Nein zu Aufrüstung und Kriegspropaganda!
Schulstreiks an mehr als 127 Orten!
Geplant ist die Musterung ab Jahrgang 2008. Auch Frauen werden Post vom Bund erhalten. Das Angebot von 2.600 Euro im Monat dürfte allenfalls für arbeitslose Jugendliche verlockend sein. Falls es an Freiwilligen mangelt, droht eine «Bedarfswehrpflicht»: «Zudem wird der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden.»
Aber Krieg, Kriegsdienst samt Bundeswehr-Drill sind den Jugendlichen verhasst. Sie haben andere Pläne.
Die Begründung des Wehrdienst-Moderni-sierungsgesetzes vom 5. Dezember lautet: Die «massive Verschärfung der Bedrohungslage in Europa» durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. In Wahrheit wurden Russen schon zuvor als Feind markiert, z.B. im Weißbuch der Bundeswehr von 2016.
Außenminister Johann Wadephul äußerte, kaum im Amt, Russland werde «immer ein Feind» sein. Verteidigungsminister Pistorius droht, nur Abschreckung könne den Krieg abwenden. Diplomatie bleibt der Bundesregierung fremd. Kürzlich alarmierte sie der 28-Punkte-Plan. Da wollte sie mitreden, um das Schlimmste zu verhindern. Das Schlimmste ist für sie der Frieden. Denn sie benötigt den Ukraine-Krieg, um Ängste vor Russland zu schüren und Billionenschulden für die Aufrüstung zu rechtfertigen. Aber bei Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau wird rücksichtslos gekürzt. Die Armut wächst. Rüstungsaktionäre werden reich.
Wir erinnern uns, dass in den letzten Jahren so gut wie alle Abrüstungsabkommen von den USA aufgekündigt worden sind. Vom ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen traten die USA einseitig am 13. Juni 2002 zurück. Aus den INF-Verträgen stiegen die USA am 1. Februar 2019 aus. Da ging es um die Nuklearraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km.
Unterdessen erklärten Bundeskanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden am 10. Juli 2024, dass bis 2026 hierzulande US-Mittelstreckenwaffen unter US-Kommando stationiert werden.
In Büchel lagern US-amerikanische Atomwaffen. Die werden gegenwärtig abgezogen und gegen modernere ausgetauscht. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr «konventionell zur stärksten Armee Europas» werden. Die NATO soll in die Lage versetzt werden, in Europa den großen Krieg zu führen. Es werden schon die Opferzahlen kalkuliert.
Die Bundeswehr rechnet mit 300 toten Soldaten pro Tag und mit 1.000 Verletzten, die täglich von der Front zur Behandlung nach Deutschland gebracht werden müssten.
Ein Blick auf die Militärausgaben reicht, um die Frage zu beantworten, wer Grund hat, sich von wem bedroht zu fühlen:
So lagen die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2024 insgesamt bei 343,2 Milliarden Euro. Die Rüstungsausgaben der NATO beliefen sich 2024 auf rund 1,6 Billionen Euro.
Russland gab demgegenüber im militärischen Bereich 127,9 Milliarden Euro aus.
Das Verhältnis der Militärausgaben von EU und Russland lag somit bei 2,7 zu 1, das der NATO und Russland sogar bei 12,5 zu 1.
Aufruf-Flugblatt zur Demo «Nein zur Wehrpflicht!» der WG Innenstadt der DKP Köln.
Nein zur Wehrpflicht! (weitere Fotos)
