Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, zur Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt seid ihr recht herzlich eingeladen! Dienstag, 20. November 2018, 19.30 Uhr Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11
Referat, gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP Innenstadtgruppe am 16. Oktober 2018, wir dokumentieren Wie könnten die Elemente einer sozialistischen Migrations- und Flüchtlingspolitik aussehen? In Europa brennt ein Feuer, zumindest was die sogenannten europäischen Werte (Offene Grenzen, Achtung des Anderen, Gleichheit, Demokratie…) angeht. Zwischen Italien und Ungarn entsteht eine wahre Kunst des Rechtspopulismus, darunter die beiden Führer Matteo Salvini und Viktor Orban, die sich am 28. August in Mailand trafen. In den letzten drei Monaten haben wir beispielsweise 300 neonazistische Aktivisten durch die Straßen Stockholms marschieren sehen, gefolgt von Demonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz, AfD, Pegida, Neonazis und Pro Chemnitz friedlich vereint und durch Hundertschaften der Polizei geschützt, wo man nicht nur «Wir sind das Volk» oder «Ausländer raus», sondern auch «Heil Hitler» hören konnte.
Solidarität mit Berliner Hausbesetzern 18. Oktober 2018. Roswitha Müller, 65, wohnt in der Stegerwaldsiedlung. Baumaßnahmen führten zur Ankündigung von Mieterhöhungen, zunächst aber schon mal zu Lärm, Staub und Dreck. Roswitha wehrt sich dagegen. Sie kürzte auf Empfehlung des Mietervereins die Miete. Die DEWOG kündigte ihr daraufhin fristlos den Mietvertrag. Die Kündigung wurde vom Amtsgericht im Dezember bestätigt. Das Urteil des Landgerichts, vor dem die Berufung Ende September verhandelt worden ist, wird für den 15. November erwartet. Unterstützt wird Roswitha Müller von Nachbarn und dem Solidaritätsnetzwerk Köln. Sie wollen die Rücknahme der Kündigung. Roswitha soll bleiben.
PTB-Forderung einer in der Tat sozialeren Gesellschaft:die «Mutter der Wahlgewinne» Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen. Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen. Zu den
Vermisst von Constantin Costa-Gavras USA 1982, 122 Min. Dienstag, 23. Oktober 2018, 19.30 Uhr Freidenkerzentrum, Bayenstraße 1150678 Köln Vermisst von Costa-Gavras
Der Verdächtige ist schuldigDas Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel 15) sowie allemal gegen die Landesverfassung richtet. So können Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams nicht nur einfach zu kriminellen, sondern sogar zu terroristischen Aktionen juristisch umgedeutet werden, ohne dass Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Das ist keine Kleinigkeit, sondern muss alarmieren, leider tauchte dieser Aspekt in bisherigen Stellungnahmen noch nicht auf.
Zum Zusammenhang von ökonomischer Krise, Kriegsvorbereitung und Faschismus «782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus dem heraus die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit sogar noch etwas schneller wächst als in den vergangenen Jahren und auch die amerikanische Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Ökonomen wundert das nicht: Sie wissen, dass durch Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur befeuern, zumindest kurzfristig.»
