TTIP & CETA kip­pen – Am 10. Okto­ber nach Berlin!

Ein in sei­ner Breite ein­ma­li­ges zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis for­dert in einem gemein­sa­men Auf­ruf einen Stopp der Ver­hand­lun­gen zu TTIP sowie die Nicht-Rati­fi­zie­rung von CETA. Teil des Trä­ger­krei­ses sind: Deut­scher Gewerk­schafts­bund (DGB), Arbeits­ge­mein­schaft Bäu­er­li­che Land­wirt­schaft (ABL), Attac Deutsch­land, Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND), Cam­pact, Der Pari­tä­ti­sche, Deut­scher Kul­tur­rat, Food­watch, Green­peace, Mehr Demo­kra­tie, Natur­freunde Deutsch­land, Natur­schutz­bund Deutsch­land (NABU), OXFAM, Umwelt­in­sti­tut Mün­chen, WWF.
Die seit zwei Jah­ren lau­fen­den Ver­hand­lun­gen der USA mit elf ande­ren Pazi­fik­an­rai­nern über das trans­pa­zi­fi­sche Gegen­stück zu TTIP, TPP (Transpa­zi­sche Part­ner­schaft), sind vor­erst geplatzt. Nach vier Tagen gin­gen die Teil­neh­mer am Frei­tag, den 31. Juli in Hawaii ohne Ergeb­nis auseinander.

Sie nann­ten auch kein Datum für eine wei­tere Gesprächs­runde. Neben den USA ver­han­deln unter ande­rem Aus­tra­lien, Japan, Viet­nam und Sin­ga­pur. China, das nicht an dem Pro­jekt betei­ligt ist, strebt ein ähn­li­ches Frei­han­dels­ab­kom­men an, dem jedoch die USA nicht ange­hö­ren sol­len. Eine gute Nach­richt auch für die TTIP-Geg­ner? Ja und Nein. Auf der einen Seite ist es gut, dass die Ver­hand­lun­gen gegen­wär­tig nicht vor­wärts­kom­men. Auf der ande­ren Seite kann diese Situa­tion dazu füh­ren, dass die Ver­hand­lun­gen über das TTIP-Abkom­men noch mehr beschleu­nigt wer­den, um damit in den inner­im­pe­ria­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Vor­herr­schaft auf den Welt­märk­ten die Posi­tion der trans­na­tio­na­len Kon­zerne und Inves­to­ren­grup­pen aus den Län­dern der EU zu ver­bes­sern.
Die Eli­ten der EU neh­men zur Kennt­nis, dass annä­hernd 2,6 Mil­lio­nen Men­schen die selbst-orga­ni­sierte Euro­päi­sche Bür­ger­initia­tive unter­schrie­ben haben. Den TTIP-kri­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ist es gelun­gen, ein gut funk­tio­nie­ren­des euro­päi­sches Netz­werk auf­zu­bauen. Hier wer­den Aktio­nen und Pro­teste über Staats­gren­zen geplant und orga­ni­siert. Die TTIP-kri­ti­schen Bewe­gun­gen müs­sen sich aber noch mit ande­ren Pro­tes­ten ver­net­zen. Hier gilt es Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten. Die sys­te­ma­ti­sche Zer­stö­rung der peri­phe­ren Län­der der EU, wie Grie­chen­land, Por­tu­gal oder Spa­nien, oder das öko­no­mi­sche Zurück­drän­gen der fran­zö­si­schen oder ita­lie­ni­schen Ein­zel­ka­pi­tale hat die glei­chen Ursa­chen: Die Herr­schen­den in den öko­no­mi­schen Zen­tren ver­su­chen, ihre Wett­be­werbs­po­si­tio­nen gegen­über der Peri­phe­rie wei­ter zu ver­bes­sern.
In dem Bünd­nis für eine selbst­or­ga­ni­sierte Euro­päi­sche Bür­ger­initia­tive sind mehr als 480 Orga­ni­sa­tio­nen aus allen 28 EU-Staa­ten zusam­men­ge­schlos­sen. Gemein­sam haben sie die selbst­or­ga­ni­sierte Euro­päi­sche Bür­ger­initia­tive gegen TTIP und CETA durch­ge­führt. In 22 der 28  Mit­glieds­staa­ten der EU wurde das von der EU-Kom­mis­sion vor­ge­schrie­bene Quo­rum über­schrit­ten.
