Demo gegen Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Spar­zwang der Stadt Köln

Transparent: »Wir sind wichtig«.Die Köl­ner Liga der Wohl­fahrts­ver­bände hatte für Diens­tag, den 12. Mai zu einer Demons­tra­tion gegen die Kür­zun­gen auf­ge­ru­fen. Der Theo-Burauen-Platz vor dem Rat­haus, unmit­tel­bar unter den Fens­tern des Rats­saals war voll, vor allem laut.

Auf­ge­ru­fen sind alle aus den Berei­chen Schul­kin­der­be­treu­ung, offene Kin­der- und Jugend­ar­beit, Erzie­hungs- und Fami­li­en­be­ra­tung, Gemein­we­sen­ar­beit, Bür­ger­zen­tren und inter­kul­tu­relle Zen­tren, Arbeits­lo­sen­be­ra­tung, Schuld­ner­be­ra­tung, Sucht­be­ra­tung, offene Senio­ren­ar­beit, Senioren­netz­werke. Unweit von der Pro­test­ak­tion der Liga, ver­sam­mel­ten sich die meh­rere hun­dert strei­kende Erzie­he­rin­nen um die Ecke auf dem Lau­renz­platz. Hier war mit Pavil­lons und Bier­ti­schen ein Streik­lo­kal ein­ge­rich­tet. Es ertönte Gesang, wäh­rend die Liga vor allem mit­tels Pfei­fen die ein­tref­fen­den Mit­glie­der des Stadt­rats nervte.

Die Demons­tran­ten kri­ti­sier­ten, dass wegen der Deckungs­lü­cke im zwei­stel­li­gen  Mil­lio­nen­be­reich wei­tere Kür­zun­gen im sozia­len Bereich dro­hen. Sie befürch­tet, daß ganze Struk­tu­ren zer­schla­gen wer­den, nach­dem schon durch die Kür­zun­gen im Haus­halt 2014 die Öff­nungs- und Betreu­ungs­zei­ten für die Betreu­ung der Schul­kin­der redu­ziert wer­den muß­ten. In der offe­nen Senio­ren­ar­beit fie­len Senioren­netz­werke weg sowie Stel­len für die Senio­ren­be­ra­tung. Im dies­jäh­ri­gen städ­ti­schen Haus­halt sind wie­der glo­bale Kür­zungs­quo­ten vor­ge­se­hen, die wei­tere Ein­griffe in die soziale Infra­struk­tur zur Folge haben wer­den. Beson­ders Ange­bote für Kin­der und Jugend­li­che seien betrof­fen: Street­wor­ker­ar­beit, Ange­bote der Bür­ger­zen­tren und der offe­nen Ganztagsschule.

Die Bür­ger­häu­ser und Bür­ger­zen­tren sol­len nicht, wie ursprüng­lich vor­ge­se­hen, 320 000 Euro mehr erhal­ten, um die seit 2009 gestie­ge­nen Per­so­nal- und Ener­gie­kos­ten aus­zu­glei­chen. Statt­des­sen wer­den es 560 000 Euro weni­ger sein, wenn es nach den bei­den jüngs­ten Ver­än­de­rungs­nach­wei­sen der Käm­me­rin geht, also ins­ge­samt 880 000 Euro weni­ger als im Haus­halts­ent­wurf vom ver­gan­ge­nen Dezember.

Die Wohl­fahrts­ver­bände, die Köl­ner Elf und viele andere weh­ren sich gegen die Kür­zun­gen. Es bleibt nicht viel Zeit, am 23. Juni soll der Haus­halt 2015 ver­ab­schie­det werden. 


Bil­der der Demo 2015