De Rude Pooz zur Kölner Haushaltssicherung

Kriegskurs, Bundestagswahl 2025 und die Härte der sozialen Frage

Die April-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Hurra, die Haushaltssicherung konnte vermieden werden
D.h. Köln ist dem (Spar-)Kommissar schon zuvorgekommen.
Ge­kürzt wird vor allem bei den so­ge­nann­ten freiwilligen Leistungen. Im Kultur- und Sozialbereich, bei der Kinder- und Jugendhilfe bei Projekten der Flüchtlingshilfe, … bei den Ärmsten halt. Dazu Ge­büh­ren­erhöhungen, Einsparungen bei der Stadtverwaltung etc. Trotz aller Kürzungen und Ein­spa­run­gen wächst der Schuldenberg mit Sicherheit und mit System: Das sogenannte «Wachstums­chan­cen­ge­setz» der Ampel-Regierung wird vom Deutschen Städtetag als ein «Kom­munale-Investitionen-Schrump­fun­gsgesetz» be­zei­ch­net.

• Der dritte März 1933 warnt
Die DKP erinnert an den Naziterror
Der Wahltrend der Reichstagswahlen vom 6. November 1932 zeigte Stimmengewinne der Kommunisten und Verluste für die Nazis. Bevor sich dies in weiteren Wahlen verfestigen würde, wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Am 27. Februar 1933 zündeten die Nazis den Reichstag an und beschuldigten darür die Kommunisten. Gegen den Widerstand der Bewohner stürmte die SA die Esaßstra­ße am 3. März 1933. Weiter im März: Ermächtigungsgesetz, Ver­bo­te von Parteien und Ge­werk­schaf­ten, wei­tere Gleichschaltung. Der Erste Weltkrieg war gerade mal 15 Jahre vorbei und die Erinnerung noch lebendig. Aber das Land sollte «wehr­tüchtig» werden. Tatsächlich war es sechs Jahre später wieder so weit: Überfall auf Polen, der nächste Weltkrieg begann. Er endete nach weiteren sechs Jahren mit 65 Mil­lionen Toten.

• Kampagne Mietendeckel
Im Vergleich zum Vor­jahr­es­zeitraum erhöhten sich die Mieten im vierten Quar­tal 2024 um durchschnittlich 4,7 Pro­zent (Köln 4,5 Prozent). Die Kaufpreise für Wohnungseigentum in den teuersten Städten sin­ken aber "in Märkten mit hoher Miet­preis­dy­na­mik" steigen weiterhin die Mietpreise. Die DKP Köln wendet sich gegen Grund­stücksspekulation. Wir Kom­mu­nisten fordern die Vergesellschaftung von Grund und Boden, einen öf­fent­lichen Wohnungsbau und eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vorab hilfsweise Mietendeckel.

• Der neue Bundestag
Zweifellos ist die Bundestagswahl durch die Massenaktionen gegen die AfD beeinflusst worden.
Die Linkspartei (im Juni 2024 gerade mal 2,7% bei der Europawahl) erreichte unerwartete 8,8% (In Köln 14,9%.) Anders als die übrigen Parteien sprach sie soziale Probleme an. Pflege, Rente, Inflation oder Haushaltsenergie. Die Bildungsmisere. Schließung der Kran­kenhäuser, Wohnungsmangel und Ent­wicklung der Mieten … . Die CDU (SPD und Grüne) haben anderes im Sinn: Es sind die unendlichen Kriegskredite.

• Briefe der Klara Schabrod
Klara Tuchscherer ist aktiv bei den «Kin­dern des Widerstands». Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, berichtet sie von ihrer Mutter Klara Schabrod und zeigt ein Filmdokument mit einem Interview aus der Düs­sel­dorfer Mahn- und Gedenkstätte aus dem Jahr 1987.
Florence Hervé schreibt im Vor­wort: «Solcher Frauen wie Klara Schabrod muss man gedenken. Weil sie unangepasst waren. Weil sie ihr Le­ben riskierten. Weil sie sich für eine fried­liche Zukunft einsetzten. Weil sie ein anderes Deutschlandbild ver­mit­teln. Weil sie ein anderes Frauenbild als das der gefügigen Hausfrau präg­ten: das der Freiheitskämpferin.»

• Ostermarsch 2025 in Köln
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende!
Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!
Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen. Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! (Aus dem Ostermarsch-Aufruf)

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zur Kölner Haushaltssicherung

31. März: Philosophische Lesung und Diskussion mit Günter Pohl und Dieter Klemm

Von der Ordnung der Welt

Noem und Myop, zwei muntere Herren mittleren Alters aus dem Rheinland, marschieren in Köln gut gelaunt durch die Philosophiegeschichte vom antiken Griechenland bis zur Gegenwart. Dabei werden verschiedene Themengebiete gestreift und in manche wollen wir im Rahmen der Veranstaltung eintauchen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die philosophische Trilogie „Von der Ordnung der Welt“ von Günter Pohl: „Der Mann mit den Müllsäcken“ (2022), „Das Mädchen auf dem Ei“ (2023) und „Der Mensch ist Entwicklung“ (2024).
Die dialogische Lesung des Autors gemeinsam mit Dieter Klemm von der ehemaligen politischen Musik- und Kabarettgruppe Floh de Cologne, der im Jahre 2023 den Holger Czukay Ehrenpreis der Stadt Köln für ihr Lebenswerk verliehen wurde, verspricht nicht nur Sprachkunst, sondern auch spannende philosophische Diskussionen.

