DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

Die Juni-Ausgabe vun „De Rude Pooz“

• Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung

• Schon kriegstüchtig?

• DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

• Lied vom Recht des Stärkeren

• Extraprofite per Gesetz

• Übergewinne mittels Tankrabatt

• Gesetzliche Einschränkung der Monopolmacht

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu zu Kriegsertüchtigung und gewerkschaftlicher Gegenwehr

Filmabend der DKP Köln Innenstadt

Montag, den 15. Juni 2026 um 19:30 Uhr in der
Halle im Kartäuserwall 18, 50678 Köln. 

Ort:
Kurzer Fußweg von den Haltestellen Chlodwigplatz. Die Halle befindet sich am Ende des kurzen Weges hinter dem Kunsthaus Kat 18.

Rotation
DDR 1949
84 Min.
Regie: Wolfgang Staudte
Der Film erzählt rückblickend das Leben eines deutschen Arbeiters in den Jahren 1920 bis 1945.

Rotation hatte am 16. September 1949 im Berliner Kino Babylon sowie zur Eröffnung des ersten eigenen Filmtheaters der DEFA in der Kastanienallee (ebenfalls in Berlin) Premiere. Der Start im DDR-Fernsehen war am 30. April 1954. Die Erstausstrahlung in der ARD erfolgte am 13. Mai 1958.

Dem Lexikon des internationalen Films ist zu entnehmen:

„Staudtes Film ist eine realistisch-kritische Analyse des unpolitischen, kleinbürgerlichen Opportunisten und Mitläufers, ohne den der Nationalsozialismus in Deutschland keine Chance gehabt hätte. Ein eindrucksvolles, engagiertes Zeitbild.“

Von Wolfgang Staudte (1906–1984) stammt auch Die Mörder sind unter uns aus dem Jahr 1946 der erste DEFA-Film und der erste Nachkriegsfilm überhaupt.
Den Film Rosen für den Staatsanwalt (1959) drehte er in der BRD und erhielt dafür den Bundesfilmpreis. Seine Verfilmung des Romans Der Untertan von Heinrich Mann aus dem Jahr 1951 durfte indes im Westen fünf Jahre nicht und bis 1971 nur in einer zensierten Fassung gezeigt werden. Dem Drängen des Bundesinnenministeriums während der Dreharbeiten zu Gift im Zoo 1952, eine Verpflichtung zu unterschreiben, künftig nicht mehr für die DEFA zu arbeiten, gab er nicht nach.

Sein Urteil über die Filmindustrie im Westen:

„Es ist schwer die Welt zu verbessern mit dem Geld von Leuten, die die Welt in Ordnung finden.“

shenby g (United States), The World Stands with Palestine!, 2023. Courtesy of Utopix and Artists Against Apartheid.

Gruppenabend der DKP Köln Innenstadt

Wenn wir heute den Namen Israel hören, wandern die Gedanken umgehend nach Palästina.

Es begann sicherlich nicht erst mit dem 10. Mai 2004 in der Knesset, anlässlich der Verleihung des Wolf-Preises für freundschaftliche Beziehungen unter den Völkern an Daniel Barenboim, als dieser die Frage stellte: „In tiefer Sorge frage ich heute, ob die Besetzung und Kontrolle eines anderen Volkes mit Israels Unabhängigkeitserklärung in Einklang gebracht werden kann. Wie steht es um die Unabhängigkeit eines Volkes, wenn der Preis dafür ein Schlag gegen die fundamentalen Rechte eines anderen Volkes ist?“

Was ist los in Israel selbst? Dies wollen wir am

Montag, den 22. Juni 2026 um 19:30 Uhr in der
Halle im Kartäuserwall 18, 50678 Köln.

erörtern.

Ort:
Kurzer Fußweg von den Haltestellen Chlodwigplatz. Die Halle befindet sich am Ende des kurzen Weges hinter dem Kunsthaus Kat 18.

Max Beckmann, „2. Akt / Klassische Walpurgisnacht / Seismos / «das habe ich ganz / allein vermittelt»“, 1943–1944
Eigentum: Bundesrepublik Deutschland/Land Hessen (Dauerleihgabe: III-15029/063): «Klassische Walpurgisnacht. 2. Akt: Seismos: Das hab’ ich ganz allein vermittelt!», 2025-08-30 03:29:54 (CC0 @ Freies Deutsches Hochstift / Frankfurter Goethe-Museum, abgerufen am: 2026-05-20)

Wo bleiben die Milliarden?
Macht man sich den Spaß und gibt in die Suchleiste der FAZ den Begriff Sozialkahlschlag ein, so fällt das Ergebnis doch ein wenig überraschend aus. Ausgespuckt wird derzeit lediglich ein Artikel zum Thema Bürokratieabbau mit dem Titel «Wie der Staat besser funktionieren soll» vom 8. April 2025 vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dessen Autoren beklagen zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren und eine atemlose Gesetzgebung – die altbekannte Wehklage aus Wirtschaftskreisen, bürgerlichen Medien und Parteien, hinter der sich vor allem der Wunsch nach weniger Sozialstaat verbirgt.
«Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden», wird der SPD-Co-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil zitiert. Es brauche einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Sonst würden auch die 500 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Infrastruktur investiert werden sollen, nicht auf Straße und Schiene kommen.
Begrüßt wird, dass sich die späteren Koalitionäre darin einig seien, dass die Staatsmodernisierung samt Strukturreformen die zentrale Aufgabe der schwarz-roten Regierung sein muss. Es wird allerdings auch Konfliktpotential ausgemacht und der SPD-Führung unterstellt, da Sozialkahlschlag zu wittern, wo die Union «auch mal mit radikaleren Maßnahmen den Knoten zerschlagen» will.

Was ist aus den von Lars Klingbeil bereits im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen angesprochenen 500 Milliarden Euro geworden?
Dieses sogenannte Sondervermögen, ein schuldenfinanziertes Infrastrukturprogramm, wurde noch vom alten Bundestag in einer Sondersitzung mit der für die fällige Grundgesetzänderung nötigen Zweidrittel-Mehrheit von CDU, SPD und Grüne beschlossen und in einer Summe von 500 Mrd. Euro ausgestattet. 100 Milliarden davon waren explizit für die Länder und Kommunen vorgesehen. Das Geld soll schrittweise in einem Zeitraum von 12 Jahren an die Länder ausbezahlt werden, die mindestens 60 % davon an die Kommunen weiterzuleiten haben. Darüber hinaus wurde den Bundesländern ermöglicht, Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen, umgerechnet etwa 15 Mrd. Euro. Das reichte schon nicht aus, das Defizit von 31,9 Milliarden Euro, das die Kommunen im vergangenen Jahr eingefahren haben, auszugleichen. Für dieses Jahr droht gar ein Defizit in Höhe von 100 Milliarden. Die kommunale Gesamtverschuldung erreichte Ende 2024 bereits aufgrund von Investitions- und zinsteuren Kassenkrediten die vorläufige Rekordhöhe von 343 Mrd. Euro.
Mit dem Geld aus dem Sondervermögen sollten die Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen saniert, die digitale Infrastruktur verbessert und das Breitbandnetz ausgebaut werden. Außerdem sollten damit Klimaschutzmaßnahmen wie die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau der erneuerbaren Energien, Modernisierung der Stromnetze und Förderung von Energiespeichertechnologien bezahlt werden. Allein diese Auflistung zeigt, in welchem Ausmaß die öffentlichen Aufgaben in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden sind und relativiert die auf den ersten Blick hohe Summe. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsstau auf inzwischen über 215 Milliarden. Laut GEW fehlen 130 Milliarden allein im Bildungsbereich. Schon damals war abzusehen, dass das Geld bei den Kommunen nicht ankommen wird und allenfalls in Infrastrukturmaßnahmen fließt, die der Kriegsbefähigung dienen. Ein Beispiel ist die geplante Sanierung der Autobahnbrücke Köln-Rodenkirchen, denn sie soll Panzer und schweres militärisches Gerät tragen können.
Laut Bundesrechnungshof werden die Mittel aus dem Sondervermögen von den Ländern nur zögerlich abgerufen und vor allem dazu genutzt, allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen.

