Bericht des Vorstands zur Kreismitgliederversammlung der DKP Köln
Liebe Genossinnen und Genossen,
Im September waren einige von uns in den Pyrenäen. Den französischen Kommunistinnen und Kommunisten im Vallespir, deren Einladung zu einer Friedenswoche wir gefolgt sind, haben wir in Gestalt eines Grußworts unsere politischen Absichten mitgeteilt. Wer mehr über unseren Aufenthalt in Frankreich wissen will, wird auf unserer Homepage ausführlich informiert. Unser Grußwort sollte kurz sein und eignet sich damit auch für unsere heutige Konferenz als Einleitung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Welt ändert sich. Die ökonomische und politische Reichweite des Imperialismus erfährt gegenwärtig spürbare Einschränkungen. Namentlich die USA und die anderen NATO-Staaten akzeptieren aber nicht, dass ihre Machtbasis schwindet. Die Überproduktionskrise schwärt weiter. Die imperialistische Antwort lautet: Überschüssiges Kapital wird in wachsendem Maß in die Waffenproduktion investiert. Wir erleben eine gewaltige Aufrüstungsrunde mit riesigen Gewinnen für wenige Finanzoligarchen. Das ist Geld, das bei der Überwindung von Armut und Wohnungsnot fehlt. Es kann nicht mehr für die sozialen und demokratischen Interessen der arbeitenden Menschen ausgegeben werden.
Begleitet wird der allmähliche Machtverlust des Wertewestens von Demokratieabbau und beschleunigter Umverteilung von Arm zu Reich. Solche Politik mündet zwangsläufig in Gewalt – innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Es stimmt, was Jean Jaurès sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ „Le capitalisme porte en lui la guerre comme la nuée porte l’orage.”
Aber das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, fehlt schon bei uns im Kölner Stadthaushalt, in Schulen, Kindergärten, öffentlichem Nahverkehr. Die Stadt versäumt öffentlichen Wohnungsbau, macht Strom und Gas teuer. Das Schuldenmachen verschärft die Inflation. Die Inflation macht die Leute hungrig.In den letzten Jahren sind die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten außerordentlich gestiegen. Insgesamt beliefen sich die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2023 auf 2,3 Billionen US-Dollar – ein neuer Rekordwert, der dieses Jahr erneut übertroffen wird. Allein die Militärausgaben der USA erreichten im vergangenen Jahr 900 Miliarden US-Dollar, mehr als die Hälfte des US-Bundeshaushalts – Geld das auch in den USA den Menschen fehlt, die eine gute Krankenversorgung, Nahrung und Wohnungen benötigen.
Unsere Regierung hat ohne größeren gesellschaftlichen Widerstand ein 100-Miliarden-Aufrüstungsfond aufgelegt. Die Bevölkerung wird auf Krieg eingestimmt. Unverblümt wird Kriegstüchtigkeit und Verzicht gefordert. Zu hören ist wieder die alte Naziparole „Kanonen statt Butter“!
Die Regierung der USA hat am 10. Juli beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Sie können nuklear bestückt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugestimmt. Aber in Umfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen, ebenso wie gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine. Noch äußert sich das nicht in Massenprotesten. Das ändert sich gerade. Am 1. September gab es zahlreiche Demonstrationen im Lande. Am 3. Oktober kamen in Berlin 40.000 Menschen zusammen. Wir unterstützen ihren Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen und rufen dazu auf, ihn zu unterschreiben.
Beim Saisonauftakt des Fußball-Erstligisten Borussia Dortmund bekundeten zehntausende Fans ihren Unmut über den Sponsorenvertrag des Vereins mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall.
Zum Zeitpunkt unseres Besuches in Frankreich konnten wir mitteilen, dass die drei Regierungsparteien, SPD, Grüne und FDP, rapide an Zustimmung verlieren. Die linken Parteien seien allerdings noch zu schwach, um die Unzufriedenen zu sammeln. Unterdessen ist die Regierung geplatzt und es sind Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt. Schon zuvor hatte der PV beschlossen, auf eine Beteiligung an der Bundestagswahl, die ursprünglich für den 28. September angesetzt war, zu verzichten. Aber am 14. September, 14 Tag zuvor, werden in Nordrhein-Westfalen Kommunalparlamente gewählt.
