DKP Köln

  • Akti­ons­tag gegen TTIP: In Köln am 18.4.2015

    Welt­wei­ter Aktionstag Man­geln­de Kauf­kraft bremst Pro­duk­ti­on und Han­del. Das Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP soll Han­dels­hemm­nis­se be­sei­ti­gen. Aus Sicht der Kon­zer­ne fal­len dar­un­ter ho­he Löh­ne, Be­stim­mun­gen über die Ar­beits­si­cher­heit, ge­werk­schaft­li­che Rech­te, Um­welt­auf­la­gen und Ver­brau­cher­schutz. Seit zwei Jah­ren kon­fe­rie­ren EU und USA ge­heim über das ge­plan­te Abkommen. Den­noch si­ckern Ein­zel­hei­ten durch. Vor­ge­se­hen ist ein trans­at­lan­ti­scher »Re­gu­lie­rungs­rat« von Kon­zern­ver­tre­tern, der Ge­set­ze vor ih­rer Ver­ab­schie­dung be­gut­ach­tet. Und da­nach kön­nen Kon­zer­ne mit­tels Son­der­kla­ge­rech­ten pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten ih­re Ge­winn­erwar­tun­gen an­ver­trau­en. Das ge­schieht ge­gen­wär­tig schon. Der En­er­gie­kon­zern Vat­ten­fall ver­klagt die Bun­des­re­gie­rung auf Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Ge­win­ne aus dem Atom­ge­schäft in Hö­he von 4,7 Mil­li­ar­den Euro. Akti­ons­tage bün­deln die Pro­teste gegen TTIP: Mitt­ler­weile wur­den

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  • Oster­marsch 2015

    KölnerInnen in Düsseldorf Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner haben sich am Samstag am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligt. Sie folgen dem Aufruf, in dem es heißt: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine.

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  • Köln gegen TTIP

    Rat lehnt Freihandels­abkommen ab Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.

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  • Viel gewerk­schaft­li­che Bewe­gung auf den Stra­ßen von Köln

    Warn­streik im öffent­li­chen Dienst Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wie­der im öffent­li­chen Dienst gestreikt. In Nord­rhein-West­fa­len betraf das die Städte Düs­sel­dorf, Köln, Dort­mund, Bie­le­feld und Müns­ter. Hier gab es Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen. Die For­de­run­gen sind: 5,5 Pro­zent mehr Gehalt, min­des­tens 175 Euro mehr Gehalt, Tarif­ver­trag für Lehr­kräfte, den Stopp der sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen. Zudem weh­ren sich die Gewerk­schaf­ten gegen ange­drohte Ein­schnitte in die Leis­tun­gen der Betriebs­rente. Von der Seite der Arbeit­ge­ber kam auch in der drit­ten Ver­hand­lungs­runde kein ver­hand­lungs­fä­hi­ges Gesamtangebot. In Köln hat­ten die Gewerk­schaft ver.di zusam­men mit der GEW die Lan­des­be­schäf­tig­ten ange­sichts der andau­ern­den Ver­wei­ge­rungs­hal­tung zum Warn­streik auf­ge­ru­fen. Die Strei­ken­den aus

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  • Soli­da­ri­tät mit dem grie­chi­schem Volk!

    Brutale Kürzungsmaßnahmen Die Troika hat in Griechenland brutale Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt. Die Armut ist drastisch gestiegen. Die Einkommen der Privathaushalte sind von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Besonders stark waren Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Die Arbeitslosigkeit sprang zwischen 2008 und 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 29 liegt bei gut 44 Prozent.

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  • Bei­set­zung der sterb­li­chen Über­reste des Genos­sen Rein­hold Ages

    Wie angekündigt fand die Beisetzung am heutigen Freitag Nachmittag statt (20.3.2015).Unter einer großen Beteiligung seiner Familie, von "Borussia Kalk" und der DKP und vielen weiteren Freunden wurde vorher eine würdige Trauerfeier in der Halle des Mülheimer Friedhofes durchgeführt. Der Andrang war so groß, das sich ein Teil der Anteilnehmenden durch das geöffnete Portal Gehör verschafften musste. Reinholds Enkel Marco erinnerte seines Opas in bewegenden Worten. Mehr konnte er nicht durchstehen.Er übergab anschließend dem Vertreter des Kreisvorstandes der DKP-Köln, Achim Lebrun, das Wort.Der stellte unter anderem den Zusammenhang von "Sein und Bewußtsein", der besonders bei Reinhold seine praktische Bestätigung fand, dar.Anschließend wurde die Urne auf dem Friedhof beigesetzt. Fotos von Klaus SteinHier die Rede des Kreisvorstandes der DKP-Köln:

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  • TTIP im Köl­ner Stadtrat

    Liveticker vom Beschwerde-Ausschuss 17. März 2015 Zum ersten Mal hat der Kölner Stadt-Anzeiger live aus dem Beschwerde-Ausschuss der Stadt Köln berichtet. Es ging um Diabetikerwarnhunde, KVB-Rolltreppen, eine Bürgerwehr für Problem-Veedel und TTIP. +++ 19.26 Uhr Streit um TTIP, bevor es überhaupt losgeht +++ Bevor der letzte Antrag des Tages verhandelt werden soll, kriegen sich die Ausschuss-Mitglieder in die Haare. Zwei Bürgerinnen haben den Antrag gestellt, dass der Stadtrat dem Freihandelsabkommen TTIP nicht zustimmen soll, da es auf unzulässige Weise in die kommunale Selbstverwaltung eingreife. Ein Mitglied der CDU verlangt, dass das nächste Thema nicht hier behandelt wird, sondern direkt in den Rat verwiesen werden soll. Jetzt wird die Frage aufgeworfen, warum heute überhaupt im Beschwerdeausschuss darüber gesprochen werden solle.

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