Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Bera­tung des DKP Bezirks Rheinland-Westfalen

Köln, Bür­ger­zen­trum Alte Feu­er­wa­che am 15. Juni 2013

Appell – Jetzt schlägt’s 13!

In den Städ­ten und Gemein­den wird gekürzt. Bür­ger­li­che Demo­kra­tie ver­kommt zur Sach­zwang­lo­gik. Oft wird ent­spre­chend dem Wil­len der Kon­zerne und Ban­ken ent­schie­den. Daseins­vor­sorge wird teuer, redu­ziert, pri­va­ti­siert. Busse und Bah­nen sind für viele uner­schwing­lich. Kom­mu­nale Unter­neh­men erhö­hen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Was­ser. Kom­mu­nen las­sen Schul­ge­bäude ver­kom­men. Biblio­the­ken, Schwimm­bä­der, Bera­tungs­stel­len und Sozi­al­ein­rich­tun­gen wer­den geschlos­sen. Öffent­li­che Räume und Flä­chen ver­öden und ver­schwin­den. Gesel­lig­keit und Kul­tur wer­den zuneh­mend kom­mer­zi­ell organisiert.

Der Grund?

Angeb­lich ist kein Geld da. Ent­las­sun­gen und der Ver­kauf von kom­mu­na­lem Eigen­tum erschei­nen als zwangs­läu­fige Folge und alter­na­tiv­los. Aber so wer­den die Ein­nah­men wei­ter ver­rin­gert. Unter kapi­ta­lis­ti­schen Bedin­gun­gen wächst die Armut der öffent­li­chen Haus­halte, ins­be­son­dere der Kom­mu­nen. Sie ist orga­ni­siert und poli­tisch gewollt. Städte und Gemein­den sol­len für Ban­ken­ret­tungs­schirme auf­kom­men. Durch den euro­päi­schen Fis­kal­pakt und den ESM flie­ßen Hun­derte Mil­li­ar­den Euro auf die Kon­ten der ohne­hin schon Rei­chen und in ihre Steu­er­pa­ra­diese: ein wei­te­rer Schub der Aneig­nung frem­der Arbeit, frem­den Eigen­tums und frem­den Kapitals.

Das muss sich ändern!

Wir wol­len, daß kom­mu­na­les Eigen­tum erhal­ten bleibt und zuguns­ten von uns Bür­ge­rin­nen und Bür­ger genutzt wird. Wir kämp­fen gegen Pri­va­ti­sie­rung und wer­ben für die Rekom­mu­na­li­sie­rung ehe­mals städ­ti­scher Betriebe. Wir kämp­fen für lebens­werte, mensch­li­che, kul­tur­volle, soziale Städte und Gemein­den mit erreich­ba­ren und reich­hal­ti­gen Bil­dungs­an­ge­bo­ten. Die Umver­tei­lung von Arm zu Reich muß die Rich­tung ändern. Die gro­ßen Ban­ken gehö­ren in öffent­li­ches Eigen­tum unter demo­kra­ti­scher Kontrolle.

Was ist zu tun?

Die Kür­zun­gen müs­sen gestoppt wer­den. Wir brau­chen für die Städte und Gemein­den eine solide steu­er­fi­nan­zierte Grund­lage. Nötig ist ein Schuldenschnitt.

Über­all muß pro­tes­tiert wer­den. Breite Bünd­nisse sind nötig. Es gilt, Empö­rung und Wider­stand zur orga­ni­sie­ren, nicht nur die schon Empörten!

Gesell­schaft­li­che Ver­än­de­rung sind nötig: Sozi­al’is muss.