Aufrüstung ohne Ende – und kaum jemand fragt: Wo bleiben die Milliarden?
Milliarden für Rüstung, während Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen, Menschen verarmen.
Die DKP sagt klar: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau. Jeder Euro für Panzer fehlt für Bildung, Gesundheit und Pflege.
5.000 Menschen besitzen ein Viertel des Vermögens. 84 Millionen zahlen die Zeche – nicht die Superreichen, ihre Banken, Konzerne und Medien. Deutschland deindustrialisiert sich, aber die Rüstung blüht: Rheinmetall, Hensoldt, KNDS, Diehl – Rekordgewinne. Sie wollen zurück zur Weltmacht und die stärkste Armee Europas, mit der Option zur nuklearen Teilhabe. Diese winzige Minderheit lässt einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Auf unserem Rücken. Mit unserem Geld. Gegen unseren Willen.
Wer will im Krieg fallen, damit die Aktien steigen?
Zweimal schon versuchte der deutsche Imperialismus, sich im Osten einen „feindfreien Lebensraumʺ mit Zugriff auf Russlands gigantische Mengen an Bodenschätzen zu schaffen. Das Resultat waren 65 Millionen Tote – 8 Millionen Deutsche, 27 Millionen in der Sowjetunion. Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Russland ist nicht unser Feind.
Und sie rüsten bereits auf. Mit der Indienststellung der Panzerbrigade 45 im April 2025 in Litauen steht erstmals seit über 80 Jahren wieder ein deutscher Großverband dauerhaft an der Grenze zu Russland. Brigadegeneral Müller sagt: NRW ist die „Dreh-scheibeʺ für Truppenbewegungen an die Ostflanke. Schon jetzt rollen Militärkonvois mit 180 Fahrzeugen über die Autobahnen. Das Militärbau-Budget im Haushalt von NRW steigt von 180 auf 560 Millionen Euro. Bei der Bahn haben Militärtransporte Vorrang vor dem zivilen Verkehr. Der Plan, brachliegende militärische Liegenschaften dem Wohnungsbau zuzuführen, wurde im Oktober 2025 wieder gestoppt.
Resultat: Panzer statt Wohnungen, Truppenbewegungen statt pünktliche Züge, Kriegsvorbereitung statt soziale Infrastruktur.
„Man glaubt, für das Vaterland zu sterben,
und stirbt für die Industriellen.ʺ(Anatole France, 1922)
Gegen Sozialabbau – und gegen Aufrüstung!
Am bundesweiten Aktionstag, dem 26. September, fordert der DGB in Essen und vielen anderen Städten: „Hände weg von unserem Sozialstaat!“. Grundlage ist ein Beschluss des DGB-Kongresses im Mai. Aber wir sollten daran erinnern, dass sich derselbe Kongress gegen die Aufrüstung gewandt hat:
„,Nie wieder Krieg!‘ – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben. Diese Lehre begründet den Satzungsauftrag des DGB, für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung sowie die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung einzutreten. Gemeinsam stehen wir für die Überzeugung, dass Friedensbemühungen die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt beseitigen müssen.“
(Antrag I02, DGB-Bundeskongress Mai 2026, Überschrift: „[..]Friedensfähig statt kriegstüchtig[..]“)
Am 25. April 2027 wird ein neuer Landtag in NRW gewählt. Ob NRW zur militärischen Drehscheibe für Truppenbewegungen an die NATO-Ostflanke ausgebaut wird, wird auch im Landtag entschieden. Wer den Frieden will, sollte keine Abgeordnete oder Parteien wählen, die den Kriegskurs stützen.
Wir brauchen eine laute Stimme, die Nein sagt:
Nein zu Milliarden für Rüstung!
Nein zu Sozialabbau!
Nein zur Kriegsvorbereitung gegen Russland!
Wählt DKP!
Deutsche Kommunistische Partei Kreis Köln,
September 2026
