Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt ist politisch gewollt 6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat. Rede am 6. April 2019
Neoliberal ausgerichtete Kommunalpolitik Durch Personalkürzungen bei der Bauaufsicht 1,3 Milliarden Euro Schaden in neue Aufträge verwandelt! Foto: Frank Domahs, Köln, Licensed via Wikimedia Commons Nachdem die strafrechtliche Aufarbeitung des Stadtarchiveinsturzes vom 3. März 2009 nach knapp zehn Jahren bewältigt scheint, können wir vielleicht eine vorläufige Bilanz ziehen. Der Strafprozess endete mit einer Bewährungsstrafe und drei Freisprüchen. Am 12. Oktober 2018 hatte das Landgericht einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin wurden freigesprochen. Jetzt stellt sich die steile Frage, wer für den
Wohngebietsgruppe InnenstadtDie Geschichte des INF-Vertrags Foto: Ronald Reagan Library Von Beginn an musste sich die Sowjetunion militärischer Interventionen erwehren. Sie entwickelte sich unter ständiger Kriegsdrohung. Nachdem die Sowjetunion aber mit ihren Nuklearwaffen schließlich eine hinreichende Abschreckung erzielt hatte und die Länder des Realen Sozialismus konsolidiert erschienen, wechselten USA und NATO die Strategie. Unter dem Titel «Flexible Response» sollte ein konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa mit taktischen Atomwaffen aufgehalten werden. Tatsächlich aber taugten die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles durch ihre Treffgenauigkeit und Reichweite (1800 bzw. 2400 km) vor allem für den atomaren Erstschlag. Mit dem sogenannten Doppelbeschluss kündigte
Alles! Muss! Raus! «Fahr doch bitte mal zu Frau W., die ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden, du bist doch gleich in Vingst laut Plan; der Ehemann hat die auf den Küchenstuhl gesetzt und kriegt die nicht mehr hoch», meinte mein Kollege am Telefon zu mir, der in der Parallelschicht arbeitet. Ich bin im Spätdienst in der ambulanten Pflege unterwegs, es ist der Karnevalssamstag und wider Erwarten sind die Straßen nicht voll – ich komme gut durch. Gegen 18:00 Uhr war ich dann da Zum Text «Das Entlassungsmanagement von (nicht nur) Kölner Krankenhäusern»
Jugendpolitische Forderungen des Kreisvorstandes Köln Nach einem stetigen Abwärtstrend seit dem Jahr 1991 ist aktuell noch etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands jünger als 27 Jahre. Nach dem bisherigen Tiefststand im Jahr 2013 ist die junge Bevölkerung seit 2014 wieder leicht angestiegen. Grund für den Zuwachs ist in erster Linie die hohe Zuwanderung. Rein zahlenmäßig nimmt die Bedeutung junger Menschen in Deutschland seit Längerem ab. Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut.
Der Putsch Vor zwei Monaten ernannte US-Sicherheitsberater John Bolton den 71-jährigen Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für Venezuela. Bekannt wurde er, als er für die Beteiligung am Iran-Contra-Skandal unter Reagan verurteilt wurde. Amnesty deckte die Beteiligung der USA an den Gräueltaten auf, die von den Contras in Nicaragua verübt worden waren. Abrams vertuschte sie. Er gilt als der Schlüsselarchitekt des Irak-Krieges. Und er organisierte den Putschversuch 2002 gegen Chavez. Die Blaupause für Elliott Abrams ist der Putsch in Chile 1973. Einladung zur Filmvorführung «Der Putsch»
Angesichts Kriegshetze, Sozial- und Demokratie-AbrissZum 86. Jahrestag der «Schlacht in der Elsaßstrasse» Foto: Klaus Stein 9. März 2019. Köln, Bonner Straße/Ecke Zugweg. Wir verteilen die Märzausgabe unserer Zeitung, «De rude Pooz». Zwei Flugblätter sind eingelegt: eins für unsere Frauentagsveranstaltung am 16. März. Das andere verweist auf die kleine Kundgebung, die wir gleich an der Gedenktafel in der Elsaßstraße veranstalten: Zur Erinnerung an den 3. März 1933, als Nazischläger in SA-Uniform in die Straße eindrangen. Ihnen fliegen Mülleimer und Blumentöpfe entgegen. Arbeitersportler stellen sich ihnen in den Weg. Die SA muss sich zurückziehen. Aber sie kommen mit regulärer Polizei und gepanzerten Fahrzeugen
