ihn (Leviné) hatten sich nicht geändert. Ich fragte mich nicht einmal, ob ich ihn liebte, ich gehörte einfach zu ihm.“

Aus der altmodischen Träumerin, wird jetzt eine junge Frau, die sich ihren Lebenspartner selbst wählen möchte, anstatt genommen zu werden. Sie bemüht sich um Leviné, oft kommen sie zusammen: „Ich war aber nicht mehr das junge Mädchen von früher, und er konnte mein Verhalten nicht verstehen. Ich erzählte ihm von Olgin und auch, dass wir uns getrennt hätten. Nichts also stand im Wege. Er warf mir vor, dass ich mit ihm kokettiere (d. h. sie war die Werbende), und war sehr ärgerlich. Wir stritten uns, wanderten aber jeden Tag in den Bergen, Hand in Hand und oft vor einem überwältigenden Gefühl der Zusammengehörigkeit.“

Lektion über das Geld: über das „Fußvolk“ der Partei – die arme Arbeiterin

Beim Näherkennenlernen sprach Leviné viel über seine Arbeit, seine Ideen und Pläne. Dabei erwähnte er einmal eine sparsame Sozialistin, die zum Fußvolk der Partei gehörte. Rosa kritisierte Leviné, der sich zu viel mit dem „Fußvolk“ der Partei abgab, da er doch zu den Intellektuellen gehöre. Auch äußert sie ihm gegenüber ihr Unbehagen über Sozialisten, die sich zu viele Gedanken über das Geld machen, denn Geld sollte doch im Sozialismus keine Rolle mehr spielen.

Daraufhin hält Leviné Rosa einen langen Vortrag über das Leben der Lohnabhängigen, die nichts besaßen als die eigene Arbeitskraft: „Sie wurden arbeitslos, versetzten alles, was sie besaßen, bis hinunter zum letzten guten Kleidungsstück und konnten sich nicht einmal mehr um neue Arbeit bewerben. Sie sinken Stufe zu Stufe und werden schließlich zu Vagabunden. Ersparnisse wurden auf diesem Hintergrund zum Symbol von Würde und Unabhängigkeit – das hatte nichts mit primitiver Geldgier zu tun. Der revolutionäre Wert dieser Leute, erklärte er mir, läge darin, dass sie revolutionäre Ideen verbreiteten und den Boden für künftige Kämpfe bereiten.“

Im Gegensatz dazu, sagt Leviné, dass es leichter sei, Tausende von Arbeitern zu bekehren als einen wohlmeinenden Intellektuellen.

Lektion über soziale Isolation: Standesdenken – die reiche Frau des Großbürgertums

Levinés Mutter, eine wohlhabende Frau aus dem russischen Großbürgertum, lebte auch in Heidelberg. Rosas Beziehung zu Olgin hatten sich bis zu ihr herumgesprochen. Die Ehe mit Leviné genügte ihr nicht, aus einer „Gefallenen“ einen ebenbürtigen Menschen zu machen. Levinés Mutter verbot all ihren Freunden (in Heidelberg) und Verwandten, Rosa zu empfangen. Dieser soziale Feldzug in Heidelberg machte Rosa zur Ausgestoßenen.

Ihre soziale Isolation verhärtete sich noch, als auch in ihrer Ehe mit Leviné – sie heirateten 1915 – Schwierigkeiten auftraten, sie stritten oft. Eine markante Eigenschaft Levinés war es, sich eine Technik des Streitens zu eigen zu machen: „(…) mit ungerechten, verletzenden Worten, um sich zu werfen und den Streit auch dann noch fortzusetzen, wenn der Anlass dazu längst vergessen war.“

Einerseits war er bereit, sich um seine persönlichen Dinge selbst zu kümmern, andererseits teilte er seiner Frau ihre Aufgaben zu, sich nicht nur um den Haushalt zu kümmern, sondern auch für ihn zu sorgen, z.B. seine vernachlässigte Kleidung zu säubern. Sprach sie ihn auf eheliche Widersprüche an, z.B. als Frau nicht als Hausmütterchen klein gehalten, sondern als fortschrittliche Frau und Mutter anerkannt zu werden, war das gefährlich, denn Ermahnungen erinnerten ihn an seine Mutter, worauf er allergisch reagierte.

