Max Beckmann, „2. Akt / Klassische Walpurgisnacht / Seismos / «das habe ich ganz / allein vermittelt»“, 1943–1944
Eigentum: Bundesrepublik Deutschland/Land Hessen (Dauerleihgabe: III-15029/063): «Klassische Walpurgisnacht. 2. Akt: Seismos: Das hab’ ich ganz allein vermittelt!», 2025-08-30 03:29:54 (CC0 @ Freies Deutsches Hochstift / Frankfurter Goethe-Museum, abgerufen am: 2026-05-20)
Wo bleiben die Milliarden?
Macht man sich den Spaß und gibt in die Suchleiste der FAZ den Begriff Sozialkahlschlag ein, so fällt das Ergebnis doch ein wenig überraschend aus. Ausgespuckt wird derzeit lediglich ein Artikel zum Thema Bürokratieabbau mit dem Titel «Wie der Staat besser funktionieren soll» vom 8. April 2025 vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dessen Autoren beklagen zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren und eine atemlose Gesetzgebung – die altbekannte Wehklage aus Wirtschaftskreisen, bürgerlichen Medien und Parteien, hinter der sich vor allem der Wunsch nach weniger Sozialstaat verbirgt.
«Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden», wird der SPD-Co-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil zitiert. Es brauche einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Sonst würden auch die 500 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Infrastruktur investiert werden sollen, nicht auf Straße und Schiene kommen.
Begrüßt wird, dass sich die späteren Koalitionäre darin einig seien, dass die Staatsmodernisierung samt Strukturreformen die zentrale Aufgabe der schwarz-roten Regierung sein muss. Es wird allerdings auch Konfliktpotential ausgemacht und der SPD-Führung unterstellt, da Sozialkahlschlag zu wittern, wo die Union «auch mal mit radikaleren Maßnahmen den Knoten zerschlagen» will.
Was ist aus den von Lars Klingbeil bereits im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen angesprochenen 500 Milliarden Euro geworden?
Dieses sogenannte Sondervermögen, ein schuldenfinanziertes Infrastrukturprogramm, wurde noch vom alten Bundestag in einer Sondersitzung mit der für die fällige Grundgesetzänderung nötigen Zweidrittel-Mehrheit von CDU, SPD und Grüne beschlossen und in einer Summe von 500 Mrd. Euro ausgestattet. 100 Milliarden davon waren explizit für die Länder und Kommunen vorgesehen. Das Geld soll schrittweise in einem Zeitraum von 12 Jahren an die Länder ausbezahlt werden, die mindestens 60 % davon an die Kommunen weiterzuleiten haben. Darüber hinaus wurde den Bundesländern ermöglicht, Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen, umgerechnet etwa 15 Mrd. Euro. Das reichte schon nicht aus, das Defizit von 31,9 Milliarden Euro, das die Kommunen im vergangenen Jahr eingefahren haben, auszugleichen. Für dieses Jahr droht gar ein Defizit in Höhe von 100 Milliarden. Die kommunale Gesamtverschuldung erreichte Ende 2024 bereits aufgrund von Investitions- und zinsteuren Kassenkrediten die vorläufige Rekordhöhe von 343 Mrd. Euro.
Mit dem Geld aus dem Sondervermögen sollten die Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen saniert, die digitale Infrastruktur verbessert und das Breitbandnetz ausgebaut werden. Außerdem sollten damit Klimaschutzmaßnahmen wie die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau der erneuerbaren Energien, Modernisierung der Stromnetze und Förderung von Energiespeichertechnologien bezahlt werden. Allein diese Auflistung zeigt, in welchem Ausmaß die öffentlichen Aufgaben in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden sind und relativiert die auf den ersten Blick hohe Summe. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsstau auf inzwischen über 215 Milliarden. Laut GEW fehlen 130 Milliarden allein im Bildungsbereich. Schon damals war abzusehen, dass das Geld bei den Kommunen nicht ankommen wird und allenfalls in Infrastrukturmaßnahmen fließt, die der Kriegsbefähigung dienen. Ein Beispiel ist die geplante Sanierung der Autobahnbrücke Köln-Rodenkirchen, denn sie soll Panzer und schweres militärisches Gerät tragen können.
