Wer gegen Nazis ist …
Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.
„Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“
Das zumindest äußerte der Bundestagsabgeordnete der AfD René Springer. Auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 enthält das Wort. Der Kanzlerkandidat der CDU, Merz, äußerte erst kürzlich die Absicht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass entziehen zu wollen, wenn sie straffällig werden und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie bei seiner rassistischen Äußerung über die Wartezimmersituation bei Zahnärzten. Bei anderen bürgerlichen Parteien klingen die Aussagen oft etwas anders, aber gemeint ist das gleiche. Erinnert sei nur an das „Spiegel“-Titelblatt mit dem Zitat des aktuellen Kanzlers Scholz (SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Die Aushöhlung des praktisch kaum noch vorhandenen Menschenrechts auf Asyl und die ressentimentgeladene Stimmungsmache in der Bundesrepublik scheinen keine Grenzen zu kennen. Es zeigt: Reaktionäre, rechte und rassistische Kräfte fühlen sich wieder sicher. Viele NPD-Parolen der 90er-Jahre sind längst Bestandteil aktueller Innenpolitik.
Für viele Antifaschistinnen und Antifaschisten ist das leider nichts Neues. Bis weit hinein in liberale Kreise ist es üblich und normal geworden, Menschen ausschließlich nach ihrer wirtschaftlichen Leistung, d.h. ihrer Verwertbarkeit für das Kapital, zu bewerten: Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen und kann demnach weg – Menschenrechte, das Grundgesetz und die Ursachen für Flucht und Migration und massenhafte Armut fallen dabei unter den Tisch. Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu betrachten ist ein elementarer Teil der Ideologie des Kapitalismus: Der einzelne Arbeiter und die einzelne Arbeiterin ob mit oder ohne Beschäftigung kommen darin in erster Linie nur als Zahlen, Objekte oder höchstens vor den Wahlen noch als Stimmvieh vor, nicht als Menschen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich stets:
Der Kapitalismus ist die Mutter aller Probleme!
Deshalb ist diese Demo heute in Köln wichtig!
Zeigen wir den Rechten und Nazis in der AfD und den anderen, die diese Gesellschaft weiter verrohen, verarmen und aufrüsten wollen: Wenn ihr eure Pläne umsetzen wollt, stehen wir auf der Straße! Nicht mit uns!
Demonstrationen werden jedoch nicht reichen, um Nazis und Demokratiefeinde zurückzudrängen. Denn ursächlich sind die wirtschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Wirtschaft ist (und bleibt) in der Rezession, die Armut der arbeitenden Bevölkerung wächst. Vor diesem Hintergrund erfüllt die rassistische Hetze vor allem zwei Funktionen: Die Spaltung der Gesellschaft soll vergrößert und von der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise, in der sich die Bundesrepublik, aber auch andere Staaten des sogenannten „Westens“, aktuell befinden, soll abgelenkt werden. Wir machen nicht mit!
- Wer gegen Nazis ist, muss fordern, dass die Energie- und Lebensmittelpreise sinken!
- Wer gegen Nazis ist, muss auch gegen Kriege und deren Vorbereitung sein! Wer gegen Nazis ist, muss verhindern, dass weitere Milliarden Euro und Waffen für den längst entschiedenen Krieg in die Ukraine gehen. Unterstütze den Berliner Appell gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstrecken- und Erstschlagswaffen: www.nie-wieder-krieg.org
- Wer gegen Nazis ist, fordert Geld für Bildung, Altenpflege und Wohnungen! Wer gegen Nazis kämpft, kämpft gegen Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut!
- Wer gegen Nazis ist, fordert eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland und China! 100 Milliarden für marode Brücken, die Infrastruktur auf dem Land und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr! Die Schuldenbremse muss weg!
- Wer gegen Nazis ist, kämpft für eine höhere Besteuerung der Reichen und der Profiteure der Krisen! Die BRD ist das Land im „Westen“ mit den höchsten Einkommensunterschieden!
- Wer gegen Nazis ist, muss deshalb auch für gute Lebensverhältnisse überall kämpfen!
Die AfD und das rechte politische Lager profitieren von der Politik der Verarmung, Desorganisation und Spaltung. Halten wir solidarisch zusammen und wenden wir uns gegen diese Politik – nur so graben wir ihnen das Wasser ab!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
www.dkp-koeln.de | ed.nleok-pkd@dnatsrov| Kreis Köln, Januar 2025
