10 Jahre Einsturz Stadtarchiv

Neoliberal ausgerichtete Kommunalpolitik
Durch Personalkürzungen bei der Bauaufsicht
1,3 Milliarden Euro Schaden in neue Aufträge verwandelt!

 

Die Trümmer des Stadtarchivs die auf der Severinstraße liegen. Der Fotograf, Frank Domahs, erlebte den Einsturz mit.

Foto: Frank Domahs, Köln, Licensed via Wikimedia Commons

Nachdem die strafrechtliche Aufarbeitung des Stadtarchiveinsturzes vom 3. März 2009 nach knapp zehn Jahren bewältigt scheint, können wir vielleicht eine vorläufige Bilanz ziehen.

Der Strafprozess endete mit einer Bewährungsstrafe und drei Freisprüchen. Am 12. Oktober 2018 hatte das Landgericht einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin wurden freigesprochen.

Jetzt stellt sich die steile Frage, wer für den Schaden in Höhe von geschätzten 1,3 Milliarden Euro aufkommen muss.


10 Jahre Einsturz Stadtarchiv


 

Atomares Schlachtfeld Europa

Wohngebietsgruppe Innenstadt
Die Geschichte des INF-Vertrags

US-Präsident Reagan (rechts) und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow (links) unterzeichnen den INF-Vertrag im Weißen Haus, 8. Dezember 1987.

Foto: Ronald Reagan Library

Von Beginn an musste sich die Sowjetunion militärischer Interventionen erwehren. Sie entwickelte sich unter ständiger Kriegsdrohung.

Nachdem die Sowjetunion aber mit ihren Nuklearwaffen schließlich eine hinreichende Abschreckung erzielt hatte und die Länder des Realen Sozialismus konsolidiert erschienen, wechselten USA und NATO die Strategie. Unter dem Titel «Flexible Response» sollte ein konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa mit taktischen Atomwaffen aufgehalten werden.
Tatsächlich aber taugten die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles durch ihre Treffgenauigkeit und Reichweite (1800 bzw. 2400 km) vor allem für den atomaren Erstschlag.

Mit dem sogenannten Doppelbeschluss kündigte die NATO die Aufstellung von 572 mit Atomsprengköpfen versehener Mittelstreckenraketen in Westeuropa an, 108 allein in der Bundesrepublik.


Zum Referat «Die Geschichte des INF-Vertrags»


Das Entlassungsmanagement von (nicht nur) Kölner Krankenhäusern

Alles!
   Muss!
     Raus!

«Fahr doch bitte mal zu Frau W., die ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden, du bist doch gleich in Vingst laut Plan; der Ehemann hat die auf den Küchenstuhl gesetzt und kriegt die nicht mehr hoch», meinte mein Kollege am Telefon zu mir, der in der Parallelschicht arbeitet. Ich bin im Spätdienst in der ambulanten Pflege unterwegs, es ist der Karnevalssamstag und wider Erwarten sind die Straßen nicht voll – ich komme gut durch. Gegen 18:00 Uhr war ich dann da


Zum Text «Das Entlassungsmanagement von (nicht nur) Kölner Krankenhäusern»


Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt zeigt «Die Schlacht um Chile»

Der Putsch

Vor zwei Monaten ernannte US-Sicherheitsberater John Bolton den 71-jährigen Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für Venezuela. Bekannt wurde er, als er für die Beteiligung am Iran-Contra-Skandal unter Reagan verurteilt wurde.

Amnesty deckte die Beteiligung der USA an den Gräueltaten auf, die von den Contras in Nicaragua verübt worden waren. Abrams vertuschte sie. Er gilt als der Schlüsselarchitekt des Irak-Krieges. Und er organisierte den Putschversuch 2002 gegen Chavez.

Die Blaupause für Elliott Abrams ist der Putsch in Chile 1973.


Einladung zur Filmvorführung «Der Putsch»


 


De Rude Pooz März 2019

Mietenanstieg stoppen!
Wohnen muss bezahlbar sein!
NRW-weite Mieterdemonstration am 6. April in Köln

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt

In der März-Ausgabe heißt es zuallererst «Wohnen ist für viele nicht mehr bezahlbar»! Es geht um die NRW-weite Mieterdemonstration, die am 6. April in Köln stattfinden wird, wenn auch in vielen anderen Städten der Republik Mieterinnen und Mieter gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn demonstrieren werden.