Laut Bundesrechnungshof werden die Mittel aus dem Sondervermögen von den Ländern nur zögerlich abgerufen und vor allem dazu genutzt, allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen.
1,8 Billionen Euro
Die Summe von 500 Mrd. Euro ist ohnehin nur das Feigenblatt für die unbegrenzte, schuldenfinanzierte Aufrüstung, für die ebenfalls am 18. März 2025 im Bundestag der Weg frei gemacht wurde. Verteidigungsausgaben, und nur diese, sind seitdem von der Schuldenbremse ausgenommen. Auf Initiative der Grünen gilt das auch für Ausgaben im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit, des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, für Cybersicherheit, Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (sprich: Ukraine). Insgesamt hat das gesamte durch Staatsanleihen finanzierte Infrastruktur- und Aufrüstungspaket einen Umfang von sage und schreibe 1,8 Billionen Euro. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt von 2025 betrug 503 Milliarden Euro, das BIP in diesem Jahr 4,47 Billionen Euro.
Um auch etwas von den nicht explizit für die Länder und Kommunen vorgesehenen Milliarden zu bekommen, argumentierte der Deutsche Städtetag nach der Verabschiedung des Infrastrukturpakets folgerichtig damit, dass auch die Infrastrukturen in kommunaler Hand verteidigungsrelevant sein können und somit in die Mitfinanzierung des Bundes gehören.
Der Verband stellte aber auch fest, dass die «Erhöhung der Investitionsmittel nicht die kommunale Finanzkrise löst» und fordert «strukturelle Verbesserung der kommunalen Einnahmeseite, eine ‹Korrektur der Ausgabendynamik›». Der erweiterte Spielraum sei durch Lockerung der Schuldenbremse für die Länder mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Finanzausstattung zu nutzen. Die Verschuldung der Kommunen ist strukturell angelegt. Sie erfüllen 25 % der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich 14 % der Steuereinahmen.
Tödliche Kürzungen
Im April machte der Paritätische Gesamtverband ein Papier publik, mit dem den Kommunen über 100 Seiten Vorschläge für Haushaltskürzungen unterbreitet werden. Erarbeitet hatte das Papier eine Arbeitsgruppe im Auftrag von Bund, Ländern und der kommunalen Spitzenverbände. Es enthält 70 Kürzungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von mindestens 8,6 Mrd. Euro. Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie für die Kinder- und Jugendhilfe halten die Schreibtischtäter für entbehrlich. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung soll massiv eingeschränkt, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll begrenzt, minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in schlechtere Unterkünfte gesteckt werden. Die Hilfen für junge Erwachsene, die in Heimen aufgewachsen sind und keine familiären Netzwerke haben, werden für verzichtbar erklärt.
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete diese Streichliste als «drastischen Einschnitt in den Sozialstaat». Der OB von Hannover, Belit Onay (Grüne) empört sich in einem Interview mit der taz über diese asozialen Kürzungsabsichten. Aber auch er so wie die Oberbürgermeister*innen der anderen Landeshauptstädte, die sich im Herbst des vergangenen Jahres mit einem Brandbrief an Merz gewandt haben, bezeichnen die steigenden Sozialausgaben als Hauptursache für die dramatische Situation der Kommunen.
Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Kahlschlag im Sozial‑, Gesundheits- und Infrastrukturbereich wird von der politisch Verantwortlichen geflissentlich beschwiegen.
Der Verfall der kommunalen Infrastruktur wie überhaupt die Verarmung der Kommunen ist indessen gewollt. Auf die Kommunen werden die Kosten der Krise, von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung abgewälzt.
Sozialabbau und Krieg als Krisenlösung
Der Bundeshaushalt für 2026 sieht eine Neuverschuldung von insgesamt etwa 180 Mrd. Euro vor, davon fällt rund die Hälfte als sogenanntes Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur an. Gern wird die Höhe der Rüstungsausgaben zum BIP ins Verhältnis gesetzt, denn eine Quote von 2,12 % erscheint gering. Wenn wir sie indes ins Verhältnis zur Summe des Bundeshaushalts, der die Höhe von 524,5 Mrd. Euro erreicht, setzen, wird deutlich, wie gewaltig diese Ausgaben sind, nämlich 21 %, die die Rüstungskonzerne für sich beanspruchen.
Jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts geht damit schon jetzt in Aufrüstung und Kriegsertüchtigung, bei Erreichung des von der NATO bis 2035 vorgegebenen Ziels von 5 % sogar jeder zweite Euro.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss Geld locker gemacht werden. Der selbsternannte Sparminister Klingbeil hat daher bereits im August letzten Jahres einen Brief an seine Kabinettskollegen und – kolleginnen verschickt, in dem er Sparmaßnahmen einfordert, versehen mit der Drohung vor allem gegen den arbeitenden Teil der Bevölkerung: «Jeder wird spüren, dass wir sparen».
Mit der Ausarbeitung einer Sozialstaatsreform wurde eine im September eingesetzte Kommission unter der Leitung der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beauftragt. Im Januar legte sie ihren Bericht vor. Vorgeblich geht es bei den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen um Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung und die Bündelung von Sozialleistungen, alles im Sinne der Kundenfreundlichkeit, zur Entlastung der Kommunen und insgesamt für einen «einfacheren und gerechteren» Sozialstaat. Beschlossen hat die Bundesregierung bereits die Abschaffung des Bürgergelds zum 1. Juli 2026 zusammen mit der Einführung verschärfter Sanktionen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag unter der Ägide des Jobcenters zusammengefasst werden. Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat bereits angekündigt, im Zuge dieser Umstrukturierungen die Ausgaben fürs Wohngeld um 1 Mrd. zu kürzen zu wollen. Aktuell sind 1,2 Millionen Menschen auf Wohngeld angewiesen. Mehr als 18 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Infolge solcher Maßnahmen drohen sie, in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu fallen.
Weiterhin plant die Regierung die Erhöhung des Renteneintrittsalters und damit die Rentenkürzung, Sie nennt es Rentenreform. Der Angriff auf den 8‑Stundentag und die Entgrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit heißt Arbeitsmarktreform. Die Reduzierung der Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten werden uns als Gesundheitsreform verkauft. Die Mitversicherung der nichtarbeitenden Ehepartner wird abgeschafft. Die Gesundheitskosten für Bezieher von Transferleistungen werden wie bisher auf die gesetzlich Versicherten überwälzt.
Einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nannte Sevim Dagdelen bereits die Politik der Ampel-Regierung. Erst recht trifft das auf die Merz-Regierung zu. Wir haben es mit einem kompromisslosen Klassenkampf von oben zu tun. Gekürzt wird vor allem bei den Armen, ausgerechnet bei denen, die am meisten von steigenden Preisen und Wohnungsnot betroffen sind. Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, Ex- Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie AG, macht Politik nur für Reiche und Konzerne.
Im Sommer gab es eine Stromsteuersenkung lediglich für Industriekonzerne. Eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen scheitert am Widerstand der CDU. Wer Menschen mit 60.000 bis 80.000 Jahreseinkommen höher besteuere, treffe genau jene, die «dieses Land überhaupt am Laufen halten», so der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt Merz kategorisch ab. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde das jährlich Einnahmen von bis zu 147 Mrd. bringen.
Die Maßnahmen, die die Regierung angesichts der steigenden Preise bisher ergriffen hat, haben entweder gar keine oder nur eine geringe Wirkung. Zu sehr hemmt der politische Wille, die Profite der Erdölkonzerne als Haupttreiber der Preise nicht anzutasten. Die Auflage, die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr an den Tankstellen anheben zu dürfen, führte absehbar zu einem weiteren Anstieg der Preise. Der Tankrabatt, die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent ab dem 1. Mai für zwei Monate, wird nach den Erfahrungen, die man damit bereits 2022 gemacht hat, ohnehin nicht in Gänze an den Verbraucher weitergegeben und subventioniert in erster Linie die Profite der Konzerne. Und die geplante freiwillige steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro, die sich ohnehin viele Betriebe angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht hätten leisten können, ist vor dem Bundesrat gescheitert.
Im Krisenzyklus
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Krise. Monatlich gehen derzeit in der Industrie 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze verloren. Allein im Jahr 2025 sind im verarbeitenden Gewerbe rund 146.000 Stellen weggefallen, davon allein 48.700 in der Autoindustrie.