Die Kölner DKP, das versprachen wir den französischen Genossinnen und Genossen, arbeitet an einem kommunalpolitischen Konzept gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Privatisierung. Wir wollen den Interessen der arbeitenden Menschen im Kölner Rathaus Resonanz verschaffen. Wir wollen zusammen mit anderen verhindern, dass zwei der drei verbliebenen städtischen Kliniken geschlossen werden, darunter die einzige Kinderklinik. Zur Forderung nach Kriegstüchtigkeit sagen wir Nein. (Soweit unser Grußwort)
Der von der Stadtkämmerin Dörte Diemert vorgelegte Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre enthält, wie nicht anders zu erwarten, drastische Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich. Wenn Proteste gegen diese Kürzungspläne der Stadt ausbleiben, wird der Haushalt in der vorgelegten Form am 13. Februar 2025 vom Rat verabschiedet. Er sieht massive Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sozialbereich vor.
Vor dem Rathaus demonstrierten bereits Vertreter von Diakonie, Kölner Flüchtlingsrat, Agisra, Rom e.V. und Caritas, denen die Mittel gekürzt werden sollen. Kürzungen sind auch bei der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen. Initiativen und Projekte der Flüchtlingshilfe stehen angesichts der Kürzungsvorhaben vor dem Aus. Oft sind es nur relativ kleine Beträge, die gestrichen oder gekürzt werden, aber diese fehlenden Gelder sind für kleine kulturelle und soziale Einrichtungen existenzbedrohend. Hinzu kommen Gebühren- und Preiserhöhungen. Vorgesehen sind Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung im offenen Ganztag, den städtischen Parkhäusern, der Stadtbibliothek und den Museumseintritten. Das Kita-Essen wird teurer. Anwohnerparken kostet zunächst 100 Euro statt wie bisher 30 Euro. Freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung bleiben erst einmal unbesetzt. Ab 2027 sollen jährlich drei Prozent der mehr als 20.000 Planstellen wegfallen. Die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern werden um 40% erhöht.
Höchste Priorität hat laut Dörte Diemert die Vermeidung der Haushaltssicherung, die Zwangsverwaltung, also die Vermeidung eines Kommissars, den die Landesregierung einsetzt.
Pro Jahr sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 395 Millionen und für 2026 von 440 Millionen Euro eingeplant. Dennoch wächst unaufhörlich der Schuldenberg. Die zinsteuren Liquiditätskredite werden sich von 911 Mio Euro (2023) bis 2029 auf 4,1 Mrd Euro mehr als vervierfachen. Die sogenannten Investitionskredite wachsen zugleich von 2,0 auf 6,7 Mrd Euro an. Zusammen macht das 11 Mrd Euro, pro Einwohner ergibt das 10.000 Euro plus Zinsen.
Die Ursache der Verschuldung wird nicht diskutiert. Sie ist aber kein unabwendbares Schicksal. Die öffentlichen Schulden plus Zinsen und Tilgung dienen absichtsvoll einer Umverteilung von Arm zu Reich. Was mittels Sondervermögen für die Bundeswehr verschleudert werden soll, kann nicht mehr für die Daseinsvorsorge ausgegeben werden.
Viel ist angesichts dieser katastrophalen Finanzlage der Kommunen vom Sparzwang die Rede.
Das Gerede von „Prioritäten setzen“ und der Unvermeidlichkeit von Kürzungen gehören zum Mantra bürgerlicher Kommunalpolitik. So beklagen die Verfasser des 2500 Seiten umfassenden Haushaltsentwurfs bei dessen Präsentation vor allem die Kostenentwicklung in den Bereichen Gesundheit, Jugend, Bildung und Soziales, aber auch die deutliche Steigerung der Personalkosten aufgrund hoher Tarifabschlüsse. Die vielen, überteuerten Großprojekte, Milliardengräber wie beispielsweise die Oper werden nicht genannt. Diese Kosten werden nicht hinterfragt.
