Kund­ge­bung „Köln wehrt sich“, 2. Novem­ber 2014

Köln 2. Novem­ber 2014.
Hef­tige Dis­kus­sio­nen in Köln. Seit der schänd­li­chen Zusam­men­rot­tung von Nazi­hoo­li­gans am ver­gan­ge­nen Sonn­tag (26. Okto­ber) ist das Erschre­cken groß. Helle Empö­rung. Ein Demons­tra­ti­ons­auf­ruf, der kurz ent­schlos­sen von der SDAJ Köln in den elek­tro­ni­schen Medien ver­brei­tet wird, fin­det erstaun­li­che Reso­nanz.
„Köln wehrt sich! Gemein­sam gegen Neo­na­zis, rechte Hoo­li­gans und Rassismus!“

Der kurze Text der SDAJ Köln for­mu­liert am Ende: „Wir rich­ten uns ent­schlos­sen gegen Neo­na­zis, rechte Hoo­li­gans und ihre men­schen­ver­ach­tende Ideo­lo­gie! Wir ver­ur­tei­len den erstar­ken­den Ras­sis­mus in der Gesell­schaft! Wir tre­ten gemein­sam für die Betrof­fe­nen der HOGESA und gegen jede faschis­ti­sche Ideo­lo­gie ein! Denn Faschis­mus ist keine Mei­nung, son­dern ein Ver­bre­chen!“
Die jun­gen Genos­sIn­nen bit­ten um die Ver­brei­tung ihres Auf­rufs, for­dern zu wei­te­ren auf. „Sagt allen Bescheid! Lasst uns den Neo­na­zis zei­gen, dass für sie kein Platz ist – nicht in Köln und nir­gendwo!“
Die SDAJ hatte die Demons­tra­tion schon ange­mel­det. Das gefiel nicht allen, war aber ange­sichts der kur­zen Zeit, die für die Mobi­li­sie­rung ver­blieb, offen­kun­dig rich­tig.
Bald schlos­sen sich wei­tere Orga­ni­sa­tio­nen an. Und tat­säch­lich kamen heute über­ra­schend viele, vor­wie­gend junge Men­schen auf dem Rudolf­platz zusam­men. Mit der anschlie­ßen­den Demons­tra­tion durch die Innen­stadt erreich­ten sie am ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag bei unty­pi­schem Novem­ber­wet­ter viel Zustim­mung. Auf dem Ron­cal­li­platz endete die Ver­an­stal­tung mit einer wei­te­ren Kund­ge­bung vor über 3000 Men­schen.
In den Reden kamen die unzu­läng­li­chen Maß­nah­men der Poli­zei am ver­gan­ge­nen Sonn­tag zu Spra­che, aber auch der Zusam­men­hang von erstar­ken­dem Faschis­mus, Kriegs­po­li­tik und anhal­ten­der Krise.
Alle waren sich einig: die nächs­ten Anti­nazi-Demons­tra­tio­nen sind fäl­lig. Wir wer­den mehr. Köln wehrt sich!