«Hände weg von Venezuela!» Der Putschversuch des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó verlief bislang erfolglos, trotz der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU und der USA, die die Bevölkerung gegen den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro aufbringen sollen.

«Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber» und «Für ein soziales und friedliches Europa der Völker!» Das will der Kreis Köln gemäß Parteiprogramm der DKP im gemeinsamen Handeln mit allen demokratischen Kräften erreichen, mit dem Ziel «die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken» und die Institutionen der EU zu demokratisieren.

Achmet Schachbrett nimmt uns, in dieser Ausgabe eine Serie beginnend, an den Rand der Existenz «und wenn man es auch nicht glauben will, es geht immer tiefer».

«Raus aus der Braunkohle!» lautet ein Beschluss des Kreises Köln, der eine der realen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den RWE-Konzern in den Fokus rückt, nämlich der bedeutende Stimmrechtsanteil der Kommunen, mit dem Ziel die Eigentumsfrage zu thematisieren und den Konzern schließlich gemäß Artikel 27 der Landesverfassung in öffentliches Eigentum zu überführen.

 

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


De Rude Pooz März 2019


 

Kulturabend der Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt

Der unsichtbare Aufstand

 

von Costa-Gavras

Film Frankreich 1972, 115 Min.



Dienstag, 26. Februar 2019, 19.30 Uhr

Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11
50678 Köln

 


Der unsichtbare Aufstand


 

Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt im Stadtmuseum «Köln 1968»

Mit der Zeitzeugin
Angelika Lehndorff-Felsko durch die
Ausstellung «KÖLN 68! Protest. Pop. Provokation.»

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Foto: Klaus Stein

19. Januar 2019. Die Innenstadtgruppe besucht die Ausstellung: «KÖLN 68! Protest. Pop. Provokation.» Davon haben einige Freunde gehört und folgen der Einladung. Der Schriftsteller Erasmus Schöfer, der Publizist Werner Rügemer sind ebenso dabei wie Genossen aus Solingen. Angelika Lehndorff-Felsko gehört zu den Zeitzeugen, auf die sich die Ausstellung und der umfängliche Begleitband berufen. Sie war an zahlreichen Aktionen beteiligt und kann immer wieder auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen. Erfahrungen, die damals kaum zu vermeiden waren.


Weitere Bilder vom Besuch von «KÖLN 68! Protest. Pop. Provokation.»



Weiterlesen: Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt im Stadtmuseum «Köln 1968»

Das neue Polizeigesetz vom 13. Dezember 2018

Referat auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Köln Innenstadt am 15. Januar 2019

Große Demonstration gegen das PolG NRW am 7. Juli 2018 mit zwei Transparenten: «Rechtsstaat verteidigen» von der Strafverteidiger Vereinigung-NRW e.V. und «Hast du noch eine eigene Meinung? Genieße es, solange Du noch kannst!»

Wir reden hier über das, wie es offiziell heißt, «Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen» vom 13. Dezember 2018. Am 11. April 2018 hatte die Landesregierung die Initiative für ein neues Polizeigesetz ergriffen. In der Intention ähnelt es den Gesetzentwürfen, die in der gleichen Zeit in den meisten Bundesländern (bis auf Thüringen) zur Debatte standen. Besonders viel Empörung erregte die bayrische Fassung, die im Mai auch tatsächlich beschlossen wurde. Gemeinsam ist den Entwürfen die Konstruktion einer „drohenden Gefahr“, die es rechtfertigen soll, den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Just diese drohende Gefahr war der Begriff, der in der folgenden Diskussion in NRW eine wichtige Rolle spielte. Es folgten Expertenanhörungen und eine große Protestdemonstration in Düsseldorf am 7. Juli mit 18.000 Teilnehmern. Innenminister Reul versprach eine neue Fassung.

Foto: Klaus Stein


Weiter zum Referat.


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