1,8 Billionen Euro
Die Summe von 500 Mrd. Euro ist ohnehin nur das Feigenblatt für die unbegrenzte, schuldenfinanzierte Aufrüstung, für die ebenfalls am 18. März 2025 im Bundestag der Weg frei gemacht wurde. Verteidigungsausgaben, und nur diese, sind seitdem von der Schuldenbremse ausgenommen. Auf Initiative der Grünen gilt das auch für Ausgaben im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit, des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, für Cybersicherheit, Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (sprich: Ukraine). Insgesamt hat das gesamte durch Staatsanleihen finanzierte Infrastruktur- und Aufrüstungspaket einen Umfang von sage und schreibe 1,8 Billionen Euro. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt von 2025 betrug 503 Milliarden Euro, das BIP in diesem Jahr 4,47 Billionen Euro.
Um auch etwas von den nicht explizit für die Länder und Kommunen vorgesehenen Milliarden zu bekommen, argumentierte der Deutsche Städtetag nach der Verabschiedung des Infrastrukturpakets folgerichtig damit, dass auch die Infrastrukturen in kommunaler Hand verteidigungsrelevant sein können und somit in die Mitfinanzierung des Bundes gehören.
Der Verband stellte aber auch fest, dass die «Erhöhung der Investitionsmittel nicht die kommunale Finanzkrise löst» und fordert «strukturelle Verbesserung der kommunalen Einnahmeseite, eine ‹Korrektur der Ausgabendynamik›». Der erweiterte Spielraum sei durch Lockerung der Schuldenbremse für die Länder mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Finanzausstattung zu nutzen. Die Verschuldung der Kommunen ist strukturell angelegt. Sie erfüllen 25 % der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich 14 % der Steuereinahmen.

Tödliche Kürzungen
Im April machte der Paritätische Gesamtverband ein Papier publik, mit dem den Kommunen über 100 Seiten Vorschläge für Haushaltskürzungen unterbreitet werden. Erarbeitet hatte das Papier eine Arbeitsgruppe im Auftrag von Bund, Ländern und der kommunalen Spitzenverbände. Es enthält 70 Kürzungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von mindestens 8,6 Mrd. Euro. Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie für die Kinder- und Jugendhilfe halten die Schreibtischtäter für entbehrlich. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung soll massiv eingeschränkt, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll begrenzt, minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in schlechtere Unterkünfte gesteckt werden. Die Hilfen für junge Erwachsene, die in Heimen aufgewachsen sind und keine familiären Netzwerke haben, werden für verzichtbar erklärt.
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete diese Streichliste als «drastischen Einschnitt in den Sozialstaat». Der OB von Hannover, Belit Onay (Grüne) empört sich in einem Interview mit der taz über diese asozialen Kürzungsabsichten. Aber auch er so wie die Oberbürgermeister*innen der anderen Landeshauptstädte, die sich im Herbst des vergangenen Jahres mit einem Brandbrief an Merz gewandt haben, bezeichnen die steigenden Sozialausgaben als Hauptursache für die dramatische Situation der Kommunen.
Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Kahlschlag im Sozial‑, Gesundheits- und Infrastrukturbereich wird von der politisch Verantwortlichen geflissentlich beschwiegen.
Der Verfall der kommunalen Infrastruktur wie überhaupt die Verarmung der Kommunen ist indessen gewollt. Auf die Kommunen werden die Kosten der Krise, von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung abgewälzt.

Sozialabbau und Krieg als Krisenlösung
Der Bundeshaushalt für 2026 sieht eine Neuverschuldung von insgesamt etwa 180 Mrd. Euro vor, davon fällt rund die Hälfte als sogenanntes Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur an. Gern wird die Höhe der Rüstungsausgaben zum BIP ins Verhältnis gesetzt, denn eine Quote von 2,12 % erscheint gering. Wenn wir sie indes ins Verhältnis zur Summe des Bundeshaushalts, der die Höhe von 524,5 Mrd. Euro erreicht, setzen, wird deutlich, wie gewaltig diese Ausgaben sind, nämlich 21 %, die die Rüstungskonzerne für sich beanspruchen.
Jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts geht damit schon jetzt in Aufrüstung und Kriegsertüchtigung, bei Erreichung des von der NATO bis 2035 vorgegebenen Ziels von 5 % sogar jeder zweite Euro.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss Geld locker gemacht werden. Der selbsternannte Sparminister Klingbeil hat daher bereits im August letzten Jahres einen Brief an seine Kabinettskollegen und – kolleginnen verschickt, in dem er Sparmaßnahmen einfordert, versehen mit der Drohung vor allem gegen den arbeitenden Teil der Bevölkerung: «Jeder wird spüren, dass wir sparen».

Mit der Ausarbeitung einer Sozialstaatsreform wurde eine im September eingesetzte Kommission unter der Leitung der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beauftragt. Im Januar legte sie ihren Bericht vor. Vorgeblich geht es bei den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen um Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung und die Bündelung von Sozialleistungen, alles im Sinne der Kundenfreundlichkeit, zur Entlastung der Kommunen und insgesamt für einen «einfacheren und gerechteren» Sozialstaat. Beschlossen hat die Bundesregierung bereits die Abschaffung des Bürgergelds zum 1. Juli 2026 zusammen mit der Einführung verschärfter Sanktionen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag unter der Ägide des Jobcenters zusammengefasst werden. Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat bereits angekündigt, im Zuge dieser Umstrukturierungen die Ausgaben fürs Wohngeld um 1 Mrd. zu kürzen zu wollen. Aktuell sind 1,2 Millionen Menschen auf Wohngeld angewiesen. Mehr als 18 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Infolge solcher Maßnahmen drohen sie, in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu fallen.
Weiterhin plant die Regierung die Erhöhung des Renteneintrittsalters und damit die Rentenkürzung, Sie nennt es Rentenreform. Der Angriff auf den 8‑Stundentag und die Entgrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit heißt Arbeitsmarktreform. Die Reduzierung der Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten werden uns als Gesundheitsreform verkauft. Die Mitversicherung der nichtarbeitenden Ehepartner wird abgeschafft. Die Gesundheitskosten für Bezieher von Transferleistungen werden wie bisher auf die gesetzlich Versicherten überwälzt.
Einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nannte Sevim Dagdelen bereits die Politik der Ampel-Regierung. Erst recht trifft das auf die Merz-Regierung zu. Wir haben es mit einem kompromisslosen Klassenkampf von oben zu tun. Gekürzt wird vor allem bei den Armen, ausgerechnet bei denen, die am meisten von steigenden Preisen und Wohnungsnot betroffen sind. Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, Ex- Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie AG, macht Politik nur für Reiche und Konzerne.

