Alternative Stadtpolitik für Köln

Arbeitskreis Kommunalpolitik der DKP Köln gegründet

Zur Festigung unserer kommunalpolitischen Aktivitäten und zur Vorbereitung des kommunalpolitisches Seminars vom 29. Juni bis 01. Juli in Jalhay haben wir einen AK Kommunalpolitik gegründet.
Die erste Sitzung findet am 05. Februar um 19:00 im Freidenkerzentrum in der Bayenstraße 11 in der Kölner Südstadt statt.

Gründungsdokument

 

 


 

An Schulden reich

Anmerkungen zum Haushalt der Stadt Köln 2018

Köln 9. Januar 2018. Bekanntlich herrscht im Kölner Rathaus ein Bündnis von CDU und Grünen. Allerdings benötigt es drei weitere Stimmen, häufig kommen sie von der FDP, um im Stadtrat die Mehrheit zu erreichen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht den Grünen nahe. Seit einem Jahr ist Stephan Keller, CDU, Stadtdirektor. Er hat Guido Kahlen, SPD, abgelöst. Aber Keller verliert gegenwärtig – und nicht etwa, weil er aus Düsseldorf kommt - an Rückhalt. Offenbar typisch für seine Umgangsformen ist die Art, wie er den Ebertplatz endgültig verkommen lassen wollte.
Jörg Detjen von der Linkspartei wird in der Kölnischen Rundschau am vergangenen Mittwoch (3. Januar) mit Aussagen über Kellers Politikstil zitiert: „Er ist nicht progressiv und entwickelt keine neuen Formen der Konfliktlösung. Beim Ebertplatz lag er mit seinem Mauerkurs mit dem großen Teil des Rates im Konflikt.“ Im selben Bericht bekennt Keller, er sei gerne ein Law-and-Order-Mann. Vielleicht sei die Stadt in der Vergangenheit zu tolerant gewesen.

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Wieso rebellieren die Armen nicht?

Veranstaltung der DKP mit Carolus Wimmer von der KP Venezuelas

Am Montag, den 21.8.2017 in Köln-Mülheim, Bürgerhaus "MüTZe", Berlinerstrasse 77. In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab.

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Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

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Fliessende Lichter

Diese kleinen Gebets-Lämpchen nennt man in Japan «Tōrō», also «Lichtkörbchen». Am 6. August vor 72 Jahren wurden in Hiroshima viele Menschen durch eine Uran-Atombombe getötet. An den jährlichen Gedenk-Abenden setzt man dort in Hiroshima diese Tōrō-Lichtlein mit den Namen der Getöteten, mit einem Gebet oder einer Botschaft am Ufer des Flusses gegenüber dem Atombomben-Gedächtnis-Dom auf das Wasser und lässt sie schwimmen,

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Gegen die Zersetzung der DKP - Für ein solidarisches Miteinander!

DKP Köln-Mülheim wehrt sich gegen die Eskalation.

Mit Erschrecken mussten wir zur Kenntnis nehmen, das nun auch die Internetseite der DKP Köln in die Parteiauseinandersetzung hineingezogen worden ist. Es wurde der Beschluss des Kreisvorstandes Köln (der die Ablehnung des Beschlusses der 9. PV-Tagung zur Auflösung der Struktur der Bezirksorganisation Südbayern sowie die Ablehnung der Unvereinbarkeit DKP/Netzwerk beinhaltet) am 19.7.2017 dort eingestellt.

Die Eskalation, beginnend mit dem Fehlverhalten der politischen Führung im Bezirk Südbayern (Ablehnung der Mitarbeit in der Gesamtpartei und Beliebigkeit bei der Realisierung von Beschlüssen) wird auf diese Weise fortgesetzt. Eine Mitteilung per Brief an den Parteivorstand wäre diesbezüglich ausreichend gewesen. Jedoch wird anstatt einer sachlichen Auseinandersetzung versucht, den Parteivorstand und damit die Partei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Dem ist Einhalt zu gebieten.

Wir rufen alle Parteigliederungen auf: Verteidigt die Partei gegen die Zersetzung!

Kuriosität am Rande:
Das von der bisherigen Führung des Bezirks Südbayern propagierte Parteimodell der Beliebigkeit bei der Umsetzung von Beschlüssen (nur wer von einer Sache überzeugt ist kann sie realisieren) wird durch die Veröffentlichung des Beschlusses des Kreisvorstandes Köln der DKP einerseits unterstützt - andererseits aber ad absurdum geführt:
Der Webmaster der DKP-Köln wurde dazu verpflichtet, diesen Beschluss auf die Internetseite einzupflegen, obwohl er nicht von dem Kreisvorstandsbeschluss überzeugt ist. Beliebigkeit in der Beliebigkeit!

Vorstand und Mitgliedschaft der DKP Köln-Mülheim

Die DKP Köln-Kalk in Solidarität mit der Gruppe Mülheim

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Gegen administrative Maßnahmen – für Solidarität und Demokratie, für eine wirkungsvolle politische Praxis!

Erklärung des Kreisvorstandes der DKP Köln

Die kommunistische Weltbewegung machte insbesondere in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die
schmerzliche Erfahrung, was es heißt, wenn an die Stelle der Über-zeugung, Solidarität und der
demokratischen Verfasstheit der kommunistischen Partei die Forderung nach Unterordnung, Befehl und
Gehorsam tritt. "Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen
und organisations-politischen Selbstverständnisses der DKP." (Programm der DKP, Beschluss der 2.Tagung
des 17.Parteitages der DKP, 8.April 2006, S.9)

Erklärung KVs vom Juli 2017


 

 

Lesungen verbrannter Dichter

17. Mai 2017. Der Arbeitskreis Zivilklausel an der Universität Köln hat auch in diesem Jahr Lesungen anlässlich des Jahrestags der Bücherverbrennung organisiert. Vor dem häßlichen Uni-Haupteingang bei schönem Wetter und viel Wind, sieben Stunden lang.

Peter Förster schreibt mit Dank an die Beteiligten: „Zu diesen Lesungen schien mir wieder sehr zutreffend, was eine Leserin sagte: So wie diese Lesungen müsste die Universität viel mehr werden. Ein Ort des lebendigen Austausches über den Campus hinaus, in dem aus dem Kulturerbe geschöpft und gelernt wird für bessere Zeiten. Sehr persönlich, und deswegen auf Augenhöhe.
Derlei Entwicklungsansprüche sind in Opposition zur (noch) herrschenden Politik weiter zu entfalten. Nach 1933 sind auch etliche Kulturschaffende ins Exil geflohen und waren angewiesen auf internationale Solidarität. Heute plant die NRW Landesregierung, nach einem aggressiven Wahlkampf auch gegen Geflüchtete, Nicht-EU Bürger zukünftig mit 1500 Euro Studiengebühren pro Semester den Zugang zur Universität zu verwehren. Eine demokratische Gesellschaft und auch jede aufgeklärte Wissenschaft leben aber von Austausch und Weltoffenheit.“

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Stadt Köln droht Kalle Gerigk

Kalle muss bleiben.

Express und Stadtanzeiger war zu entnehmen, dass Kalle Gerigk wegen seines Engagements für bezahlbare Mieten und öffentlichen Wohnungsbau von seinem Arbeitgeber bedroht wird. Amtsleiter Josef Ludwig habe beim Personalamt der Stadt um die Versetzung Gerigks, der als Parteiloser zum Landtag für die Linkspartei kandidierte, gebeten. Das Vertrauensverhältnis sei gestört. „Ludwig bittet um die Prüfung von rechtlichen Schritten und 'um anderwärtige Verwendung', wie es in einem internen Schreiben heißt. Das 'öffentliche Verhalten' sei für einen Mitarbeiter des Wohnungsamtes 'nicht tragbar, so Ludwig weiter.“ (KStA 12.5.17) Unter anderem werden Zeitungsartikel über ihn gesammelt.

Wir protestieren scharf gegen derartige Übergriffe. In Köln sind Wohnungen rar, die Profite von Immobilienhaien und Grundstückspekulanten fallen entsprechend üppig aus. Die Mieten explodieren. Wer nicht zahlen kann, muss mit der Kündigung und am Ende mit Zwangsräumung rechnen. Vor drei Jahren ist Kalle selbst zwangsgeräumt worden. Als Konsequenz setzt er sich für günstigen Wohnraum ein und engagiert sich für Mieter. Soll er jetzt wegen seiner politischen Haltung seinen Arbeitsplatz räumen? Statt die Zustände auf dem Wohnungsmarkt zu ändern, greift die Stadtverwaltung die Kritiker einer Politik an, für die der Wohnungsmangel ein gutes Geschäft ist. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass die Maßnahmen gegen Kalle Gerigk beendet werden! Alle für Kalle!

Alle für Kalle!

DKP Köln, 16.05.2017