Pres­ser­klä­rung der Kam­pa­gne Soli­da­ri­tät statt Hetze. 

Im fol­gen­den die gest­rige Pres­ser­klä­rung der Kam­pa­gne Soli­da­ri­tät statt Hetze zu den jüngs­ten Äuße­run­gen des Köl­ner Poli­zei­prä­si­den­ten.
Köl­ner Poli­zei­prä­si­dent ver­steht Kar­ne­val-Bezug nicht.
Poli­zei spielt rechte Gewalt runter

* Köl­ner Poli­zei­prä­si­dent in kar­ne­va­lis­ti­scher Unkennt­nis: Schwarze Fun­ken sind nicht der schwarze Block.
* Kon­krete Anschlags­dro­hun­gen von Rechts schei­nen für Mathies dage­gen weni­ger ein Pro­blem zu sein.
* Demons­tra­ti­ons­recht in Rosen­heim außer Kraft gesetzt

Es sollte ein Ange­bot von Soli­da­ri­tät statt Hetze für mehr Humor, Mensch­lich­keit und der Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät sein. Doch mit der Unkennt­nis über zen­trale Figu­ren des Köl­ner Kar­ne­val beim Köl­ner Poli­zei­prä­si­den­ten hat die Kam­pa­gne Soli­da­ri­tät statt Hetze nicht gerech­net. Pres­se­spre­cher Dirk Han­sen von Soli­da­ri­tät statt Hetze nahm Bezug auf die Ver­an­stal­tung des Fest­ko­mi­tees des Köl­ner Kar­ne­val um 14 Uhr, wört­lich sagte der Han­sen auf der Pres­se­kon­fe­renz von Soli­da­ri­tät statt Hetze am ver­gan­ge­nen Diens­tag im Sar­tory Saal:

„ab 14 Uhr fei­ern wir mit dem Fest­ko­mi­tee Köl­ner Kar­ne­val, erst­mals gemein­sam mit den ange­reis­ten schwar­zen Fun­ken Block aus der gesam­ten Republik.“

Am Wochen­ende wer­den zehn­tau­sende Demons­trie­rende in Köln erwar­tet, um durch ver­schie­dene Pro­test­for­men ein star­kes Zei­chen gegen den Rechts­ruck in Deutsch­land und Europa zu set­zen. Der Nicht-Köl­ner Mathies glänzt hier mit Humor­lo­sig­keit und kar­ne­va­lis­ti­scher Unkennt­nis* und sah darin einen Beleg für das Gewalt­po­ten­tial von Soli­da­ri­tät statt Hetze.

Bei der heu­ti­gen Pres­se­kon­fe­renz der Köl­ner Poli­zei rückte Poli­zei­prä­si­dent Jür­gen Mathies krampf­haft nicht davon ab, ein Hor­ror- und Gewalt­sze­na­rio für den kom­men­den Sams­tag an die Wand zu malen.

Kon­stant igno­riert Mathies dabei den Akti­ons­kon­sens der am Bünd­nis „Soli­da­ri­tät statt Hetze“ betei­lig­ten Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, nach dem von den Blo­cka­den keine Eska­la­tion aus­ge­hen wird. Als Beleg prä­sen­tiert Mathies angeb­lich aus dem Inter­net gezo­gene Auf­rufe, ohne deren genaue Her­kunft benen­nen zu kön­nen. Immer wie­der ver­weist Mathies, wie schon bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Pres­se­kon­fe­renz, auf die Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei der Eröff­nung der EZB in Frank­furt, ohne dass es hier­bei irgend­ei­nen erkenn­ba­ren Zusam­men­hang zu Köln gibt. Als Gip­fel der Beweis­füh­rung wird der iro­ni­sche und gänz­lich unernst gemeinte Kom­men­tar eines KgR-Spre­chers zitiert.

