Pres­se­er­klä­rung Recht auf Stadt Köln

Haus Baden, Tra­jan­straße 10
Recht auf Stadt for­dert Rück­nahme der Kündigungen

Die Köl­ner Woh­nungs­ge­sell­schaft Haus Baden kün­digte eini­gen Mie­tern in der Tra­jan­straße 10, weil sie aus Sicht des Unter­neh­mens „einer ange­mes­se­nen wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung“ im Wege stün­den. Unter „ange­mes­se­ner wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung“ ver­steht das Unter­neh­men, bezahl­ba­ren Wohn­raum umzu­rüs­ten in teure Luxuswohnungen.

Bil­der: B. Bro­nisz 1: Mie­ter­pro­test und Kund­ge­bung vor Haus Baden in der Köl­ner Süd­stadt am 6. Februar 2018

Ange­sichts von Mie­ter­pro­tes­ten bekennt die Unter­neh­mens­gruppe Haus Baden in ihrer Erklä­rung vom 6. Februar, dass sie vier Mil­lio­nen Euro inves­tie­ren will. „Recht auf Stadt“ unter­stellt, dass sich diese vier Mil­lio­nen Euro ren­tie­ren sol­len und zwar auf einem Niveau, das Haus Baden in der Nähe Rhein­au­ha­fen und Chlod­wig­platz zu erzie­len hofft, näm­lich durch eine Miete von 18 Euro pro Qua­drat­me­ter. Hier wir­ken Markt­ge­setze, die den Inves­to­ren traum­hafte Gewinne schaf­fen, aber keine bezahl­ba­ren Woh­nun­gen für nor­male Ein­kom­men. Da hilft weder das Bekennt­nis von Haus Baden zu einem sozia­len Anspruch noch seine Mit­glied­schaft im Köl­ner Wohn­bünd­nis. Haus Baden erklärt selbst (6. Februar 2018), dass für das Erwei­te­rungs- und Sanie­rungs­pro­jekt der Wohn­an­lage Tra­jan­straße 10 sieb­zehn Mie­tern gekündigt wurde. In den Kün­di­gungs­schrei­ben ist sogar von 22 Kün­di­gun­gen die Rede.

Der Bestand an Sozi­al­woh­nun­gen sinkt ste­tig. Gleich­zei­tig stei­gen die Mie­ten. Gebaut wird fast nur hoch­prei­sig. Auch Haus Baden ver­spricht „sie­ben hoch­wer­tige Miet­woh­nun­gen“. Es herrscht Woh­nungs­not. Obdach­lo­sig­keit steigt. Bezahl­ba­rer Wohn­raum wird allen­falls durch öffent­li­chen Woh­nungs­bau geschaf­fen. Wir brau­chen eine Neue Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit. Alle mit För­der­gel­dern finan­zierte Woh­nun­gen müs­sen dau­er­haft in der Miet­preis­bin­dung bleiben.

Ange­sichts die­ser Lage ist zu begrü­ßen, dass Haus Baden immer­hin den gekün­dig­ten Mie­te­rin­nen und Mie­tern Ersatz­woh­nun­gen ver­spricht. Das ist aber kei­nes­wegs bei allen Mie­tern schon ange­kom­men. Bei eini­gen gibt es noch nicht ein­mal ein Ange­bot, geschweige denn eine Eini­gung.
Folg­lich bit­tet „Recht auf Stadt“ bis auf wei­te­res um Unter­zeich­nung der Peti­tion „Rück­nahme der Woh­nungs­kün­di­gun­gen“ für die Mie­te­rin­nen und Mie­ter. Wir wer­den auch unsere öffent­li­chen Aktio­nen im Wochen­rhyth­mus fort­set­zen. Als nächs­tes ist eine Mahn­wa­che für den 19. Februar, 18:00 Uhr, vor der Ver­wal­tung von Haus Baden, Schil­ling­s­traße 37–39 geplant.
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-wohnungskuendigungen

Recht auf Stadt Köln, 14. Februar 2018,
Bür­ger­zen­trum Alte Feu­er­wa­che, Mel­chi­or­str. 3, 50670 Köln
ed.nleok@ella-reuf-ellak
https://www.facebook.com/RechtAufStadtKoeln/