Referat zu den Bundestagswahlen

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Foto: DKP Köln

Am Freitag, den 31. Januar 2025, scheiterte der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik. Es wurde knapp. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen. CDU und CSU hatten mit dem Gesetz dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen“, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und tägliche Abschiebungen gesetzlich verankern wollen. FDP, AfD und BSW hatten zuvor Zustimmung signalisiert.
Der Versuch, mit der AfD ins politische Geschäft zu kommen, also die sogenannte Brandmauer einzureißen, führte überall in der BRD zu hunderten von dicht aufeinander folgenden Demonstrationen.
Der WDR berichtete darüber am Sonntag, 2. Februar. Hunderttausende Menschen waren an diesem Wochenende gegen den Rechtsruck auf der Straße. Die größten Veranstaltungen gab es in Berlin (rund 160.000 laut Polizei) und Hamburg (65.000) – auch in Köln bewegten sich Tausende und unter ihnen Kommunistinnen und Kommunisten. In der Kölner Innenstadt waren es nach Veranstalter-Angaben 45.000 Menschen, die unter dem Motto „Demokratie verteidigen - Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ demonstrierten. Das fing an mit einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Danach zog der Demonstrationszug durch die Kölner Altstadt und vorbei an der CDU-Parteizentrale bis nach Deutz.
Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Fritz, hör auf Mutti“! Sie erinnerte an Angela Merkel. Denn Merkel hatte sich kurz zuvor gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD ausgesprochen und Merz' Vorgehen in dem Zusammenhang als „falsch“ bezeichnet.

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Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße

3. März 1933: Die Elsaßstraße warnt

 
Köln: Die Schlacht in der Elsaßstrasse am 3. März 1933, Walter Stehling

Am 3. März 1933, vor 92 Jahren, dringen uniformierte Nazischläger in die Elsaßstraße ein. Die Anwohner wehren sich. Wenig später stürmt Polizei mit Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen die Häuser. Sie nimmt 70 Männer und Frauen mit. Nicht alle überleben das Naziregime. Eine bronzene Gedenktafel an der Wand des Hauses Nr. 45 erinnert heute daran.

Die Aktion der SA war Teil des Terrors, der schon einige Tage zuvor, am 27. Februar 1933, anlässlich des Reichstagsbrandes anwuchs. Den Reichstag hatten die Nazis selbst angesteckt, sie beschuldigten aber die Kommunisten.
Bereits am 28. Februar 1933 wurden mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Anhand vorbereiteter Listen kamen reichsweit 10.000 Menschen in Haft. Kommunisten und andere Linke landeten in Folterkammern, Gefängnissen und Konzentrationslagern.

Es folgten: Ermächtigungsgesetz, Verbote von Parteien und Gewerkschaften, weitere Gleichschaltung.

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Internationaler Frauentag 2025

Frauenkämpfe gestern und heute

Briefe der Klara Schabrod

Klara Tuchscherer, aktiv bei den „Kindern des Widerstands“, wird über ihre Mutter Klara Schabrod, eine kommunistische Widerstandskämpferin berichten. Im Mittelpunkt wird der zehnjährige Briefwechsel mit Ihrem Verlobten Karl Schabrod stehen, der 1934 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden war.

Dazu gibt es einen kurzen Film (ca. 15 Minuten).

Anschließend wollen wir über die Emanzipation der Frauen vor dem Hintergrund der derzeitigen reaktionären Entwicklungen diskutieren.

08. März 2025
Samstag, 15 Uhr

Saal des „Kat'18“ Kartäuserwall 18 (Nähe Chlodwigplatz)

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Auschwitzgedenktag

27. Januar 2025 in der Antoniterkirche

Die Antoniterkirche war voll besetzt. Foto: DKP Köln

2025 jährt sich die Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Der Ortsname dient als Metapher des Grauens. Sie verweist auf das System des industriellen Massenmordes. Aber sie steht auch für den festen Willen des „Nie wieder!“: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschimus!
Demgegenüber drohen die Details der historischen Ereignisse zu verblassen. Das Grauen hat aber Gründe, Ziele und Nutznießer, deren sich die politische Erinnerung bemächtigen muss. Wie in den großen Demonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Januar 2025.
Das KZ Auschwitz bestand aus drei großen Komplexen: dem Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau und dem KZ Monowitz, gebaut für Zwangsarbeit bei der IG Farben. Hinzu kamen 50 weitere Außenlager. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis dort über anderthalb Millionen Menschen. Auschwitz war Teil der gewaltigen Vernichtungsindustrie. Die faschistische Ideologie deklarierte Millionen Menschen im Namen der Herrschaft einer Rasse als minderwertig, missbrauchte sie als Arbeitssklaven und ermordete sie schließlich in den Lagern durch Hunger, Krankheiten und Gas. Und an den Fronten mit Panzern, Raketen, Gewehren.

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Kundgebung am 13. Februar vor dem Kölner Ratshaus

Die Schließung der Krankenhäuser muss gestoppt werden!

Demo vom 18.11.2023. Die Bündnisse Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und Gemeingut Krankenhaus retten sind dran geblieben.
Quelle: DKP Köln

Karl Lauterbach räumt selbst ein, dass Merheim mit zu vielen schweren Fällen überfordert sein wird…

Aber die Betroffenen setzen auf ihre eigene Kraft

Am 13. Februar um 9^oo Uhr vor dem Rathaus

Referat: Mieten und Wohnen

Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum!

Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)

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