Haus­halts­kür­zungen der Stadt Köln und die Akti­vi­täten dagegen

Fis­kal­pakt und kom­mu­nale Finanzen

Demonstranten mit großem Transparent: »Jetzt schlägt's 13! Kölner Bürger schlagen Alarm…«.

Am Freitag, 4. Januar 2013, veranstal­tete der Deutsche Städte- und Gemeinde­bund eine Presse­kon­fe­renz in Berlin. Es sprachen der Präsi­dent dieses kom­mu­nalen Spit­zen­ver­ban­des, Ober­bür­ger­meis­ter Chris­tian Schramm aus Baut­zen, und der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des DStGB, Dr. Gerd Lands­berg, über die aktu­elle Lage der Kom­mu­nen in Deutsch­land. (Es gibt drei kom­mu­nale Spit­zen­ver­bän­de auf Bun­des­ebene: der Deutsche Land­kreis­tag, der Deutsche Städte­tag und der Deutsche Städte- und Gemeinde­bund. Sie sind in der Bun­des­ver­eini­gung der kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bän­de zusammen­gefasst.)

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Protest gegen städtische Kürzungen

Protestdemo gegen Kürzungen. Transparente, zum Beispiel: »Keine weiteren Kürzungen im Sozialhaushalt!«, »Sozialstaat statt Sozialabbau«.

Jetzt schlägt’s 13!

Pfarrer Franz Meurer hatte die Idee (»Nichts wie ran!«), aber OB Roters ist kein Robin Hood. Er nimmt den Armen, gibt den Reichen, statt umgekehrt. Den armen Kindern will er die Einschulungshilfe nehmen, die einzige warme Mahlzeit, den offenen Ganztag. Am Dienstag, den 18. Dezember, demonstrierten vor dem Rathaus mit den Kölner Wohlfahrtsverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Synagogen-Gemeinde), den 13 Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren viele der Betroffenen.

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Besuch aus Genk

Solidarität mit den Fordwerkern in Genk/Belgien!

Fordarbeiter aus Genk bei der DKP Köln.

12.12.2012 | Genossen der Partij van de Arbeid (PVDA) aus Genk, Arbei­ter vom dorti­gen Ford­werk, waren am vergan­genen Diens­tag zu Gast bei der DKP Köln. Das hatten wir bei einem kürz­lichen Besuch dort verein­bart. Turnus­mäßig wäre unsere Kreis­vor­stands­sitzung dran gewesen. Die wurde um eine Stunde vorver­legt und der Tages­ord­nungs­punkt »Der Kampf der Ford­werker gegen die Schlie­ßung des Werkes in Genk, Forde­run­gen und Perspek­tiven« kurzer­hand öffent­lich gemacht. Einige hundert Einla­dungen waren dazu vor dem Ford-Werk in Köln-Niehl verteilt worden.

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Protest gegen die städtischen Kürzungen in Köln

Am 18. De­zem­ber wird der Köl­ner Stadt­rat über weit­­rei­chen­de Kür­zun­gen be­r­a­­ten.

Banner: Klingelnder Wecker, »Jezt schlägts 13! Kölner Bürgerzentren schlagen Alarm. Nein zu Kürzungen der städtischen Zuschüsse! Kölner Elf«.

update 19.12.2012

Zum Beis­piel: Ein Jahr vor der letzten Kom­mu­nal­wahl hatten SPD, Grüne und Linke im Stadt­rat beschlos­sen, den Kindern, deren Eltern den Köln-Pass haben, bei der Ein­schu­lung einen ein­ma­li­gen Zu­schuss von 160 Euro für die An­schaf­fung von Schul­ma­te­ria­lien zu ge­wäh­ren. Ein volles Drit­tel aller Kinder, die ein­ge­schult werden, ist arm und muss davon Gebrauch machen.

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Kreismitgliederversammlung der DKP Köln

Köl­ner DKP be­schlie­ßt Schwer­punk­te für die näch­s­ten zwei Jah­re und ver­jüngt sich

Kreismitgliederversammlung, Blick auf die Versammelten.