Für das laufende Jahr gehen unterschiedliche Schätzungen derzeit lediglich von einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 bis 0,6 % des BIP aus. (Zum Vergleich: Für die Weltwirtschaft wird mit einem Wachstum von 3,1% für dieses Jahr gerechnet.)
Die Zahlen müssen ständig nach unten korrigiert werden. Im Januar war die Regierung noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen.
In Wirklichkeit stagniert die deutsche Wirtschaft und schrammt bestenfalls an einer Rezession vorbei.
Überschüssiges Kapital sucht Anlagemöglichkeiten und findet sie in der Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern ist so hoch wie nie zuvor. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind mittlerweile auf etwa 3 Billionen US-Dollar angestiegen. Auch die Zahl der Kriege hat einen Höchststand erreicht.
Rüstungs-Keynesianismus, die Aufblähung des militärisch-industriellen Komplexes ist neben der Kriegsgefahr und den Einschränkungen von demokratischen und sozialen Rechten, die damit verbunden sind, auch volkswirtschaftlich eine Sackgasse. Waffen haben keinen Gebrauchswert. Sie sind Destruktionsmittel und drängen auf Verwertung in Kriegen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI): «Der Schwenk zur Rüstungsproduktion ist für manche strauchelnde Betriebe ein ökonomischer Notausgang. Die Menge der dort generierten Arbeitsplätze kann aber bei weitem nicht mithalten mit dem, was bei vergleichbaren öffentlichen Investitionen in anderen Bereichen generiert werden könnte. Betriebswirtschaftlich funktioniert die (Re-)Konversion für einzelne Vorzeigeunternehmen. Gesamtgesellschaftlich ist dies allerdings eine Sackgasse. Rüstungsinvestitionen sind im wahrsten Sinn des Wortes tote Investitionen. Das Beste, was mit Rüstung geschehen kann, ist, dass sie nicht eingesetzt wird. Wenn Rüstung eingesetzt wird, dann produziert sie keinen Mehrwert, sondern Zerstörung».
Die Merz-Regierung ist noch unbeliebter als die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 86 % der Bevölkerung mit der Politik der Regierung unzufrieden. Merz hat noch schlechtere Zustimmungswerte als Trump.
Dennoch bleiben Massenproteste wie 2022 gegen steigende Preise bislang aus.
Die taz bemängelt in einem vor einigen Tagen erschienenen Artikel, dass bislang zum brutalen Kahlschlag der Bundesregierung weder von den Gewerkschaften, noch von den linksradikalen Gruppen viel komme. Das stimmt leider. Aber immerhin hat die DKP zusammen mit der Friedensinitiative «Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder» mit der Aktion «Wo bleiben die Milliarden?» eine Kampagne gestartet, um auf den Zusammenhang von Aufrüstung und fehlenden Investitionen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen aufmerksam zu machen.
Die Linkspartei plant für Juni bundesweit Proteste gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat.
DGB-Kongress
Aber in den Gewerkschaften rührt sich was. Ein deutliches Stimmungsbild bot der 23. DGB-Bundeskongress in Berlin (vom 10. bis 13. April 2026), als 400 Delegierte – die allermeisten davon sind Hauptamtliche – deutlich machten, was sie vom Sozialabbau der Bundesregierung halten. Als Merz über die Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sprach, gab es die ersten Pfiffe, Buhs und Zwischenrufe. Ähnlich reagierten die Delegierten auf die bevorstehende Rentenreform. Als Merz behauptete, daß es sich dabei sich nicht um «Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung» handle, sondern um «Demografie und Mathematik.» musste er angesichts von Buhrufen und lautem Gelächter seine Ansprache zunächst unterbrechen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor Angriffen auf Arbeitsrechte, insbesondere auf den Acht-Stunden-Tag und den Sozialstaat. Sie will weder einen weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz noch die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Fahimi warnte vor Rentenkürzungen. Mit den Gewerkschaften sei eine «Politik der sozialen Abrissbirne» nicht zu machen. Gegen die vorgeschlagenen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung – mit einseitigen Mehrbelastungen durch Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Teilkrankschreibung – verspricht sie entschiedenen Widerstand. Der DGB fordere stattdessen, die wahren Kostentreiber anzugehen, etwa renditegetriebene Private-Equity-Gesellschaften im Gesundheitswesen.