Rede von Klaus Stein, DKP Köln

Das Poli­zei­kon­zept gegen die Nazi­hoo­li­gans hat funk­tio­niert. Das sagte am ver­gan­ge­nen Mon­tag­mor­gen der nord­rhein-west­fä­li­sche Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger im ZDF. Und Burk­hard Freier, Lei­ter des NRW-Ver­fas­sungs­schut­zes, sagte, die Kra­walle waren keine Über­ra­schung. Weder für den Ver­fas­sungs­schutz noch für die Poli­zei.
Keine Über­ra­schung!
In der Tat sind die Umgrup­pie­run­gen in der Fuß­ball­fan­szene nicht vom Him­mel gefal­len. Dazu waren inten­sive poli­ti­sche Vor­be­rei­tun­gen nötig. Die Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung schrieb am Diens­tag auf ihrer Sport­seite: „Nicht zuletzt ein her­vor­ra­gend infor­mier­ter Fan­for­scher mit beson­de­rer Kennt­nis der rech­ten Szene, der das Insti­tut für Fan­kul­tur gegrün­det hatte, warnte vor die­ser Ent­wick­lung. Im Som­mer wurde er als lang­jäh­ri­ger Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes ent­tarnt und ist seit­dem unter­ge­taucht. Die Sicher­heits­be­hör­den dürf­ten daher kaum über­rascht sein von dem Sze­na­rio in Köln, bei den Hoo­li­gans nun auch mit ande­ren Rechts­extre­men gemein­same Sache mach­ten.“
Mich erin­nert das an den Abschluss­be­richt des Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Thü­rin­ger Land­tags. Die Thü­rin­ger woll­ten ange­sichts der Untä­tig­keit von Ver­fas­sungs­schutz und Poli­zei bei der Fahn­dung nach dem NSU-Trio nicht mehr von unglück­li­chen Umstän­den, Pan­nen, Feh­lern spre­chen, son­dern von Ver­dacht geziel­ter Sabo­tage und bewuss­tem Hin­ter­trei­ben.
Wie im Fal­les des NSU-Skan­dals müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass unser Inlands­ge­heim­dienst der­ar­tige poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen nicht dem Zufall über­lässt. Ins­be­son­dere ange­sichts der anhal­ten­den Wirt­schafts­krise. Eben hat die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in einem lächer­li­chen Stress­test die Ban­ken gecheckt. Wir sol­len wie­der an die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems glau­ben. Aber die Aus­sich­ten sind schlecht: bei Ford-Köln wurde an 11 Tagen im Okto­ber kurz­ge­ar­bei­tet. Beim Sprin­ter-Werk von Daim­ler in Düs­sel­dorf wer­den 1800 Arbei­ter ent­las­sen. Ges­tern schrie­ben die Zei­tun­gen von 1000 Arbeits­plät­zen, die bei Lan­xess in Köln und Lever­ku­sen abge­baut wer­den. Ange­sichts der dro­hen­den Rezes­sion berei­tet das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rium eine Ver­ord­nung vor, wonach das Kurz­ar­bei­ter­geld auch im kom­men­den Jahr von sechs auf zwölf Monate ver­län­gert wird. NRW-Arbeits­mi­nis­ter Gun­tram Schnei­der will in Ein­zel­fäl­len sogar bis zu 18 Monate Kurz­ar­bei­ter­geld zah­len. So könn­ten Ent­las­sun­gen ver­mie­den wer­den.
Und soziale Unru­hen als mög­li­che Folge, den­ken wir uns. 

Im ande­ren Fall dürfte es im Sinne von Herr­schafts­si­che­rung nütz­lich sein, wenn sich die Leute, je nach Gebet­buch, gegen­sei­tig bekrie­gen, statt den Zorn auf die Nutz­nie­ßer der Krise und Anstif­ter der Kriege zu rich­ten. Erst päp­pelt die US-Regie­rung, der Hoo­li­gan der Welt­po­li­tik, den isla­mis­ti­schen Ter­ror hoch. Dann gibt sie vor, ihn zu bekämp­fen, und zet­telt Kriege gegen die ölför­dern­den Län­der an. Das ist das­selbe Mus­ter, mit dem unsere Nazi­hoo­li­gans gegen Mus­lime vor­ge­hen. Die Ängste vor dem Islam sol­len von Arbeits­lo­sig­keit, wach­sen­der Armut und den rei­chen Nutz­nie­ßern der anhal­ten­den Krise ablen­ken.
Ich denke dabei an 1929, an den Bör­sen­krach vom 25. Okto­ber vor 85 Jah­ren. Erst in der Folge der Wirt­schafts­krise wurde die NSDAP zur Mas­sen­par­tei und ter­ro­ri­sierte Juden­tum und Arbei­ter­be­we­gung.
Ras­sis­mus ent­steht sel­ten spon­tan, seine faschis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men sind kri­mi­nell und zu ver­bie­ten. Damit das geschieht, müs­sen wir uns rüh­ren. Köln wehrt sich und wird sich wehren!