Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Bera­tung
DKP Bezirk Rhein­land-West­fa­len 15.06.13

AG Ver­kehr

Teil­neh­me­rIn: Uli A., Heinz St., Klaus W., Klaus We., Wolf­gang B. und Irène L.

Im Düs­sel­dor­fer Süden und in Köln-Godorf wehrt sich die Bevöl­ke­rung gegen den Aus­bau »ihres« Rheinhafens.

Der Rot­ter­da­mer Hafen rech­net mit einer Ver­dop­pe­lung des Waren­trans­ports bis 2030. Die wich­tigs­ten Abneh­mer die­ser Ware lie­gen auf wich­tigs­ten Indus­trie­schiene ent­lang des Rheins über Basel nach Genua. Es stellt sich die Frage: ist es immer sinn­voll diese Waren zu trans­por­tie­ren? Dazu drei Bei­spiele: die hei­mi­sche Kohle lässt man absau­fen und impor­tiert dafür immer mehr bil­lige Kohle aus nicht euro­päi­schen Län­dern; Nord­see­krab­ben wer­den zum Puh­len nach Marokko und zum Ver­zerr wie­der nach Deutsch­land trans­por­tiert; wir haben das ganze Jahr Früchte aus allen Her­ren Län­dern im Ange­bot und die Äpfel wer­den im Win­ter gelagert.

Der Waren­trans­port per LKW ver­stopft unsere Stras­sen, also muss er auf die Schiene oder auf die Binnenschiffe.

Die Betuwe-Bahn­li­nie – die Eisen­bahn ist nach neu­es­ten Erkennt­nis­sen das umwelt­freund­lichste Trans­port­mit­tel, falls die neu­es­ten lei­se­ren Eisen­bahn­wa­gen einesetzt wer­den – ist auf nie­der­län­di­scher Seite fer­tig gestellt, es feh­len nur die 75 km auf deut­schem Gebiet bis Ober­hau­sen. Am Sams­tag stand in der Zei­tung, dass Bund, Land und die Deut­sche Bahn AG sich immer­hin in der Finan­zie­rung bald geei­nigt hät­ten. Aber wie in unse­ren For­de­run­gen der DKP Rhein­land- und Ruhr-West­fa­len steht: »Der Aus­bau der Betuwe-Bahn­li­nie muss grund­sätz­lich sied­lungs­fern erfol­gen. Für die Nah­ver­sor­gung sind neue Logis­tik­kon­zepte mit Güter­ver­teil­zen­tren aus­ser­halb der Bal­lungs­ge­biete zu schaf­fen. Grosse LKWs sind grund­sätz­lich aus den Innen­städ­ten und Wohn­ge­bie­ten fern­zu­hal­ten« sind die Pro­bleme noch lange nicht aus der Welt.

Bei der ver­stärk­ten Ver­la­dung der Ware auf die Bin­nen­schiffe besteht das Pro­blem, dass in den 120 Häfen in NRW ca. 370 ha Lie­ge­flä­che für Con­tai­ner feh­len. Ein Aus­bau der 120 Häfen am Rhein und den Kanä­len ist in einer kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft nicht plan­bar, da nur ein Vier­tel der Häfen in öffent­li­cher Hand und die ande­ren in Pri­vat­be­sitz sind. Anderst sieht die Situa­tion bei lukra­ti­ven Mari­nas aus, das sind Häfen für Pri­vat­jach­ten mit Woh­nun­gen, Hotels und Geschäf­ten des geho­be­ne­ren Seg­ments wie z.B. Teile des Neus­ser und des Düs­sel­dor­fer Hafens. In Zei­ten als die Was­ser­stras­sen unin­ter­es­sant sprich wenig gewinn­brin­gend waren, ver­schwan­den viele Hafen­flä­chen und Schleus­sen und Kanäle wur­den durch den Bund vernachlässigt.

Nun sehen die Unter­neh­men ein zuträg­li­ches Geschäft durch tri­mo­dale Dreh­kreuze (Schiff, Zug und LKW) und die Ansied­lung neuer Pro­duk­ti­ons­fir­men. Sie locken mit dem Argu­ment, dass durch den Aus­bau der Häfen neue Arbeits­plätze geschaf­fen wer­den. Dage­gen spricht: moderne Häfen sind voll­au­to­ma­ti­siert und kein Mensch betritt ihr Ter­rain (z.B. Ham­bur­ger Hafen), die zusätz­li­chen Arbeits­plätze beschrän­ken sich auf Spe­di­ti­ons­fir­men und die Ansied­lung hafen­af­fi­ner Fir­men ist in die­ser Pri­vat­wirt­schaft nicht plan­bar. Aber eines ist sicher, der Aus­bau geht nur auf Kos­ten der jewei­li­gen Wohn­be­völ­ke­rung und der Umwelt.

Irène Lang