Protest gegen städtische Kürzungen

Protestdemo gegen Kürzungen. Transparente, zum Beispiel: »Keine weiteren Kürzungen im Sozialhaushalt!«, »Sozialstaat statt Sozialabbau«.

Jetzt schlägt’s 13!

Pfarrer Franz Meurer hatte die Idee (»Nichts wie ran!«), aber OB Roters ist kein Robin Hood. Er nimmt den Armen, gibt den Reichen, statt umgekehrt. Den armen Kindern will er die Einschulungshilfe nehmen, die einzige warme Mahlzeit, den offenen Ganztag. Am Dienstag, den 18. Dezember, demonstrierten vor dem Rathaus mit den Kölner Wohlfahrtsverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Synagogen-Gemeinde), den 13 Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren viele der Betroffenen.

Plakat: »Keine Kürzung für Kurze«.

Um die Mittagszeit kamen etwa 1000 Demonstranten zusammen, alarmiert von den einschneidenden Kürzungen im städtischen Haushaltsplan. Dabei sind die Ansprüche bescheiden: Es geht um Alphabetisierungskurse, um den Erhalt der Arbeit von Jugendzentren, um Hausaufgabenhilfen (»Ich bin schon besser in der Schule«), um Bewerbungen, für die Hilfe benötigt wird. Um Betreuungen von SGB II-Beziehern, von Senioren. Insgesamt sollen über 100 Millionen Euro eingespart werden.

Der Stadtanzeiger schreibt: »Kämmerin Gabriele Klug hat am Dienstag den Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht. In der städtischen Kasse klafft ein riesiges Loch. Vor dem Rathaus protestierten Bürger gegen die Kürzungen.« Aber woher kommt das riesige Loch? Täglich muß die Stadt 715 000 Euro für den Schuldendienst aufbringen. 116 Millionen Euro Gewerbesteuer plus 20 Millionen Zinsen an Ford zurückzahlen. Überhaupt fallen über 200 Millionen Euro Gewerbesteuer weg. Der Staat zieht die Schuldenbremse, damit die Kredite nicht faul werden. Kinder, Senioren, Arme und Erwerbslose sollen für die Rettungsschirme der Banken aufkommen.

Das sogenannte Effizienzteam aus Vertretern der Ratsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen, dieselben Parteien, die am 29. Juni den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag in Bundestag und Bundesrat durchgewunken hatten, soll jetzt die Grausamkeiten verteilen. Aber gegen die Umverteilung von Unten nach Oben kommt Widerstand auf.

Kundgebungsteilnehmerin hält von Schülerinen gemalten und beschriebenen Zettel hoch: Porträt dreier Mädchen »OGS ist cool. OGS ist super schön! Man findet tolle Freunde! Beste Freunde! OGS ist super super cool«.