DKP Gruppe Innenstadt diskutierte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen anstatt Mieterenteignung

Der Einziehende und das Eigentum

Das begehrliche Volk

Der Mieter jedenfalls bzw. die Mieterin verfügt in der Regel nicht über Wohnungseigentum, im Gegenteil, die Mieter werden enteignet. Wer wenig Einkommen hat, verliert häufig allein durch die Miete schon die Hälfte davon. 1700 Zwangsräumungen hat es im vergangenen Jahr in Köln gegeben. Wer zum Auszug gezwungen ist, wird mehrfach enteignet – Umzugskosten, Beziehungen, Zeit, Ärger schlagen zu Buche.

Am Samstag, den 6. April, gab es zahlreiche Demonstrationen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. In Berlin demonstrierten 35.000 Menschen, insgesamt kamen in der Republik 55.000 Menschen zusammen. In Köln waren es 3000. Ein medialer Aufreger ist das Berliner Volksbegehren «Deutsche Wohnen CONTENT_INTRO_TEXT Co. enteignen», das am selben Tag mit der Unterschriftensammlung begonnen hat.

Dieses Volksbegehren beruft sich auf die Berliner Verfassung, Art. 28: «Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen…» Die Kampagne nimmt aber auch das Grundgesetz, Art. 15, in Anspruch.

Referat «Der Einziehende und das Eigentum»

10 Jahre Einsturz Stadtarchiv

Neoliberal ausgerichtete Kommunalpolitik
Durch Personalkürzungen bei der Bauaufsicht
1,3 Milliarden Euro Schaden in neue Aufträge verwandelt!

Foto: Frank Domahs, Köln, Licensed via Wikimedia Commons

Nachdem die strafrechtliche Aufarbeitung des Stadtarchiveinsturzes vom 3. März 2009 nach knapp zehn Jahren bewältigt scheint, können wir vielleicht eine vorläufige Bilanz ziehen.

Der Strafprozess endete mit einer Bewährungsstrafe und drei Freisprüchen. Am 12. Oktober 2018 hatte das Landgericht einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin wurden freigesprochen.

Jetzt stellt sich die steile Frage, wer für den Schaden in Höhe von geschätzten 1,3 Milliarden Euro aufkommen muss.

10 Jahre Einsturz Stadtarchiv

Atomares Schlachtfeld Europa

Wohngebietsgruppe Innenstadt
Die Geschichte des INF-Vertrags

Foto: Ronald Reagan Library

Von Beginn an musste sich die Sowjetunion militärischer Interventionen erwehren. Sie entwickelte sich unter ständiger Kriegsdrohung.

Nachdem die Sowjetunion aber mit ihren Nuklearwaffen schließlich eine hinreichende Abschreckung erzielt hatte und die Länder des Realen Sozialismus konsolidiert erschienen, wechselten USA und NATO die Strategie. Unter dem Titel «Flexible Response» sollte ein konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa mit taktischen Atomwaffen aufgehalten werden.
Tatsächlich aber taugten die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles durch ihre Treffgenauigkeit und Reichweite (1800 bzw. 2400 km) vor allem für den atomaren Erstschlag.

Mit dem sogenannten Doppelbeschluss kündigte die NATO die Aufstellung von 572 mit Atomsprengköpfen versehener Mittelstreckenraketen in Westeuropa an, 108 allein in der Bundesrepublik.

Zum Referat «Die Geschichte des INF-Vertrags»

Das Entlassungsmanagement von (nicht nur) Kölner Krankenhäusern

Alles!
   Muss!
     Raus!

«Fahr doch bitte mal zu Frau W., die ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden, du bist doch gleich in Vingst laut Plan; der Ehemann hat die auf den Küchenstuhl gesetzt und kriegt die nicht mehr hoch», meinte mein Kollege am Telefon zu mir, der in der Parallelschicht arbeitet. Ich bin im Spätdienst in der ambulanten Pflege unterwegs, es ist der Karnevalssamstag und wider Erwarten sind die Straßen nicht voll – ich komme gut durch. Gegen 18:00 Uhr war ich dann da

Zum Text «Das Entlassungsmanagement von (nicht nur) Kölner Krankenhäusern»

Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt zeigt «Die Schlacht um Chile»

Der Putsch

Vor zwei Monaten ernannte US-Sicherheitsberater John Bolton den 71-jährigen Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für Venezuela. Bekannt wurde er, als er für die Beteiligung am Iran-Contra-Skandal unter Reagan verurteilt wurde.

Amnesty deckte die Beteiligung der USA an den Gräueltaten auf, die von den Contras in Nicaragua verübt worden waren. Abrams vertuschte sie. Er gilt als der Schlüsselarchitekt des Irak-Krieges. Und er organisierte den Putschversuch 2002 gegen Chavez.

Die Blaupause für Elliott Abrams ist der Putsch in Chile 1973.

Einladung zur Filmvorführung «Der Putsch»

De Rude Pooz März 2019

Mietenanstieg stoppen!
Wohnen muss bezahlbar sein!
NRW-weite Mieterdemonstration am 6. April in Köln

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt

In der März-Ausgabe heißt es zuallererst «Wohnen ist für viele nicht mehr bezahlbar»! Es geht um die NRW-weite Mieterdemonstration, die am 6. April in Köln stattfinden wird, wenn auch in vielen anderen Städten der Republik Mieterinnen und Mieter gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn demonstrieren werden.

«Hände weg von Venezuela!» Der Putschversuch des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó verlief bislang erfolglos, trotz der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU und der USA, die die Bevölkerung gegen den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro aufbringen sollen.

«Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber» und «Für ein soziales und friedliches Europa der Völker!» Das will der Kreis Köln gemäß Parteiprogramm der DKP im gemeinsamen Handeln mit allen demokratischen Kräften erreichen, mit dem Ziel «die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken» und die Institutionen der EU zu demokratisieren.

Achmet Schachbrett nimmt uns, in dieser Ausgabe eine Serie beginnend, an den Rand der Existenz «und wenn man es auch nicht glauben will, es geht immer tiefer».

«Raus aus der Braunkohle!» lautet ein Beschluss des Kreises Köln, der eine der realen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den RWE-Konzern in den Fokus rückt, nämlich der bedeutende Stimmrechtsanteil der Kommunen, mit dem Ziel die Eigentumsfrage zu thematisieren und den Konzern schließlich gemäß Artikel 27 der Landesverfassung in öffentliches Eigentum zu überführen.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

De Rude Pooz März 2019