Jetzt schlägt’s 13!
Kommunalberatung der DKP Rheinland-Westfalen
- Macht Busse und Bahnen billig!
- Strom, Gas und Mieten bezahlbar!
- Die Städte bewohnbar!
- Kultur für alle!
Der Fiskalpakt ist in Brüssel am 2. März vergangenen Jahres vereinbart, als Gesetz seit dem 29. Juni verabschiedet. Seit September 2012 ist er nach der zögerlichen Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht in Kraft. Er rettet Banken, vermehrt die Vermögen der Reichen und organisiert im Gegenzug Schuldenbremsen bei allen öffentlichen Haushalten in Europa. Es folgen Kürzungsprogramme, Austerität und wachsende Armut.
Der Deutsche Städtetag warnte schon im September 2012, daß mit der Umsetzung des Fiskalpakts ein Anreiz für die Länder entstehe, „ihre Defizite auf die kommunale Ebene zu verlagern und damit den Konsolidierungszwang auf die Kommunen abzuwälzen.“
Und Angela Merkel bestätigte diese Einschätzung, als sie am 24. April auf dem Städtetag den versammelten Bürgermeistern die Kürzungspläne erläuterte: „Das ist im Übrigen für Sie sehr viel verpflichtender als für andere staatliche Ebenen.“
Kurz gesagt, die kommunalen Haushalte werden für die Bankenrettungsschirme in die Pflicht genommen. Gekürzt wird vor allem bei Kultur, Sport und Sozialem. In Köln und anderen Städten gab es Widerstand und einige Zugeständnisse. Aber wie geht es weiter?
Über diese und andere kommunale Fragen wollen sich die Kommunisten des Rheinlands mit Aktivisten, Fachleuten und interessierten Bürgern am Samstag, den 15. Juni 2013, in der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr beraten.
Verlauf:
10.15 Uhr Begrüßung und Vorträge:
- Fiskalpakt, ESM, Schuldenbremsen und kommunale Finanzen
- Energiewende, Haushaltsenergie und Preise
Aussprache.
13.00 bis 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 bis 15.45 Arbeitsgruppen:
Wohnungsmarkt und Mietpreise
Kommunale Finanzen
Privatisierungen und der Kampf dagegen, Rekommunalisierung
Kitas, Ganztag, Gesamtschulen
Verkehrspolitik, der Kampf um ein Sozialticket
Mietnebenkosten: Müll, Gas, Strom
15.45 bis 17.00 Uhr Berichte aus den Arbeitsgruppen.
Aktionsschwerpunkte und Bündnisse.
Einladung zur komunalpolitischen Beratung (pdf)
