DKP Köln

  • Hände weg vom Grund­recht auf Versammlungsfreiheit!

    Eil­kund­ge­bung in KölnNein zum neuen Ver­samm­lungs­ge­setz NRW! Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes – eine Arbeit von Dani Kara­van an denGlas­schei­ben zur Spree­seite beim Jakob-Kai­ser-Haus, dem Haus derFrak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­tags in Berlin. Arti­kel 8,1 GG garan­tiert das Ver­samm­lungs­s­recht(1) «Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.»Aber Arti­kel 8,2 schränkt es ein:(2) «Für Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel kann die­ses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt werden.» Und das neue Ver­samm­lungs­ge­setz wird das tun, und nicht zu knapp! Es wird künf­tig die Mög­lich­keit für Ver­samm­lun­gen, Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen so ein­schrän­ken, dass die Garan­tie

    Weiterlesen

  • Ausch­witz­ge­denk­tag in der Anto­ni­ter­kir­che fällt aus

    Ver­schie­dene Online-Ange­bote zum Gedenktag Quelle: Pro­jekt­gruppe 27. Januar Zen­trale Gedenk­ver­an­stal­tung kann nicht stattfinden Zum ers­ten Mal seit 1996 zwingt uns die­ses Jahr der ver­schärfte Lock­down auf­grund der Coro­na­pan­de­mie nach inten­si­ver Über­le­gung und Abwä­gung von Alter­na­ti­ven dazu, die zen­trale Köl­ner Gedenk­ver­an­stal­tung für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus in der Anto­ni­ter­kir­che abzusagen. Die Ver­an­stal­tung lebt von der Prä­senz der Men­schen, die sich zum Geden­ken ver­sam­meln und mit ihrer Betei­li­gung und ihren Bei­trä­gen das Erin­nern leben­dig hal­ten. Jedes Jahr wird dabei an eine andere Gruppe von Men­schen erin­nert. Das geplante Thema «Gesund­heits­we­sen in Köln in der NS-Zeit» wird am 27. Januar 2022 nachgeholt.  

    Weiterlesen

  • Impf­stoffe, Preis­ge­stal­tung und glo­bale Verteilung

    Mecha­nis­mus für «gewis­sen Return of Investment» Foto: Klaus Stein Am ver­gan­ge­nen Frei­tag (15. Januar) war in den 17.00-Uhr-Nachrichten auf wdr 5 fol­gen­des zu hören: In den kom­men­den Wochen wird in Deutsch­land weni­ger Impf­stoff ankom­men, als bestellt wurde. Der Phar­ma­kon­zern Pfi­zer hat der EU-Kom­mis­sion mit­ge­teilt, dass es Lie­fer­pro­bleme gebe. Grund dafür seien Umbau­ten im bel­gi­schen Werk. Pfi­zer werde aber gegen­über den USA und Israel seine Lie­fer­pflich­ten erfüllen. Und über­ra­schend nannte der wdr die Preise für den Impf­stoff. Sogleich wird durch die Preis­dif­fe­ren­zen plau­si­bel, warum sich allein die EU Lie­fe­run­gen verzögern. Impf­stoffe, Preis­ge­stal­tung und glo­bale Verteilung  

    Weiterlesen

  • Pro­duk­tion herunterfahren!

    Zero­Co­vid vor dem Insti­tut der deut­schen Wirtschaft Foto: Klaus Stein Am 17. Januar 1951 wurde das Deut­sche Indus­trie­in­sti­tut gegrün­det. 70 Jahre spä­ter heißt es Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft (IW) und steht in Köln, am Kon­rad-Ade­nauer-Ufer 21, Ecke Mach­a­bä­er­straße. Ein beschei­de­ner Palast für 350 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Ent­stan­den ist er 2009, Archi­tekt Tho­mas van den Valentyn. Just an die­ser Ecke tref­fen sich coro­nabe­dingt ver­mummte Men­schen. Sie pro­tes­tie­ren. Auf­ge­ru­fen hat die Antifa-Initia­tive «Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts». «Die Maß­nah­men, die die Bun­des­re­gie­rung aktu­ell und auch viel­fach in den letz­ten Mona­ten getrof­fen hat, die­nen mehr der Auf­recht­erhal­tung des Kapi­ta­lis­mus als der gesund­heit­li­chen

    Weiterlesen

  • Denk­wür­dige Jah­res­haupt­ver­samm­lung der DKP Gruppe Köln Innenstadt

    Umfäng­li­che Akti­vi­tä­ten trotz Coronawidrigkeiten Foto: Klaus Stein 15. Dezem­ber 2020. Es ist der Abend vor dem ver­schärf­ten Lock­down. Schon am nächs­ten Tag sind die Bür­ger­zen­tren ver­schlos­sen.Aber heute fin­det die Gruppe Köln Innen­stadt in der Feu­er­wa­che noch Platz, akus­tisch mit­tels Tele­fon­kon­fe­renz erwei­tert. Der Bericht des Vor­stands droht umfäng­lich zu wer­den. Vor­her neh­men wir einen jun­gen Genos­sen in die Par­tei auf. Ein ande­rer bekommt end­lich sein Par­tei­buch aus­ge­hän­digt. Zwei Neu­auf­nah­men in die­sem Jahr. Den Wid­rig­kei­ten zum Trotz. Die MVs im Novem­ber waren infolge der Coro­naschutz­ver­ord­nung aus­ge­fal­len. Trotz­dem haben wir eine wei­tere Aus­gabe von «De Rude Pooz», unse­rer Wohn­ge­biets­zei­tung, ver­ab­re­den und her­stel­len kön­nen. Und

    Weiterlesen

  • Ban­ken sind soziale Bomben

    Die EZB macht sich Sorgen Die Zeit drängt. Banken gehören in gesellschaftliches Eigentum! Schon vor vier Jahren, Ende 2016, hatten die Schulden der Weltwirtschaft eine beunruhigende Höhe erreicht. FAZ-Wirtschaftsredakteur Markus Frühauf warnte: Die Schulden in der Welt wachsen gefährlich schnell. Die Weltwirtschaft steht auf tönernen Füßen: Staaten, Unternehmen und Haushalte haben sich mit 215 Billionen Dollar, das entspricht 325% der Weltwirtschaftsleistung, verschuldet. Das berge große Risiken. Er fragte: «Droht eine neue Wirtschaftskrise?» (7. April 2017)

    Weiterlesen

  • «Abrüs­ten statt Auf­rüs­ten» am 5. Dezember

    Aktio­nen in über 98 Städten Foto: Klaus Stein Auf der Suche nach Infor­ma­tio­nen über den Frie­dens-Akti­ons­tag der bun­des­wei­ten Initia­tive «Abrüs­ten statt Auf­rüs­ten» am 5. Dezem­ber lässt uns die Such­maske der WDR-Web­site im Stich. Ein ein­zi­ger Text vom Januar 2020 wird ange­bo­ten. Es han­delt sich um einen Kom­men­tar: Selbst­be­waff­nung sei der fal­sche Weg. Ange­sichts von schlim­men Angrif­fen auf Reprä­sen­tan­ten unse­res Staa­tes sei der Wunsch nach Sicher­heit ver­ständ­lich, aber statt die poten­ti­el­len Opfer zu bewaff­nen, müss­ten poten­ti­elle Täter ent­waff­net wer­den. Nun, es ging um den abge­lehn­ten Antrag eines Bür­ger­meis­ters, eine Waffe zu tra­gen. Aber kon­se­quent wei­ter­ge­dacht taugt der Text den­noch als Kom­men­tar

    Weiterlesen