In Köln ist es das Köl­ner Bünd­nis gegen TTIP, in der auch die DKP Köln aktiv ist. Der bis­her größte Erfolg: Unser Bür­ger­an­trag sollte in der Rats­sit­zung vom 24. März 2015 die Grund­lage für einen Reso­lu­ti­ons­text bil­den, der von einer große Mehr­heit des Köl­ner Stadt­ra­tes befür­wor­tet wurde. Der Rat der Stadt Köln for­dert in die­sem Beschluss die Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung sowie die Abge­ord­ne­ten der Land­tage, des Bun­des­tags und des Euro­päi­schen Par­la­ments auf, die Rati­fi­zie­rung von CETA abzu­leh­nen und die Ver­hand­lun­gen zu den Abkom­men TTIP und TiSA zu stop­pen, sofern wesent­li­che Bedin­gun­gen, wie der Schutz der kom­mu­na­len Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit und Selbst­ver­wal­tung und der voll­stän­dige Ver­zicht auf spe­zi­elle Inves­to­ren­schutz­re­ge­lun­gen und Schieds-gerichte, nicht erfüllt wer­den. Damit haben wir einen gro­ßen und wich­ti­gen Erfolg erzielt: Köln erklärt sich als erste Mil­lio­nen­stadt Deutsch­lands offi­zi­ell zur TTIP-freien Zone!
Der Wider­stand gegen TTIP und CETA hat hier eine ähn­li­che Dimen­sion erreicht, wie in der Hoch­phase der Frie­dens­be­we­gung oder der Anti-Atom-Bewe­gung. Der neu­es­ten Aus­gabe von Eurobarometer1 zufolge sind 51% der Deut­schen gegen TTIP, wäh­rend nur noch 31% dafür sind.
Wir wol­len am 10. Okto­ber ein Zei­chen gegen die neo­li­be­rale Frei­han­dels­po­li­tik der EU-Kom­mis­sion und der Bun­des­re­gie­rung set­zen. Unter dem Motto „STOP TTIP, CETA – für einen gerech­ten Welt­han­del“ wer­den wir gegen diese fal­sche Poli­tik der neo­li­be­ra­len Eli­ten auf die Straße gehen. Zur Demons­tra­tion wer­den fünf Son­der­züge orga­ni­siert, es wer­den zwi­schen 400 und 450 Busse erwar­tet.
Die Volks­wirt­schaf­ten der Län­der des glo­ba­len Nor­dens befin­den sich seit gerau­mer Zeit in der Phase der struk­tu­rel­len Über­ak­ku­mu­la­tion. Die Herr­schen­den wis­sen das und ver­su­chen die Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen des Kapi­tals zu ver­bes­sern. Die natio­na­len und regio­na­len Kapi­tal­frak­tio­nen kämp­fen in Ver­bin­dung mit den jewei­li­gen Staa­ten oder Staa­ten­grup­pen um die öko­no­mi­sche Vor­herr­schaft auf dem Welt­markt. EU und USA ver­su­chen mög­li­che Kon­kur­ren­ten wie Indien, China, Russ­land oder Bra­si­lien zurück zu drän­gen, um die bestehende impe­ria­lis­ti­sche Welt­ord­nung mög­lichst lange zu erhal­ten.
Durch Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung sol­len neue Anla­ge­mög­lich­kei­ten für das über­schüs­sige Kapi­tal erschlos­sen wer­den. Die Frei­han­dels­ab­kom­men sind ein Bau­stein für die­sen groß­flä­chi­gen Angriff gegen die erkämpf­ten Rechte der unselbst­stän­dig Täti­gen. Diese Durch­ka­pi­ta­li­sie­rung aller gesell­schaft­li­chen Berei­che steht erst am Anfang. Hier­für neh­men die Herr­schen­den eine Zer­stö­rung der demo­kra­ti­schen Grund­la­gen der bür­ger­li­chen Gesell­schaft in Kauf.