Wäh­rend Mathies jeden noch so absur­den Inter­net-Kom­men­tar als Beweis für geplante Gewalt­tä­tig­kei­ten her­an­zieht, ist ihm eine kon­krete Anschlags­dro­hung von Rechts gegen die Pro­test­ak­tio­nen am Sams­tag nur zwei Sätze wert: „Bis jetzt steht nicht fest, wer die­ses Schrei­ben ver­fasst hat und wel­ches Ziel der Absen­der damit verfolgt“.

Eben das gilt für die von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Zitate wohl im Beson­de­ren. Wäh­rend diese aber als Beweis für Gewalt­tä­tig­kei­ten her­hal­ten, wird die rechte Anschlags­dro­hung lapi­dar vom Tisch gewischt. „Nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand wird durch das Beken­ner­schrei­ben die ohne­hin schon hohe abs­trakte Gefahr eines Anschla­ges aber nicht wei­ter gesteigert.“

Wei­ter­le­sen mit:  Demons­tra­ti­ons­frei­heit in Bay­ern außer Kraft gesetzt.

In Rosen­heim haben zwan­zig Akti­vis­tIn­nen, die an einem Blo­cka­de­trai­ning teil­ge­nom­men hat­ten (nach einem Urteil des OVG sind der­ar­tige Trai­nings nicht ille­gal), ein Reis­ver­bot nach Köln und Mel­de­auf­la­gen erhalten.

Außer­dem sol­len für die­ses Demons­tra­ti­ons­ver­bot auch noch 100,-€ Ver­wal­tungs­ge­bühr bezah­len. Fak­tisch wird in Rosen­heim damit grund­los das Recht auf Demons­tra­tion gekippt. Rei­ner Krause von Köln gegen Rechts:

„Gebets­müh­len­ar­tig führt Poli­zei­prä­si­dent Mathies die immer glei­chen schwa­chen Argu­mente auf, die geplante Gewalt­tä­tig­kei­ten bele­gen sol­len. Offen­sicht­lich soll das dazu die­nen, am Sams­tag einen har­ten Poli­zei­ein­satz zu legitimieren.

Pein­lich aller­dings, dass aus­ge­rech­net ein iro­ni­scher Kom­men­tar als här­tes­ter Beleg her­hal­ten muss. Kon­krete Anschlags­dro­hun­gen von Rechts schei­nen für Mathies dage­gen weni­ger ein Pro­blem zu sein. Das ist skan­da­lös. Ebenso skan­da­lös ist es, dass Akti­vis­tIn­nen mit Rei­se­ver­bo­ten und Mel­de­auf­la­gen belegt wer­den, und damit ihrer ele­men­tars­ten Grund­rechte beraubt wer­den.“
All diese Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che wer­den aber nicht grei­fen. Am Sams­tag wer­den sich viele tau­send Men­schen an den Aktio­nen des zivi­len Unge­hor­sams / Blo­cka­den betei­li­gen und gegen den AfD-Par­tei­tag pro­tes­tie­ren. Soli­da­ri­tät statt Hetze wird mit par­la­men­ta­ri­schen Demons­tra­ti­ons­be­glei­te­rIn­nen und Rechts­an­wäl­tInn­nen den Poli­zei­ein­satz beob­ach­ten. Hierzu rei­sen Abge­ord­nete aus der gan­zen Bun­des­re­pu­blik an.

* PS: Nach­hilfe in Sachen Kar­ne­val aus Wikipedia:

«Der Funke ist neben Prinz, Möh­nen, Ama­zone u. a. ein wei­te­rer Typus von Akteu­ren im rhei­ni­schen Kar­ne­val. Er tritt im All­ge­mei­nen zu meh­re­ren auf. Meh­rere Fun­ken bil­den einen Knub­bel. In etli­chen Orten gibt es Fun­ken­corps – als selb­stän­dige Ver­eine oder als Abtei­lun­gen von Kar­ne­vals­ge­sell­schaf­ten. Fun­ken tra­gen ver­zierte Uni­for­men in auf­fäl­li­gen Far­ben und mit mili­tä­ri­schen Anklän­gen. Das Mili­tä­ri­sche im Auf­tre­ten wird persifliert.»

Pres­se­team, Soli­da­ri­tät statt Hetze