TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Kriegstreiber wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.

In Ungarn, Polen und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Flandern, den Niederlanden und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.

Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt. Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.

Die US-Wahl muss uns dazu bringen, jetzt als gesamte Linke zusammenzustehen und soziale, ökologische und wirtschaftliche Missstände zu benennen und linke Alternativen in die Debatte einzubringen. Dabei steht die Frage nach Krieg und Frieden im Vordergrund. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft der gefährdeten demokratischen Rechte kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.

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Die Demagogie der AfD und der behördlich geförderte Terror des NSU

Referat zur Kreis­vorstands­sitzung der DKP-Köln

Fotografir des Ersten Blatts des ReferatesIch untersuche im folgenden die soziale Demagogie der AfD auf der Grundlage ihres Grundsatzprogramms und berichte über den Auftrag an den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem NSU erhellen soll. Haben die beiden Umstände miteinander zu tun?

Zunächst zur Programmatik der AfD:

Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.

Das gesamte Referat, welches vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein gehalten wurde als .pdf


 

 

Landespolitisches Seminar der DKP Köln

Landespolitisches Seminar der DKP Köln

Der Wintergarten des Hotel du Lion in Jalhay, direkt unter der Barrage de la Gileppe, dem Staudamm mit der Löwenkrönung, lässt viel Sonne rein. Aber wir arbeiten an diesem Wochenende (12./13. November 2016). Mittags geht es zur Bude du Snack oder des Frites, wo man solche käuflich erwerben kann zusammen mit Jupiler in ziemlich kleinen Flaschen.

Wir schaffen viel, aber nicht alles, was wir uns vorgenommen hatten. Insbesondere wollten wir uns über Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zum Thema Zusammenarbeit von NRW-Behörden mit dem NSU informieren sowie über die AfD und darüber, was zu tun ist, damit sie möglichst wenig Zustimmung bei den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres erhält. Das fällt aus. Peter ist durch die Jahreshauptversammlung der VVN verhindert. Wird nachgeholt.

Text und Foto: Klaus Stein

Alle Referate auf: DKP-Rheinland


 

Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen

Kreismit­glieder­versamm­lung der DKP Köln 10. November 2016

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 10. November hat die Kölner DKP entschieden, in zwei Wahlkreisen zur Landtagswahl zu kandidieren. Für den Wahlkreis 13 (Köln I) ist Walter Stehling unsere Kandidat, im Wahlkreis 19 (Köln-Mülheim VII) Wolfgang Bergmann.

Das Referat zur Landespolitik hielt der Kölner Kreisvorsitzende Klaus Stein, der sich einleitend zur aktuellen Situation in der Türkei äussert. Folgend ein Auszug aus dem Vortrag, der als .pdf anhängt.

... Wer heute in Köln eine Wohnung sucht, muss adrett und solvent aussehen und mit einer Miete von 13 Euro pro Quadratmeter rechnen. Ausgerechnet im untersten Preissegment steigen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen jährlich über fünf Prozent. Gegenwärtig werden 17 Euro pro qm in Appartments unter 30 qm bezahlt. Das können sich immer weniger Menschen leisten. Und diejenigen, die noch bezahlbare Mieten haben, geraten häufig in die Lage, gekündigt zu werden. Den Vermietern helfen Gesetze, die es erlauben, für energetische Sanierung die Mieten zu verdoppeln und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen. Der Widerstand dagegen hat nach einigen spektakulären Aktionen, insbesondere solchen wie der Bewegung gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk in der Fontanestraße, nachgelassen. Die Initiative Recht auf Stadt wird auf der anderen Seite mit einer großen Menge von Fällen beschäftigt, die sich individuell beraten lassen wollen. Sie wird für zuständig gehalten.


 

12. November 13 Uhr Demonstration für Frieden und Freiheit in Köln-Deutz

Die DKP verbreitet ihre Haltung zum Thema mit einer großen Verteilung ihrer Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) auf dem Kundgebungsplatz.

 

Ein Klassenkämpfer ist überzeugt, nicht gehorsam

Bankenkrise, syrische und andere Kriegsherde, rapide Rechtsentwicklung – was sind unsere Antworten auf die drängenden sozialen Fragen, wo greifen die Kommunisten ein?