Im Sommer gab es eine Stromsteuersenkung lediglich für Industriekonzerne. Eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen scheitert am Widerstand der CDU. Wer Menschen mit 60.000 bis 80.000 Jahreseinkommen höher besteuere, treffe genau jene, die «dieses Land überhaupt am Laufen halten», so der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt Merz kategorisch ab. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde das jährlich Einnahmen von bis zu 147 Mrd. bringen.
Die Maßnahmen, die die Regierung angesichts der steigenden Preise bisher ergriffen hat, haben entweder gar keine oder nur eine geringe Wirkung. Zu sehr hemmt der politische Wille, die Profite der Erdölkonzerne als Haupttreiber der Preise nicht anzutasten. Die Auflage, die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr an den Tankstellen anheben zu dürfen, führte absehbar zu einem weiteren Anstieg der Preise. Der Tankrabatt, die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent ab dem 1. Mai für zwei Monate, wird nach den Erfahrungen, die man damit bereits 2022 gemacht hat, ohnehin nicht in Gänze an den Verbraucher weitergegeben und subventioniert in erster Linie die Profite der Konzerne. Und die geplante freiwillige steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro, die sich ohnehin viele Betriebe angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht hätten leisten können, ist vor dem Bundesrat gescheitert.

Im Krisenzyklus
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Krise. Monatlich gehen derzeit in der Industrie 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze verloren. Allein im Jahr 2025 sind im verarbeitenden Gewerbe rund 146.000 Stellen weggefallen, davon allein 48.700 in der Autoindustrie.
Für das laufende Jahr gehen unterschiedliche Schätzungen derzeit lediglich von einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 bis 0,6 % des BIP aus. (Zum Vergleich: Für die Weltwirtschaft wird mit einem Wachstum von 3,1% für dieses Jahr gerechnet.)
Die Zahlen müssen ständig nach unten korrigiert werden. Im Januar war die Regierung noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen.
In Wirklichkeit stagniert die deutsche Wirtschaft und schrammt bestenfalls an einer Rezession vorbei.
Überschüssiges Kapital sucht Anlagemöglichkeiten und findet sie in der Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist so hoch wie nie zuvor. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind mittlerweile auf etwa 3 Billionen US-Dollar angestiegen. Auch die Zahl der Kriege hat einen Höchststand erreicht.
Rüstungs-Keynesianismus, die Aufblähung des militärisch-industriellen Komplexes ist neben der Kriegsgefahr und den Einschränkungen von demokratischen und sozialen Rechten, die damit verbunden sind, auch volkswirtschaftlich eine Sackgasse. Waffen haben keinen Gebrauchswert. Sie sind Destruktionsmittel und drängen auf Verwertung in Kriegen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI): «Der Schwenk zur Rüstungsproduktion ist für manche strauchelnde Betriebe ein ökonomischer Notausgang. Die Menge der dort generierten Arbeitsplätze kann aber bei weitem nicht mithalten mit dem, was bei vergleichbaren öffentlichen Investitionen in anderen Bereichen generiert werden könnte. Betriebswirtschaftlich funktioniert die (Re-)Konversion für einzelne Vorzeigeunternehmen. Gesamtgesellschaftlich ist dies allerdings eine Sackgasse. Rüstungsinvestitionen sind im wahrsten Sinn des Wortes tote Investitionen. Das Beste, was mit Rüstung geschehen kann, ist, dass sie nicht eingesetzt wird. Wenn Rüstung eingesetzt wird, dann produziert sie keinen Mehrwert, sondern Zerstörung».

Die Merz-Regierung ist noch unbeliebter als die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 86 % der Bevölkerung mit der Politik der Regierung unzufrieden. Merz hat noch schlechtere Zustimmungswerte als Trump.
Dennoch bleiben Massenproteste wie 2022 gegen steigende Preise bislang aus.
Die taz bemängelt in einem vor einigen Tagen erschienenen Artikel, dass bislang zum brutalen Kahlschlag der Bundesregierung weder von den Gewerkschaften, noch von den linksradikalen Gruppen viel komme. Das stimmt leider. Aber immerhin hat die DKP zusammen mit der Friedensinitiative «Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder» mit der Aktion «Wo bleiben die Milliarden?» eine Kampagne gestartet, um auf den Zusammenhang von Aufrüstung und fehlenden Investitionen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen aufmerksam zu machen.
Die Linkspartei plant für Juni bundesweit Proteste gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat.

