Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Gesundheitspolitik

Gesund­heit vor Profit !

Ver­ant­wort­lich für den desas­trö­sen Zustand der Gesund­heits­ver­sor­gung ist die seit Jahr­zehn­ten betrie­bene Öko­no­mi­sie­rung des Gesund­heits­we­sens, die der Gewinn­ori­en­tie­rung dient. Vor allem seit der Ein­füh­rung des Sys­tems der Fall­pau­scha­len vor über 20 Jah­ren sind die Kran­ken­häu­ser gezwun­gen, Kos­ten ein­zu­spa­ren und Pro­fite zu erwirt­schaf­ten. Die Folge: Per­so­nal wird ein­ge­spart, Bet­ten redu­ziert und die Pati­en­ten mög­lichst schnell durch die Fabrik Kran­ken­haus geschleust. Eine wei­tere Folge ist die Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­haus­land­schaft. Etwa ein Vier­tel der einst bun­des­weit 2400 Kli­ni­ken muss­ten seit­dem dicht machen, vor allem sol­che, die meist in öffent­li­cher Hand eine umfas­sende medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung anbie­ten. Der Anteil der Kran­ken­häu­ser in pri­va­ter Hand, die sich vor allem auf beson­ders pro­fi­ta­ble Behand­lun­gen wie Knie- und Hüft­ge­lenks­ope­ra­tio­nen beschrän­ken, hat sich hin­ge­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren verdoppelt.

Kran­ken­haus­kon­zerne wie Helios oder Askle­pios machen Mil­li­ar­den-Pro­fite. Die Köl­ner und Köl­ne­rin­nen erle­ben die Aus­wir­kun­gen eines Gesund­heits­sys­tems, das in ers­ter Linie auf Gewinn und nicht auf den Pati­en­ten aus­ge­rich­tet ist, jeden Tag: über­lange War­te­zei­ten; Ärzte bei denen man erst nach Mona­ten einen Ter­min erhält, eine pfle­ge­ri­sche Infra­struk­tur, die zer­fällt sowie die Abnahme der Haus­arzt­dichte in den Veedeln. Wer arm ist oder in unsi­che­ren Ver­hält­nis­sen lebt wie z.B. Flücht­linge, ist über­pro­por­tio­nal gefähr­det, ernst­haft krank zu wer­den. Wer einer Lohn­ar­beit nach­geht, ist dem Ter­ror von Stress, Hetze und man­gel­haf­tem Arbeits­schutz ausgesetzt.

Die Gesund­heits­ver­sor­gung in Köln ist je nach Stadt­teil ungleich ver­teilt. Ärmere Stadt­teile sind schlech­ter gestellt. Ver­mö­gende dage­gen kau­fen sich die gute Ver­sor­gung. Vor zwei Jah­ren hat der Stadt­rat beschlos­sen, zwei der drei städ­ti­schen Kli­ni­ken zu schlie­ßen, die Kin­der­kli­nik in Riehl und die Kli­nik in Hol­weide. Alle drei städ­ti­schen Kli­ni­ken sol­len in Mer­heim zen­tra­li­siert wer­den. Es geht dabei um die Stei­ge­rung der öko­no­mi­schen Effi­zi­enz, zu Las­ten einer wohn­ort­na­hen medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung. Um es deut­lich zu sagen: Der Weg­fall von zwei Not­auf­nah­men wird Men­schen­le­ben kosten.

Die Schlie­ßung der städ­ti­schen Kli­ni­ken muss ver­hin­dert werden!

Die DKP Köln unter­stützt des­halb die Initia­tive „Erhalt von Kran­ken­haus Hol­weide und Kin­der­kli­nik Ams­ter­da­mer Straße“ sowie Soli­med Köln mit dem Plan, in Köln-Kalk ein Stadt­teil­ge­sund­heits­zen­trum einzurichten.

Wir for­dern:

  • Erhalt der Kin­der­kli­nik und der städ­ti­schen Kli­nik Holweide.
  • Gemein­wohl­ori­en­tie­rung und Gewinnverbot!
  • Ein gemein­wohl­ori­en­tier­tes, pati­en­ten­ori­en­tier­tes, bar­rie­re­freies Gesundheitswesen.
  • Stopp der Pri­va­ti­sie­rung von Kran­ken­haus­trä­gern und ambu­lan­ter Einrichtungen.
  • Abschaf­fung des DRG-Fallpauschalen-Systems.
  • Gute Arbeits­be­din­gun­gen und ver­bind­li­che Per­so­nal­schlüs­sel für alle Berei­che im Krankenhaus.
  • Den Aus­gleich des Inves­ti­ti­ons­kos­ten­staus für die Kran­ken­häu­ser, der sich aktu­ell auf 17 Mil­li­ar­den Euro beläuft.