Kommunalberatung Bezirk Rheinland – Westfalen am 15. 6. 2013 in Köln
Re-Kommunalisierung
Bericht der AG 3 – Privatisierungen und der Kampf dagegen
Berichterstatter: Uli Winkel
Privatisierung von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge ist neben Stilllegungen und Verteuerungen ein weiterer zentraler Punkt der Städte und Gemeinden bei der Kostensenkung. Privatisierung wird auch weiterhin eine Variante der Umverteilung von unten nach oben sein – dies auch und gerade bei der Umsetzung des Fiskalpaktes. Privatisierung ist Abbau von staatlichen Aufgaben und Leistungen hin zu privaten Service gegen Bezahlung, die sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Immer mehr Menschen haben immer größere Probleme ihre Bedürfnisse zu decken.
Erfahrungen im Kampf gegen Privatisierung:
- Infos kommen oftmals zu spät
- Bedingungen und Kosten werden nicht offengelegt
- Ansatzpunkte für Widerstand werden verschleiert
Erfahrungsgemäß wird bei den Kommunen durch Privatisierung kein Geld gespart. Es gibt Verträge, in denen sich Kommunen zur Zahlung von Zuschüssen an die neuen Eigentümer verpflichten, falls bei der Übernahme von kommunalen Aufgaben (Ver- und Entsorgung, ÖPNV, usw.) die Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden.
Wir stehen zur Forderung nach Re-Kommunalisierung,
aber die Bedingungen müssen klar sein.
Re-Kommunalisierung à la RWE im Energiebereich (Stadtwerke):: Anteil der Kommunen erhöht sich von 21% auf 49%. RWE reduziert die eigenen Anteile von 79% auf 51%, behält damit aber die Mehrheit und die entsprechenden Machtpositionen. Das Ganze lässt sich RWE von den Kommunen mit 75 Millionen Euro bezahlen.
Als Lehrbeispiel wie ein funktionierendes kommunales Unternehmen nach dem Motto »Privat vor Staat« privatisiert, ausgeplündert und ausgeschlachtet wird, sind die Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) in Siegen. Trotz heftiger Proteste von Belegschaft (ca.200) und Teile der Bevölkerung wurde das bis dahin gesunde Unternehmen – nomineller Wert ca. 20 Mo. Euro (liquide Finanzmittel, Sachvermögen, wie Fahrzeuge, Wagenhallen und sonstige Immobilien) – zum Kauf angeboten.
Nach einigem Hin und Her landeten die VWS 2005 bei den Bonner Stadtwerken zum Schleuderpreis von 3,3 Millionen Euro. Bei Unterzeichnung des Kaufvertrages wurde der Belegschaft schon angedroht, wo die Reise hingehen sollte.(»Restrukturierung wird Blut, Schweiß und Tränen kosten«). Das mit den Bonner Stadtwerken war nur ein kurzes Intermezzo. Im Jahre 2009 wurden die VWS für 4,6 Millionen Euro an den weltweit agierenden französischen Verkehrskonzern Transdev (Betreiber der Pariser Metro) weiter gereicht. Die Belegschaft war mit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Abstriche bei der Entlohnung und mit unsicheren Arbeitsplätzen konfrontiert. Die Benutzer der VWS hatten es mit Anhebung der Fahrpreise, Verschlechterungen bei Service und Leistungen zu tun. Bei Schüler-und Studierendenverkehr herrschten besonders skandalöse Zustände. Im Juli 2012 wurde bekannt, dass sich Transdev von den VWS trennen will. Von täglichen Verlusten in vierstelliger Höhe war die Rede.
Die »Filetstücke« der VWS waren zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschlachtet, Wagenhallen, Verwaltungsgebäude und andere Immobilien verkauft und de Erlöse eingesackt. Von den 120 Bussen sind etwa die Hälfte reparaturbedürftig. Ende 2012 tritt eine »Wern-Group« aus Siegen als neuer Besitzer in Erscheinung. Hierbei handelt es sich um den Zusammenschluss eines Reisebus-Unternehmens und einem Omnibus-Gebrauchswagen Center. Die DKP Siegen hat die Missstände mit ihrem Info-Blatt »Siegen Konkret« aufgedeckt und öffentlich gemacht. Sie fordert nicht nur Re-Kommunalisierung, sondern ein Konzept für die kurzfristige »Rückführung« in dem Verluste, und Verantwortlichkeiten benannt werden und das Beispiel VWS der Beweis für das Scheitern von »Privat vor Staat« ist. (siehe auch dkpsiegen.blogsport.de).
Neben der Forderung nach Re-Kommunalisierung unterstreicht die DKP ihre grundsätzliche Haltung:
- Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung von öffentlichem Eigentums
- Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument zur Daseinsvorsorge der Menschen.
- Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist Enteignung der Bevölkerung
