DKP Köln

  • Nein zu Fis­kal­pakt und ESM!

    Die Reichen sollen zahlen! Umfairteilen! Reichtum besteuern! Das ist die Forderung eines breiten Bündnisses zusammen mit Gewerkschaften. Kommt zur Demonstration am 29. September, 12.00 Uhr, Roncalliplatz. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Gegenüber dem Fiskalpakt gibt es keine Vorbehalte. In zwei wesentlichen Punkten aber steht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Grundgesetz in Widerspruch: Der ESM darf das Budgetrecht des Deutschen Bundestages nicht unwirksam machen Die Maßnahmen des ESM dürfen nicht, wie vorgesehen, geheim bleiben. Der Vertreter der Bundesregierung im ESM-Gouverneursrat muss den Bundestag informieren und bleibt ihm rechenschaftspflichtig. Das Urteil verpflichtet die Bundesregierung zu Korrekturen des Vertrags.

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  • Geden­ken an Gerd Humbach

    Gedenken an Gerd Humbach

    Zum Ableben des Genossen Gerd Humbach am 27. April 2012 [caption id="attachment_368" align="alignnone" width=""]Gedenken an Gerd Humbach[/caption] Zu einer bewegenden Gedenkveranstaltung kam es am 18. August 2012 im Naturfreundehaus Köln-Kalk. Einer Vielzahl von FreundInnen und GenossInnen, selbstverständlich auch seiner Familie, wurde in der von Peter Trinogga gehaltenen Ansprache aus Gerds Leben geschildert. Unser Dank gilt aber in erster Linie seiner Frau Helga, die zu dieser Begegnung einlud.

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  • Revo­lu­tion!

    Aus­stel­lung Wil­helm Klei­nen­broich im Stadt­mu­se­um Köln update 23. Juni bis 16. September 2012Kölnisches StadtmuseumZeughausstraße 1-3

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  • Ener­gie­preis­po­li­tik

    Warum der Strom wirklich teurer wird Referat auf der Kreisvorstandssitzung 12. Juni 2012 | Die Industrie beschwert sich über die Höhe des Strompreises. Sie bezahlt in Deutschland 10,13 Cent/kWh, mehr als die Industrie in den Nachbarländern – in den Niederlanden: 7,88 Cent, in Spanien 7,12 Cent, in Frankreich 6,31 Cent. Das sei ein schwerer Wettbewerbsnachteil stellte das Handelsblatt am 23. Mai 2012 fest und untertitelte: „Trotz der Energiewende soll Strom bezahlbar bleiben, hat die Kanzlerin versprochen – doch die Preise explodieren. Verbraucher und Wirtschaft zahlen die Zeche – Deutschland droht eine schleichende Deindustrialisierung.“

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  • Poli­zei­will­kür in Ehrenfeld

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    Psychologische Kriegsführung

    [caption id="attachment_372" align="alignright" width=""]Psychologische Kriegsführung[/caption] Man müsste eigentlich, so dachte ich mir, mal ein Erlebnisprotokoll schreiben. Als ProNRW am 8. Mai in Ehrenfeld demonstrieren durfte, stand ein Teil des Veedels auf dem Kopf: Polizeilich durchgesetzter Ausnahmezustand! Nicht etwa, dass den Nazis von Pro Köln der Zugang zu ihrer Kundgebung erschwert wurde, die wurden von der Polizei hinein eskortiert. Umgekehrt: Demonstranten und Bewohner wurden behindert. Fahrradfahrer und Fußgänger wurden weit vor dem Ort des Geschehens auf Rad- und Fußweg angehalten, mussten ihr Anliegen nicht etwa einem harmlosen Verkehrspolizisten, sondern einem bewaffneten Bereitschaftspolizisten (BP) möglichst glaubhaft vortragen und wurden dann auf die Innere Kanalstraße verwiesen.

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  • 1. Mai 2012 – Tau­sende Köl­ner demonstrierten!

    Großer Infostand der Kölner DKP auf dem Heumarkt Mehrere tausend Menschen nahmen am internationalen Kampftag der Werktätigen an der traditionellen Demonstration der Gewerkschaften durch die Kölner Innenstadt und der anschließenden Kundgebung auf dem Heumarkt teil, darunter natürlich viele Mitglieder der DKP und der SDAJ, aber auch in Köln lebende Mitglieder ausländischer Kommunistischer Parteien wie z.B. der italienischen Rifondazione Comunista, der griechischen KKE oder der in ihrer Heimat seit Jahrzehnten blutig unterdrückten Tudeh-Partei des Iran. Auf dem Heumarkt war das Infozelt der DKP wie in jedem Jahr unübersehbarer Anlaufpunkt für viele Interessierte und bot eine große Auswahl an Informationen über die Arbeit und Positionen der Kommunisten.

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  • Nein zu Krieg

    Nein zu Krieg, Atomrüstungund innerer Militarisierung! Köln 31.3.12 | Die NATO interveniert mittlerweile weltweit, ob in Afghanistan oder Libyen. Humanitäre Vorwände dienen der Verschleierung von wirtschaftlichen und strategischen Zielen. In Libyen wurde eine UNO-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung von der NATO zum Militäreinsatz für einen Regimewechsel missbraucht. Zehntausende sind dabei umgekommen. In Afghanistan führt die NATO seit über zehn Jahren einen Krieg, der das Land in tiefes Elend gestürzt hat.

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