Wenn vor weni­gen Jah­ren linke Kom­men­ta­to­ren gesagt hät­ten, dass inter­na­tio­nale Abkom­men durch­ge­drückt wer­den sol­len, damit Staa­ten durch trans­na­tio­nale Unter­neh­men ver­klagt wer­den kön­nen, wenn gewählte Par­la­mente sozia­len oder öko­lo­gi­schen Fort­schritt ermög­li­chen, wären diese als „linke Spin­ner“ beschimpft wor­den.
Heute ste­hen wir kurz vor der Umset­zung die­ses Zie­les in der EU. Mit den Frei­han­dels-abkom­men TTIP und CETA sol­len für aus­län­di­sche Inves­to­ren pri­vi­le­gierte Rechte fest­ge­schrie­ben wer­den, die soziale, öko­lo­gi­sche und kul­tu­relle Stan­dards gefähr­den. Sol­che Inves­tor-Staats-Schieds­ver­fah­ren schaf­fen schon heute eine Par­al­lel­jus­tiz, die inter­na­tio­na­len Inves­to­ren Son­der­rechte gegen­über Staa­ten ein­räumt. Ziel von TTIP und CETA ist, dass die schon heute gän­gi­gen Ver­fah­ren auf alle Staa­ten in der EU aus­ge­dehnt werden. 

Bis Ende 2013 gab es ins­ge­samt 568 Inves­tor-Staats-Schieds­ver­fah­rens-Kla­gen, die bis­her meist von gro­ßen trans­na­tio­na­len Kon­zer­nen aus den USA oder der EU gegen Län­der des glo­ba­len Südens durch­ge­führt wur­den. 31 % die­ser Kla­gen wur­den gewon­nen, bei 26 % wur­den die Ver­fah­ren mit einem Ver­gleich abge­schlos­sen. Auch bei sol­chen Ver­glei­chen muss der beklagte Staat häu­fig hohe Zah­lun­gen leis­ten oder eine beschlos­sene Maß­nahme oder Gesetz auf­he­ben oder ändern.
In vie­len gesell­schaft­li­chen Grup­pen ist Unbe­ha­gen gegen diese Poli­tik zu spü­ren. Wir wer­den mit dem Motto „Frei­han­dels­ab­kom­men stop­pen!“ auf­zei­gen, das wir die neo-libe­rale Frei­han­dels­ideo­lo­gie als Gan­zes ableh­nen.
Es ist gelun­gen einen sehr brei­ten Trä­ger­kreis mit 32 Orga­ni­sa­tio­nen zu bil­den. Gewerk-schaf­ten, Umwelt­ver­bände, Ver­brau­cher­ver­bände, Sozi­al­ver­bände, Men­schen­rechts-initia­ti­ven, glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen und die unter­stüt­zen­den Par­teien spie­geln eine beein­dru­ckende Breite wider.
Damit bekommt der Wider­stand gegen die Frei­han­dels­ab­kom­men neue Fahrt. Aus dem punk­tu­el­len Wider­stand gegen diese bei­den Frei­han­dels­ab­kom­men muss sich jedoch eine grund­le­gen­dere Debatte über die heu­tige Ver­fasst­heit des neo­li­be­ra­len Welt­mark­tes, und damit des Kapi­ta­lis­mus, ent­wi­ckeln.
Wich­tig ist, nicht alleine die ein­zel­nen Gefah­ren von TTIP und CETA dar­zu­stel­len, son­dern dies mit einer Ana­lyse der gegen­wär­ti­gen Situa­tion des Kapi­ta­lis­mus zu ver­bin­den. Die heu­ti­gen Angriffe des Kapi­tals gegen Sozial‑, Umwelt- und Arbeit­neh­me­rIn­nen­rechte sind erst der Anfang. Zur Ver­bes­se­rung der Pro­fit­be­din­gun­gen der inter­na­tio­na­len Finanz-grup­pen wer­den die sie tra­gen­den Kapi­tal­grup­pen und poli­ti­schen Eli­ten auf eine weit­ge­hende Zurück­drän­gung von Schutz­rech­ten im Umwelt‑, Sozial- und Ver­brau­cher-Innen­schutz drän­gen. Hoch­pro­fi­ta­ble Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten wie Frack­ing, grüne Gen­tech­no­lo­gie oder die Zemen­tie­rung einer zen­tra­lis­ti­schen Ener­gie­er­zeu­gungs­struk­tur sol­len damit ermög­licht wer­den.
