Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld erreichen ihre Ziele nicht

Abgelegter Schutzhelm «Recht auf Stadt», darunter Plakat «Mieten-Wahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!».

 

Studie der Hans-Böckler-Stiftung

 

25. 09. 2018 | Im Auftrag der Hans-Böcker-Stiftung haben Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte untersucht, wie die Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld wirken. Offenkundig erreichen sie die gesetzen Ziele nicht. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beim gegenwärtigen Förderumfang 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigem Wohnungen zu schließen.

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Kölner zeigen Haltung gegen Rechts

 Massenkundgebung vor dem Dom.

Für die Rechte Geflüchteter

Köln, 16.09.2018 | Mit 10.000 Teilnehmern war es an diesem Sonntag eine der größeren Demonstrationen in Köln. Mit «Köln zeigt Haltung» stellte sich die Stadt bei wunderbarem Wetter und guter Stimmung mächtig gegen rechten Populismus und Angstmache, gegen «Einfache-Welt-Versteher» und für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Die Botschaft: Menschenrechte und Menschenwürde, die unveränderbar im Grundgesetz eingemeißelt sind, gelten universal und dürfen nicht der Deutungshoheit von Rechtsnationalen, Rechtsextremisten, Neonazis oder der AfD geopfert werden. Es wurde Verantwortung eingefordert für die von uns mitverursachten Probleme durch eine falsche Wirtschafts- und Außenpolitik.

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Die gegenwärtige Lage bei Ford Köln

Ford-Arbeiter während einer Demonstration.

Soll die PKW-Produktion auch in Europa eingestellt werden?

Am vergangenen Sonntag twitterte Trump zum Thema Ford Focus: «Das ist nur der Beginn. Dieses Auto kann jetzt in Amerika gebaut werden und Ford wird keine Zölle bezahlen». Noch Ende August hatte Ford angekündigt, das SUV-Modell Focus Active entgegen ursprünglicher Pläne nicht mehr in China produzieren zu lassen. Denn Trump hatte auf Zölle verzichtet.

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Aktion gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

 Grafik: Wohnhaus.

«Wohnraum für Alle»

In Köln fehlen 70.000 Wohnungen. Erschwinglicher Wohnraum wird hingegen kaum gebaut, weitere tausend Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, Luxussanierungen stehen an. Neben dem unverminderten Zuzug steigen auch die Touristenzahlen. Viele Vermieter nutzen die günstige Markt- und Rechtslage um nun auch noch weiteren Wohnraum profitsteigernd zu vernichten: Durch die komplette Entmietung und Schaffung von «Ferienwohnungen», Stichwort AirBnB.

Die Initiative «Wohnraum für Alle» arbeitet daran, konkrete Fälle aufzudecken und publik zu machen. Ausgehend von der «Sozialen Kampfbaustelle», diesmal vom 29.8.-1.9.2018 am Wiener Platz in Köln-Mülheim, wurde am Freitag, 31.8.,Protest gegen diese asoziale Entwicklung vor einem konkreten Projekt organisiert: Rund 80 Aktivisten und Empörte versammelten sich ab 18 Uhr vor dem Haus «Im Ferkulum 16» unweit des Chlodwigplatzes in der Kölner Südstadt.

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Krise der Kölner Kommunalpolitik

 Obdachloser liegt neben Papierkorb.

 

­Referat «Krise der Kölner Kommunalpolitik»

Gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Innenstadt. Einschätzung hat an Aktualität gewonnen.

Pünktlich zu meinem Referat, dessen Titel ich mit «Krise der Kölner Kommunalpolitik» angekündigt hatte, werden heute Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht (KR 21. August 2018), nach der die Mehrheit, nämlich 59 Prozent von rund 1000 befragten KölnerInnen, mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin unzufrieden sind. Die Umfrage ist von den Bertelsmann-Firmen RTL/ntv in Auftrag gegeben worden. Forsa hat sie in 15 Großstädten durchgeführt. Frau Reker steht an vorletzter Stelle. 61% der Befragten würden sie nicht wieder wählen. Aber 47% der Befragten trauen keiner der Parteien zu, die Probleme der Stadt zu lösen. An erster Stelle steht dabei die Verkehrssituation, es folgen die Mieten, Schulen, Umweltbelastungen. 12 Prozent fühlen sich nicht sicher. Reker versichert, sie wolle sich künftig um die Verbesserung des Verkehrs und der Wohnsituation kümmern.

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Kölner Kommunalpolitik in Belgien

Seminaristen diskutieren.

Seminar
der DKP Köln

30. Juni 2018 | In Köln knirscht es im Klüngel-Kartell. Die Börschel-Affäre schlägt Wellen. Rücktritte, Krise. Offenbar schwindet die Fähigkeit und die Lust, neoliberale Vorgaben umzusetzen. Auch die Kämmerin Gabriele Klug ist fällig. Ihr Vertrag wird nicht verlängert. Sie und OB Henriette Reker seien sich nicht grün, heißt es.

Angesichts dieser und anderer politischer Brüche verlieren soziale Fragen offenbar an öffentlicher Aufmerksamkeit.

Im Eigelstein- und im Agnesviertel wird unverdrossen der «Tag des schönen Lebens» gefeiert. Wir sind nicht dabei, sondern diskutieren im kühlen Grund beim Flüsschen Borchêne, unterhalb des gewaltigen Staudamms der Gileppe. Hotel du Lion, Jalhay, Belgien. Restauration uniquement sur reservation, Essen nur auf Anmeldung. Wir haben reserviert.

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Kreismitgliederversammlung DKP Köln 17. Mai 2018

Über die gegenwärtige politische Lage und die der Partei mit Blick auf die Kölner Kreisorganisation

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreisvorstand hat die heutige KMV einberufen, um über die Ergebnisse des 22. Parteitags, der vom 2.-4. März dieses Jahres in Frankfurt a.M. stattgefunden hat, zu diskutieren, darüber, welche Konsequenzen sich daraus ziehen lassen und welche politischen Folgen die dort gefällten Beschlüsse haben.
Auch die Situation im Kreis und der Zustand unserer Kreisorganisation machte die Einberufung einer KMV notwendig. Unter anderem ist der Sprecherrat neu zu wählen. Es geht auch darum, zu überlegen, was wir von dem Arbeitsplan, den wir auf der KMV im Juni beschlossen haben, erfüllen können, wo wir Schwerpunkte setzen und worauf wir eventuell verzichten müssen.
Das Referat als pdf


 

"Wir können Köln...verarschen"

Kölner Klüngelkartell

Börschel zeigt uns den Bürzel. Es folgt ein Sturz, kein Stürzel.

Am frühen Abend des 18. April überraschen die Stadtwerke Köln (SWK) mit der Nachricht, dass der Ständige Ausschuss des SWK-Aufsichtsrats den bisherigen SWK-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel zum 1. Oktober als hauptamtlichen Geschäftsführer der SWK vorschlägt. Schon neun Tage später heißt es kleinlaut: Der Ausschuss wird dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung ein strukturiertes Verfahren für die anstehenden Personalentscheidungen für die SWK-Geschäftsführung vorschlagen. Schließlich hören wir am 30. April, der Aufsichtsrat beabsichtige, einen unabhängigen externen Gutachter mit einer Organisationsuntersuchung zu beauftragen, ob eine Neustrukturierung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH und Erweiterung um eine hauptamtliche Geschäftsführung unter unternehmerischen Gesichtspunkten geboten ist.

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