„Ich habe meine eigenen Vorstellungen von Ehe“- die Lektionen haben etwas bewirkt

Dass sich eine Ehe so entwickelt, dass sie vom Gatten erklärt bekommt, wo die Fettnäpfchen stehen und wo Zustimmung abzuholen sei, ein Leben mit Lehrgang und viel Streit, entsprach nicht Rosas Vorstellung von ehelichem Glück.

1916

Leviné wurde im 1 Weltkrieg als eingebürgerter deutscher Staatsbürger von der deutschen Armee gemustert, als kriegstauglich in die Kaserne nahe Heidelberg einberufen, aber nicht an die Front geschickt. Am 21.Juni 1916 kommt ihr Sohn Genja zu Welt.

Sie wollte das Kind nicht, wollte abtreiben, Leviné gestattete das nicht. Bald schon musste das Kind zu Pflegeeltern gegeben und die Wohnung häufig gewechselt werden, kaum Geld zum Leben, sozialer Abstieg. Rosa arbeitet als Buchhalterin, wird aber schon bald wieder gekündigt, da ihr ein schwerer Gegenstand auf den Kopf gefallen ist. Die Verletzung machte sie für längere Zeit arbeitsunfähig. Um eine neue Stellung zu finden, muss Rosa von Heidelberg nach Berlin ziehen, das Kind wird ins Heim gegeben.

1918

In Berlin wird alles besser. Sie findet Arbeit, eine Wohnung, ein Mädchen, das sich um das Kind kümmert. Der Grund für die deutliche Verbesserung ihrer Lebenslage ist, dass Eugen Leviné ab Frühjahr 1918 als Mitglied der Sozialrevolutionären Partei für die Botschaft der neuen sowjetischen Regierung arbeitet.

Die Unabhängigkeit der Frau – wenn die sparsame Arbeiterin ein Symbol von Würde und Unabhängigkeit ist

Rosa überlegt, wie sie ihre schwierige Ehe retten kann. Dafür muss sie von Leviné unabhängiger werden. Diese Unabhängigkeit, hat sie einmal von Leviné gelernt, erlangt sie, wenn sie sich selbst ihr Geld verdient. Ihr wird eine Stellung als Dolmetscherin in der Ukraine angeboten. Die Stellung wird gut bezahlt und ihre Bewerbung wird von den Deutschen angenommen. Ihr ist egal, dass die Deutschen die Ukraine besetzt haben. Rosa war davon überzeugt, dass es auch für das Kind besser wäre, wenn seine Mutter Geld verdient. „Solch eine Mutter sei besser als eine Mutter, die sich nicht richtig um ihr Kind kümmern könnte.“

Leviné war davon natürlich nicht überwältigt, er ließ nichts unversucht, um Rosa von der Reise nach Kiew abzuhalten. Ihr Drang nach Unabhängigkeit war größer. Sie fuhr ohne Ihr Kind nach Kiew und arbeitete dort für zwei Monate auf der Seite der deutschen Besatzer. Unversöhnt trennen sich die Eheleute. Rosa schreibt: „Ich muss stark sein.“

In Kiew erkennt sie sehr schnell, dass sie auf der Seite der Ausplünderer steht: „Die Deutschen führten sich wie arrogante Sieger auf und nicht wie zu Hilfe gerufene Verbündete. (…) Es war nicht sehr erhebend, zu ihnen zu gehören.“ Nach zwei Monaten als Dolmetscherin wird sie von jemanden als Bolschewistin denunziert. „Ich wurde fristlos entlassen und ausgewiesen. Jetzt war ich wieder da, wo ich angefangen hatte. Leviné holte mich vom Bahnhof ab, strahlend und mit einem riesigen Blumenstrauß.“

Ihre berufliche Niederlage verbessert die Stimmung in ihrer Ehe nicht. Einerseits wuchs ihr Verständnis für Levinés politische Arbeit, denn mehr und mehr verstand sie davon, und war von seiner Arbeit regelrecht begeistert. Aber dem privaten Leviné entfremdete sie sich: „Denn seine Persönlichkeit schien sich in zwei verschiedene Richtungen zu bewegen.“

Die Frau und politische Bildung

In dieser Zeit lernt Rosa viel, vor allem in politischer Hinsicht entwickelt sie ihre Persönlichkeit weiter. Beeinflusst von Levinés aktiver politischer Tätigkeit wird aus der politischen Anfängerin und Träumerin eine überzeugte Kommunistin.

