DKP Köln

  • TTIP, SPD und Gewerkschaften

    Kölner Aktionen anläßlich des europäischen Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSa Daß wir darüber sprechen, ist von dem Versuch der SPD-Führung veranlaßt, die DGB-Gewerkschaften zur Aufgabe ihres Widerstands gegen die internationalen Handelsabkommen, die gegenwärtig so heftig diskutiert werden, zu bewegen.Mitte September haben DGB und SPD ein gemeinsames Papier veröffentlicht, unterzeichnet von Reiner Hofmann, dem DGB-Vorsitzenden, und Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden.

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  • Akti­ons­tage gegen TTIP, CETA und TiSa

    Kölner Aktionen anläßlich des europaweiten, dezentralen Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSa und die Freihandelsagenda der Konzerne Konzernmacht zurückdrängen: Mensch und Umwelt vor Profit! Donnerstag, 9. Oktober: 15.30-17.30 Uhr: Stoppt die Privatrichter fürKonzerne! Ort: Agrippinaufer, Höhe Ubierring

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  • Jugend-Akti­ons­tag der IG Metall in Köln

    Revolution Bildung Bei schöns­tem Wet­ter ver­sam­mel­ten sich am Sams­tag, den 27. Sep­tem­ber, 20.000 jun­ge Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter aus dem ge­sam­ten Bun­des­ge­biet, um für ein funk­tio­nie­ren­des Wei­ter­bil­dungs­ge­setz, ei­ne ge­rech­te Re­form des BAföG und des Be­rufs­bil­dungs­ge­set­zes zu de­mons­trie­ren. Es gab Kund­ge­bun­gen am Heu­markt, am Hans-Böck­ler-Platz, zwei lan­ge De­mons­tra­ti­ons­zü­ge und ei­ne Bä­ren­stim­mung un­ter dem Mot­to »Bil­dung. Macht. Zu­kunft.« Und als Ab­schluss ein Kon­zert Ma­te­ria, bos­se und Irie Ré­vol­tés in der La­xess-Are­na.

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  • Bericht von unse­rer Fahrt zur MANI­FIESTA in Bredene

    Am 20. September machten sich 8 Kölner Genossinnen und Genossen um 07:30 Uhr auf den Weg nach Bredene, um das Fest der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) zu besuchen.Nach ca. dreieinhalbstündiger Fahrt fiel uns zunächst auf, dass die belgische Polizei freundlich und hilfsbereit den Verkehr zur Zufahrtsstraße des Festivals regelte. Kostenfreie Parkplätze zu finden war für uns daher kein Problem. Das Festivalgelände befand sich in unmittelbarer Nähe, es war rund um die Kongresshalle Bredenes angeordnet. Jede Provinz und die Region Brüssel waren durch eigene Großzelte vertreten, auf den vielen asphaltierten Flächen präsentierten sich neben den kulinarischen Angeboten die Bruderparteien, die Kuba-Solidarität, das Jugendcamp und das Kinderdorf.Der freundliche Empfang unserer „Delegation“ durch Adrian Kefer, von Beruf Deutschlehrer und auf dem diesjährigen UZ-Pressefest Vertreter der belgischen Delegation, und Hendrik Vermeersch, dem Direktor der MANIFIESTA, hat uns sehr gefreut. Trotz des diesigen Wetters war die Stimmung spätsommerlich-fröhlich, und um die Mittagszeit zeigten sich auch einige Sonnenstrahlen. Die Presse war unter Anderem durch einen…

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  • Pro­zess gegen bel­gi­sche Ford-Kol­le­gIn­nen am 20. Oktober

    Das Amts­ge­richt Köln hat den ver­scho­be­nen Pro­zess gegen die bel­gi­schen Ford-Kol­le­gen wg. «Land­frie­dens­bruchs» jetzt für Mon­tag, den 20. Okto­ber, 11.30 Uhr ange­setzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäude geben. Wir rufen dazu auf, gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von Arbeits­kämp­fen zu kämp­fen, den Pro­zess zu besu­chen und sich auf der Straße mit den Kol­le­gIn­nen zu solidarisieren! Am Tag zuvor (Sonn­tag, der 19.10.) wird der Soli­k­reis 7. Novem­ber in Köln eine Ver­an­stal­tung zur Kri­mi­na­li­sie­rung von Arbeits­kämp­fen, zur Werks­schlie­ßung von Ford Genk und dem Kampf dage­gen sowie zu den Angrif­fen auf die Ford-Beschäf­tig­ten in Deutsch­land in die­sem Jahr organisieren.  Der Poli­zei­an­griff

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  • Vor neuer Kürzungswelle

    Bundeshaushalt 2015: Finanzminister Schäuble vermeidet neue Schulden und alle freuen sich. Die Schuldenbremse nennt er: Schwarze Null. Die Lasten werden auf die Kommunen überwälzt. Hin­ter­grund ist der Ko­ali­ti­ons­ver­trag: »Die von der letz­ten Gro­ßen Ko­ali­ti­on ver­ab­schie­de­te Schul­den­re­gel im Grund­ge­setz ist strikt ein­zu­hal­ten. […] Die ge­samt­staat­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Eu­ro­päi­schen Fis­kal­pakt sind ein­zu­hal­ten. Die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für De­fi­zit- und Schul­den­quo­te nach dem ver­schärf­ten eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt sind ein­zu­hal­ten. Der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt ver­langt ei­ne kon­se­quen­te Rück­füh­rung der ge­samt­staat­li­chen Schul­den­stands­quo­te auf un­ter 60 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP). Wir wol­len die Quo­te in­ner­halb von zehn Jah­ren von 81 Pro­zent (En­de 2012) auf we­ni­ger als 60 Pro­zent zu­rück­füh­ren. Bis En­de 2017 stre­ben wir ei­ne Ab­sen­kung der Quo­te auf un­ter 70 Pro­zent des BIP an.«

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  • Rechts­ter­ro­ris­mus und Behördenhandeln

    Abschlussbericht veröffentlicht Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat am 21. Au­gust sei­nen gleich­na­mi­gen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. Er ist 1.898 Sei­ten stark. Land­tags­prä­si­den­tin Bir­git Die­zel: »Mit dem Ab­schluss­be­richt ist ei­ne öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung ge­gen­über den Op­feran­ge­hö­ri­gen und den 23 teils le­bens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten der Spreng­stoff­an­schlä­ge in Köln ver­bun­den. Wir bit­ten sie für die Ver­däch­ti­gun­gen und für die lan­ge Zeit feh­len­der Em­pa­thie um Ver­zei­hung.« Um die Ver­bre­chen des NSU und die Tat­bei­trä­ge ih­rer Un­ter­stüt­zer auf­zu­klä­ren, müss­ten al­le An­stren­gun­gen un­ter­nom­men wer­den. Da­für wür­den sich die Ab­ge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags ein­set­zen.

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