Auch über die Ursache der Verschuldung der Kommunen wird geschwiegen. Die Stimmen, die auf die Abwälzung von Krisenlasten und der Kosten für den Aufrüstungskurs der Regierung auf die Kommunen hinweisen, sind im bürgerlichen Politikbetrieb kaum zu vernehmen.
Die Stadtkämmerin ist indes sehr zufrieden mit ihrem Haushaltsentwurf. Es sei gelungen, „im Haushalt sowohl den wachsenden Aufgaben dieser Stadt als auch den schwierigen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.“
Indessen türmen sich die Aufgaben, die zu erfüllen die Stadt sich nicht mehr in der Lage sieht. Vor zwei Jahren hat Reker dem Rat eine Liste von 122 Großbauprojekten vorgelegt, die bislang nicht angegangen worden sind. Zuletzt hatte Reker zwölf Großbauprojekte nach hinten geschoben. Reker: „Wir werden uns nicht alles leisten können. Es ist ein Blick auf die Realität angesagt.“
Im übrigen sind hochverschuldete Kommunen wie Köln überhaupt nur noch handlungsfähig, weil es ihnen gestattet wird, Verluste in die Zukunft zu verschieben.
Der Kölner DGB hat mit einer Erklärung auf den Haushaltsentwurf reagiert und fordert, die Kürzungspläne wieder zurückzunehmen. Der Stadtverband kritisiert den verfehlten Ausbau von bezahlbaren Wohnraum und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Länder, ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Er weist zudem auf die vielen und teuren Großprojekte hin, die die Verschuldung in die Höhe treiben und fordert den Ausbau des ÖPNV-Netzes, die Sanierung und Instandhaltung der Kölner Brücken, der Straßen, städtischen Gebäude und der Schulen sowie die Finanzierung der städtischen Kliniken.
Insgesamt fordert der Kölner DGB, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen: „dafür müssen sie kurzfristig entlastet und längerfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden. Wir brauchen eine solidarische Entschuldung der Kommunen, bestehend aus einer einmaligen Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder, sowie längerfristige Maßnahmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.“
Besonders bemerkenswert ist der letzte Absatz, der auf den Zusammenhang von Aufrüstung und Kürzungen bei den Kommunen hinweist: „Von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten wir entsprechendes Handeln. Sie darf nicht zugunsten von Aufrüstung und Krieg agieren, sondern muss vor allem die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger verbessern: Das Leben vor Ort in den Kommunen, Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, eine klimagerechte und soziale Mobilität. Dafür brauchen wir ein neues Steuerkonzept, das besonders diejenigen, die sehr viel haben, mehr beteiligt und Investitionen ermöglicht.“
In Anbetracht dessen, dass solche Positionen gegen Aufrüstung und den Kriegskurs der Regierung im DGB und den Gewerkschaften noch die Ausnahme bilden, sollten wir dieses Papier des Kölner DGB unterstützen.
„Schwarzer Tag bei Ford: 2900 Stellen in Köln fallen weg. Fast ein Viertel der Arbeitsplätze wird 2027 gestrichen – Betriebsrat reagiert empört.“ Mit dieser Nachricht machte die Kölnische Rundschau am Donnerstag voriger Woche (21. November 2024) auf. In England sollen 800 Stellen wegfallen, 300 weitere an anderen Standorten in Europa.
Im Jahr 2019 wurden noch knapp 280.000 Ford-PKW zugelassen, 2023 waren es nur noch 116.000. Der Marktanteil ist in diesem Zeitraum von 6,7% auf 4,1% gesunken.
Ford beklagt mangelnde staatliche Unterstützung bei der Elektromobilität.