„Wie alle anderen ertappte ich mich dabei, wie ich an seinen Lippen hing. Die zwingende Logik seiner Argumente und seine natürliche Autorität taten das übrige. Wir vergaßen alle unsere Vorurteile und waren glücklich, ihm nachzufolgen, auf seiner Seite zu stehen. Er aber versuchte nicht, uns zu ‚bearbeiten‘ oder seinen Einfluss zu missbrauchen. Er appellierte vielmehr an unsere Vernunft, an unseren gesunden Menschenverstand und sprach gerade damit aus, was wir im Grunde alle wollten. Er gab uns das Gefühl: Ganz klar, so habe ich ja schon immer gedacht, wie einfach!“

16.12.1918

Eine schwere Grippewelle geht in Deutschland um. „Die Menschen sterben wie Fliegen an der wild um sich greifenden Epidemie – jetzt war aller Wahrscheinlichkeit nach die Reihe an mir.“ Mitten im Revolutionssturm in Berlin bemüht sich Leviné, für seine kranke Frau einen der seltenen Krankenwagen zu besorgen, der sie ins Krankenhaus bringt. Eigentlich ist Leviné an der Seite von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sehr mit dem politischen Umbruch Deutschlands beschäftigt, besucht viele Versammlungen, hält Reden. Da bleibt wenig Zeit für Krankenbesuche und Privates. In Rosas Augen zeigt sich wieder, wie schwer die Ehe aufrecht zu halten ist.

Sie war in diesen politisch sehr angespannten Zeiten bemüht, geistig und kämpferisch mitzuhalten, aber:

„Er schätzte mein Urteil, behandelte mich dennoch wie ein altkluges Kind. Und dabei blieb es bis an sein Ende.“

Hoffnung hatte sie wohl, nicht nur an den privaten, sondern auch an den politischen Leviné heranzukommen „Die Zeit war ihm nicht mehr vergönnt, sich meiner politischen Wandlung anzupassen, die nichtsdestotrotz fundiert war.“

Auf einmal Revolution und alles blieb, wie es war

Nachdem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 16.01.1919 in Berlin ermordet wurden, musste Leviné untertauchen, denn nun war er der meistgehasste Führer der jungen kommunistischen Partei. Die Polizei folgte ihm hart auf den Fersen. Zunächst ging er von Schlesien nach Braunschweig, dann wurde er Anfang März 1919 von der Zentrale nach München geschickt. Rosa folgt ihm.

Damit schließen wir den Kreis zum Bericht über die Münchener Revolution von der bekannten Schauspielerin Tilly Durieux. Wie sie, nahmen die verschiedensten Menschen mehr oder weniger aktiv an den damaligen Ereignissen Anteil, die allgemeine Stimmung war sehr angespannt, wie wir aus den Berichten von Rosa Meyer-Leviné erfahren haben. Man kann sagen, es war eine Zeit, als fast alle politisch interessiert waren, und dementsprechend war auch die Gesellschaft polarisiert.

Am Montag, den 07.04.1919 wurde die Regierung von Hoffmann (SPD) für abgesetzt erklärt. Danach nahm die 1.Räterepublik Münchens Beziehungen zur ungarischen und russischen Räterepublik auf. „Gleich Sowjetrussland und Sowjetungarn verkündete man den Belagerungszustand, befahl der Bourgeoisie, die Waffen abzuliefern, und arbeitete Erlasse zum Aufbau einer Roten Armee aus. Niemand aber nahm das ernst.“ Das heißt, das Leben ging weiter wie bisher, in den Ämtern sitzen dieselben wie vorher und in den Betrieben schuften die Arbeiter zugunsten des Kapitals. Etwas wurde vergessen: Die Russen und Ungarn bewaffneten das Proletariat und entwaffneten die Bourgeoisie. In Bayern bleiben die Proletarier ohne Waffen und den Bürgern wurden die Waffen nicht weggenommen. Die Kommunisten warnten vor der drohenden Gefahr, die sich unvermeidlich einstellen würde.

Die Betriebs- und Soldatenräte Münchens setzten am 13.04.1919 den Provisorischen Zentralrat formell ab und übertrugen die gesamte Macht einem fünfzehnköpfigen Aktionsausschuss, der zum großen Teil aus Kommunisten bestand. Die Waffen werden an die Arbeiter verteilt und der Generalstreik proklamiert.

