Brutale Kürzungsmaßnahmen
Die Troika hat in Griechenland brutale Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt. Die Armut ist drastisch gestiegen. Die Einkommen der Privathaushalte sind von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Besonders stark waren Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Die Arbeitslosigkeit sprang zwischen 2008 und 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 29 liegt bei gut 44 Prozent.
Von 183 Krankenhäusern wurden 100 geschlossen. Alle 350 Polikliniken, mit denen die ambulante Grundversorgung sichergestellt wurde, wurden geschlossen. Im Gesundheitssystem sind insgesamt 26.000 Stellen abgebaut worden, davon 9.100 Stellen von Ärzten. Es fehlt an Medikamenten. Die Kindersterblichkeit steigt.
Die Politik der EU gegenüber Griechenland ist menschenverachtend. Ihr gegenüber ist Solidarität gefordert. Die EU muß ihre Politik gegenüber Griechenland ändern. Statt weiteren Sozialabbau zu erzwingen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen,
daß die EU umgehend Gelder freigibt, die die griechische Regierung für Lohn- und Rentenzahlungen und zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung benötigt.
Die Bundesregierung muß einem Schuldenschnitt zustimmen und einer gesamteuropäischen Schuldenkonferenz, die ihn verabredet.
Im übrigen ist daran zu erinnern, daß alle bisherigen griechischen Forderungen nach Entschädigungen für deutsche Kriegsverbrechen ignoriert worden sind. Eine Rückzahlung einer von den Nazibesatzung erpressten Zwangsanleihe ist lange fällig. Allein diese Schulden gegenüber Griechenland sind mittlerweile zu einer Summe von elf Milliarden Euro aufgelaufen.
Diese Forderungen sind berechtigt und umgehend zu erfüllen.
DKP Köln Innenstadt
21.3.2015