Der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka erinnerte an die Vereinbarung, die bis Ende 2032 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Geschäftsführer Wassenberg stelle diese Vereinbarung in Frage. Gruschka: „Ford Europa hat heute den Abbauplan veröffentlicht, ohne den Gesamtbetriebsrat vorab zu informieren. Diese Missachtung der Sozialpartnerschaft haben wir so in Deutschland noch nicht erlebt.“
Erst neun Tage zuvor war bekannt gemacht worden, dass Ford 2000 Beschäftigte in die Kurzarbeit schickt. Sie begann in der Fahrzeugproduktion am Montag, 18. November. Offenbar fährt Ford eine Salamitaktik. Denn das Werk hat in den vergangenen Jahren am Standort Köln bereits Tausende Stellen abgebaut. Von den 20.000 Stellen des Jahres 2018 waren in diesem Sommer nur noch 13.000 übrig. Vor ziemlich genau 10 Jahren schloss das Fordwerk im belgischen Gent, einer Kleinstadt von 65.000 Einwohnern, aber 10.000 Arbeitern bei Ford und Zulieferbetrieben. Als 200 von ihnen am 7. November 2012 hier in Köln ihren Gesamtbetrieb aufsuchen wollten, setzte es 22 sozialpartnerschaftliche Ermittlungsverfahren und 13 sozialpartnerschaftliche Strafbefehle u.a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Nötigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
VW will 30.000 seiner 120.000 Beschäftigten freisetzen, Thyssen-Krupp 11.000. Für das Jahr 2024 rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland auf etwa 20.000 Fälle. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesamt 17.814 Unternehmen insolvent.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir stecken tief in der Rezession. Wir haben es mit einer schon lange schwärenden Überproduktionskrise zu tun.
Kürzlich rührten sich die Studierenden. Sie sind nicht bereit, sich mit ihrer akuten Wohnungsnot abzufinden. Sie weisen in einem offenen Brief an Frau Reker auf ihre untragbare Wohnungssituation hin.
Vor zehn Jahren haben alle Ratsparteien versprochen, günstigen Wohnraum zu schaffen, sogar die FDP. Umgesetzt wurde von den vollmundigen Versprechen so gut wie nichts. Die Maßnahmen, mit denen man die Wohnungsnot durch Anlocken von Investoren lindern wollte, waren dazu nicht geeignet. Wir haben diese schon damals in unserem Kommunalwahlprogramm als untauglich bewertet. Die Wohnungsnot nimmt zu. Die Mieten steigen unaufhörlich und der Bestand preiswerter Wohnungen schrumpft. Der Trend, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung rausfallen, als neue gebaut werden, setzt sich ungebrochen fort. Nur noch etwa 6% des Wohnungsbestands Kölns sind Sozialwohnungen, während rund die Hälfte der Kölner ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine solche Wohnung haben. Die Angebotsmieten lagen im zweiten Halbjahr 2023 in Köln bei durchschnittlich 15 Euro pro Quadratmeter, eine Steigerung von 7,1% gegenüber dem Vorjahr. In den anderen Großstädten sind die Preissteigerungen vergleichbar.
Der Wahlkampf hat begonnen. Kürzlich hat die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU, SPD und Volt ein 11-Punkte-Programm für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt, um eine „sozialpolitische Katastrophe abzuwenden“. Als sei die nicht schon längst eingetreten. Man beabsichtigt, doppelt so viele Wohnungen wie in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich 2500 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dazu will man eine „Taskforce Wohnungsbau“ einrichten. Es soll unter anderem eine Liste zu priorisierender Wohnungsbauflächen von der Verwaltung vorgelegt und bei der Vergabe dieser Flächen die GAG Immobilien AG, die größtenteils in städtischer Hand ist, die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln (WSK) und andere Genossenschaften bevorzugt werden.