Es ist also wich­ti­ger denn je, unse­ren Wider­stand gegen TTIP, CETA und die ande­ren Frei­han­dels­ab­kom­men sicht- und hör­bar auf die Straße zu tra­gen!    
Mit dem Pro­test am 10. Okto­ber kom­men wir zur rich­ti­gen Zeit: Wenige Wochen spä­ter ist näm­lich der SPD-Par­tei­tag. Wenn Sig­mar Gabriel dem CETA-Ver­trag mit Kanada zustim­men will, müss­ten die Dele­gier­ten vor­her die hohen Anfor­de­run­gen auf­ge­ben, die die SPD an das Abkom­men gestellt hat. Das aber wer­den sie kaum tun – sofern zuvor viele zehn­tau­send Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zei­gen, dass sie gegen die Ver­träge sind. Die Groß-Demo wird auch den Wider­stand in der Union stär­ken: Schon jetzt ist die CSU-Basis kri­tisch gegen­über TTIP. Beim letz­ten Par­tei­tag brachte sie die Füh­rung dazu, sich von den Schieds­ver­fah­ren zu distan­zie­ren.
Nur noch wenige Wochen läuft die Unter­schrif­ten­samm­lung für die selbst­or­ga­ni­sierte Euro­päi­sche Bür­ger­initia­tive gegen TTIP und CETA. Ent­spre­chend den Regeln der EU für eine ‹Euro­päi­sche Bür­ger­initia­tive› endet sie am 6. Okto­ber. Über 2,5 Mil­lio­nen Men­schen haben bis­her unter­schrie­ben. Ein gro­ßer Erfolg und unüber­seh­ba­res Zei­chen gegen TTIP und Co. Und die Dyna­mik ist unge­bro­chen. Über 7.000 Unter­schrif­ten waren es allein in der ver­gan­ge­nen Woche. «Hier im Ber­li­ner Büro lau­fen die Tele­fone heiß, Men­schen fra­gen nach Unter­schrif­ten­lis­ten und Info-Mate­rial. Also, kein Stopp! Son­dern lasst uns vor­wärts stür­men. Wir wol­len 3 Mil­lio­nen!», heißt es aus der EBI-Kam­pa­gnen­zen­trale in Ber­lin.
    
Mehr Trans­pa­renz. Fehl­an­zeige!
EU-Kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström hatte bei ihrem Amts­an­tritt mehr Trans­pa­renz ver­spro­chen. Doch nach der 10.Verhandlungsrunde im Juli wurde die Geheim­hal­tung mas­siv ver­schärft: aus Wut über immer mehr durch­ge­si­ckerte Geheim­do­ku­mente, etwa auf der web­seite correctiv.org, hält die Kom­mis­sion jetzt sogar gegen­über den Regie­run­gen der EU-Mit­glieds­staa­ten immer mehr Doku­mente unter Ver­schluss. Der Ver­hand­lungs­be­richt über die 10.Runde wurde auf Geheiß von Malm­ström zur gehei­men Ver­schluss­sa­che erklärt. Der Bericht darf nun von weni­gen aus­ge­wähl­ten Per­so­nen der Mit­glieds­staa­ten jetzt nur noch in einem Brüs­se­ler Lese­raum ange­se­hen wer­den – Noti­zen oder gar Kopien dür­fen nicht gemacht wer­den. So etwas gab es noch nie. Wie Schul­kin­der muss­ten sich die Beam­ten der Wirt­schafts­mi­nis­te­rien Ende Juli eine Stand­pauke der Kom­mis­sion im han­dels­po­li­ti­schen Aus­schuss des Rates anhö­ren, sie seien offen­bar unfä­hig, geheime Doku­mente geheim zu hal­ten, und dass sie auch noch auf die Idee kom­men sol­che Doku­mente Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten zugäng­lich zu machen, sei ohne­hin völ­lig unglaub­lich (wenn auch ver­fas­sungs­mä­ßige Vor­schrift in man­chen Mit­glieds­staa­ten, aber um Ver­fas­sun­gen braucht sich die Kom­mis­sion ja nicht zu sche­ren). Auch der Hin­weis einer Reihe von Mit­glieds­staa­ten nützte nichts, dass sie damit ihrer­seits ihre Par­la­mente nicht mehr infor­mie­ren kön­nen und damit den TTIP-kri­ti­schen NGOs das Feld über­las­sen müs­sen. Inzwi­schen ist die ganze Absur­di­tät die­ser para­no­iden Geheim­hal­tungs­po­li­tik schon so weit, dass aus den angeb­lich „trans­pa­ren­tes­ten Ver­hand­lun­gen aller Zei­ten“ für die Mit­glieds­staa­ten die intrans­pa­ren­tes­ten Ver­hand­lun­gen aller Zei­ten gewor­den sind: Auch Sig­mar Gabriel hat inzwi­schen kei­nen Zugang mehr zu den Ver­hand­lungs­be­rich­ten. Dass die US-Bot­schaft in Ber­lin den Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges die Ein­sicht in die Ver­hand­lungs­un­ter­la­gen ver­wei­gert, ist da schon nahezu logisch.
Malm­ström hat nun erneut mehr Offen­heit gelobt. Künf­tig wolle sie «detail­lierte und umfas­sende Berichte über die Ver­hand­lun­gen auf ihrer Web-Site in allen EU-Amts­spra­chen ver­öf­fent­li­chen», hat sie am 21.August ange­kün­digt. Bis­lang ist es bei der Ankün­di­gung geblie­ben.
Der Trick mit den Kon­zern­kla­ge­rech­ten
Als gro­ßer Stol­per­stein erweist sich das geplante ‹Inves­tor-Staat-Ver­fah­ren, mit dem Kon­zerne Staa­ten auf Ent­schä­di­gung ver­kla­gen kön­nen. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Gabriel und Ceci­lia Malm­ström schla­gen nun eine Anpas­sung des Schlich­tungs­ver­fah­rens vor, um TTIP zu ret­ten: Die Kon­zerne kön­nen den Staa­ten wei­ter­hin den Pro­zess machen, aber mit mehr Öffent­lich­keit und vor pro­fes­sio­nel­len Rich­tern.
Bernd Riex­in­ger, Co-Vor­sit­zen­der der Par­tei DIE LINKE dazu: «Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabriel laviert in der Frage der so genann­ten Schieds­ge­richte herum. Vor diese kön­nen Kon­zerne ganze Staa­ten zer­ren, wenn deren Gesetze dem pri­va­ten Pro­fit im Wege stün­den. Aber auch Sig­mar Gabri­els Ver­su­che, die Schieds­ge­richte durch Umbe­nen­nung unan­ge­tas­tet zu las­sen, ändern nichts an dem Pro­blem – denn im Frei­han­dels­ab­kom­men mit Kanada (CETA) gibt es diese Mög­lich­keit wei­ter­hin. Ein Kon­zern bräuchte also nur einen Brief­kas­ten in Kanada, um bei­spiels­weise Deutsch­land wegen bestimm­ter Umwelt-stan­dards auf mil­lio­nen­fa­chen Scha­den­er­satz zu ver­kla­gen. Die SPD muss sich klar auf die Seite der TTIP-Kri­ti­ker, wie den Gewerk­schaf­ten, Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und der LIN­KEN stel­len. Statt­des­sen ver­tritt die SPD-Spitze die Inter­es­sen der Wirt­schaft und der Indus­trie. Sig­mar Gabriel hat schein­bar längst ver­ges­sen, für wen er poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung trägt. Unter Frei­han­dels­ab­kom­men wie TTIP wer­den Kom­mu­nen und öffent­li­che Trä­ger in direkte Kon­kur­renz zu pri­va­ten Anbie­tern geschickt.  Die Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Dienste hätte nega­tive Fol­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und für die Beschäf­tig­ten. Von der Trink­was­ser­ver­sor­gung über Kran­ken­häu­ser und der Müll­ab­fuhr – wenn Pro­fit­in­ter­es­sen im Mit­tel­punkt ste­hen, bleibt das Gemein­wohl auf der Stre­cke, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlech­tern sich und die Qua­li­tät der Dienst­leis­tun­gen sinkt. «
10. Okto­ber: TTIP & CETA stop­pen! Für einen gerech­ten Welt­han­del!
Wird die Groß-Demo am 10. Okto­ber in Ber­lin der Anfang vom Ende von TTIP und CETA?