DGB-Kongress
Aber in den Gewerkschaften rührt sich was. Ein deutliches Stimmungsbild bot der 23. DGB-Bundeskongress in Berlin (vom 10. bis 13. April 2026), als 400 Delegierte – die allermeisten davon sind Hauptamtliche – deutlich machten, was sie vom Sozialabbau der Bundesregierung halten. Als Merz über die Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sprach, gab es die ersten Pfiffe, Buhs und Zwischenrufe. Ähnlich reagierten die Delegierten auf die bevorstehende Rentenreform. Als Merz behauptete, daß es sich dabei sich nicht um «Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung» handle, sondern um «Demografie und Mathematik.» musste er angesichts von Buhrufen und lautem Gelächter seine Ansprache zunächst unterbrechen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor Angriffen auf Arbeitsrechte, insbesondere auf den Acht-Stunden-Tag und den Sozialstaat. Sie will weder einen weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz noch die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Fahimi warnte vor Rentenkürzungen. Mit den Gewerkschaften sei eine «Politik der sozialen Abrissbirne» nicht zu machen. Gegen die vorgeschlagenen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung – mit einseitigen Mehrbelastungen durch Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Teilkrankschreibung – verspricht sie entschiedenen Widerstand. Der DGB fordere stattdessen, die wahren Kostentreiber anzugehen, etwa renditegetriebene Private-Equity-Gesellschaften im Gesundheitswesen.
Die gesetzliche Rente müsse stabilisiert und gestärkt werden, das Rentenniveau dürfe nicht sinken, die Regelaltersgrenze nicht weiter steigen. In der Pflege lehnen die DGB-Gewerkschaften höhere Eigenanteile strikt ab – Pflege dürfe nicht zum Armutsrisiko werden.
Im beschlossenen Antrag «Für einen starken Sozialstaat» heißt es: «Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, über ihre Pflichtaufgaben hinaus erreichbare Schwimmbäder, Jugend‑, Familien- und Seniorenzentren sowie Kulturangebote zu ermöglichen. Privatisierungen, die eine Gewinnorientierung in bislang nicht gewinnorientierten Bereichen befördern, müssen gestoppt und – wo es sinnvoll ist – umgekehrt werden. Denn vieles regelt der Markt nicht effizient oder gar nicht.»
Die Delegierte Ulrike Eifler aus Würzburg, die uns auch als Friedensaktivistin bekannt ist, kommentierte am vergangenen Freitag (15. Mai): «Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einem Wendepunkt. Denn aus dem offen erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland in den geopolitischen Neuordnungsprozessen so zu positionieren, dass es künftig seine Interessen militärisch durchsetzen kann, ergibt sich ein Weg, der sich gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften richtet.»
Dazu passen Formulierungen im Initiativantrag «Friedensfähig statt kriegstüchtig» – und es ist durchaus nicht die einzige zitierfähige Stelle – : «Weltweit scheint sich eine neue Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen, für die nur noch das Recht des Stärkeren zählt und das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt. Das zeigt erst jüngst auch der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran. ‹Nie wieder Krieg!› – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben. Diese Lehre begründet den Satzungsauftrag des DGB, für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung sowie die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung einzutreten. Gemeinsam stehen wir für die Überzeugung, dass Friedensbemühungen die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt beseitigen müssen.»
Frank Werneke hatte am Dienstagabend (12. Mai) als Verdi-Vorsitzender den Initiativantrag zu begründen. Er kritisierte die «absurde Höhe» der künftigen Ausgaben für das Militär, wenn das Fünfprozentziel der NATO, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, umgesetzt werde. Der Rüstungshaushalt würde damit auf 220 Milliarden Euro steigen – das entspräche der Hälfte des Bundeshaushalts. Das sei auch dann nicht zu verantworten, wenn die Ausgaben nur über Schulden finanziert würden. Spätestens, wenn die Zinsen anfallen, landeten die Ausgaben im Bundeshaushalt, so Werneke. Er fragte, warum Deutschland als einziges europäisches Land einen höheren Militärhaushalt haben soll als Russland.
Laut jW vom Freitag, 15. Mai, gab es auch Widerspruch. So beklagte Daniel Friedrich (IG Metall Küste) «die Klarheit» des Antrags und fragte, «brauchen wir nicht Wehrhaftigkeit?» und reiche es, «nur diejenigen dahin zu schicken, die Spaß daran haben?» Für Sven Hüber (GDP) war der Antrag ein richtiger Dilemma-Antrag, in dem er den «alten Sound der 80er und 90er Jahre» ausmachte. Er fragte: «Brauchen wir nicht eine Bundeswehr, die in der Lage ist, zu entwaffnen und Frieden zu schaffen?» Ähnlich Ralf Becker (IG BCE): «Dass wir hier in Demokratie leben, verdanken wir dem Eingreifen der Alliierten.»
Das letzte Wort aber hatten andere Kollegen. Sarah Suchfort (IG Metall) berichtete, dass in Hannover die Forderung, sich gegen die Wehrpflicht auszusprechen, von der Basis kam, und sie machte klar: «Solche gesellschaftlichen Fragen entscheiden, ob Leute sich in der Gewerkschaft einbringen oder nicht.»
Das Versprechen «mehr Sicherheit durch Aufrüstung» werde jeden Tag gebrochen, sagte Witich Roßmann, der Kölner DGB-Vorsitzende. Das zeige sich in Nahost etwa in Bezug auf Lieferketten.
Über 80 % der Delegierten stimmten für den Antrag «Friedensfähig statt kriegstüchtig».
Und der DGB-Kongress beschloss mit 74 Prozent der Delegierten den Antrag des Bundesjugendausschusses gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Hans-Jürgen Urban. IG Metall
Am Samstag, 16. Mai, äußerte sich IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban in der jW. Titel des Interviews: «Wir leben in einer kapitalistischen Klassengesellschaft»
Oliver Rast, jW: «Sie warnen seit Jahren vor einem ‹Kahlschlag’im Sozialstaat, besonders bei Rente, Gesundheit und Pflege. Welche politischen oder ökonomischen Kräfte treiben diese Kürzungsorgie aktuell am stärksten an?»
Urban: «Die Felder der Sozialpolitik sind immer Felder harter Verteilungskonflikte.»
jW: «Andere sprechen von Klassenkonflikten – Sie auch?»
Urban: «Einverstanden, der Begriff ‹Klassenkonflikt› passt, weil wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben.»
jW: «Wie können Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verhindern, dass wirtschaftsnahe Kräfte Rentenkürzungen durch ein höheres Renteneintrittsalter sowie Leistungskürzungen im Krankheitsfall – etwa durch die Einführung von Karenztagen – durchsetzen?»
Urban: «Dazu lässt sich eine allgemeine und eine historisch konkrete Antwort formulieren. Allgemein gilt: Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer Klassengesellschaft mit einer kapitalistischen Ökonomie leben, müssen wir auch davon ausgehen, dass wir immer wieder ökonomische Krisen erleben. Und historisch hat sich gezeigt, dass Unternehmen und ihre Verbände in solchen Phasen versuchen, Krisenkosten auf Beschäftigte abzuwälzen, um ihre Verteilungsinteressen zu sichern. Das folgt aus den Grundprinzipien, nach denen unsere Wirtschaft funktioniert.»
Hans-Jürgen Urban äußert sich auch zur kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die penetranten Appelle zur privaten Vorsorge liefen ins Leere, wenn Menschen über keine ausreichende Sparfähigkeit verfügen. Urban: «Viele Haushalte können schlicht keine zusätzlichen Beiträge für private Altersvorsorge aufbringen. Genau deshalb ist die Riester-Rente gescheitert: Diejenigen mit den größten Rentenlücken konnten sie sich am wenigsten leisten, während Gutverdienende mit hohen Anwartschaften am stärksten profitierten. Die Erklärung ist simpel: Private Vorsorge funktioniert nur, wenn Einkommen und Sparfähigkeit vorhanden sind – und das ist bei vielen Beschäftigten nicht der Fall.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Wir leben in einem Finanzmarktkapitalismus, in dem der Finanzsektor nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch enorme Lobbymacht besitzt. Viele Reformideen, die kapitalgedeckte Modelle der dritten Säule stärken wollen, sind daher auch Strategien zur Erschließung neuer Geschäftsfelder für Finanzmarktakteure. Sie fördern Finanzmärkte – und verlagern Mittel, die bisher dem solidarischen Rentensystem dienten, dorthin.
Kurz gesagt: In der Rentenversicherung werden jährlich mehr als 400 Milliarden Euro bewegt. Aus Sicht der Finanzindustrie ist das eine Einladung, an diesen Mitteln zu partizipieren – und leider gibt es politische Strategien, die genau das unterstützen – auch in der Regierungskoalition.»
Zur sogenannten Gesundheitsreform sagt Urban, sie sei eine klassische Kostendämpfungsmaßnahme – mit einer deutlichen Schlagseite zulasten der Versicherten. Echte Strukturreformen müssten die Ursachen der Kostenentwicklung adressieren. Genau diese Strukturreformen fehlten im aktuellen Konzept von Frau Warken.
Urban: «Dabei sind die Kostentreiber seit langem bekannt: Über- und Fehlversorgung, eine kommerzialisierte Krankenhauslandschaft, fehlende sektorübergreifende Versorgung, unzureichende Prävention, überhöhte Arzneimittelpreise und ein wachsender Bereich privatisierter Leistungen, der sich stärker an Renditeinteressen als an Versorgung orientiert. All das bleibt unangetastet, und deshalb vermisse ich in diesem Reformansatz alles, was wirklich an die Ursachen herangeht – genau die Punkte, die wir seit Jahren einfordern.»