Referat Kreisvorstand Köln, 11. Oktober 2016

Ein GemäldeDer Blindensturz von Pieter Bruegel dem Älteren, Tempera auf Leinwand, 1568 Das Bild ist gemeinfrei, auf Wikipedia veröffentlicht. Pieter Bruegel der Ältere (1526/1530–1569) - The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Deutsche Bank taumelt. Ihr Börsenkurs schleudert in die Tiefe. Beschleunigt wird dieser Sturz durch die drohende Strafzahlung von 14 Milliarden Dollar. Mittlerweile entspricht diese Summe annähernd ihrem Börsenwert. Bundesregierung und das amerikanische Justizministerium liegen im Clinch. Bankchef John Cryan antichambriert wie andere Vorstände in Washington und schließt derzeit noch öffentliche Staatshilfen oder eine Kapitalerhöhung aus.
Letztere wäre allenfalls nach der Klärung der Höhe der Strafsummen sinnvoll, erscheint zudem angesichts des niedrigen Aktienkurses wenig lukrativ. Der Preis der Deutsche-Bank-Aktie bei einer Neuausgabe wird auf 7,50 Euro geschätzt. Nur so hätte sie auf dem Markt eine Chance. Reuters meldete am vergangenen Freitag, dass zwar die Herrscherfamilie des Emirats Quatar, die mit 10% ein großer Aktionär der Bank sei, nicht aussteigen, sondern sogar 10% der neuen Aktien zeichnen wolle. Aber Berichte über DAX-Konzerne, die sich ebenfalls an der Deutschen Bank beteiligen wollten, werden von diesen nicht bestätigt, etwa von Daimler oder Beiersdorf (siehe FAZ vom 8. Oktober 2016).
Blackrock ist ein weiterer Großaktionär der Deutschen Bank und an vielen anderen börsennotierten Banken beteiligt. Vizechef Philipp Hildebrand gab am vergangenen Mittwoch, 5. Oktober, der FAZ ein Interview. Investoren seien kaum bereit, in europäische Bankaktien zu investieren, solange das Geschäftsmodell nicht radikal neuorientiert werde. Im nationalen Rahmen könne der Satz „too big to fail“ bald keine Geltung mehr beanspruchen. Der europäische Bankenmarkt sei insgesamt überbesetzt. Überkapazitäten müssten abgebaut werden. Er nennt diesen Abbau: internationale Konsolidierung. Zu deutsch: nur internationale Fusionen können Bankruns zunächst verhindern. Wir ahnen, warum der EZB im Frühjahr das Bargeld obsolet erschien und sie es abschaffen wollte. Schon der vage Verdacht eines drohenden Bankzusammenbruchs wird dazu führen, dass die Kunden ihr Geld retten und die Konten leeren wollen. Für den Fall, dass sie zu spät kommen, wird uns die Bundesregierung daran erinnern, dass wir gewarnt wurden. Wir hätten Vorräte anlegen sollen, wie sie es uns in der „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) im August nahegelegt habe. «Bund bereitet Bevölkerung auf den Kriegsfall vor». So schlagzeilte die Kölnische Rundschau am 23. August zu diesem Thema.

Das Referat als .pdf

Rechenschaftsbericht als .pdf

Artikel Meinungsverschiedenheiten als .pdf

DKP-Köln zur Lage in NRW und der Landtagswahl 2017

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung wird die DKP-Köln zum Referat des Kreisvorsitzenden Klaus Stein:

"Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen"

diskutieren, beraten und beschliessen.

Die Versammlung wird am Donnerstag, den 10. November 2016, von 18 bis vorraussichtlich 21 Uhr im Bürgerhaus MüTZe, Berliner Str.77, 51063 Köln (Mülheim) stattfinden.

Die Tagesordnung beinhaltet neben den normalen Regularien einen Beschluss zur Erststimmenkandidatur in Kölner Wahlkreisen sowie die Nominierung von Kandidaten für Kölner Wahlkreise.

 

Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden

Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“

Liebe Leserinnen und Leser,

Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben.

„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)

 

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