Alternative Stadtpolitik für Köln

Arbeitskreis Kommunalpolitik der DKP Köln gegründet

Zur Festigung unserer kommunalpolitischen Aktivitäten und zur Vorbereitung des kommunalpolitisches Seminars vom 29. Juni bis 01. Juli in Jalhay haben wir einen AK Kommunalpolitik gegründet.
Die erste Sitzung findet am 05. Februar um 19:00 im Freidenkerzentrum in der Bayenstraße 11 in der Kölner Südstadt statt.

Gründungsdokument

 

 


 

An Schulden reich

Anmerkungen zum Haushalt der Stadt Köln 2018

Köln 9. Januar 2018. Bekanntlich herrscht im Kölner Rathaus ein Bündnis von CDU und Grünen. Allerdings benötigt es drei weitere Stimmen, häufig kommen sie von der FDP, um im Stadtrat die Mehrheit zu erreichen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht den Grünen nahe. Seit einem Jahr ist Stephan Keller, CDU, Stadtdirektor. Er hat Guido Kahlen, SPD, abgelöst. Aber Keller verliert gegenwärtig – und nicht etwa, weil er aus Düsseldorf kommt - an Rückhalt. Offenbar typisch für seine Umgangsformen ist die Art, wie er den Ebertplatz endgültig verkommen lassen wollte.
Jörg Detjen von der Linkspartei wird in der Kölnischen Rundschau am vergangenen Mittwoch (3. Januar) mit Aussagen über Kellers Politikstil zitiert: „Er ist nicht progressiv und entwickelt keine neuen Formen der Konfliktlösung. Beim Ebertplatz lag er mit seinem Mauerkurs mit dem großen Teil des Rates im Konflikt.“ Im selben Bericht bekennt Keller, er sei gerne ein Law-and-Order-Mann. Vielleicht sei die Stadt in der Vergangenheit zu tolerant gewesen.

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Wieso rebellieren die Armen nicht?

Veranstaltung der DKP mit Carolus Wimmer von der KP Venezuelas

Am Montag, den 21.8.2017 in Köln-Mülheim, Bürgerhaus "MüTZe", Berlinerstrasse 77. In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab.

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Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

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Fliessende Lichter

Diese kleinen Gebets-Lämpchen nennt man in Japan «Tōrō», also «Lichtkörbchen». Am 6. August vor 72 Jahren wurden in Hiroshima viele Menschen durch eine Uran-Atombombe getötet. An den jährlichen Gedenk-Abenden setzt man dort in Hiroshima diese Tōrō-Lichtlein mit den Namen der Getöteten, mit einem Gebet oder einer Botschaft am Ufer des Flusses gegenüber dem Atombomben-Gedächtnis-Dom auf das Wasser und lässt sie schwimmen,

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Lesungen verbrannter Dichter

17. Mai 2017. Der Arbeitskreis Zivilklausel an der Universität Köln hat auch in diesem Jahr Lesungen anlässlich des Jahrestags der Bücherverbrennung organisiert. Vor dem häßlichen Uni-Haupteingang bei schönem Wetter und viel Wind, sieben Stunden lang.

Peter Förster schreibt mit Dank an die Beteiligten: „Zu diesen Lesungen schien mir wieder sehr zutreffend, was eine Leserin sagte: So wie diese Lesungen müsste die Universität viel mehr werden. Ein Ort des lebendigen Austausches über den Campus hinaus, in dem aus dem Kulturerbe geschöpft und gelernt wird für bessere Zeiten. Sehr persönlich, und deswegen auf Augenhöhe.
Derlei Entwicklungsansprüche sind in Opposition zur (noch) herrschenden Politik weiter zu entfalten. Nach 1933 sind auch etliche Kulturschaffende ins Exil geflohen und waren angewiesen auf internationale Solidarität. Heute plant die NRW Landesregierung, nach einem aggressiven Wahlkampf auch gegen Geflüchtete, Nicht-EU Bürger zukünftig mit 1500 Euro Studiengebühren pro Semester den Zugang zur Universität zu verwehren. Eine demokratische Gesellschaft und auch jede aufgeklärte Wissenschaft leben aber von Austausch und Weltoffenheit.“

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Stadt Köln droht Kalle Gerigk

Kalle muss bleiben.

Express und Stadtanzeiger war zu entnehmen, dass Kalle Gerigk wegen seines Engagements für bezahlbare Mieten und öffentlichen Wohnungsbau von seinem Arbeitgeber bedroht wird. Amtsleiter Josef Ludwig habe beim Personalamt der Stadt um die Versetzung Gerigks, der als Parteiloser zum Landtag für die Linkspartei kandidierte, gebeten. Das Vertrauensverhältnis sei gestört. „Ludwig bittet um die Prüfung von rechtlichen Schritten und 'um anderwärtige Verwendung', wie es in einem internen Schreiben heißt. Das 'öffentliche Verhalten' sei für einen Mitarbeiter des Wohnungsamtes 'nicht tragbar, so Ludwig weiter.“ (KStA 12.5.17) Unter anderem werden Zeitungsartikel über ihn gesammelt.

Wir protestieren scharf gegen derartige Übergriffe. In Köln sind Wohnungen rar, die Profite von Immobilienhaien und Grundstückspekulanten fallen entsprechend üppig aus. Die Mieten explodieren. Wer nicht zahlen kann, muss mit der Kündigung und am Ende mit Zwangsräumung rechnen. Vor drei Jahren ist Kalle selbst zwangsgeräumt worden. Als Konsequenz setzt er sich für günstigen Wohnraum ein und engagiert sich für Mieter. Soll er jetzt wegen seiner politischen Haltung seinen Arbeitsplatz räumen? Statt die Zustände auf dem Wohnungsmarkt zu ändern, greift die Stadtverwaltung die Kritiker einer Politik an, für die der Wohnungsmangel ein gutes Geschäft ist. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass die Maßnahmen gegen Kalle Gerigk beendet werden! Alle für Kalle!

Alle für Kalle!

DKP Köln, 16.05.2017


 

DKP verurteilt Stalking gegen «Kalle» in Köln

Wolfgang Bergmann schrieb Brief
an die Oberbürgermeisterin

Wolfgang Bergmann, DKP-Infostand.


Wolfgang Bergmann von der DKP Köln-Mülheim forderte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, dafür zu sorgen, dass Karl-Heinz Gerigk («Kalle») nicht länger von Mitarbeitern der Domstadt gestalkt wird. Dem EXPRESS vom 12. Mai hatte er entnommen, dass der Leiter des Amtes 56 «Kalle» zwangsversetzen will. Ihm wurden politische Aktivitäten vorgeworfen und das Recht, als Kandidat zur NRW-Landtagswahl anzutreten, zum Nachteil ausgelegt.

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Landttagswahl am Sonntag: www

W alter und
W olfgang
w  ählen

Am Freitag, den 12. Mai strahlte die "Lokalzeit Köln" des WDR eine Sendung über kleine Parteien aus. In einem kurzen Moment - ab 6.20 - kam auch unser Kandidat Wolfgang Bergmann zu Wort.