Die Erfah­rung: Das pri­vate Groß­ei­gen­tum zieht wach­sen­den Zwei­fel auf sich

Der Bericht beleuch­tet die poli­ti­schen Mög­lich­kei­ten einer Wohn­ge­biets­gruppe in einer Zeit her­ein­bre­chen­der Rezes­sion in der angeb­lich kein Geld mehr vor­han­den sei für wirk­sa­men Kli­ma­schutz, sozia­len Woh­nungs­bau, Sanie­rung der öffent­li­chen Infra­struk­tur, Siche­rung eines armuts­freien Lebens­abends usw. aber eine mas­sive Stei­ge­rung des Rüs­tungs­etats betrie­ben wird, nicht um das 2‑Grad-Ziel des Kli­ma­schut­zes, aber das 2%-Ziel der NATO-Auf­rüs­tung zu erreichen!

Was bleibt zu tun ange­sichts der Aus­höh­lung des rechts­staat­li­chen Prin­zips der Unschulds­ver­mu­tung in den neuen Poli­zei­ge­set­zen der Bun­des­län­der? Grund­ge­setz­lich garan­tierte Rechte bie­ten nun kei­nen Schutz mehr gegen Poli­zei­will­kür. Sol­len die über­all zu beob­ach­ten­den wach­sen­den demo­kra­ti­schen Bewe­gun­gen gegen die genann­ten Fehl­ent­wick­lun­gen mit Poli­zei­ge­walt beant­wor­tet werden?

Die Bewe­gun­gen wach­sen über alle Erwar­tun­gen! Ebenso die poli­ti­schen Mög­lich­kei­ten! Die Kli­ma­frage wird zuneh­mend im Zusam­men­hang der Frage nach Frie­den und den sozia­len Fra­gen gesehen.

Auf den monat­lich statt­fin­den­den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen der Innen­stadt­gruppe wer­den Berichte über unsere Akti­vi­tä­ten und Ver­an­stal­tun­gen unter die­sen Bedin­gun­gen gege­ben, aktu­elle The­men bespro­chen, poli­ti­sche Posi­tio­nen erar­bei­tet, Beschlüsse gefasst und Akti­vi­tä­ten geplant und durch­ge­führte Akti­vi­tä­ten ausgewertet.

Der Rechen­schafts­be­richt 2019 der Wohn­ge­biets­gruppe Köln-Innenstadt