Migranten, Migranten, Migranten… so geiferte kürzlich Millionär und CDU-Chef Friedrich Merz, immer unterwegs im Auftrag des Finanzkapitals. Ihm zufolge liessen sich abgelehnte Asylbewerber, statt längst abgeschoben worden zu sein, im deutschen Sozialsystem ihre Zähne machen und nähmen angeblich der deutschen Bevölkerung ihre knappen Zahnarzt-Termine weg.
Fake-News, wie sich schnell herausstellte. Irgendwas würde schon hängenbleiben und helfen, der AFD die Unzufriedenen abspenstig zu machen. So listen die Umfragen des DeutschlandTrend mit 44% Migration als das Top-Thema in diesem Land auf. „Asylkompromiss“ und „Deutschlandpakt“ heißen die Zauberwörter mit denen den einen das Leben erschwert und den anderen Sand in die Augen gestreut wird: Internierungslager, Umdefinition von „sicheren“ Drittstaaten, Geldkarte statt Bargeld für das Allernötigste. Das Recht auf Asyl wird zur hohlen Formalie.
Ohne die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wäre mit Berücksichtigung von Abwanderung die Anzahl der Zuwander:innen seit 2015 rückläufig. In 2023 leben in diesem Land 1,57 Millionen Flüchtlinge, 67% von ihnen bereits seit 6 Jahren. Die meisten kommen aus Syrien und Irak. Aber mit dem Krieg in der Ukraine, in dem Deutschland inzwischen de facto zur Kriegspartei geworden ist, sind über eine Million geflüchtete, vielfach gut ausgebildete Ukrainer:innen nach Deutschland gekommen, welche für den deutschen Arbeitsmarkt willkommene, begehrte Arbeitskräfte sind – willig und billig.
Die deutsche Wirtschaft hat nach Verlautbarungen aus dem Kanzleramt einen Bedarf von 1,5 Millionen Zuwander:innen pro Jahr. Bis 2030 rechnet man mit 7 Millionen Menschen, die die deutsche Wirtschaft künftig in der Spur halten sollen.
Es gibt also zwei Arten von Migration: eine erwünschte von qualifizierten, damit kostenfreien Arbeitskräften, die andere, kapitalistisch nicht verwertbare soll künftig schon an den Aussengrenzen „robuster“ unterbunden werden und aus dem Land heraus schneller abgeschoben werden können.
Die angeblich so menschenrechtsbewegte Ampel-Regierung fährt einen Kurs „neuer Härte“ gegen sogenannte „irreguläre“ Einwanderung.
Neuankommende und bereits hier lebende migrantische Gruppen sowie die Erwerbsbevölkerung mit deutschem Pass werden gegeneinander ausgespielt. Auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Teile und herrsche.
Denjenigen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch über die Runden kommen, hilft der von Merz nahegelegte „Wahnsinn“ nicht im Geringsten dabei, Miete, Heizung und das Lebensnotwendige zu bezahlen, gar bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Propaganda von Merz ist nur die fehlgeleitete Suche nach einem Sündenbock.
Denn nicht Migration ist das Problem, sondern der Krieg, den unsere herrschende Klasse in der Ukraine weiter führen läßt.
Ein Krieg, der mit der hysterischen Ab-Kopplung vom russischen Gas und Öl und dem abenteuerlichen Wunsch „Russland zu ruinieren“ begann und Deutschland als einziges Land Europas in die Rezession geführt hat, mit düsteren Aussichten.
Das hochgekochte Thema Migration ist das perfekte Ablenkungsmanöver. Die soziale und ökologische Bilanz der Regierung hinsichtlich Klimawandel, Wohnungsbau, Bildung- und Gesundheitspolitik, der Förderung benachteiligter Kinder, ist verheerend. An der „Heimatfront“ herrschen ausser der verschärften Unterdrückung kritischer Meinungen untätiger Aktionismus, Mangel und Armut. Die kaputtgesparten Kommunen ächzen seit langem unter der zunehmenden Last sozialpolitischer Aufgaben, für die ihnen die Mittel fehlen. Der „Deutschlandpakt“ wird keine Entlastung bringen.
24 Milliarden Euro sind seit Februar 2022 in Form von direkten Zahlungen, Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungsleistungen an das Selenski-Régime in Kiew gegangen. Der jährliche Rüstungshaushalt schwillt dauerhaft auf über 85 Milliarden Euro an. Wir erinnern uns an das 100 Milliarden schwere Sondervermögen Bundeswehr vom Februar 2022. Deutsche Konzerne wollen um jeden Preis wieder ganz vorn in der ersten Reihe der Weltmächte mitspielen – und wir sollen das bezahlen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine bot die Gelegenheit, vor Moral schnaubende, aber ansonsten ökonomisch und (außen-)politisch wenig kompetente Menschenrechtskrieger:innen der „regelbasierten Weltordnung“ wie Baerbock, Habeck und Strack-Zimmermann auf den gen Osten gerichteten NATO-Plan zu rufen. Die heuchlerische Doppelmoral, die sie jetzt im Gegenzug ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit dem Völkermord der israelischen Armee in Gaza versichern läßt, ist inzwischen der ganzen Welt bekannt. Die Gräueltaten des Angriffes der Hamas auf Israel sind entschieden abzulehnen, aber ebenso abzulehnen ist das andauernde Schweigen des Westens über die ständige Missachtung des Existenzrechtes der Palästinenser in Gaza und der Westbank.
