Zusammen wären wir unschlagbar!

Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist gemeinsames Handeln nötig!

In der Kölnischen Rundschau vom 20. März 2017 heißt es unter Berufung auf den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott unter dem Titel „Streit unter den AfD-Gegnern“: „Wie aus dem Präsidium zu erfahren war, wird auch eine Anreise von Linksautonomen aus anderen deutschen Städten befürchtet. Weil `Köln gegen Rechts´ diese zuletzt immer wieder bei Protesten zu integrieren versucht habe, sei `Köln stellt sich quer´ laut Ott nun auf Distanz gegangen“.

Da Vertreter von uns sowohl an den Gesprächen innerhalb des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ als auch an Gesprächen zwischen den beiden antifaschistischen Bündnissen untereinander und mit dem Polizeipräsidenten teilgenommen haben, stellen wir fest, dass die zitierte Aussage (wenn sie so gefallen sein sollte) falsch ist und unsere Diskussionen in keiner Weise angemessen widerspiegelt.

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26. Januar: Feierstunde für die Opfer des Faschismus – Beeindruckend und aktuell

Es ist nicht leicht, eine Feierstunde für die Opfer des Nazifaschismus so zu gestalten, dass sie einerseits dem Anlass, dem Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldat(inn)en der Roten Armee, angemessen ist und gleichzeitig in Form und Inhalt nicht zum ritualisierten und damit letztlich inhaltsarmen Honoratiorenereignis verkommt. Die Organisator(inn)en der Kölner Gedenkstunde „Erinnern – eine Brücke in die Zukunft“ meistern diese Schwierigkeit seit Jahren und schaffen es sogar, immer besser zu werden. Für ihre Mühe und deren beeindruckendem Ergebnis ist allen Mitwirkenden nicht genug zu danken.

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Unvergessen: 3. März 1933 - Elsaßstraße, Kölner Südstadt

Gemälde von Walter StehlingKundgebung  in der Elsaßstraße

 

Einige Wochen nach der Machtübergabe an die Nazis marschierte ein triumphierender SA-Trupp am 3. März 1933 durch die Elsaßstraße, eine Hochburg von Kommunisten und Antifaschisten. Es hagelte Flaschen, Blumentöpfe, Mülltonnen, Pisspötte und andere griffbereite Gegenstände (s. Illustration von Walter Stehling). Die damalige Schutzpolizei eröffnete daraufhin das Feuer. Über 70 Personen wurden festgenommen.

Die Erinnerung an dieses Ereignis will die DKP-Köln wachhalten:

Kundgebung an der Gedenktafel in der Elsaßstraße am Samstag, den 4. März 2017 um 14 Uhr

 


 

 

„Köln gegen Rechts“ stellt Strafanzeige gegen Kölner Polizei

Betroffene des Polizeikessels am 7.1. 2017 wehren sich gegen Polizeiwillkür

Im Zusammenhang mit Protesten gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei Pro NRW am 7.1. unter dem Motto: „Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben - kein Vergessen!“ hat die Kölner Polizei 195 Gegendemonstrant*innen stundenlang in einem Polizeikessel gefangen gehalten und anschließend die Personalien überprüft und angekündigt, alle anzuzeigen. Zu einem am Dienstag, 10.1., von 'Köln gegen Rechts' kurzfristig angebotenen Treffen für die Betroffenen, kamen 120 Menschen. Dutzende Teilnehmer*innen berichteten über ihre Erfahrungen:
Das Vorgehen der Polizei war ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Die von der Polizei eingekesselten Personen waren in der großen Mehrzahl zu keinem Zeitpunkt gewarnt worden, den betroffenen Bereich zu betreten. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung der Polizei, den Bereich zu verlassen. Hier hatten sich Menschen spontan zusammengefunden, um in unterschiedlicher Form ihren Unmut über den Aufmarsch von Pro NRW kund zu tun, bei dem immer rechtsradikales, rassistisches Gedankengut lautstark öffentlich verbreitet wird.

Pressemitteilung gegen Polizeiwillkür

p.s.:

Stoppt den Naziaufmarsch in Deutz/Kalk.


Die DKP-Köln ruft auf zur Gegenkundgebung von Köln gegen Rechts und Köln stellt sich Quer - Am Samstag, den 14.01.2017 am Ottoplatz.


 


 

Rassimus – behördlich betreut

Demonstrant mit VVN-Fahne.

1000 Polizisten sichern 55 Rassisten

Köln, Samstag, 7. Januar 2017, 14.00 Uhr: Ester Seitz, unterstützt von Pro NRW, hatte einen Marsch unter dem Motto «Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!» angekündigt. 400 Teilnehmer waren avisiert, 55 kamen.

Das Bündnis «Köln gegen Rechts» rief zu Protesten auf, ebenso wie «Köln stellt sich quer» und andere antifaschistische Gruppen.

Vor dem Hauptbahnhof versammeln sich 500 Menschen zur Gegenkundgebung. Grüne und rote Fahnen. Der demagogische Charakter der Pro NRW-Aktion ist Thema: Frauen seien überall sexueller Gewalt ausgesetzt. In Deutschland werde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt, meist im häuslichen Umfeld. «Vergewaltiger sind Vergewaltiger, egal woher sie kommen.»

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen von 1948

Ungefähr eine halbe Million Menschen flüchten während der NS-Herrschaft aus Deutschland. Ca. 40.000 haben politische Gründe, - sie sind aktive Angehörige der SPD, KPD, aber auch der katholisch orientierten Deutschen Zentrumspartei. Sie entfliehen Folter, Haft und KZ. 90 % aller Flüchtenden sind Jüdinnen und Juden.   Die Nazis nehmen ihnen zunächst Bildungs- und Berufsmöglichkeiten und dann später die Bürgerrechte.

Der gesamte Text wird bei klick auf das Bild als pdf  erscheinen.


 

TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Kriegstreiber wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.

In Ungarn, Polen und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Flandern, den Niederlanden und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.

Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt. Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.

Die US-Wahl muss uns dazu bringen, jetzt als gesamte Linke zusammenzustehen und soziale, ökologische und wirtschaftliche Missstände zu benennen und linke Alternativen in die Debatte einzubringen. Dabei steht die Frage nach Krieg und Frieden im Vordergrund. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft der gefährdeten demokratischen Rechte kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.

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Die Demagogie der AfD und der behördlich geförderte Terror des NSU

Referat zur Kreis­vorstands­sitzung der DKP-Köln

Fotografir des Ersten Blatts des ReferatesIch untersuche im folgenden die soziale Demagogie der AfD auf der Grundlage ihres Grundsatzprogramms und berichte über den Auftrag an den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem NSU erhellen soll. Haben die beiden Umstände miteinander zu tun?

Zunächst zur Programmatik der AfD:

Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.

Das gesamte Referat, welches vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein gehalten wurde als .pdf