Warn­streik im öffent­li­chen Dienst

Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wie­der im öffent­li­chen Dienst gestreikt. In Nord­rhein-West­fa­len betraf das die Städte Düs­sel­dorf, Köln, Dort­mund, Bie­le­feld und Müns­ter. Hier gab es Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen. Die For­de­run­gen sind: 5,5 Pro­zent mehr Gehalt, min­des­tens 175 Euro mehr Gehalt, Tarif­ver­trag für Lehr­kräfte, den Stopp der sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen. Zudem weh­ren sich die Gewerk­schaf­ten gegen ange­drohte Ein­schnitte in die Leis­tun­gen der Betriebs­rente. Von der Seite der Arbeit­ge­ber kam auch in der drit­ten Ver­hand­lungs­runde kein ver­hand­lungs­fä­hi­ges Gesamtangebot.

In Köln hat­ten die Gewerk­schaft ver.di zusam­men mit der GEW die Lan­des­be­schäf­tig­ten ange­sichts der andau­ern­den Ver­wei­ge­rungs­hal­tung zum Warn­streik auf­ge­ru­fen. Die Strei­ken­den aus Uni­kli­ni­ken, Hoch­schu­len und wei­te­ren Lan­des­ver­wal­tun­gen kamen auf dem Hans-Böck­ler-Platz zusam­men. Doro­thea Schä­fer, Vor­sit­zende der GEW NRW, bezog sich auf den Flug­zeug­ab­sturz in den fran­zö­si­schen Alpen, als sie sagte: »Heute fällt es schwer, für unsere Sache ein­zu­tre­ten. Wir geden­ken der Opfer der schreck­li­chen Kata­stro­phe und ihrer Ange­hö­ri­gen.« Mit Blick auf die vierte Ver­hand­lungs­runde erklärte sie: »Wir erwar­ten eine deut­li­che Bewe­gung der Arbeit­ge­ber bei der Ein­grup­pie­rung der Lehr­kräfte und sagen: Hände weg von der Zusatz­ver­sor­gung!« Der vierte Ver­hand­lungs­ter­min ist für Sams­tag, den 28. März, in Pots­dam ver­ein­bart. Neben der Gehalts­er­hö­hung und die Zusatz­ver­sor­gung geht es um die Ent­gelt­ord­nung für Lehr­kräfte (L‑EGO).

Um 11.30 Uhr wurde es laut, als die Beschäf­tig­ten zu ihrem Demons­tra­ti­ons­zug durch die Innen­stadt auf­bra­chen. Vor­ne­weg eine Samba-Gruppe.

Erst am Mon­tag hatte es in Köln einen ande­ren Warn­streik mit Demons­tra­tion und Kund­ge­bung gege­ben. Anlass war für die kom­mu­na­len Beschäf­tig­ten des Sozial- und Erzie­hungs­diens­tes die zweite Ver­hand­lungs­runde mit den kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern über die tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten. Betrof­fen in Köln: Kin­der­ta­ges­stät­ten und wei­tere Dienst­stel­len der Dezer­nate IV und V.

ver.di for­dert von der Ver­ei­ni­gung kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) eine Neu­re­ge­lung der Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten und Tätig­keits­merk­male. Sie würde für die rund 240.000 Beschäf­tig­ten im kom­mu­na­len Sozial- und Erzie­hungs­dienst eine Zuord­nung zu höhe­ren Ent­gelt­grup­pen und Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen von durch­schnitt­lich 10 % bedeuten.

Text und Foto: Klaus Stein

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