Dirk und Klaus, MV der DKP Köln Innenstadt, 18. Mai 2026

Zum Vortrag als PDF

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Demonstration am Nakba-Tag.

15. Mai 2026 – 18 Uhr

Hans-Böckler Platz / Bahnhof West

Was ist die Nakba, arabisch für „Katastrophe“?

Im Zuge der israelischen Staatsgründung wurden 1948 etwa 750.000 Palästinenser:innen aus ihren Dörfern, Städten und von ihrem Land vertrieben und enteignet. Bei dieser ethnischen Säuberung wurden mindestens 10.000 brutal ermordet.

Am 15. Mai, dem Nakba-Tag erinnert die Palästina-Bewegung jedes Jahr an dieses Verbrechen und versucht, ein breiteres Wissen und Verständnis für diese Ereignisse zu schaffen. Denn die Nakba ist der zentrale Grund für die fortgesetzte Gewalt in der Region.

Stoppt die Fortsetzung der Nakba in Gaza, der Westbank und im Libanon!

Der Nakba-Tag dient nicht nur der Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen; unsere Demonstration wendet sich auch gegen den Völkermord, die fortgesetzte Vertreibung, Erniedrigung, Entrechtung und Ermordung der Palästinenser:innen.

Gaza – Seit dem sogenannten „Waffenstillstand“ in Gaza im Oktober 2025 wurden laut UN-Menschenrechtskommissariat 738 Menschen durch anhaltende israelische Angriffe getötet. Der Völkermord ist noch nicht vorbei. Die Überlebenden leben weiterhin in unvorstellbaren Zuständen; Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung gehören weiter zum Alltag. Zudem droht eine massive Vertreibung der Bevölkerung, sollten die Pläne des US-Präsidenten Trump für Gaza tatsächlich umgesetzt werden.

Westbank – In der seit 1967 von Israel besetzten Westbank finden täglich gewalttätige Übergriffe von illegal auf besetztem Land lebenden zionistischen Siedlern gegen die Bevölkerung dort statt und die illegale Besiedlung wird massiv verstärkt.

Libanon – Im Zuge israelischer Angriffe wurden im Libanon allein in diesem Jahr mehr als 1.500 Menschen getötet. An einem Tag allein, dem 8. April sogar mehr als 300 Menschen. Zudem plant Israel in etwa 10 Prozent des Landes eine Pufferzone einzurichten, was einer faktischen Besatzung gleichkommt. Hier droht eine libanesische Nakba!

Welche Rolle spielt Deutschland?

Die deutsche Regierung unter Kanzler Merz liefert weiterhin Waffen und militärisches Material an Israel. Besonders der Kölner Flughafen ist eine Drehscheibe für Waffenlieferungen an Israel.

Zudem gibt die deutsche Regierung politische Rückendeckung für die Verbrechen Israels. Welche nicht einmal spürbar eingeschränkt wurde, nachdem das israelische Parlament den offensichtlich rassistischen Beschluss fasste, die Todesstrafe für Palästinenser:innen einzuführen.

Unsere Forderungen

• Wir fordern ein Ende der israelischen Verbrechen: Völkermord, Angriffskriege, fortgesetzte Vertreibung, Belagerung, Besatzung, Erniedrigung, rassistische Todesstrafe und Apartheid!
• Wir fordern ein Ende der deutschen Unterstützung dieser Verbrechen! Keine Waffen mehr an Israel!
• Das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen Palästinenser:innen muss ermöglicht werden!

Aufruf zur Demonstration in Köln am 15. Mai, dem Nakba-Tag

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung in Köln. Am gleichen Tag werden in der ganzen Bundesrepublik auch Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht streiken.

Schulstreikdemo gegen die Wehrpflicht

8. Mai, 11 Uhr

Heumarkt

Mehr Informationen über den Schulstreik gegen Wehrpflicht gibt es hier oder bei der SDAJ.

Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg

8. Mai, 17:30 Uhr

Mahnmal am Hansaring

Wir dokumentieren den Aufruf der Kölner VVN, des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd e.V. und des Kölner Friedensforums zur Gedenkfeier am Hansaring:

Die Befreiung vom Faschismus war nicht nur Befreiung von Terror, Unterdrückung und Rassenwahn, sie war nicht zuletzt eine Befreiung vom Krieg. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ hieß das Programm der ehemaligen Häftlinge, die aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt und ins Exil getrieben wurden.

Vom ersten Tag an waren Eroberung und Annektion die Ziele der Nazis und ihrer Steigbügelhalter, Krieg war das Mittel dazu. Schon vor 1933 verkündete Hitler das Ziel, die Reichswehr auf 300.000 Mann zu verdreifachen und aufzurüsten. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Vor 90 Jahren, am 7. März 1936, besetzten Truppen der Wehrmacht unter Bruch vertraglicher Verpflichtungen das bis dahin entmilitarisierte Rheinland und zogen auch im linksrheinischen Köln ein. Im spanischen Bürgerkrieg erprobte die deutsche Luftwaffe das Mittel des Bombenterrors.

Heute leben wir in demokratischen Verhältnissen, die wir den BefreierInnen der alliierten Truppen und den PartisanInnen in vielen Ländern Europas zu verdanken haben. Dennoch wird mit atemberaubender Geschwindigkeit auch in Deutschland der Krieg gegen Russland wieder vorbereitet – finanziell, organisatorisch, propagandistisch durch die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte. Junge Menschen werden wieder fürs Militär erfasst und gemustert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert und steht auf dem Plan.

Unser Gedenken an die Befreiung und die Menschen, denen sie zu verdanken ist, ist kein leeres Ritual. Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn es ein „Nie wieder!“ beinhaltet und sich konkret gegen Faschismus und Krieg wendet. Wir stellen deshalb den Kampf für Frieden in der Welt, in Europa und vor allem in Deutschland in den Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier.

