Sachsen-Anhalt • Mecklenburg-Vorpommern • Abgeordnetenhaus in Berlin
Sachsen-Anhalt
Am 6. September haben 77,8 % der Wahlberechtigen in Sachsen-Anhalt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die AfD kam auf 43,8 % der Zweitstimmen. Das ist eine Steigerung im Verhältnis zur Wahl 2021 von 23 % und darf als Erdrutsch gelten. Die CDU verlor entsprechend. Sie kam noch auf 17,2% der Stimmen, verlor somit 19,9%.
Mit Ausnahme des Wahlkreises Halle III war die AfD in allen Wahlkreisen die Partei mit den meisten Zweitstimmen. In sieben Wahlkreisen im Süden des Bundeslandes entfielen über die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf die AfD.
Nachdem die AfD bei der vorherigen Wahl 2021 nur ein einzelnes Direktmandat gewonnen hatte,
verdrängte sie nun die CDU in fast allen Wahlkreisen und gewann 38 Wahlkreismandate. Elf Kandidaten wurden dabei mit einer absoluten Mehrheit gewählt.
Friedrich Merz war so leichtfertig und hatte zuvor schon Verantwortung für das Abschneiden der AfD übernommen. Er versprach, ihren Stimmenanteil zu halbieren. Tatsächlich aber hat er ihn verdoppelt, dafür den der CDU halbiert.
Ein ähnliches Kunststück hatte seinerzeit Gerhard Schröder vollbracht. Im September 1998 erhielt die SPD bei den Bundestagswahlen 20 Mio Stimmen, nach Hartz IV verblieben ihr gerade mal 9,9 Millonen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt konnte sich bei 9,2% der Stimmen (Verlust 0,9%) halten. Die Grünen kamen (plus 3%) auf 8,9%. Die Linkspartei blieb mit 8,6% unter den 11% von 2021. Offenbar verlor sie an das BSW, das mit 5,3% dem Einzug in den Landtag geschafft hat.
Friedrich Merz und seine Regierungskoalition sind in der Tat für den Erfolg der AfD haftbar zu machen. Der Herbst der Reformen gerät zum Herbst der CDU, aber zum Frühling für die AfD.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warnte am 21. September davor, der AfD in Sachsen-Anhalt zur Regierungsmacht zu verhelfen und kündigte politische Einmischung an: «Wenn wir uns in die Politik einmischen, machen wir das für unsere Mitglieder. Wir haben Mitglieder im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, an ganz vielen Stellen, die natürlich ganz unmittelbar davon betroffen sind, was sich politisch tut, ob die Kommunen ausreichend finanziert sind oder nicht, ob das Gesundheitswesen ausreichend finanziert ist oder nicht. Wenn ich an die Paketzustellung denke, ob Pakete über 20 Kilo geschleppt werden müssen oder nicht. Das alles sind politische Entscheidungen, und deshalb mischen wir uns ganz selbstverständlich in die Politik ein. Und übrigens nicht nur in Details der Arbeitswelt, sondern auch für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. Denn wenn die Rechten hier die Macht übernehmen, dann ist es mit den Gewerkschaften vorbei.»
Werneke bekräftigte, dass ver.di an der Seite ihrer Mitglieder und aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt stehe und sie gegen jede Form arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen werde. So hatte die AfD einen Personalaustausch bis tief in den öffentlichen Dienst angekündigt, um möglichen Widerstand zu brechen und durchregieren zu können – zudem ist laut Programm ein massiver Stellenabbau samt Spardiktat geplant. «Wir werden uns solchen Maßnahmen mit großer Entschlossenheit entgegenstellen», so Frank Werneke.
Mecklenburg-Vorpommern
Am 20. September wurde in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und in Berlin das Debakel für die CDU noch deutlicher. Die Wahlbeteiligung war auch in MV mit 78,1% auf Rekordhöhe. Der CDU, die noch fünf Jahre zuvor auf auf 120.000 Stimmen gekommen war, folgten jetzt nur noch 50.000 Wählerinnen und Wähler (präzis: 121.583 Stimmen = 13,3% vor fünf Jahren, vor acht Tagen 49.629 Stimmen).
Am Wahlabend, kurz nach 18.00 Uhr, hatte Friedrich Merz in einer kleinen Ansprache ans Volk das zu erwartende Ergebnis als Katastrophe charakterisiert. Er sei fest entschlossen, trotzdem sein Programm durchzuziehen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Prognosen für die CDU bei 5,5%. Im Laufe des Abends rutschte dieser Wert aber peu à peu in den Keller, um schließlich bei 4,9% zu verharren. Die CDU MV flog aus dem Landtag. Ein Ausrufezeichen. Aber auch in MV hat sich die Zustimmung für die AfD mit 38,2% der Stimmen (2021: 16,7%) verdoppelt, die SPD erhielt noch 35,5% (zuvor 39,6%), die Linke ist von 9,9% auf 6,5% gefallen, die Grünen von 6,3% auf 5,7%. Das BSW kam mit 4,8% nicht in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Von den 71 Sitzen dort verfügt die AfD über 32, die SPD 29, Linke und Grüne jeweils 5. 36 sind für eine Mehrheit nötig. Wahrscheinlich wird Manuela Schwesig Ministerpräsidentin bleiben.