Etwas heiter und etwas ernst – und mit Blick auf das Werden des Ganzen: Das Sein.

„Alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die äußere Erscheinung und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen.“ – Karl Marx

Weitere Infos zu den Büchern unter: www.VdOdW.de

Montag, 31. März 2025 | 19:30 Uhr

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Briefe der Klara Schabrod

Bericht zur Frauentagsveranstaltung 2025

Das Buch der Historikerin Mareen Heying, Foto: DKP Köln

Klara Tuchscherer ist aktiv bei den „Kindern des Widerstands“. Am Internationalen Frauentag 2025 berichtet sie von ihrer Mutter Klara Schabrod. Im Mittelpunkt steht der zehnjährige Briefwechsel Klara Schabrods mit ihrem Verlobten Karl Schabrod, der 1934 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden ist. Dieser Briefwechsel unterliegt selbstverständlich der Zensur, aber lässt erkennen, wie Klaras Liebe, ihre Besuche und Briefe Karl helfen, mehr als zehn Jahre Haftzeit zu überstehen. Aber es wird auch der weibliche Rückhalt, der Fleiß, die Umsicht der Frauen deutlich, auf die der antifaschistische Widerstand bauen konnte.

Zeitweise war Klara als Vertreterin einer Textilfirma mit einem DKW, meistens aber mit zwei Musterkoffern auf dem Fahrrad unterwegs. Im übrigen hielt sie sich und ihren Sohn Konrad durch Schneiderarbeiten über Wasser.

Die Historikerin Mareen Heying hat zum Briefwechsel der beiden Verlobten gearbeitet. Daraus entstand ihre Masterarbeit und ein Buch über „Alltagskonstruktionen einer Kommunistin in Briefen zur Zeit des deutschen Faschismus“ (Bochum 2014). Florence Hervé schreibt im Vorwort: „Solcher Frauen wie Klara Schabrod muss man gedenken. Weil sie unangepasst waren. Weil sie ihr Leben riskierten. Weil sie sich für eine friedliche Zukunft einsetzten. Weil sie ein anderes Deutschlandbild vermitteln. Weil sie ein anderes Frauenbild als das der gefügigen Hausfrau prägten: das der Freiheitskämpferin.“

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Stammtisch Betrieb und Gewerkschaft am 20. März

Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße

Der dritte März 1933 warnt

Die DKP Köln erinnert an den Widerstand gegen Nazis in der Elsaßstraße am 3.3.1933. Foto: DKP Köln

Eine bronzene Gedenktafel in der Elsaßstraße (Südwand der Nr. 45) erinnert seit 1985 an den Überfall der SA auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Elsaßstraße und an ihren Mut im Widerstand gegen die Nazibarbarei. Die SA hatte die Straße am 3. März 1933 gestürmt.
Es stimmt, hier waren die Kommunisten besonders stark. Zudem hatten die letzten Wahlen hatten die KPD gestärkt. Anläśslich der Reichstagswahlen am 6. November 1932 wählten 24,5 Prozent der Kölnerinnen und Kölner die KPD. Reichsweit hatten die Kommunisten an Stimmen gewonnen und die Nazis verloren.
Auf der Gegenseite führte das zur Eile. Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Zwei Tage später wurde der Reichstag aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März angesetzt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Schon am 1. Februar musste die KPD-Zeitung „Sozialistische Republik“, unter der Überschrift „Nazi-Terror in Köln – Feuerüberfall auf das Parteibüro in Mülheim“ von Überfällen auf Arbeiter, Straßenpassanten und Arbeiterlokale berichten. 80 SA-Leute hatten das Büro der KPD-Stadtteilleitung überfallen. Sie gaben Serien von Schüssen auf das Lokal ab. Genossen wurden alarmiert, konnten den Überfall abwehren und die Bande in die Flucht schlagen.

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Referat zu den Bundestagswahlen

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Foto: DKP Köln

Am Freitag, den 31. Januar 2025, scheiterte der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik. Es wurde knapp. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen. CDU und CSU hatten mit dem Gesetz dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen“, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und tägliche Abschiebungen gesetzlich verankern wollen. FDP, AfD und BSW hatten zuvor Zustimmung signalisiert.
Der Versuch, mit der AfD ins politische Geschäft zu kommen, also die sogenannte Brandmauer einzureißen, führte überall in der BRD zu hunderten von dicht aufeinander folgenden Demonstrationen.
Der WDR berichtete darüber am Sonntag, 2. Februar. Hunderttausende Menschen waren an diesem Wochenende gegen den Rechtsruck auf der Straße. Die größten Veranstaltungen gab es in Berlin (rund 160.000 laut Polizei) und Hamburg (65.000) – auch in Köln bewegten sich Tausende und unter ihnen Kommunistinnen und Kommunisten. In der Kölner Innenstadt waren es nach Veranstalter-Angaben 45.000 Menschen, die unter dem Motto „Demokratie verteidigen - Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ demonstrierten. Das fing an mit einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Danach zog der Demonstrationszug durch die Kölner Altstadt und vorbei an der CDU-Parteizentrale bis nach Deutz.
Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Fritz, hör auf Mutti“! Sie erinnerte an Angela Merkel. Denn Merkel hatte sich kurz zuvor gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD ausgesprochen und Merz' Vorgehen in dem Zusammenhang als „falsch“ bezeichnet.

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