Referat über den «8. Mai 1945: Wer wurde befreit?» aus dem Jahr 2025

Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai 2026 ruft die DKP Köln dazu auf, sich an folgenden Aktionen zu beteiligen:

• DGB-Demonstration zum 1. Mai um 12 Uhr vom Hans-Böckler-Platz zum Maifest des DGB am Heumarkt. Besucht die Infostände der DKP und der SDAJ!
• Revolutionäre Demo ab 17 Uhr, Post in Köln-Kalk
• Rote Maifeier am 9. Mai um 15 Uhr in Köln-Mülheim

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2026: Für Arbeit, Frieden, Solidarität!

Streikfähig statt kriegstüchtig!

Jeden Tag wird wieder über Betriebsschließungen, über den Abbau von Arbeitsplätzen berichtet. Dahinter steht nicht, dass zu wenig Arbeit da wäre. Im Gegenteil, die Arbeitslast, die Krankentage, die Arbeitsunfälle nehmen zu. Dahinter steht, dass für die Aktionäre zu wenig Profit herauskommt.

Sie bestellen bei der Politik mehr Druck, und die liefert: Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz, auf die Rente, die Abschaffung des ersten bezahlten Krankheitstages, der Pflegestufe 1. All das soll uns Druck machen. Bei all dem stellen wir zusammen mit der Friedensbewegung die Frage: „Wo bleiben die Milliarden?“ Sie werden exportiert und in Rüstung gesteckt. Beides für mehr Profit der Konzerne.

Gegen den Druck hilft nur eins: Widerstand. Beginnend in den Betrieben, die politischen Fragen auf die Straße tragend. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wird klar, dass nicht die „Partnerschaft“ zwischen den Kapitalisten und den Arbeitern, sondern der solidarische Kampf der Arbeiter eine Antwort liefert. Und dass nicht die Kungelei mit Kapital und Kabinett die Angriffe aufhält, sondern die Aufklärung, Organisation und Mobilisierung der Arbeiter. Dafür stehen wir am 1. Mai: Bruch mit der Sozialpartnerschaft, auf zur Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte gegen Kapital und Kabinett!

Die Herrschenden bereiten den Krieg vor. Dem brutalen Angriff auf den Iran wird Beihilfe geleistet, der Völkerrechtsbruch wird verteidigt. Mit höheren Preisen dürfen wir bezahlen, was niemand von uns bestellt hat. Zivil-militärische Zusammenarbeit, Militarisierung von Gesundheitssystem und Logistik, Wiedereinführung der Wehrpflicht, das alles soll unser Land „kriegstüchtig“ machen. Wir sollen dafür zahlen und dafür verheizt werden, dass die deutschen Banken und Konzerne ihren Einfluss in der Welt nicht an andere verlieren. Wir sollen für die Verlagerung unserer Arbeitsplätze bereits vorher zahlen und in den zu führenden Kriegen dann auch sterben.

Dagegen regt sich Widerstand – gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse und die Friedenskonferenzen, Großdemonstrationen der Friedensbewegung, die Bewegung der Jugend gegen die Wehrpflicht und die Schulstreiks – das alles zeigt, an wessen Seite unsere Gewerkschaften gehören. Unsere Arbeits- und Lebensbedingungen können wir nicht im Krieg für die Sicherung des „Standorts“, sondern in der Sicherung des Friedens erkämpfen. Dafür stehen wir am 1. Mai auf: Für unsere Arbeitsplätze, für den Frieden, für die Solidarität!

Streikfähig statt kriegstüchtig! Das heißt:

• Kampf gegen die Rüstungsmilliarden, gegen Mittelstreckenraketen, gegen Wehrpflicht, die Kriege des deutschen Kapitals sind nicht unsere Kriege!
• Kampf für bessere Löhne, für soziale Absicherung, gegen die Arbeitshetze, für starke Gewerkschaften und Betriebs- & Personalräte!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2026: Für Arbeit, Frieden Solidarität in der uz

Unter dem Motto «Streikfähig statt Kriegstüchtig – Kampf gegen Preis- und Kriegstreiber!» lädt die DKP Köln zur Roten Maifeier ein. Lasst uns gemeinsam Kräfte und Ideen sammeln für die kommenden Kämpfe gegen den Kriegskurs der Regierung und ihre Frontalangriffe auf den Sozialstaat und den Achtstundentag. Für ein friedliches, demokratisches und sozialistisches Deutschland!

Wir zeigen eine Verfilmung des Albums „Fließbandbabys Beat-Show“ von Floh de Cologne.

Außerdem gibt es Arbeiterjazz von Walter und Fritz.

• Wir sammeln Spenden für Kuba
• Es gibt Salate und Essen vom Grill
• Solidarisch und internationalistisch
• Eintritt frei!

Maifest der DKP Köln

9. Mai, ab 15 Uhr

Halle am Rhein, Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
Am Faulbach 2, 51063 Köln-Mülheim

Mail: vorstand@dkp-koeln.de | Instagram: @dkp_koeln_ost

Zum Flugblatt zur Roten Maifeier in Köln am 9. Mai

Die Spritpreise

Mittels diverser Internetseiten und Apps können die Spritpreise verglichen werden. Eine davon heißt „Tanke günstig“. Wie die anderen ist sie als Verbraucher-Informationsdienst zugelassen. Offenbar ist dafür eine Zertifizierung nötig. Die erteilt das Bundeskartellamt. Vom selben Amt beziehen diese Dienste aber auch das Datenmaterial. Die Stelle heißt „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Bundeskartellamt“ und ist im Jahr 2013 zwecks laufender Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen eingerichtet worden.

Unter dem Titel „Dieselpreise massiv gesunken – Ölpreise bleiben volatil“ vom 23. April 2026 berichtet „Tanke günstig“ über die aktuelle Lage.

Danach sind die Spritpreise an den deutschen Tankstellen in den zurückliegenden Tagen erneut deutlich gesunken. Das betrifft vor allem die Dieselpreise. Sie sind seit ihrem Rekordhoch am 8. April um 30 Cent pro Liter gefallen. Die Preise der Kölner Tankstellen hatten in der Tat am 8. April pro Liter Diesel bei durchschnittlich 2,442 Euro gelegen. Ein Liter Superbenzin (E 10) kostete 2,179 Euro. Dann sanken die Preise. Am vergangenen Donnerstag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt noch 2,118 € und ein Liter Benzin (E5) konnte im Mittel für 2,111 € (E 10: 2,051 Euro) getankt werden.

Aber angesichts der unterbrochenen Verhandlungen steigen die Preise wieder. Die Dieselpreise liegen wieder bei 2,184 Euro, das sind schon 7 Cent mehr als am Donnerstag. Drei Cent mehr kostet Super (2,143 Euro für E 5 und 2,083 Euro für E 10). Das sind die Preise von heute, 27. April, vor 12 Uhr mittags.

