Trumps kurzer Zollkrieg

Dead man walking

Am Mittwoch, den 2. April, lässt Trump ein Rednerpult in den Rosengarten hinter dem Weißen Haus stellen, bittet seine Entourage samt Pressepuppen auf die Gartenstühle, verkündet Zölle und erhebt diesen Tag zum Liberation Day, zum Tag der Befreiung.
Der US-amerikanische Präsident begründet seine Maßnahmen mit dem US-Handelsbilanzdefizit. Im Jahr 2024 haben die USA für 918 Milliarden Dollar mehr an Waren aus dem Ausland bezogen, als sie exportierten. Trump sagt aber, das Land würde von seinen Handelspartnern über den Tisch gezogen. Die Zölle sollen das Defizit ausgleichen. Und er kündigt an, dass ab dem 5. April Einfuhren aus 185 Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent belegt würden. Auf diesen Grundstock kommen weitere, je nach Land unterschiedliche Zollsätze. Das ist eine lange Liste von Ländern, die er auf großen Tafeln in die Kameras reckt.

Weiterlesen: Trumps kurzer Zollkrieg

Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten

Straße der Spekulanten

Der Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Städte wächst. Foto: Walter Stehling

Es ist Samstag, der 4. April 2025. Am Anfang der Deutz-Mülheimer-Straße in Köln Deutz stehen eine Polizistin und ein Polizist vor ihrem querstehenden Dienstwagen.
Gegenüber die mehrere Meter hohe „Mietenstopp-Hand“ des Wohnungsbündnisses „Recht auf Stadt Köln“ (RAS), umringt von mehreren Dutzend Menschen. Daneben haben auch noch die Initiativen „Wohnen Wagen“, „Geschichtswerkstatt Mülheim“, „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“, „Neue Mülheimer Brücke“, ARGE Rechtsrheinische Straßenbahn“, „Obdachlose mit Zukunft“, „Wir im Nordquartier“, „Nachbarschaft Köln-Mülheim- Nord e.V.“ und das „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ aufgerufen. Kalle Gerigk von RAS erklärt in seiner Anfangsrede Sinn und Zweck der Veranstaltung.

Weiterlesen: Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten

Gesundheit vor Profit!

Krankenhausplanung in NRW

Eine „Abkehr von den Fallpauschalen“ verspricht der medizinisch gebildete, aber als Ökonom im Gesundheitswesen tätige Minister Lauterbach. Es nennt es eine „Revolution“ im Krankenhauswesen. Das System der Fallpauschalen war vor etwa 20 Jahren mit dem Ziel eingeführt worden, eine Kostenexplosion zu verhindern. Aber tatsächlich resultierte daraus ein System von finanziellen Anreizen für medizinische Behandlungsentscheidungen, das diese medizinischen Entscheidungen ökonomisierte und Personalabbau honorierte.
Der Minister verspricht die „größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre“. Sie soll nunmehr die Krankenhausversorgung dramatisch entökonomisieren. Die Reform sehe eine komplette Überwindung des Fallpauschalensystems vor.
Aber das Narrativ eines ineffizienten Gesundheitssystems wird weiter aufrecht erhalten. Das derzeitige Finanzierungssystem auf der Basis von Fallpauschalen wird durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Künftig sollen 60 Prozent der Krankenhausbetriebskosten über eine leistungsgruppenbezogene Vorhaltepauschale abgegolten werden. Errechnet wird die Vorhaltefinanzierung anhand der Fallzahlen des Vorjahre. Die restlichen 40 Prozent müssen die Krankenhäuser über das weiter bestehende Fallpauschalensystem erwirtschaften.

Weiterlesen: Gesundheit vor Profit!

Innenstadt-Gruppenabend im März

Krankenhausplanung NRW mit Susanne Quast als Referentin

Susanne Quast wird als Gast am Innenstadt-Gruppenabend am 24. März teilnehmen und über die Krankenhausplanung in NRW referieren. Foto: DKP Köln

Susanne Quast ist Betriebsrätin, Ärztin für Anästhesie und Intensivmedizin und eine der beiden Sprecherinnen des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen.
Seit Anfang Januar ist der neue Krankenhausplan für NRW raus - laut NRW-Minister Laumann werde damit die Versorgungsqualität gestärkt. Die Kölner sehen das anders, denn wie passt dazu der anvisierte Personalabbau, die Streichung bzw. Reduktion von zahlreichen medizinischen Leistungen in diversen Kliniken und z.B. die Liquidierung der Klinik Holweide und der Kinderklinik an ihrem Standort.

Auf der Kundgebung der Initiative zum Erhalt der Kliniken Holweide und Kinderklinik am am 1. Oktober vor dem Historischen Rathaus meinte denn auch Susanne Quast in ihrer Rede: „Durch den Verlust zweier Notaufnahmen wird die zeitkritische Versorgung von Patienten mit schweren Krankheitsgeschehen wie z.B. Bauchaortenaneurysmen, Herzinfarkte, Schlaganfälle, Thoraxtraumen nicht mehr funktionieren. Damit werden Menschen gefährdet.“ Die unabdingbare Grundversorgung würde durch den Wegfall der beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße nicht mehr gegeben sein.
Wir hoffen eine breit gefächerte Diskussion mit vielen Fragen und Beiträgen - auch angesichts der neuesten Entwicklung, bei der es darum geht, die Krankenhäuser "kriegstüchtig" zu machen.

Montag, den 24. März 2025 um 19:30 Uhr

in der Halle am Kartäuserwall 18, 50678 Köln

(rechtsherum ganz hinten im Hof. Kurzer Fußweg von der Haltestelle Chlodwigplatz)

Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert

Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln

Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:

„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“

Weiterlesen: Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

Weiterlesen: Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps