Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Die Wege zur Arbeit werden immer länger. Das Verkehrsaufkommen steigt, weil unbezahlbare Mieten die Einwohnerinnen und Einwohner aus Köln vertreiben. Aus der katastrophalen Wohnungspolitik folgen lange Wege zu Arbeit und ein hohes Pendleraufkommen. Indessen sorgen die Marktgesetze mittlerweile auch im Umland von Köln für hohe Grundstückspreise und Mieten.
Grund und Boden kann man nicht vermehren. Aber es wird damit spekuliert. Selbst unbebaut gewinnen die Grundstücke stetig an Wert. Das ist ein Grund dafür, dass in Köln der Wohnungsbau stockt. 10.308 Wohnungen waren im Jahr 2024 genehmigt. Der Überhang an Baugenehmigungen ist so hoch wie nie seit 2010. Aber die Bautätigkeit sinkt. Kümmerliche 1819 Wohnungen sind im vergangenen Jahr entstanden. Der Mangel an Wohnungen treibt die Mieten in die Höhe.
Was ist zu tun? Die Grundstücksflächen müssen der Spekulation entzogen werden. Die Vergabe von kommunalen Grundstücken ist allenfalls verantwortlich, wenn sie in Erbpacht erfolgt. Aber tatsächlich werden immer noch Grundstücke aus städtischem Eigentum verkauft. Das muss aufhören.
Das Problem besteht schon lange
Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht zum Thema Eigentum an Grund und Boden geurteilt: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Aber offenkundig gelten die „Interessen der Allgemeinheit“ immer noch nicht. Es muss aufhören, dass öffentlicher Grundbesitz veräußert und privatisiert wird. Er ist vielmehr zu vermehren.
Aktuelle Regelungen nützen den Vermietern
Zudem: Seit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 kennt die Spekulation auf dem Wohnungmarkt keine Grenze. Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und Mietpreisbindungen gelten nicht mehr, Wohnungsbelegungsrechte verschwinden. Es wurden kommunale und Werkswohnungen, Bestände von Post, Bahn und anderen öffentlichen Arbeitgebern auf den Markt geworfen. In wenigen Jahren waren das über eine Million Wohnungen. Sie erwirtschaften nunmehr Rendite.
An die Stelle der Gemeinnützigkeit treten Wohngeldregelungen und sozialhilferechtliche Vorschriften. Solche Maßnahmen sind sicher nicht abzulehnen, aber sie dienen zunächst dazu, die Mietsteigerungen zu subventionieren und an den Vermieter durchzureichen. Die Förderung von Sozialwohnungen hat keineswegs den Auftrieb der Grundstückspreise verhindert. Stattdessen fordern wir, die Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften wieder gesetzlich zu verankern. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften sollen von Steuern befreit werden, sofern sie auf Rendite verzichten und nach sozialen Gesichtspunkten vermieten.
Mieten steigen ständig. Kündigungen und häufige Wechsel der Mieterinnen und Mieter lohnen sich für die Eigentümer, zumal die einschlägigen Gesetze ihre Position stärken. Die Regelungen zu Modernisierung und Eigenbedarf erleichtern Kündigungen und benachteiligen die Mieter.
Widerstand ist nötig
Was hilft? Aktionen gegen Verdrängung, Leerstand, Zweckentfremdung, Zwangsräumungen und Wohnungsnot. Die DKP beteiligt an den einschlägigen Initiativen wie “Recht auf Stadt”. Wir wollen gesetzliche Regelungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wir kämpfen gegen Grundstücksspekulation, fordern die Vergesellschaftung von Grund und Boden, öffentlichen Wohnungsbau und eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit.
Große Wohnungskonzerne gehören in öffentliche Hand! Dafür ist seinerzeit das Grundgesetz und seine Artikel 14 und 15 beschlossen worden. Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Folglich gehören Wohnungskonzerne in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum!
Wir unterstützen die Kampagne Mietendeckel. Wir fordern einen sofortigen Mietenstopp, der Mieterhöhungen in ganz Deutschland für sechs Jahre verbietet. Schluss mit Zwangsabschaltungen bei Strom und Gas, wir wollen die Garantie der Grundversorgung mit billiger Haushaltsenergie!