Berlin
Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Wahlbeteiligung hoch: 74,2%. 1,8 Mio von 2,5 Mio Wahlberechtigten (1.846.170 von 2.487.318) haben gewählt, etwa 300.000 mehr als am 12. Februar 2023. Auf die Linke entfielen 25,7% (vorher 12,2%), sie erreichte 47 Sitze im Abgeordnetenhaus, auf die CDU entfielen 18,8% (vorher 28,2%), das ergibt 34 Sitze, die AfD kommt auf 16,3% (von 9,1%) und 29 Sitze, Grüne mit 14,3% (nach 18,4%) auf 26 Sitze. Die SPD erhielt mit 12,1% (nach 18,4%) 22 Sitze. Das BSW bleibt mit 4,7% draußen.
80 Sitze sind zur Mehrheit nötig, 95 kämen mit Linkspartei, Grünen und SPD zustande, aber es würde rechnerisch auch für eine Koalition von CDU, SPD und Grünen reichen. 82 Sitze wären dazu nötig. Daran wird gegenwärtig noch ein wenig gebastelt, weil die Mehrheit der Medien, aber auch starke politische Kräfte in Berlin und anderswo gegen eine linke Koalition sind. Vor allem wäre ihr zuzutrauen, dass sie das Programm der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» umsetzt. Linke und Grüne hatten damit geworben. Die Angst davor lässt jede Schamhaftigkeit, insbesondere bei der Hauptstadtpresse, aber auch der überregionalen Presse schwinden. Die SPD hofft, mit dem sehr durchsichtigen Antisemitismus-Vorwurf, wahlweise der drohenden Zusammenarbeit mit Kriminellen, die Linke zum Verzicht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bewegen zu können. Unterdessen kursiert eine Unterschriftenliste einer wachsenden Anzahl von Jüdinnen und Juden in Berlin, die gegen die Diffamierung der Linkspartei protestieren.
Nachwahlbefragungen
Interessant sind die Antworten der Wähler, wenn sie nach den entscheidenden Themen befragt werden. Die FAZ vom 22. September berichtet von den Nachwahlbefragungen. Als wichtigste Aufgabe für Mecklenburg-Vorpommern wurde die soziale Sicherheit genannt. 91 % der Befragten gaben an, unzufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition in Berlin zu sein, nur sieben Prozent seien zufrieden – noch mal vier Prozent weniger als in Sachsen-Anhalt. 86 % äußerten ihre Enttäuschung über Versprechungen, die vor der Wahl ausgesprochen, aber nicht eingehalten wurden. Neun von 10 Befragten kritisierten dabei vor allem die hohen Spritpreise. Die AfD habe, so die FAZ, im Wahlkampf vehement dafür geworben, die Pipeline Nord Stream 2 wieder zu öffnen und Gas aus Russland zu importieren. Damit habe sie richtig gelegen. Denn mehr als die Hälfte der Befragten plädierte dafür, wieder bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. 47 Prozent gaben an, sich daran zu stören, dass Manuela Schwesig so klar aufseiten der Ukraine stehe. Viel Zuspruch indes bekam Schwesig, wenn sie der Bundesregierung entgegentrat. Die Pflegereform kritisierte sie als unmenschlich, das Ende des Tankrabatts als fatal. Noch im September warf sie Kanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Rentenreform ein «Bastapolitik» vor. Diese Konfrontation Schwesigs mit der Bundesregierung fanden drei Viertel der Befragten gut.
Nachwahlbefragungen zu den Themen Kriegsertüchtigung, Wehrpflicht und Aufrüstung waren offenbar nicht von Interesse – oder sie sind nicht publiziert worden.
Die Mieten in Berlin
Die hohe Zustimmung in Berlin für die Linke von 25,7% kam, so wird behauptet, unerwartet. Ihr Wahlkampf wurde nicht von Kandidaten dominiert, sondern von Themen – genauer: den Mietpreisen. Laut Forschungsguppe Wahlen war der Wohnungsmarkt für mehr als die Hälfte der Berliner das drängendste Problem. Die FAZ (22. September 2026): «Die Partei bot Sprechstunden für die Prüfung von Mieterhöhungen an, warb für Heizkostenchecks, plakatierte ‹Mietabzocke stoppen›.» Eine deutliche Mehrheit traue es am ehesten den Linken zu, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Überhaupt war in Berlin die Politik der Bundesregierung weniger entscheidend. Zwar sei man in Berlin mit der Bundesregierung ebenfalls nicht zufrieden, doch viel wichtiger schienen die eigenen Probleme. Mehr als zwei Drittel gaben in den Nachwahlbefragungen an, das Geschehen in ihrer Stadt sei für ihre Entscheidung maßgeblich gewesen. Nur 19 Prozent waren mit der Senatsarbeit zufrieden.
Elif Eralp von der Linkspartei wird zitiert: «Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins an der Vergesellschaftung.» Das sei vor allem bei jungen Wählern gut angekommen. «Junge Berliner bis 24 Jahre, die sich 2023 noch mehrheitlich für die Grünen entschieden hätten, stimmten jetzt überwiegend für die Linkspartei.»Aber auch in der nächsthöheren Alterskategorie stimmten 40% für die Linkspartei, wie sich Schönenborn am Wahlabend mehrfach vernehmen ließ.
Am 13. September haben Kommunalwahlen in Niedersachsen stattgefunden – auf deren Auswertung habe ich verzichtet, zumal die Ergebnisse der Stichwahlen noch ausstehen.
Die FDP ist nirgendwo in den Landtag bzw. ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Leider ist mir auch noch nicht bekannt, ob, wo, wie und mit welchem Ergebnis die DKP kandidiert hat.
Klaus, Mitgliederversammlung der DKP Köln Innenstadt, 28. September 2026
