Geld für Woh­nen, Bil­dung und Sozia­les statt für Rüstung! Die finan­zi­elle Lage der Stadt Köln ist kata­stro­phal. Der Schul­den­berg Kölns und der Kom­mu­nen im all­ge­mei­nen wird immer grö­ßer und ist auf der Grund­lage der gegen­wär­ti­gen Geset­zes­lage nicht mehr abzu­tra­gen. Die öffent­li­chen Auf­ga­ben wer­den sys­te­ma­tisch ver­nach­läs­sigt, die Infra­struk­tur liegt brach. Brü­cken, Stra­ßen, Schu­len und öffent­li­che Gebäude sind marode. Biblio­the­ken, Schwimm­bä­der, Bera­tungs­stel­len und Sozi­al­ein­rich­tun­gen wer­den geschlos­sen. Öffent­li­che Räume und Flä­chen ver­öden und ver­schwin­den. Gesel­lig­keit und Kul­tur wer­den zuneh­mend kom­mer­zi­ell orga­ni­siert. Und auch für die Schaf­fung preis­wer­ten Wohn­raums ist angeb­lich kein Geld da. Gekürzt wird bei den soge­nann­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen im Kul­tur- und Sozi­al­be­reich

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Für eine leben­dige All­tags­kul­tur für alle! Die Teil­habe an Kul­tur und Bil­dung ist eng an den Kampf um die öffent­li­che Daseins­vor­sorge in den Kom­mu­nen gebun­den. Wer Museen gegen Biblio­the­ken, Sport­plätze gegen Kon­zert­häu­ser aus­spielt, scha­det damit der kul­tu­rel­len Ent­wick­lung sei­ner Stadt. Gerade im kul­tur­po­lit­schen Kampf ist immer zu hin­ter­fra­gen: Wem nützt das? Ist das für alle zugäng­lich? Hebt es die all­ge­meine Lebens­qua­li­tät? Kann man da auch noch was lernen? Die DKP Köln lehnt ein Aus­pie­len von Hoch- gegen Pop- oder Freie Kul­tur ab. Im Gegen­teil muss auch die Hoch­kul­tur den ein­fa­chen Men­schen zugäng­lich sein. Genauso, wie die städ­ti­schen Museen. Gerade in der

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Gute Bil­dung ! Kos­ten­lose und umfas­sende Bil­dung für alle ! Bei kaum einem Thema sind sich Par­teien nach außen hin so einig wie bei der Bil­dung. Auch in Köln wer­den CDU, SPD, Grüne und Co nicht müde, die Wich­tig­keit von guter Bil­dung und die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen zu beto­nen, Kin­der seien schließ­lich „unsere Zukunft“. Doch dass sol­che Slo­gans und Ver­spre­chen nach der Wahl nicht mehr viel wert sind, zeigt die Situa­tion an Kölns Kitas, Schu­len und Hoch­schu­len anschaulich. Trotz gesetz­li­chem Anspruch gibt es nur für unge­fähr die Hälfte aller unter Drei­jäh­ri­gen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hun­derte Köl­ner Schü­le­rIn­nen

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Gesund­heit vor Profit ! Ver­ant­wort­lich für den desas­trö­sen Zustand der Gesund­heits­ver­sor­gung ist die seit Jahr­zehn­ten betrie­bene Öko­no­mi­sie­rung des Gesund­heits­we­sens, die der Gewinn­ori­en­tie­rung dient. Vor allem seit der Ein­füh­rung des Sys­tems der Fall­pau­scha­len vor über 20 Jah­ren sind die Kran­ken­häu­ser gezwun­gen, Kos­ten ein­zu­spa­ren und Pro­fite zu erwirt­schaf­ten. Die Folge: Per­so­nal wird ein­ge­spart, Bet­ten redu­ziert und die Pati­en­ten mög­lichst schnell durch die Fabrik Kran­ken­haus geschleust. Eine wei­tere Folge ist die Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­haus­land­schaft. Etwa ein Vier­tel der einst bun­des­weit 2400 Kli­ni­ken muss­ten seit­dem dicht machen, vor allem sol­che, die meist in öffent­li­cher Hand eine umfas­sende medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung anbie­ten. Der Anteil der Kran­ken­häu­ser in

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Bezahl­bare Mie­ten! Gegen Zwangsräumungen! Die Wege zur Arbeit wer­den immer län­ger. Das Ver­kehrs­auf­kom­men steigt, weil unbe­zahl­bare Mie­ten die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner aus Köln ver­trei­ben. Aus der kata­stro­pha­len Woh­nungs­po­li­tik fol­gen lange Wege zu Arbeit und ein hohes Pend­ler­auf­kom­men. Indes­sen sor­gen die Markt­ge­setze mitt­ler­weile auch im Umland von Köln für hohe Grund­stücks­preise und Mieten. Grund und Boden kann man nicht ver­meh­ren. Aber es wird damit spe­ku­liert. Selbst unbe­baut gewin­nen die Grund­stü­cke ste­tig an Wert. Das ist ein Grund dafür, dass in Köln der Woh­nungs­bau stockt. 10.308 Woh­nun­gen waren im Jahr 2024 geneh­migt. Der Über­hang an Bau­ge­neh­mi­gun­gen ist so hoch wie nie seit

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But­ter statt Kanonen Ohne Frie­den ist alles nichts! Die staat­li­che Pro­pa­ganda möchte uns „kriegs­tüch­tig“ machen. Wir – die arbei­tende Klasse in Deutsch­land – sol­len Opfer brin­gen. Das Ziel des deut­schen Impe­ria­lis­mus ist wie­der ein­mal ambi­tio­niert: Russ­land soll nie­der­ge­run­gen wer­den – allen deut­schen Erfah­run­gen mit Russ­land­feld­zü­gen zum Trotz, allen rus­si­schen Atom­ra­ke­ten zum Trotz. Die Herr­schen­den in Deutsch­land pokern also hoch, sie ris­kie­ren das Über­le­ben der Mensch­heit auf die­sem Pla­ne­ten. Wür­den sie nicht den Krieg – und damit unse­ren Tod – ris­kie­ren, drohte ihnen der Ver­lust der Domi­nanz auf die­sem Pla­ne­ten, wel­che sie im Bünd­nis mit den USA noch zu haben glauben. Und

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