Drei große Demons­tra­tio­nen am 22. April

Auf ihrem Par­tei­tag im Köl­ner Mari­tim-Hotel greift die AfD wie­der Flücht­linge und ihre Men­schen­rechte an. Sie prä­zi­siert ihre reak­tio­näre Pro­gram­ma­tik. Die AfD will die Erb­schafts­steuer abschaf­fen („Die Über­gabe von Ver­mö­gen – auch und gerade in Unter­neh­men gebun­de­nes – ist Pri­vat­an­ge­le­gen­heit und darf nicht dem Staats­zu­griff aus­ge­setzt wer­den“) und die Reak­ti­vie­rung der Ver­mö­gen­steuer ver­hin­dern. Über­haupt soll die ohne­hin sin­kende Staats­quote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) ein­schließ­lich der Sozi­al­ver­si­che­run­gen auf 40% gedrückt wer­den. Mitt­ler­weile häu­fen sich empö­rende men­schen­feind­li­che wie faschis­ti­sche Äuße­run­gen.
Folg­lich sind in Köln Pro­test­ak­tio­nen fällig.

Daran betei­li­gen sich christ­li­che Gemein­den unter dem schö­nen Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“. Sie orga­ni­sie­ren Mahn­wa­chen und ein Poli­ti­sches Nacht­ge­bet in der Tra­di­tion von Doro­thee Sölle in der Frie­dens­kir­che just neben dem Mari­tim-Hotel. Sie rufen auf zur Teil­nahme an Kund­ge­bung und Demons­tra­tion des Bünd­nis­ses „Köln stellt sich quer – kein Ras­sis­mus bei uns in Köln“. SPD, Grüne, Links­par­tei, VVN, CSD, DGB und Ein­zel­ge­werk­schaf­ten, ins­ge­samt 82 Orga­ni­sa­tio­nen, mobi­li­sie­ren 15.000 Uhr Men­schen. Sie zie­hen ab 14.00 Uhr nach ihrer Kund­ge­bung auf dem Heu­markt (u. a. mit OB Hen­ri­ette Reker und Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lore Kraft) über die Ringe.

„Kein Kölsch für Nazis“ steht auf Hun­der­tau­sen­den von Bier­de­ckeln. Wirte hun­der­ter Knei­pen, Clubs, Bars las­sen ihre Kam­pa­gne von 2008 wie­der­auf­le­ben. Sie rufen auf zu den Aktio­nen von „Köln gegen Rechts“.

Auch die Kar­ne­va­lis­ten müs­sen ihr Kölsch ent­beh­ren. Sei ste­hen auf einer Wiese unweit des Aache­ner Wei­hers. Das Fest­ko­mi­tee Köl­ner Kar­ne­val hat zu einer Kund­ge­bung für Tole­ranz und Viel­falt gela­den. Am Ende wer­den 15.000 Teil­neh­mer gezählt. Alle sin­gen mit, als der Bläck-Föss-Klas­si­ker „Unsere Stamm­baum“ ange­stimmt wird: „Ich wor ne stolze Römer, kom met Caesar‘s Legion, un ich ben ne Fran­zus, kom mem Napo­leon.“ (Refrain: „Su sim­mer all he hin­je­kumme, mir spre­chen hück all die­selve Sproch. Mir han dodurch su vill jewonne. Mir sin wie mer sin, mir Jecke am Rhing. Dat es jet, wo mer stolz drop sin.“) Offi­zi­ell begrüßt wer­den Kar­ne­vals­de­le­ga­tio­nen aus Düs­sel­dorf, Bonn und Aachen. Peter Brings, Sän­ger der Köl­ner Band Brings: „Das Fest­ko­mi­tee ist mit der Ver­an­stal­tung ein gro­ßes Wag­nis ein­ge­gan­gen. Ich finde das sehr mutig.“

Aber auch das Mari­tim-Hotel geht Risi­ken ein. Denn die enge Zusam­men­ar­beit von Hotel­kette und AfD fällt auf. Die erste Riege der Köl­ner Kar­ne­va­lis­ten will dort nicht mehr auf­tre­ten. Gym­na­sien sagen ihre Abitur­fei­ern ab. Es kommt zu Mahn­wa­chen vor den Häu­sern der Hotel­kette. Über­all in der Repu­blik wird zum Boy­kott auf­ge­ru­fen. Aber der Ver­trag mit der AfD wackelt nicht. Immer­hin erhält Björn Höcke Hausverbot.