Das kann sich aber schnell ändern. Denn laut „tanke günstig“ ist die Lage am Persischen Golf weiterhin sehr angespannt und die Straße von Hormus auf unbestimmte Zeit gesperrt. „Ohne eine Lösung in dem Konflikt können die Rohöl- und Kraftstoffpreise schnell wieder deutlich steigen.“

Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar stehen die Spritpreise unter Beobachtung, zumal sie an jeder Tankstelle weithin sichtbar sind. „Abzocke“ heißt das einschlägige Pejorativ. Die Preise schossen unverzüglich und unverhältnismäßig in die Höhe. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent lag zeitweise bei über 100 Dollar und damit 29 % höher als das Niveau vor Kriegsbeginn. Der durchschnittliche Endverbraucherpreis für Diesel stieg bis zum 13. April um 32 Prozent.

Möglichkeiten des Kartellrechts

Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies an der Goethe-Universität in Frankfurt/M, beantwortet in der FAZ vom 22. April die Frage, in welchem Maß die Preissteigerungen auf die gestiegenen Rohölkosten zurückzuführen sind – oder ob Mineralölkonzerne die Situation nutzen, um ihre Margen (so heißen neuerdings die Gewinne) im sogenannten Downstream-Bereich (also Raffinerie und Distribution) auszuweiten. Letzteres könne ein Hinweis auf die Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen sein. Eine marktbeherrschende Stellung wäre ein Verstoß gegen das Kartellrecht und bezeichnet eine Situation, in der ein Unternehmen keinem oder nur ungenügendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 18 Marktbeherrschung). Volker Brühl ist mit seinem Institut dem Hinweis nachgegangen und hat die Entwicklung der kumulierten Veränderungen von Rohölpreisen und durchschnittlichen Dieselpreisen gegenübergestellt. In der Tat betragen die kumulierten Kostensteigerungen beim Rohöl seit dem 28. Februar in der Spitze etwa 23 Cent pro Liter, „während die Tankstellenpreise zeitweise um rund 70 Cent pro Liter über dem Vorkriegsniveau lagen“. Überhaupt hätten im Zeitraum vom 28. Februar bis 13. April die Preissteigerungen an den Tankstellen – mit Ausnahme des ersten Tages – durchgehend über den durch verteuertes Rohöl gestiegenen Kosten gelegen.

Dies deute auf eine erhebliche Ausweitung der Gewinnmargen im Downstream-Bereich hin. Besonders deutlich werde dies im Vergleich zwischen den tatsächlichen Endverbraucherpreisen und jenen Preisen, die sich bei einer reinen Weitergabe der gestiegenen Rohölpreisen ergeben hätten. Letztere rechtfertigten beim Diesel zu keinem Zeitpunkt einen Preis von über 2,00 Euro pro Liter. Tatsächlich lagen die Preise jedoch zeitweise bei über 2,30 Euro bis 2,40 Euro. Im Durchschnitt war die Gewinnmarge im betrachteten Zeitraum um rund 29 Cent pro Liter erhöht. Vergleichbare Entwicklungen zeigten sich auch bei den Benzinsorten Super E10 und E 5. Brühl schlussfolgert daraus: „Das Problem überproportional steigender Raffineriemargen – insbesondere in Zeiten knapper Angebote – ist eng mit der hohen Marktmacht weniger integrierter Mineralölkonzerne verbunden. Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer birgt das Risiko, dass diese Entlastung nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben wird, wie bereits die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 gezeigt haben“.

Volker Brühl gehört offenbar zu denjenigen, denen eine Übergewinnsteuer problematisch und schwer umsetzbar erscheint. Stattdessen schlägt er die Einführung flexibler Preisobergrenzen für Tankstellen in Zeiten erheblicher Marktverzerrungen vor. Diese könnten sich an der Entwicklung der Rohölpreise orientieren. Deren Gestaltung erörtert er nicht, zumal sie außerhalb der exekutiven Reichweite des Bundeskartellamts liegen.

Dennoch zum Rohölpreis eine kurze Abschweifung:

Der Rohölpreis

Vornehmlich multinationale Konzerne erschließen im Mittleren Osten und in Südamerika Ölfelder, fördern und verarbeiten das Öl. Bis Anfang der 1970er bestimmten sie die Preise und machten große Gewinne. Bald begehrten die Ölförderländer ihrerseits höhere Anteile an diesem Geschäft, namentlich, als die Konzerne die Einkaufspreise zu drücken versuchten. Die Förderländer schlossen sich zusammen. Fünf Staaten gründeten im Jahr 1960 die OPEC: Iran, Irak, Kuwait, Saudi Arabien und Venezuela. Es kam auch schon mal zu Verstaatlichungen im Bereich der Ölindustrie. In der Folge des Jom-Kippur-Kriegs (6. bis zum 25. Oktober 1973) setzten die OPEC-Länder die Preise hoch und boykottierten Lieferungen an die USA und die Niederlande. Die Folge war die so genannte erste Ölkrise.

Von 1973 bis zum Beginn der 1980er Jahre kontrollierte die OPEC den Ölmarkt und die Preisbildung. Der Rohölpreis hielt sich auf hohem Niveau.

Die Reaktion der Öl importierenden Staaten auf die Gründung der OPEC war die Gründung der Internationalen Energieagentur (IEA) am 15. November 1974. Mitglieder sind die Länder der OECD, mittlerweile 38 Staaten, die sich der bürgerlichen „Demokratie und Marktwirtschaft“ verpflichtet fühlen. Es entstand ein System der internationalen Ölbevorratung, das die Mitgliedsländer verpflichtet, Vorräte an Mineralölprodukten oder ersatzweise Rohöl in der Höhe von 90 Tagesverbräuchen zu halten.

Der Rohölpreis ist unterdessen das Resultat von vielfältigen Einflussgrößen. Am Ende orientieren sich die Preise an den spekulationsempfindlichen Kursen der internationalen Ölbörsen New York, London, Rotterdam, Chicago, Shanghai und Singapur. Wir kennen es von den Getreidebörsen: knappe Ware wird unverhältnismäßig teuer, weil damit spekuliert wird.

Die Aufgaben des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es verfügt über 400 Mitarbeiter und einem Haushalt von ca. 35 Mio. Euro. Das Bundeskartellamt vollzieht als Wettbewerbsbehörde das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht in Deutschland. Es kann bedenkliche Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, marktbeherrschenden Unternehmen missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und bei Kartellabsprachen Geldbußen verhängen.

Zunächst verbietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 19 ganz allgemein den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen. Es liege „ein Missbrauch insbesondere dann vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen… Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden..“.

Es existieren also längst gesetzliche Grundlagen zur Begrenzung der Spritpreise ebenso wie die Behörde, die auf dieser Grundlage handeln müsste. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss nur das Bundeskartellamt von der Leine zu lassen.

Die Erwartungen an das Bundeskartellamt sind groß, zumal seine Rechte gegenüber den Mineralölkonzernen erst kürzlich erweitert worden sind.

