Geld für Woh­nen, Bil­dung und Sozia­les statt für Rüstung!

Die finan­zi­elle Lage der Stadt Köln ist kata­stro­phal. Der Schul­den­berg Kölns und der Kom­mu­nen im all­ge­mei­nen wird immer grö­ßer und ist auf der Grund­lage der gegen­wär­ti­gen Geset­zes­lage nicht mehr abzu­tra­gen. Die öffent­li­chen Auf­ga­ben wer­den sys­te­ma­tisch ver­nach­läs­sigt, die Infra­struk­tur liegt brach. Brü­cken, Stra­ßen, Schu­len und öffent­li­che Gebäude sind marode. Biblio­the­ken, Schwimm­bä­der, Bera­tungs­stel­len und Sozi­al­ein­rich­tun­gen wer­den geschlos­sen. Öffent­li­che Räume und Flä­chen ver­öden und ver­schwin­den. Gesel­lig­keit und Kul­tur wer­den zuneh­mend kom­mer­zi­ell orga­ni­siert. Und auch für die Schaf­fung preis­wer­ten Wohn­raums ist angeb­lich kein Geld da.

Gekürzt wird bei den soge­nann­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen im Kul­tur- und Sozi­al­be­reich und bei den Ärms­ten. Der Köl­ner Dop­pel­haus­halt für ²⁰²⁵⁄₂₆ sieht für das lau­fende Jahr Ein­spa­run­gen in Höhe von 93 Mio. Euro vor. Diese betref­fen vor allem die Trä­ger der Freien Wohl­fahrts­pflege, soziale Ein­rich­tun­gen und Hil­fen. Kür­zun­gen sind bei der Kinder‑, Jugend- und Flücht­lings­hilfe vor­ge­se­hen. Oft sind es nur kleine Beträge, die ein­ge­spart wer­den sol­len, obwohl sie nur einen Bruch­teil des Haus­halts aus­ma­chen. Aber sie bedeu­ten das Aus für die davon betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen und einen wei­te­ren Ver­lust an Lebens­qua­li­tät für uns alle.

Hinzu kom­men Gebüh­ren- und Preis­er­hö­hun­gen. Vor­ge­se­hen sind Gebüh­ren­er­hö­hun­gen bei der Kin­der­be­treu­ung im offe­nen Ganz­tag, den städ­ti­schen Park­häu­sern, der Stadt­bi­blio­thek und den Muse­ums­ein­trit­ten. Das Kita-Essen wird teu­rer. Anwoh­ner­par­ken kos­tet zunächst 100 Euro statt wie bis­her 30 Euro. Auch bei der Stadt­ver­wal­tung soll ein­ge­spart wer­den. Frei­wer­dende Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung blei­ben erst ein­mal unbe­setzt, mit der Folge stei­gen­der Arbeits­be­las­tung. Alles, was dann nicht mehr von der kom­mu­na­len Ver­wal­tung geschafft wer­den kann, wird an private

Unter­neh­men zu gewinn­brin­gen­den Bedin­gun­gen aus­ge­schrie­ben. Zehn­tau­sende Men­schen pro­tes­tier­ten gegen die Kahl­schlags­pläne der Stadt. Immer­hin wur­den auf­grund die­ser Pro­teste die Strei­chung der För­der­gel­der für einige Trä­ger im Volu­men von 21 Mio. Euro wie­der zurückgenommen.

Wider­stand lohnt sich!

Wenn es aber darum geht, Ban­ken, Bau­in­dus­trie und Woh­nungs­kon­zerne zu beschen­ken, wird nicht gekle­ckert. Bei den vie­len über­teu­er­ten Groß­pro­jek­ten wird nicht nach den Kos­ten gefragt. Sie sind vom Spar­zwang aus­ge­nom­men. So belau­fen sich bei­spiels­weise die Reno­vie­rungs­kos­ten der Oper auf inzwi­schen über 1,5 Mil­li­ar­den Euro. Die Ver­schul­dung der Städte und Gemein­den ist kein unab­wend­ba­res Schick­sal, sie ist orga­ni­siert und poli­tisch gewollt. Auf die Kom­mu­nen wer­den die Kos­ten für den gren­zen­lo­sen Auf­rüs­tungs­kurs der Bun­des­re­gie­rung abge­wälzt. Bund

und Län­der über­tra­gen Auf­ga­ben an die Kom­mu­nen ohne für die ent­spre­chende Finan­zie­rung zu sor­gen. Dazu zäh­len die Ganz­tags­be­treu­ung in den Schu­len und die Ver­sor­gung von Geflüch­te­ten. Spar­maß­nah­men und der Ver­kauf von kom­mu­na­lem Eigen­tum erschei­nen als zwangs­läu­fige Folge und alter­na­tiv­los. Im Falle der Pri­va­ti­sie­rung kom­mu­na­ler Betriebe trei­ben die Gewinn­erwar­tun­gen der pri­va­ten Eigen­tü­mer die Preise zusätz­lich in die Höhe.

Das muss sich ändern!

Die DKP for­dert, dass kom­mu­na­les Eigen­tum erhal­ten bleibt und ohne Gewinn­ori­en­tie­rung zuguns­ten von uns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern genutzt wird. Wir kämp­fen für eine lebenswerte,

mensch­li­che, kul­tur­volle Stadt mit erreich­ba­ren und reich­hal­ti­gen Bil­dungs­an­ge­bo­ten. Wir wol­len bezahl­ba­ren Wohn­raum, weh­ren uns mit den Betrof­fe­nen gegen Zwangs­räu­mun­gen und Strom­ab­stel­lun­gen. Die Umver­tei­lung von Arm zu Reich muss die Rich­tung ändern.

Die DKP fordert:

• Schul­den­schnitt statt Schul­den­bremse. Schluss mit der Abwäl­zung der Kos­ten für Kri­sen­be­wäl­ti­gung und Auf­rüs­tung auf die Kommunen.
• Eine aus­rei­chende Finan­zie­rung der Kom­mu­nen durch das Land, wenn es Auf­ga­ben auf diese überträgt.
• Schluss mit der Pri­va­ti­sie­rung kom­mu­na­len Eigen­tums. Der Bereich der Daseins­vor­sorge gehört in öffent­li­che Hand.
• Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­seite der Kom­mu­nen durch einen grö­ße­ren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
• Die Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steuer. Anstatt bei den Ärms­ten zu kür­zen sol­len die Rei­chen zahlen.
• Geld für Woh­nen, Bil­dung und Sozia­les statt für Rüstung.

But­ter und Kano­nen – das geht nicht!

Was mit­tels „Son­der­ver­mö­gen“ für Waf­fen und Krieg ver­schleu­dert wird, kann nicht mehr für die Daseins­vor­sorge aus­ge­ge­ben werden.