Rosa lebte schon lange getrennt von Leviné, ab Mai 1919 in einem Münchener Unterschlupf. Als Leviné am 10.05.1919 Geburtstag hat, sendet sie ihm durch einen Mittelsmann Blumen. Er antwortet mit einem Briefchen, gebracht ebenfalls durch einen Mittelsmann. Durch eine Mitbewohnerin denunziert, entdeckt die Polizei den Brief, der sie ins Gefängnis bringt.

Nach der Niederlage der Münchener Räterepublik hagelt es Verhaftungen. Viele konnten untertauchen, so Eugen und Rosa Leviné, aber sie werden entdeckt und ins Gefängnis gebracht, wo sie auf ihre Gerichtsverhandlungen warten mussten. Eugen Leviné werden die Hände mit schweren Eisenketten gefesselt, die ihm bis zum Lebensende nicht mehr abgenommen werden.

Was bleibt der Frau des toten Revolutionärs?

Nach Levinés Hinrichtung wird Rosa aus dem Gefängnis entlassen.

Am Ende ihres Buches über Leviné zitiert sie Lenin, der den Moskauer Aufstand 1905, der ganz offensichtlich zum Scheitern verurteilt war, verteidigte.

Sie schreibt auch darüber, dass solche wichtigen Ereignisse zu schnell vergessen werden, obwohl es doch so wichtig sei, die Lektion, die man gelernt hat, zu behalten.

In ihrem Bericht wird auch deutlich, wie wichtig es ihr war, nicht nur die Ehefrau eines Revolutionärs zu sein, sondern auch seine Gefährtin. D. h. auch sie war aktive Revolutionärin. Sie sah, ebenso wie Leviné, in der Niederlage kein Versagen der KPD, sondern einen Meilenstein.

Vielleicht kann man heute Rosas Wunsch nach Anerkennung verstehen, wenn man aus ihrem Buch über Leviné auch ihren eigenen politischen und weltanschaulichen Bildungsweg und ihren Willen nach Unabhängigkeit herausliest. Ihr Pamphlet könnte kurz gefasst mit Bebels Worten aus „Die Frau und der Sozialismus“ lauten:

„Die volle Emanzipation und ihre Gleichstellung mit dem Mann ist eins der Ziele unserer Kulturentwicklung. (…) Aber sie ist nur möglich auf Grund einer Umgestaltung, welche die Herrschaft des Menschen über den Menschen aufhebt.“

Und weiter: „In dem Maße aber, wie bei der Masse die Erkenntnis von der Notwendigkeit seiner Umgestaltung von Grund aus steigt, sinkt die Widerstandsfähigkeit der herrschenden Klasse, deren Macht auf der Unwissenheit der unterdrückten Klasse beruht.“

Am Beispiel Rosa Meyer-Levinés wird deutlich, dass es zwingend notwendig ist, die gesellschaftliche Umgestaltung vorzunehmen, um Frauen wie Rosa und uns allen gerecht zu werden.

Zum Schluss möchte ich noch einen weiten Bogen schlagen zu Elfriede Brünings Buch: „Wie andere Leute auch“ (1981). In ihrem letzten Roman schreibt sie darüber, welche Gefahr darin besteht, dass ein Kind, dessen Mutter sich – wie die Dolmetscherin Juliane – beruflich und politisch stark engagiert, in Gefahr der Vernachlässigung steht. Keine Verantwortung übernimmt der Kindesvater, ein Emigrant aus Chile. Als Juliane ihm sagt, dass sie schwanger sei, stößt er nur hervor: ‚Ich kann mir keine Familie leisten, Juliane! Ich muss Revolution machen!‘

(…) Trotz der unnachgiebigen Kritik am Revolutionär Pedro wird deutlich, dass sowohl die fiktive als auch die reale Autorin hinter dem politischen Zielen Pedros stehen…“

(Aus: Marxistische Blätter 04_2019, S.103)

Das letzte Wort aus dem folgenden Zitat von Bert Brecht („Der Neinsager“) soll im Sinne Rosa Meyer-Levinés das letzte Wort in ihrem Sinne haben:

„Der Knabe:

Wenn es drüben etwas zu lernen gibt, was ich hoffe, so könnte es nur das sein, dass man in unserer Lage umkehren muss.

Und was den alten großen Brauch betrifft, so sehe ich keine Vernunft an ihm.

Ich brauche vielmehr einen neuen großen Brauch, den wir sofort einführen müssen,

nämlich den Brauch,

in jeder neuen Lage

neu nachzudenken.“

Yvonne, DKP Köln-Innenstadt

Zum Vortrag als PDF