Nein zum neuen Poli­zei­ge­setz! Kein Angriff auf unsere Frei­heit und Grundrechte!

Die NRW-Lan­des­re­gie­rung plant eine mas­sive Ver­schär­fung des Poli­zei­ge­set­zes. Noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause soll diese ohne große Dis­kus­sion ver­ab­schie­det wer­den. Diese Ver­schär­fung hebelt grund­le­gende rechts­staat­li­che Prin­zi­pien wie die Unschulds­ver­mu­tung und Gewal­ten­tei­lung aus.

Das neue Poli­zei­ge­setz ermög­licht es der Poli­zei, Men­schen auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht anzu­hal­ten und zu durch­su­chen, bis zu einen Monat in Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam zu neh­men oder mit Haus­ar­rest zu bele­gen. Sie soll Smart­phones hacken dür­fen, um Mes­sen­ger wie Whats­App mit­zu­le­sen – nicht nur von ver­meint­lich ver­däch­ti­gen Per­so­nen, son­dern auch in deren sozia­lem Umfeld. Zudem wird auch die Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums ausgeweitet.

Auf­ruf des Bünd­nis­ses „Nein zum neuen Poli­zei­ge­setz NRW“