Für den Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik! Gegen den Klüngel in Kölner Gesundheitspolitik!
Sowohl die Kinderklinik wie auch die Klinik Holweide bieten höchste Qualität. Zu den stationären Behandlungen böten beide Kliniken zusätzlich jährlich mehr als 110.000 ambulante Behandlungen – die Lücken in der kinder- und hausärztlichen Versorgung in den ärmeren Stadtteilen Kölns könnten so geschlossen werden. Anstatt «Qualität statt Nähe» (BeraterInnen-Sprech der Bundesregierung als auch Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) ist mit der jetzigen Flächendeckung der guten städtischen Klinken in Köln dagegen «Qualität plus Nähe» möglich.
Insgesamt ist es gelungen, dass die vom Rat der Stadt Köln beabsichtigten Schließungen der Kliniken nicht als abgehakt dargestellt werden können.
Die Auseinandersetzung geht weiter, und: sie bleibt öffentlich und das bietet die Chance, dass die Mobilisierung der betroffenen Bürger, Patienten und Beschäftigten den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15. Juni 2023 kippt.
Bleibt dran: Die Initiative zum Erhalt der Klinik Holweide und Kinderklinik hält die Kölner Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit
Ein Aufatmen soll im Rat der Stadt Köln gegeben haben nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens für den Klinkerhalt (1). Zwar ist das Begehren initiativ nicht aus dem Kreis der Initiative in Holweide (2) gekommen, sondern war ein Gewächs aus Köln-Nippes, aber nach Überreichung der Unterschriften der Petition und dem Scheitern des Begehrens mag die Stadtspitze gedacht haben: jetzt ist aber mal Schluss.
Dass dem noch lange nicht so ist, zeigt eindrucksvoll die von der Initiative organisierte Demonstration vom 18. November in Köln-Mülheim, die vor dem Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach endete. Es war ein bunter und langer Demonstrationszug mit lauten Forderungen und vielen Transparenten, mit eben nicht nur lokalem Bezug (3).
Das Selbstverständnis der Holweider Initiative ist, sich als ein Bündnis aus Bürgern bzw Patienten und Beschäftigten zu verstehen. Zahlreiche Betei- ligte dort sind Mitglieder in Gewerkschaften und waren oder sind weiterhin in Betriebsräten aktiv, aber eben vor allem auch Bürger, die im Bezirk wohnen und Krankenschwestern aus der Holweider Klinik. Genau deshalb ist aber auch die Auseinandersetzung mit Klinkschließungen dort nie nur kommunal. Hier wird der politische Gesamtzusammenhang hergestellt; und zwar werden scheinbar bekannt gewordene Informationen aus der Kommunalen Gesundheitskonferenz zur Krankenhausplanung lokal in Köln mit den Plänen der Minister Lauterbach/Laumann im Bund und NRW und den Schließungen der Krankenhäuser bzw. der Standorte in Köln im Gesamtbild gesehen.
Das Flugblatt der Initiative (4) schlägt auch genau diesen Bogen vom Eckpunktepapier der Gesundheitsminister vom 10. Juli diesen Jahres, dass der Unterfinanzierung und ruinösen Konkurrenz von Krankenhäusern nicht Einhalt gebietet und mithin für weitere Schließungen und Zusammenlegungen von Klinken steht zum ebenfalls beabsichtigten Bettenabbau auch hier in Köln bis zur im Rat beschlossenen Schließung der Klinik in Holweide und Kinderklinik.
Es gelingt der Initiative zudem, auch andere, überregional arbeitende Initiativen, Bündnisse und Gewerkschaften einzubinden, so z.B. die ver.di Fachkommission Krankenhäuser NRW oder das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, DİDF Köln und das Gesundheitsnetz Köln Nord medicol e.V.
Eine seit 2 Jahren beharrliche, ausdauernde Öffentlichkeitsarbeit auf dem Markt in Holweide, auf der Straße, vor den betroffenen Krankenhäusern, über Demonstrationen, über Pressearbeit, Aufklärung und mittels einer sehr erfolgreichen Petition (5) trägt zur Verankerung der Initiative in der Kölner Bevölkerung bei. Die Flugblätter gehen beim Verteilen vor der Klinik in Holweide weg wie warme Semmeln.
Schließlich hat auch die DKP Köln-Innenstadt und die DKP Köln-Kalk mit eigenen Flugblättern zur Teilnahme an der Demonstration vom 18. November aufgerufen und die Argumentation der Initiative gestützt («KALK KONKRET», «De Rude Pooz»).
