Kom­mu­nal­wah­len 2025

Die Dezem­ber-Aus­gabe vun «De Rude Pooz»

• Wahl­ein­schät­zung der Kom­mu­nal­wahl 2025
Obwohl die Medien die Wahl­kampf­the­men in Gesamt-NRW auf Migra­tion und Kriegs­tüch­tig­keit redu­zier­ten, wähl­ten die Köl­ner anders.
Den­noch, der Wahl­ver­lie­rer erste Amts­hand­lung war es, den Haus­halt zu sper­ren – sie ent­deck­ten wei­tere Haus­halts­lü­cken. Vor der Wahl, wie nach der Wahl, kein Wort vom Auf­rüs­tungs­kurs, wel­cher Über­schul­dung, kom­mu­nale Armut und Sozi­al­ab­bau verewigt.

• Man­gelnde Kon­sum­laune
hat nichts mit den Lau­nen der Kon­su­men­ten zu tun. 37 % in fünf Jah­ren Preis­stei­ge­rung bei Lebens­mit­teln, Miet­preis­stei­ge­run­gen (Neu­ver­träge) in 15 Jahen von über 160 % ver­der­ben den­noch jede Laune, zumal die Fol­gen bei immer mehr Men­schen auf Über­schul­dung und Insol­venz hinauslaufen.

• Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht – Kein Grund zu Sorge?
Teu­erste Wer­be­kam­pa­gnen der Bun­des­wehr, unter ande­rem an Schu­len, und doch nicht die gewünsch­ten Zuwachs­zah­len. Eine Bedarfs­wehr­pflicht soll Sicher­heit brin­gen, muß aller­dings vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Pis­to­rius ver­harm­lost wer­den. Die Ver­harm­lo­sung geschieht zeit­gleich mit der Auf­sta­che­lung der Bevöl­ke­rung zum Krieg gegen Russ­land. Sie betrei­ben das Geschäft mit der Angst aus Angst um ihre Geschäfte. Noch sind diese metasta­sie­rend und saf­tig. Umso saf­ti­ger sie aus­fal­len, um so mehr Abschre­ckung for­dern sie.
Ihre Feind­bil­der schmie­ren sie nach ihrem eige­nen Bilde.

• Dia­log statt Kon­fron­ta­tion Die Nex­pe­ria-Lek­tion
Da wird eine Firma ent­eig­net – und nicht nur wir sind dage­gen! Diese Ent­eig­nung, ein Schnell­schuß wie im wil­den Wes­ten, wurde auch schnell wie­der – aus dem Fer­nen Osten – rück­gän­gig gemacht.
Kol­la­te­ral­schä­den? Die Wirt­schaft auf Kos­ten ima­gi­nier­ter Feinde ent­wi­ckeln – Schei­tern garantiert.

• NRW-Minis­ter Natha­nael Lim­in­ski: Ent­las­sung unab­dig­bar!
Mit­ten im Mas­sen­mord in El-Faschir im Sudan, reist der NRW-Minis­ter für Bun­des- und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten, Inter­na­tio­na­les sowie Medien des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und Chef der Staats­kanz­lei am 2. Novem­ber in die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­rate (VAE).
Dort geht es ihm nach eige­nen Anga­ben unter ande­rem um «den engen Aus­tausch … zu hoch­mo­der­nen Ver­tei­di­gungs­sys­te­men».
Dabei zäh­len die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­rate zu den Haupt­geld­ge­bern der Miliz RSF, die für den Mas­sen­mord in El-Faschir ver­ant­wort­lich sind!
Lim­in­ski äußerte sich …

wir freuen uns über Rück­mel­dun­gen, Kri­tik und Anre­gun­gen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadt­teil-Zei­tung der DKP Köln-Innen­stadt zu den Kom­mu­nal­wah­len 2025