Dieses Programm ist lediglich eine erweiterte Neuauflage des sieben Punkte umfassenden Wohnbau-Sofortprogramms, das vor gut einem Jahr SPD, Grüne, CDU und Volt beschlossen haben. Schon damals sollte eine „Taskforce Wohnungsbau“ eingerichtet, Genehmigungen für Bauanträge beschleunigt werden. Ergebnis: Von Januar bis Mai 2024 hat die Stadt Köln 1.100 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt. Ein Jahr zuvor waren es im selben Zeitraum 1.507 Genehmigungen. „Damit ist die Bereitschaft, in Köln neuen Wohnraum zu schaffen, innerhalb von nur einem Jahr um 27% zurückgegangen“, so das Pestel-Institut, von dem die Zahlen stammen.
Die von der Landesregierung im Jahr 2023 bereitgestellten 2,1 Mrd. Euro für die Wohnraumförderung reichten gerade mal für 6.726 neue Wohneinheiten NRW-weit. Ein großer Teil der Summe ging in die Eigentumsförderung und Modernisierung.
Auch die Bundesregierung ist von ihren selbstgesteckten Zielen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weit entfernt. Im vergangenen Jahr waren es 270.000, in diesem Jahr werden es etwa 225.000 sein. Und nur etwa ein Viertel der anvisierten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr sind fertiggestellt worden. Weit weniger, als jährlich aus der Sozialbindung fallen. Die landeseigene NRW.Bank prognostiziert, dass sich der Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen bis 2030 um 42 und bis 2035 sogar um 50% reduziert.
Der Deutsche Mieterbund fordert daher, dass öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft in der Mietpreisbindung bleiben. Und er fordert die Wiedereinrichtung einer Landesbaugesellschaft und mehr genossenschaftliches Bauen. An dieser Stelle sei an den Verkauf der LEG im Oktober 2006 erinnert, wenige Wochen, nachdem Rüttgers CDU die Landtagswahl gewonnen hatte. Damals ist die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit 93.000 Wohnungen aus den Beständen der früheren Neuen Heimat vom Land zu einem Preis von 3,4 Mrd. Euro in den Immobilienfonds der US- Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, gewandert. Seitdem wird damit spekuliert.
Wenn massenhafte Proteste ausbleiben, wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Der Wohnungsmangel ist sehr einträglich. Er garantiert hohe Mieten und ist der Idealzustand für Investoren und die Immobilienbranche. Sie streichen satte Gewinne ein. Alle Maßnahmen, die in den letzten zehn Jahren ergriffen wurden, um günstigen Wohnraum zu schaffen, hatten im Grunde den Zweck, Investoren zu füttern. Stattdessen muss Wohnungsbau öffentliche Aufgabe sein, und Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, müssen in öffentlichem Eigentum verbleiben. Dem Markt überlassen, steigen auch die Bodenpreise zusammen mit den Mieten immer weiter. Grund und Boden müssen in Gemeineigentum überführt werden.
Die Ampel hatte in ihren Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 eine „neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen“ versprochen. Das sollte an die Wohnungsgemeinnützigkeit erinnern, die bis 1990 für Wohnungsbestände mit bezahlbaren Mieten sorgte. Aber der Koalitionsvertrag verlangte gleichzeitig, dass die Wohngemeinnützigkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ergänzt, ohne diese zu benachteiligen.
- Ohne diese zu benachteiligen?! Also Profitschutz statt Mieterschutz!
Nichts ist geschehen. Nach wie vor aktuell ist die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Noch bis in die achtziger Jahre hatte beispielsweise die Neue Heimat etwa 200.000 Wohnungen als gemeinnütziges und damit steuerbegünstigtes Unternehmen bewirtschaftet. Aber seit der bemerkenswerten Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 gibt es für den Profit am Wohnungsmarkt kein Halten mehr. Über eine Million Wohnungen, die zuvor in öffentlicher Hand waren, wurden privatisiert. Und selbstverständlich kann die Subventionierung von Sozialwohnungen die hohen Grundstückspreise nicht mindern. Im Gegenteil.