Wer die DKP für eine überalterte Partei mit nahem Ablaufdatum hält, hätte sich als Beobachter der Kreismitgliederversammlung der Kölner Organisation, die am 20. Oktober im Jugendgästehaus Riehl stattfand, gewundert: Neben vielen grauen Köpfen und weißen Bärten waren nicht wenige junge und ganz junge Mitglieder zu sehen. Auch die Tatsache, dass von den fast 40 Anwesenden aus allen Kölner Wohngebietsgruppen 18 nach der Jahrtausendwende und 10 sogar erst seit dem vergangenen Jahr der Partei beigetreten waren, zeigte, dass kommunistische Politik attraktiv sein kann, wenn sie sich der Probleme der Menschen annimmt und aktiv nach außen getragen wird.

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Zitronen in Genk

Eerst de mensen, niet de winst!

Plakat: auf flämisch »Raak niet aan mijn job«.

Ein Besuch bei den Ford­wer­kern und der PVDA in Genk / Belgien

Genk liegt knappe 50 Kilo­me­ter von Aachen ent­fernt, in der Pro­vinz Lim­burg. Auch von Köln ist es nicht weit, wir – Volker Metz­roth, Klaus Weiß­mann und Klaus Stein – benöti­gen andert­halb Stunden Fahrt­zeit. Genk hat 65 000 Ein­woh­ner. 10 000 davon arbei­ten bei Ford oder in Zu­lie­fer­be­trie­ben. Bei Ford wird besser, in den Zu­lie­fer­be­trie­ben schlechter bezahlt. Jetzt steht alles still.

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Köln: 80 000 bei Arsch huh

Große Kundgebung gegen Rechts in Köln

Panorama auf Zuschauer, im Hintergrund der Rhein.

„In den vergangenen 20 Jahren hat das Rassismusproblem nicht an Gewicht verloren. Die Nazis zeigen sich immer wieder unverhohlen – auch in Köln. Ihre populistische Ausgabe in Gestalt von Pro Köln schafft es immer wieder, Plätze im Stadtrat zu besetzen. Wir wissen seit einigen Monaten, dass Neonazis bereit sind, für ihre Ideologie zu morden. Der 20. Jahrestag von ‚Arsch huh’ muss ein Tag des Protestes sein. Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung sind nicht hinzunehmen…“

Das erklärt die Journalistin Sonia Mikich im Namen der Künstler, die am vergangenen Freitag, den 9. November, diese Veranstaltung tragen. Motto: „Arsch huh – Zäng ussenander gegen Rassismus und Neonazismus“. Eintritt frei. Die Deutzer Werft ist übervoll. Alle wollen BAP, Bläck Fööss, Klaus, den Geiger, Köbes Unterground, die Höhner, Nick Nikitakis, Zeltinger, 150 Mitglieder von Spielmannszügen sowie Carolin Kebekus, Mariele Millowitsch und andere hören. Den Oberbürgermeister Roters nehmen sie hin.

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Ford Köln: Besuch aus Belgien

250 Ford­ar­bei­te­rin­nen und -ar­bei­ter aus dem bel­gi­schen Genk be­su­chen den Ge­samt­be­triebs­rat in Köln-Niehl

Kolleginnen und Kollegen vor Ford, im Vordergrund Polizei.

Das Ford-Werk in Genk wird schließen. So haben es die dortigen Manager ange­kün­digt. Alle 4300 Kolle­ginnen und Kol­legen sollen ent­las­sen werden. Betrof­fen sind die Fami­lien und im Um­feld weitere 6000 von dieser Fabrik abhän­gige Beschäf­tigte. Im Jahre 2010 waren 12% Lohn­verlust erpresst worden, angeb­lich, um die Zukunft des Werkes zu sichern. Prompt hat Ford 2011 welt­weit einen Rekord­gewinn von 8 Mil­liar­den Euro einfah­ren können. Belgien pumpte in den vergan­ge­nen 50 Jahren so hohe Summen an Sub­ven­tio­nen in das Werk, dass es eigent­lich schon längst dem Staat gehö­ren müsste.

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