Bun­des­kanz­le­rin Angela Mer­kel und Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabriel glau­ben noch, dass sie die unde­mo­kra­ti­schen Han­dels­ab­kom­men TTIP und CETA durch­set­zen kön­nen. Sie hof­fen, dass sich der Wider­stand nur in vie­len Unter­schrif­ten aus­drückt und nicht über das Inter­net hin­aus­geht. Aber sie irren sich!
Seit die­sem Jahr wird unser Pro­test auch auf der Straße immer stär­ker: Mit 50.000 Men­schen haben wir im Januar zusam­men mit dem „Wir haben es satt“-Bündnis in Ber­lin gegen die Han­dels­ab­kom­men demons­triert. Im Juni zogen wir mit 40.000 Men­schen anläss­lich des G7-Gip­fels gegen TTIP und CETA durch die Münch­ner Innen­stadt. Das war groß­ar­tig!
Was wir aber für den 10. Okto­ber pla­nen, ist noch viel grö­ßer. Eine Vor­aus­set­zung dafür steht bereits: das ein­ma­lig breite Bünd­nis. Der DGB ist mit all sei­nen Mit­glieds-gewerk­schaf­ten dabei, ebenso zahl­rei­che Umwelt- und Sozi­al­ver­bände sowie ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen. Diese Stärke soll Mer­kel und Gabriel end­gül­tig zei­gen: Wir sind gegen TTIP & CETA!
Es fah­ren fünf Son­der­züge nach Ber­lin. Einer davon fährt über Aachen – Köln – Solin­gen – Wup­per­tal – Hagen – Hamm – Bie­le­feld – Ber­lin. Ab sofort kön­nen bei Attac-Köln über die Web­site www.attac-koeln.de/TTIP-Demo 10.10. Son­der­zug­fahr­kar­ten vor­be­stellt wer­den. Kos­ten: 60,- EUR hin/zurück. Hin­fahrt: Abfahrt ab Start­bahn­hof: ca. 0:00 – 0:30 Uhr und Ankunft in Ber­lin: 9:00 – 10:00 Uhr Rück­fahrt: Abfahrt in Ber­lin: ca. 18 – 18:30 Uhr und Ankunft in der Nacht am 11. Okto­ber
Der DGB Köln orga­ni­siert für alle Gewerk­schafts­mit­glie­der kos­ten­frei Busse nach Ber­lin. Abfahrt vom DGB-Haus am Hans-Böck­ler-Platz sowohl um 23:00 Uhr als auch um 03.55 Uhr. Anmel­dun­gen erfol­gen über die Ein­zel­ge­werk­schaf­ten.
Die BUND­Ju­gend Nie­der­sach­sen und die BUND­Ju­gend NRW fah­ren mit dem Zug gemein­sam zur Demo und zum BUND­Ju­gend Akti­ons­wo­chen­ende nach Ber­lin. Los geht es am Frei­tag, den 9.10. ab Köln über Han­no­ver. Zurück geht es am Sonn­tag, den 11.10. Die genauen Zei­ten, Ticket­preise und das Anmel­de­for­mu­lar für Teilnehmer*innen aus NRW gibt es hier: http://www.bundjugend-nrw.de/termin/ttip-und-ceta-stoppen-fahrt-zur-grossdemo-nach-berlin/ Datum: 09.10.2015 – 11.10.2015 » Ziel­gruppe: 15–26 Jahre
» Preis: 25 EUR » Anmer­kung: incl. Über­nach­tung, VV und Fahrt
Bus­fahrt orga­ni­siert vom Köl­ner Kreis­ver­band von BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN:
35 EUR Unkos­ten­bei­trag pro Per­son.  Abfahrt Köln Hbf: ca. 0.30 Uhr (Fr Nacht), Ankunft 8–9 Uhr in Ber­lin.  Abfahrt Ber­lin: ca. 18.30 Uhr (Sa), Ankunft 2–3 Uhr in Köln. Kon­takt über Ste­fan Wol­ters, stefan.wolters@gruenekoeln.de.  Mit­fahrt aus­drück­lich auch für Nicht-Grüne Mit­glie­der mög­lich!
