Kreismitgliederversammlung

Am 4. Juli 2026 fand die Kreismitgliederversammlung der DKP Köln statt. Bericht des Kreisvorstands. Über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ausgeben. Damit fließt bereits jetzt jeder fünfte Euro des Bundeshalts in die Kassen der Rüstungskonzerne, bei Erreichung des NATO-Ziels von 5% der Rüstungsausgaben bis 2035 gemessen am BIP sogar jeder zweite Euro. Noch der alte Bundestag hat mit der für die Grundgesetzänderung fälligen Zweidrittel-Mehrheit von CDU, SPD und Grüne in einer Sondersitzung am 28. März 2025 den Weg freigemacht für die unbegrenzte schuldenfinanzierte Aufrüstung. Rüstungsausgaben sind seitdem von der Schuldenbremse ausgenommen. Das Geschäft







