Die EU darf nicht länger mit Menschenleben spielen

Kundgebung am Dom.

Hauptgründe für Flucht
sind Krieg und Hunger

Rede von Wolfgang Reinicke-Abel im Namen des Kölner Bündnisses für fairen Welthandel (ehem. No-TTIP)

Anfang April mussten 64 Bootsflüchtlinge zehn Tage auf dem Schiff der Organisation «Sea-Eye» ausharren, bis Europa sich endlich auf eine Lösung einigen konnte. Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich immer wieder aufs Neue, sobald Menschen im Mittelmeer gerettet werden.

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Oster­mar­sch-Auf­ruf 2019 beschlos­sen

Ostermarschierer*innen mit Friedensfahnen und Transparent: «Ostermarsch TheinRuhr 2018. Abrüsten statt Aufrüsten. Friedenspolitik statt Konfrontation».

Oster­mar­sch-
Auf­ruf 2019

In der Frie­dens­ver­samm­lung vom 19.01.2019 wurde der Oster­mar­sch Auf­ruf 2019 beschlos­sen.  Falls Sie es möch­ten kön­nen Sie  bis zum 21. Februar Unterstützer-Unterschriften, die im gro­ßen Flyer erschei­nen sol­len, ent­we­der per E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!ver­schi­cken.

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Dämonisierung der Migration: die «Mutter aller Wahldebakel»

PTB-Forderung einer in der Tat sozialeren Gesellschaft:
die «Mutter der Wahlgewinne»

Vier von fünf Belgiern stehen für eine Millionärssteuer. Warum hört die Regierung nicht auf sie?

Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen.

Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen.


Zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl in Belgien vom 14.10.18


 

Hambi bleibt! Der Anfang vom Ende des RWE als Kohle-Konzern

180° Panoramabild der Kundgebung.

Wald retten -
Kohle stoppen!

Hambi bleibt!

«Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spazieren», verriet Rolf Martin Schmitz unlängst dem Kölner Stadtanzeiger. Schmitz ist Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Energie-Riesen RWE. Für «Klüttenrolf» ist die Braunkohle weiterhin ein unverzichtbarer Energieträger, von dem das Wohl und Wehe unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW, abhängt. Sein Kumpel Arnim «Diesel» Laschet, derzeit Minipräsident von NRW, der sogenannte «Landesvater», ist ganz derselben Ansicht.

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Hamburg: Dialektik & Materialismus

Dialektik & Materialismus

 Vortragender vor Projektionswand.


In Hamburg gibt es einen interessanten «Gesprächskreis Dialektik & Materialismus». Am Samstag, den 15. September, war Prof. Kurt Bayertz eingeladen. Bayertz hat pünktlich zum Marxjahr unter dem Titel «Interpretieren um zu verändern, Karl Marx und seine Philosophie» (Beck, München 2018) über Marx' philosophische Voraussetzungen seiner ökonomischen Theorie geschrieben. Bayertz bezieht sich vor allem auf das berühmte Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie und untersucht den Satz «in der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse».

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Waldspaziergang in Hambach

Waldspaziergänger im Regen, hinten Polizei.


Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik,
das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse

Heiße Schokolade
und Befehlsnotstand

Waldspaziergang am Sonntag, 23.9.2018 im Hambacher Forst

Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»

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Der erste Gefährder

Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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