Die gesetzliche Rente müsse stabilisiert und gestärkt werden, das Rentenniveau dürfe nicht sinken, die Regelaltersgrenze nicht weiter steigen. In der Pflege lehnen die DGB-Gewerkschaften höhere Eigenanteile strikt ab – Pflege dürfe nicht zum Armutsrisiko werden.
Im beschlossenen Antrag «Für einen starken Sozialstaat» heißt es: «Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, über ihre Pflichtaufgaben hinaus erreichbare Schwimmbäder, Jugend‑, Familien- und Seniorenzentren sowie Kulturangebote zu ermöglichen. Privatisierungen, die eine Gewinnorientierung in bislang nicht gewinnorientierten Bereichen befördern, müssen gestoppt und – wo es sinnvoll ist – umgekehrt werden. Denn vieles regelt der Markt nicht effizient oder gar nicht.»
Die Delegierte Ulrike Eifler aus Würzburg, die uns auch als Friedensaktivistin bekannt ist, kommentierte am vergangenen Freitag (15. Mai): «Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einem Wendepunkt. Denn aus dem offen erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland in den geopolitischen Neuordnungsprozessen so zu positionieren, dass es künftig seine Interessen militärisch durchsetzen kann, ergibt sich ein Weg, der sich gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften richtet.»
Dazu passen Formulierungen im Initiativantrag «Friedensfähig statt kriegstüchtig» – und es ist durchaus nicht die einzige zitierfähige Stelle – : «Weltweit scheint sich eine neue Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen, für die nur noch das Recht des Stärkeren zählt und das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt. Das zeigt erst jüngst auch der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran. ‹Nie wieder Krieg!› – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben. Diese Lehre begründet den Satzungsauftrag des DGB, für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung sowie die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung einzutreten. Gemeinsam stehen wir für die Überzeugung, dass Friedensbemühungen die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt beseitigen müssen.»
Frank Werneke hatte am Dienstagabend (12. Mai) als Verdi-Vorsitzender den Initiativantrag zu begründen. Er kritisierte die «absurde Höhe» der künftigen Ausgaben für das Militär, wenn das Fünfprozentziel der NATO, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, umgesetzt werde. Der Rüstungshaushalt würde damit auf 220 Milliarden Euro steigen – das entspräche der Hälfte des Bundeshaushalts. Das sei auch dann nicht zu verantworten, wenn die Ausgaben nur über Schulden finanziert würden. Spätestens, wenn die Zinsen anfallen, landeten die Ausgaben im Bundeshaushalt, so Werneke. Er fragte, warum Deutschland als einziges europäisches Land einen höheren Militärhaushalt haben soll als Russland.
Laut jW vom Freitag, 15. Mai, gab es auch Widerspruch. So beklagte Daniel Friedrich (IG Metall Küste) «die Klarheit» des Antrags und fragte, «brauchen wir nicht Wehrhaftigkeit?» und reiche es, «nur diejenigen dahin zu schicken, die Spaß daran haben?» Für Sven Hüber (GDP) war der Antrag ein richtiger Dilemma-Antrag, in dem er den «alten Sound der 80er und 90er Jahre» ausmachte. Er fragte: «Brauchen wir nicht eine Bundeswehr, die in der Lage ist, zu entwaffnen und Frieden zu schaffen?» Ähnlich Ralf Becker (IG BCE): «Dass wir hier in Demokratie leben, verdanken wir dem Eingreifen der Alliierten.»
Das letzte Wort aber hatten andere Kollegen. Sarah Suchfort (IG Metall) berichtete, dass in Hannover die Forderung, sich gegen die Wehrpflicht auszusprechen, von der Basis kam, und sie machte klar: «Solche gesellschaftlichen Fragen entscheiden, ob Leute sich in der Gewerkschaft einbringen oder nicht.»
Das Versprechen «mehr Sicherheit durch Aufrüstung» werde jeden Tag gebrochen, sagte Witich Roßmann, der Kölner DGB-Vorsitzende. Das zeige sich in Nahost etwa in Bezug auf Lieferketten.
Über 80 % der Delegierten stimmten für den Antrag «Friedensfähig statt kriegstüchtig».