Auf der Abschlusskundgebung der Initiative vor dem Wahlkreisbüro von Karl Lauterbach in Köln-Mülheim wurden von allen Rednern die herrschenden Erzählungen zu den Schließungen der Klinken zerpflückt. Achim Teusch von der Fachkommission Krankenhäuser des ver.di Landesbezirks etwa lies das Argument «Qualität statt Nähe», das für die Zentralisierung von Klinken steht und von Beraterinnen der Bundesregierung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen immerzu mantrahaft wiederholt wird, nicht zu. Demnach solle es «in der Nähe» schlecht sein: das treffe auf Köln jedenfalls nicht zu. Sowohl die Kinderklinik wie auch die Klinik Holweide biete höchste Qualität. Zusätzlich zu den stationären Behandlungen böten beide Kliniken zusätzlich jährlich mehr als 110.000 ambulante Behandlungen, was verdeutlichen würde, dass diese Klinken Lücken in der kinder- und hausärztlichen Versorgung in den ärmeren Stadtteilen in Köln schließen. Es ginge also vielmehr um «Qualität plus Nähe» und so, wie die städtischen Klinken in Köln verteilt seien, böten sie Flächendeckung + Qualität.
Zentralisierung verschärfe zudem den Konkurrenzkampf der Kliniken untereinander – dagegen seien Flächendeckung und Kooperation die Alternative zur Konkurrenz. Medizinische Netzwerke in Köln stünden für diese Qualität auch in der Fläche – so z.B. das Kardiologische Kompetenznetz oder das Neurovaskuläre Netzwerk in Köln. Hier seien von der häuslichen Situation über die Akutversorgung und Frührehabilitation bis zur Nachsorge gemeinsam Qualitätsrichtlinien, Strukturen und Prozesse ausgearbeitet worden, die sicherstellten, dass Schlaganfall-Patienten der gesamten Region jederzeit bestmöglich behandelt werden. Auch die Celitinnen in Köln würden ihre Kliniken in den Kölner Stadtteilen nicht alle abreißen und statt dessen einen Großklotz hinstellen, sondern im Klinkverbund, und damit in der Fläche Qualität sichern. Dementsprechend plädierte Teusch für regionale Verbünde.
Eine Krankenschwester aus dem Klinikum Holweide berichtete, dass die Kolleginnen dort aufgewacht seien und für ihr Krankenhaus kämpfen wollten. Im letzten Landtagswahlkampf hätten alle Parteien versichert, sie wollten für den Standort kämpfen, auch Herr Lauterbach – nur jetzt wollten sie alle daran nicht mehr erinnert werden.
An dieser beharrlichen Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Initiative zum Erhalt der Kliniken kam dann auch die Lokalpresse nicht vorbei. Im Vorfeld wurde Karl Lauterbach um eine Stellungnahme gebeten und auch über die Demo und ihr Anliegen erschien ein Artikel. (7) (8)
Insgesamt ist es gelungen, dass die vom Rat der Stadt Köln beabsichtigten Schließungen der Kliniken nicht ad acta gelegt werden können.
Die Auseinandersetzung geht weiter, und: sie bleibt öffentlich und das bietet die Chance, den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15. Juni 2023 über die Mobilisierung zu kippen.
Jekatarina Belilowa
Anmerkungen:
(1) https://www.fuer-nippes.de/kliniken/
(2) https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com/
(3) https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com/2023/11/fotogalerie-von-der-demonstration-am.html
(4) https://drive.google.com/file/d/1EhVxu2MkS-9b-Qj8NVWmn8VOU3o2MxDL/view?pli=1
(5) https://weact.campact.de/petitions/keine-schliessung-des-kinderkrankenhauses-amsterdamer-strasse-und-des-krankenhauses-holweide‑1?from_action_confirmation=true
(6) «KALK KONKRET», «De Rude Pooz»
(7) https://www.ksta.de/koeln/koeln-demo-gegen-klinik-schliessungen-vor-karl-lauterbachs-buero-685851
(8) https://www.ksta.de/koeln/koeln-protestbuendnis-demonstriert-gegen-schliessung-von-krankenhaeusern-686556
Jekaterina: Kölner Initiative hält Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit.
«KALK KONKRET» Nein zu Klinikschießungen in Köln!
«De Rude Pooz» Keine Krankenhausschließungen in Köln!
Demo zum Erhalt der Kölner Kliniken 18.11.23 (weitere Fotos)