„Schnell, unbürokratisch und sehr effizient“

Die Tagesschau (10. April 2026):

„Davon erhoffe ich mir eine entsprechende Wirkung. Die wird aber nicht über Nacht eintreten. Das wird Vorarbeiten in Anspruch nehmen», sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das ist mehr als ein Kommentar. Es ist eine Anweisung. Diese Vorarbeiten soll der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt „nicht über Nacht“ leisten. „Schnell, unbürokratisch und sehr effizient“ hätte seine Behörde die neuen Instrumente in die Hand genommen, sagt Mundt: „Wir haben zum 1. April ein Schreiben an die Mineralölindustrie gesandt mit dem Auskunftsersuchen, warum die Preise in Deutschland so stark und so schnell gestiegen sind, warum der Diesel so sehr viel teurer geworden ist.“

Schnell, unbürokratisch und sehr effizient ist das offenkundig nicht. Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass die am vergangenen Freitag (24. April) von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen helfen werden. Es sind zwei: Tankrabatt und Entlastungsprämie.

Mittels Tankrabatt werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um bis zu 17 Cent pro Liter gesenkt, in der Erwartung, dass die Konzerne diese Steuerminderung an die Tankkunden weiterreichen. Nun hatten wir schon mal vor vier Jahren einen Tankrabatt. Drei Monate lang. Wer rechnen kann, musste feststellen, dass die Konzerne diese Rabatte ungern und unvollständig an den Verbraucher weiterreichten.

Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung – musste seinerzeit einräumen: „Der Tankrabatt wurde zwar im ersten Monat praktisch vollständig weitergegeben. Anschließend haben die Tankstellen den Tankrabatt allerdings immer weniger an die Verbraucher weitergegeben. Neben den Auswirkungen der Trockenperiode könnte auch die nachlassende mediale Aufmerksamkeit diese Entwicklung erklären.“

Tatsächlich ist aber zu erwarten, dass sich die Ölkonzerne außer an den bei Gelegenheit des Irankriegs ohnehin anfallenden Extraprofiten auch noch am Tankrabatt bereichern werden. Aber auch die Entlastungsprämie lässt einen Flopp erwarten. Ihre Auszahlung bleibt gänzlich dem guten Willen der Arbeitgeber überlassen. In der Regel beurteilen sie angesichts der beklagenswerten wirtschaftlichen Lage jetzt schon das Ansinnen der Regierung als Zumutung und Unverschämtheit.

Denn gegenwärtig deuten die politischen Zeichen darauf hin, dass wir lange auf ein Sinken der Ölpreise werden warten müssen. Der hohe Ölpreis ist die Mutter der kommenden Inflation. Ohne Preisstopps für Benzin und Diesel werden auch bei Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs Preiserhöhungen durchschlagen. Diese Prozesse verlaufen vergleichsweise plötzlich, während das Erkämpfen höherer Löhne durch die arbeitende Klasse viel Zeit und Kraft benötigt.

Zudem werden diese Lohnkämpfe durch unterbliebene oder gänzlich falsche Informationen zur Preisentwicklung beeinflusst.

Wie wird die Geldentwertung berechnet?

Wenn der Wohlstand eines Landes durch die Zahl seiner Einwohner geteilt wird und das Ergebnis als individuelles Durchschnittsvermögen dargestellt wird, fällt das als dämlich auf. Denn es gibt Reiche und Arme. Aber ebenso dämlich ist die Behauptung einer durchschnittlichen Inflation. Die Preise treffen Reiche und Arme unterschiedlich. Wer wenig Einkommen hat, gibt das Geld vorwiegend für Miete, Lebensmittel und Heizung aus. Langlebige Güter kosten ihn deswegen weniger, weil er sie sich nicht leisten kann. Insofern ist auch der durchschnittliche Warenkorb ebenso wie der darauf beruhende Verbraucherpreisindex manipulativ.

Der Begriff der Kerninflation wird ebenfalls als Sedativum eingesetzt. Unter der Rubrik Kerninflation werden die Preisänderungen bestimmter Güter nicht berücksichtigt. So schließt die Kerninflationsrate ausgerechnet die Preise für Lebensmittel und den Energiesektor aus der Berechnung aus. Begründung: ihre heftigen Schwankungen hätten ihre Ursachen außerhalb der betrachteten Volkswirtschaft.

Solche Täuschungen wollen wir aber zunächst mal wie Unschärfen behandeln. Wir lesen (13. April), dass binnen Jahresfrist die amtlichen Verbraucherpreise um 2,7 % zugenommen haben. Insbesondere das Autofahren ist zuletzt deutlich teurer geworden sei. Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren lagen im März 2026 um 6,7 % höher als im Vorjahresmonat. Haushalte geben 11,9 % ihrer Lebenshaltungskosten für Verkehr aus. Kraftstoffe waren laut Statistischem Bundesamt um 20,0 % teurer als im Vorjahresmonat, darunter Dieselkraftstoff +29,7 Prozent und Superbenzin +17,3 Prozent.

Gesetzliche Einschränkung der Macht von Monopolen und Kartellen

Der „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ wurde in der Nazizeit zum Merkmal und Zweck großer Kartelle. Beispielhaft gilt das für die I.G. Farben. Die Siegermächte Großbritannien, Frankreich, USA und UdSSR wollten 1945 dem Missbrauch vorbeugen und vereinbarten: „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“ (Potdamer Abkommen, Teil III, Artikel 12)

Die I.G. Farben war an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, an der „Arisierung“ vormals jüdischer Konkurrenten, an der Ausbeutung einer großen Zahl von Zwangsarbeitern. Der Konzern errichtete mit dem KZ Auschwitz III Monowitz das erste privat finanzierte Konzentrationslager. Der Alliierte Kontrollrat beschlagnahmte das Vermögen der I.G. Farben AG und ordnete die Aufspaltung des Unternehmens an. Das geschah 1952.

Aber die gesetzlichen Bestimmungen gegen die Konzentration der Wirtschaftskraft in Gestalt von Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderen Monopolvereinigungen, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht inklusive missbräuchlicher Preiserhöhungen finden sich noch im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) vom 27. Juli 1957 in seiner Fassung vom 26. Juni 2013. Die letzte Änderung hat es am 10. Februar 2026 erfahren, bezeichnenderweise aber durch das „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“.

Vorgeblicher Zweck des Gesetzes ist das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen:

„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ (§1)

Das Gesetz trat am 1. Januar 1958 in Kraft und löste die alliierten Dekartellierungsregelungen ab.

Aber auch der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 1. Dezember 2009 (ex-Artikel 81 EGV) legt fest:

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken.

So sind die Regeln. Wer setzt sie durch? Zwar fordert Artikel 14 des Grundgesetzes, dass der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Eine Enteignung ist zulässig.“

Aber unerwünscht, da folgen unsere Regierungen den Interessen der Konzerne. Nun können

nach Artikel 15 GG Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Artikel 27 der Landesverfassung von NRW ist noch deutlicher. Er sieht vor, dass (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden sollen, sowie (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, zu verbieten sind.

Die Bundesregierung will die Ölkonzerne nicht enteignen und vergesellschaften, noch nicht einmal damit drohen.

Aber wir.

„Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ (Kommunistisches Manifest, MEW 4, 493)

Preisstopp jetzt – Energiekonzerne in Öffentliche Hand!

Klaus, MV der DKP Köln-Innenstadt, 27. April 2026

Zum Text über den Preisstopp als PDF