Stel­lung­nahme von Klaus Stein zur Kün­di­gung von Wal­ter Hermann

Kölner Klagemauer mit Peace-Fahne und Bildern von Hiroshima-Opfern.

Alte Feu­er­wa­che  – Kein Platz für Klagemauer

Nach­dem die Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­eins Bür­ger­zen­trum Alte Feu­er­wa­che am 8. Okto­ber 2015 Wal­ter Her­mann als dem Betrei­ber der Kla­ge­mauer die Raum­nut­zung in der Lager­halle gekün­digt hat, erkläre ich mei­nen Rück­tritt vom Vor­stand und mei­nen Aus­tritt aus dem Verein.

Wal­ter Her­mann macht seit Jah­ren mit sei­ner Kla­ge­mauer auf der Dom­platte die schlimme Lage der Paläs­ti­nen­ser zum Thema. Immer wie­der muss er sich unge­recht­fer­tig­ter Anti­se­mi­tis­mus-Vor­würfe, sogar phy­si­scher Angriffe in die­sem Zusam­men­hang erweh­ren. Auch der Alten Feu­er­wa­che wurde wie­der­holt Anti­se­mi­tis­mus vor­ge­wor­fen, weil sie Wal­ter Her­mann und sei­ner Kla­ge­mauer Lager­platz gewährte.

Inso­fern trifft nicht zu, dass die Ent­schei­dung „keine Par­tei­nahme im Streit um die poli­ti­sche Rele­vanz der Kla­ge­mauer“ (Pres­se­er­klä­rung des Vor­stands Alte Feu­er­wa­che) bedeute. Die Alte Feu­er­wa­che stellt sich im Gegen­teil mit der Kün­di­gung poli­tisch und prak­tisch an die Seite der wie­der­hol­ten israe­li­schen Aggres­sio­nen gegen Paläs­ti­nen­ser. Sie folgt hie­si­gen Unter­stüt­zern der israe­li­schen Politik.

Umge­kehrt ver­mied der Vor­stand bei ande­rer Gele­gen­heit, sich für fried­li­che Lösun­gen des Paläs­tina-Pro­blems ein­zu­set­zen. Vor einem Jahr, am 2. Okto­ber 2014, beriet er über die Beschwerde einer anony­men Initia­tive „Bünd­nis gegen Anti­se­mi­tis­mus“, die sich auf eine Ver­an­stal­tung in den Räu­men der Alten Feu­er­wa­che bezog. Darin wurde die Ver­lei­hung des alter­na­ti­ven Karls­prei­ses an die Jüdin Eve­lyn Hecht-Galin­ski am 28. Sep­tem­ber 2014 als anti­se­mi­ti­sche Ver­an­stal­tung bezeich­net. Zudem for­derte diese Gruppe, „aus dem genann­ten Anlass Stadt- und Lan­des­mit­tel zur För­de­rung der Alten Feu­er­wa­che einzuhalten“.

Der Vor­stand ver­säumte es, die Beschwerde gegen die Preis­ver­lei­hung, ins­be­son­dere ihre Cha­rak­te­ri­sie­rung als anti­se­mi­ti­sche Ver­an­stal­tung zurück­zu­wei­sen. Ein Beschluss­ent­wurf ist dis­ku­tiert, aber nicht wei­ter bear­bei­tet wor­den. Er sah vor, sich poli­tisch auf die israe­li­sche Frie­dens­be­we­gung und auf das Motto „Juden und Ara­ber wei­gern sich, Feinde zu sein“ zu bezie­hen. Mit die­ser Losung auf Trans­pa­ren­ten und Pla­ka­ten hat­ten Demons­tran­ten im Juli 2014 in Haifa, Tel Aviv, Tirah, Kufr Manda und ande­ren Orten gegen Ras­sis­mus und Okku­pa­tion pro­tes­tiert. Anlass war eine Mili­tär­ope­ra­tion Isra­els im Zeit­raum 8. Juli bis 26. August 2014. Sie endete mit einer Bilanz von 2000 Toten in Gaza (die meis­ten von ihnen Frauen und Kin­der) sowie 70 getö­te­ten Israe­lis, dar­un­ter sechs Zivilisten.

Daran ist in die­sem Zusam­men­hang zu erinnern.

Der Kün­di­gung nach Streit über Platz in der Lager­halle fehlt es an poli­ti­schem Augenmaß.

Klaus Stein, 9. Okto­ber 2015