Einschätzung der
Bundestagswahlergebnisse
Foto: Klaus Stein
Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen.
Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen. Das hat sich zuvor schon angekündigt, wird aber auch deutlich in Gestalt der Unsicherheit der Prognosen, der Stimmenverluste für SPD und CDU, sowie geringer Stimmengewinne für die FDP, die offenbar werbetechnisch gut beraten den fälligen Erneuerungsbedarf zum Thema macht, ihn aber technisch umdeutet. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren, obwohl die Zustimmung im Zuge steigender Energiepreise weiter gesunken ist, womöglich weiter sinken wird.
Ein zweites Merkmal ist die unverschämte Geheimnistuerei über die Beratungsgegenstände der Koalitionsverhandlungen. Sie allein deutet darauf hin, dass die Politik, die wir von der Ampel zu erwarten haben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sein wird.