Gegenwärtig ist zu beklagen, dass auch die Unterschiede zwischen kommunalen Wohnungsunternehmen und finanzmarktorientierten Vermietungskonzernen verschwinden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass kommunale Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen dauerhaft halten und nicht am Gewinn, sondern mittels Steuerprivilegien am Gemeinwohl orientiert werden, um ihren Bewohnern bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die 13 fährt abends und sonntags nur noch alle halbe Stunde. Der KVB-Fahrplan wird den Realitäten, also dem Fahrzeug- und Fahrermangel, angepasst. Die Fahrgäste haben das Nachsehen. Fahrten mit der Bundesbahn sind mittlerweile zu Abenteuern geworden, weil die Züge gerne ausfallen. Straßenbrücken bröckeln. Vor einigen Wochen brach die Carola-Brücke in Dresden zusammen. Zu erwarten ist, dass weitere Brücken zerfallen. Hunderte sind dringend der Reparatur bedürftig.
Öffentliche Finanzmittel für die Infrastruktur ebenso wie staatliche Aufsicht werden minimiert und ausgegliedert. Wir bekommen es in Gestalt der Armut der Städte und Gemeinden deutlich zu spüren. Die Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben wird nachhaltig. Ein entscheidender Grund dafür ist die systematische Übertragung dieser Aufgaben an Privatunternehmen bzw. privatrechtlich organisierte Firmen im Zuge neoliberaler Reformen, die neue Felder der Kapitalverwertung eröffnen sollen.
Mindestens so gravierend aber ist die Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur. Dazu zählt das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, Sport- und Kultureinrichtungen, öffentlich-rechtliche Medien, aber auch die Forschung, die sich immer mehr an den privaten, naturgemäß kurzfristigen Verwertungsinteressen großer Konzerne ausrichtet. Wie überhaupt die Wissenschaft schon seit längerer Zeit die Begehrlichkeit von Investoren kaum abzuwehren in der Lage ist. Die Infrastruktur ist eine Kampfarena, in der öffentliche Daseinsvorsorge gegenüber privaten Verwertungsinteressen in der Defensive ist. Umso wichtiger sind die wenigen, aber ermutigenden Erfolge. Wir erinnern uns beispielsweise des europaweiten Kampfes gegen die Wasserprivatisierung und des Kampfes gegen TTIP.
Die vergangenen Jahre waren zu einem großen Teil der Verteidigung öffentlichen Eigentums gewidmet, nur selten hatten wir Gelegenheit, die Vergesellschaftung beispielsweise von großen Wohnungsgesellschaften offensiv zu fordern. Indes ist die Orientierung auf die Eigentumsfrage seit dem Erscheinen des Kommunistischen Manifests 1848 der Kern unserer Strategie.
Wir haben nach unserer KMV im Juni einen Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre beschlossen, der unter anderem die Beteiligung an der Kommunalwahl im September 2025 mit eigenen Kandidaturen vorsieht. Die Gruppe Ost will für die Bezirksvertretungen in Kalk und Mülheim kandidieren. Darüber hinaus möchte sie einen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen und für den Stadtrat kandidieren. Das ist sehr ambitioniert. Die Sammlung der erforderlichen Unterstützerunterschriften wird nur unter Aufbietung aller Kräfte und organisatorischem Geschick möglich sein. In der Gruppe Innenstadt hat sich bislang noch niemand bereit erklärt,zu kandidieren.
Im aktuellen Arbeitsplan nehmen wir uns vor, zur Wahl ein kommunalpolitisches Programm zu erarbeiten. Schwerpunkte werden Mieten und Wohnen, Gesundheit und Verkehr sein.
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen (Long-Range Fires) in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren. Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten.
Am 3. Oktober hat eine große Kundgebung gegen neue Mittelstreckenraketen in Berlin stattgefunden. Einige von uns waren dort. Von der Demonstration ging der Berliner Appell gegen die neue Aufrüstungsrunde aus. Wir rufen auf, ihn zu unterschreiben. Wortlaut:
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Bericht des Vorstands als PDF