Die Köl­ner Green­peacer pla­nen eben­falls einen Bus zu orga­ni­sie­ren: Abfahrt am Frei­tag 9.9. um 23 Uhr, Köln West­bahn­hof Ankunft in Ber­lin: mor­gens Rück­fahrt: Sams­tag 10.10. um 22 Uhr Ber­lin Hbf Ankunft in Köln: Sonn­tag mor­gen Kos­ten: 35 EUR pro Per­son.
Der Mehr Demo­kra­tie e.V. orga­ni­siert eigene Busse für die Groß­demo gegen TTIP und CETA am 10. Okto­ber 2015. Das Bus­ti­cket kos­tet 10 Euro! Tele­fon: 02203–1021 479 210
Mail: ttip@mehr-demokratie.de

TAN­ZEN GEGEN TTIP
Refu­gees wel­come – BPM statt BND
Brei­tes Bünd­nis ruft zur Pro­test­pa­rade am 12. Sep­tem­ber 2015 in Köln auf
Die geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men von TTIP bis CETA bedro­hen demo­kra­ti­sche, soziale, arbeits­recht­li­che, gesund­heit­li­che und öko­lo­gi­sche Errun­gen­schaf­ten in Europa. Das Über­wa­chungs­re­gime von NSA und BND bedroht die Frei­heit jedes Ein­zel­nen. Und die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik bedroht Leib und Leben vie­ler Men­schen, die unsere Hilfe brau­chen. Darum ist es an der Zeit, die Ver­hält­nisse zum Tan­zen zu brin­gen.
Am 12. Sep­tem­ber 2015 zeigt sich in Köln eine neue Gene­ra­tion des Pro­tests. Ein brei­tes Bünd­nis vor­wie­gend jun­ger Köl­ner Künst­le­rin­nen, Künst­ler, Clubs und Ver­an­stal­tungs-rei­hen geht auf die Straße und tanzt auf der Straße: zu ihrer eige­nen Musik von Techno über Punk, Ska und Reg­gae bis zu Funk und Soul. Viele von ihnen rufen zum ers­ten Mal zu einer poli­ti­schen Aktion auf, weil sie zei­gen wol­len: TTIP steht für eine unde­mo­kra­ti­sche und intrans­pa­rente Poli­tik, die die Ent­schei­dungs­frei­heit und Bewe­gungs­frei­heit der Men­schen mas­siv beein­träch­tigt. Sie tra­gen diese Poli­tik nicht mit und genau­so­we­nig eine lücken­lose Über­wa­chung durch staat­li­che Geheim­dienste, die selbst die ele­mant­ars­ten Bür­ger­rechte außer Kraft setzt.
Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer des Auf­rufs wol­len kein Nach­ver­han­deln bei TTIP. Sie for­dern einen Abbruch der Ver­hand­lun­gen, um die unum­kehr­ba­ren nega­ti­ven Kon­se­quen­zen für die große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu ver­hin­dern. Sie for­dern: Inter­na­tio­nale Abkom­men nur mit uns, mit maxi­ma­ler Trans­pa­renz, unter Ein­be­zie­hung aller rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen und unter expli­zi­tem Schutz aller Arbeitnehmer*innenrechte und aller Belange der Daseins­vor­sorge.
Der Auf­ruf zu Tan­zen gegen TTIP stellt klar: Auch wenn sich Sig­mar Gabriel beim Thema Frei­han­del kei­nen Mil­li­me­ter mehr bewe­gen will – die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bewe­gen sich. Es wer­den immer mehr! Und sie bewe­gen sich immer mehr: zu guter Musik gegen schlechte Politik.

Sams­tag, 12. Sep­tem­ber 2015
14:00 Auf­takt­kund­ge­bung am Chlod­wig­platz: Begrü­ßung der Teil­neh­mer und
die Occupy Sin­gers spie­len live ihre Anti-TTIP-Pro­test­songs
15:00 Start der Parade: Mit BPM und Dezi­Bel geht es Rich­tung Aache­ner
Wei­her (Zug­weg siehe Web­site)
18:00 Abschluss­kund­ge­bung am Aache­ner Wei­her
Wei­tere Infor­ma­tio­nen: http://ttip-demo.de/home