Und der DGB-Kongress beschloss mit 74 Prozent der Delegierten den Antrag des Bundesjugendausschusses gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Hans-Jürgen Urban. IG Metall
Am Samstag, 16. Mai, äußerte sich IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban in der jW. Titel des Interviews: «Wir leben in einer kapitalistischen Klassengesellschaft»
Oliver Rast, jW: «Sie warnen seit Jahren vor einem ‹Kahlschlag’im Sozialstaat, besonders bei Rente, Gesundheit und Pflege. Welche politischen oder ökonomischen Kräfte treiben diese Kürzungsorgie aktuell am stärksten an?»
Urban: «Die Felder der Sozialpolitik sind immer Felder harter Verteilungskonflikte.»
jW: «Andere sprechen von Klassenkonflikten – Sie auch?»
Urban: «Einverstanden, der Begriff ‹Klassenkonflikt› passt, weil wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben.»
jW: «Wie können Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verhindern, dass wirtschaftsnahe Kräfte Rentenkürzungen durch ein höheres Renteneintrittsalter sowie Leistungskürzungen im Krankheitsfall – etwa durch die Einführung von Karenztagen – durchsetzen?»
Urban: «Dazu lässt sich eine allgemeine und eine historisch konkrete Antwort formulieren. Allgemein gilt: Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer Klassengesellschaft mit einer kapitalistischen Ökonomie leben, müssen wir auch davon ausgehen, dass wir immer wieder ökonomische Krisen erleben. Und historisch hat sich gezeigt, dass Unternehmen und ihre Verbände in solchen Phasen versuchen, Krisenkosten auf Beschäftigte abzuwälzen, um ihre Verteilungsinteressen zu sichern. Das folgt aus den Grundprinzipien, nach denen unsere Wirtschaft funktioniert.»
Hans-Jürgen Urban äußert sich auch zur kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die penetranten Appelle zur privaten Vorsorge liefen ins Leere, wenn Menschen über keine ausreichende Sparfähigkeit verfügen. Urban: «Viele Haushalte können schlicht keine zusätzlichen Beiträge für private Altersvorsorge aufbringen. Genau deshalb ist die Riester-Rente gescheitert: Diejenigen mit den größten Rentenlücken konnten sie sich am wenigsten leisten, während Gutverdienende mit hohen Anwartschaften am stärksten profitierten. Die Erklärung ist simpel: Private Vorsorge funktioniert nur, wenn Einkommen und Sparfähigkeit vorhanden sind – und das ist bei vielen Beschäftigten nicht der Fall.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Wir leben in einem Finanzmarktkapitalismus, in dem der Finanzsektor nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch enorme Lobbymacht besitzt. Viele Reformideen, die kapitalgedeckte Modelle der dritten Säule stärken wollen, sind daher auch Strategien zur Erschließung neuer Geschäftsfelder für Finanzmarktakteure. Sie fördern Finanzmärkte – und verlagern Mittel, die bisher dem solidarischen Rentensystem dienten, dorthin.
Kurz gesagt: In der Rentenversicherung werden jährlich mehr als 400 Milliarden Euro bewegt. Aus Sicht der Finanzindustrie ist das eine Einladung, an diesen Mitteln zu partizipieren – und leider gibt es politische Strategien, die genau das unterstützen – auch in der Regierungskoalition.»
Zur sogenannten Gesundheitsreform sagt Urban, sie sei eine klassische Kostendämpfungsmaßnahme – mit einer deutlichen Schlagseite zulasten der Versicherten. Echte Strukturreformen müssten die Ursachen der Kostenentwicklung adressieren. Genau diese Strukturreformen fehlten im aktuellen Konzept von Frau Warken.
Urban: «Dabei sind die Kostentreiber seit langem bekannt: Über- und Fehlversorgung, eine kommerzialisierte Krankenhauslandschaft, fehlende sektorübergreifende Versorgung, unzureichende Prävention, überhöhte Arzneimittelpreise und ein wachsender Bereich privatisierter Leistungen, der sich stärker an Renditeinteressen als an Versorgung orientiert. All das bleibt unangetastet, und deshalb vermisse ich in diesem Reformansatz alles, was wirklich an die Ursachen herangeht – genau die Punkte, die wir seit Jahren einfordern.»
Dirk und Klaus, MV der DKP Köln Innenstadt, 18. Mai 2026