Auf dem Heu­markt, in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft des Mari­tim, plan­ten „Köln stellt sich quer“ sowie „Köln gegen Rechts“, ein Bünd­nis von 50 Anti­fa­grup­pen, dar­un­ter VVN, DKP, SDAJ und Links­ju­gend, jeweils nach­ein­an­der eigene Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen. Auf Wink der SPD indes schei­nen die Abspra­chen plötz­lich hin­fäl­lig.
Poli­zei­prä­si­dent Jür­gen Mathies will „Köln gegen Rechts“ einen Kilo­me­ter wei­ter auf den Neu­markt ver­ban­nen. Begrün­dung: „Köln stellt sich quer“ habe 30.000 ange­mel­det, „Köln gegen Rechts“ nur 15.000 Teil­neh­mer.
Unter Beru­fung auf den Köl­ner SPD-Vor­sit­zen­den Jochen Ott teilt die Köl­ni­sche Rund­schau (20.3.17) unter dem Titel „Streit unter den AfD-Geg­nern“ mit: „Wie aus dem Prä­si­dium zu erfah­ren war, wird auch eine Anreise von Links­au­to­no­men aus ande­ren deut­schen Städ­ten befürch­tet. Weil ‹Köln gegen Rechts› diese zuletzt immer wie­der bei Pro­tes­ten zu inte­grie­ren ver­sucht habe, sei ‹Köln stellt sich quer› laut Ott nun auf Distanz gegan­gen“.
Der tat­säch­li­che Grund: Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lore Kraft will unge­stört auf dem Heu­markt reden. Immer­hin wird drei Wochen spä­ter der Land­tag von NRW gewählt. Links­par­tei und VVN war­nen in einer gemein­sa­men Erklä­rung: Eine Auf­spal­tung der Demons­tran­tIn­nen in fried­li­che und gewalt­same, „bür­ger­li­che“ und „auto­nome“, sei ledig­lich Was­ser auf die Müh­len des gemein­sa­men Geg­ners, der rechts steht.

„Köln gegen Rechts“ zieht vor Gericht. Am 19. April gibt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dem Eil­an­trag gegen die Poli­zei­ver­fü­gung statt. „Köln gegen Rechts“ kann die ange­mel­dete Kund­ge­bung auf dem Heu­markt abhal­ten. Auch als Start­punkt für die bun­des­weite Demo ist der Heu­markt genehmigt.

Unver­züg­lich malt der Poli­zei­prä­si­dent linke Gewalt­nei­gung an die Wand. Anlass dazu ist die Ankün­di­gung von Sitz­blo­cka­den. Die gesamte Innen­stadt wird zum Scha­den des Ein­zel­han­dels für den Ver­kehr gesperrt. 4.800 Poli­zis­ten bela­gern die Stadt.
Trotz­dem kann der Beginn des Par­tei­tags ver­zö­gert wer­den. Einige Dele­gierte wer­den behel­ligt. Die Demons­tra­tion von „Köln gegen Rechts“ und „Soli­da­ri­tät statt Hetze“ zieht um 11.00 Uhr vom Heu­markt. Auch hier 15.000 Teil­neh­mer.
Zusam­men demons­trie­ren 45.000 Men­schen an die­sem Tag in Köln gegen gegen die neo­li­be­rale Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik der AfD, gegen Natio­na­lis­mus und Rassismus.

Die Sor­tie­rung der Pro­teste in gut und böse ist geschei­tert. Poli­zei­prä­si­dent Mathies muss sich unter­des­sen recht­fer­ti­gen. Die Poli­zei­prä­senz habe die Gewalt­be­reit­schaft gedämpft. Aber ange­sichts der poli­ti­schen Ent­schie­den­heit der Pro­teste erscheint sein Bür­ger­kriegs­sze­na­rio als abwe­gig und geschäftsschädigend.

Fotos: Klaus Stein, Berndt Bellwinckel